Danke! – Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt jetzt noch eines drauf: Zum einen fordert der schwarze Peter Ramsauer die Bahn markig zu mehr Investitionen auf, zugleich nimmt er ihr aber 500 Millionen Euro pro Jahr weg, um damit den Bundeshaushalt zu sanieren. Das ist vielleicht die bayerische Revanche für das Notopfer Berlin,
aber jetzt die Berlinerinnen und Berliner noch jahrelang auf den S-Bahnhöfen warten zu lassen, weil SchwarzGelb alles Geld an Hoteliers und Pharmakonzerne verschenkt hat,
das kann doch wohl nicht wahr sein. Nein, die 500 Millionen Euro müssen bei der Bahn bleiben, in Netz und Betrieb investiert werden und zwar ohne Wenn und Aber!
Jetzt komme ich zum Schlusssatz. – Deshalb glaube ich: Der Schlüssel zur Lösung der S-Bahnkrise liegt vor allem beim Eigentümer,
der Bundesrepublik Deutschland. Die muss investieren. Wir werden das entsprechend begleiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Kollege Gaebler! Ich finde es interessant, dass Sie für die Zeiten der rot-grünen Bundesregierung überhaupt nicht mehr zwischen Rot und Grün unterscheiden wollen. Deshalb möchte ich Sie gern daran erinnern, dass die zuständigen Minister seit 1998 alle von den Sozialdemokraten gestellt wurden. Sie haben mehrfach gewechselt. Deshalb bin ich sehr erstaunt darüber, dass Sie sich damit befassen, welche Position Ministerin Künast, die ihrerseits überhaupt keine Zuständigkeit hatte, eingenommen hat, aber nicht wissen, was in der Zuständigkeit der Minister Bodewig, Klimmt und Stolpe geschehen ist.
Gleichzeitig wissen Sie nicht, wie das bundespolitisch behandelt worden ist, wie die Auseinandersetzungen zwischen Parlament und Regierung gewesen sind und als Drittes haben Sie überhaupt nicht wahrgenommen, dass das eigentliche Privatisierungskonzept, das wir unter RotGrün gestoppt haben – wir, die Parlamentarier aller Fraktionen –, dann unter der schwarz-roten Koalition von Ihrem Minister Tiefensee aktiv vorangetrieben und zur Entscheidung gebracht worden ist, die dann zum Schluss
nicht zum Tragen kam. Insofern frage ich Sie, wie viel Geschichtsverfälschung Sie meinen hier betreiben zu müssen.
Frau Eichstädt-Bohlig! Vielen Dank für diese Vorlage. Lesen Sie sich meine Rede durch. Ich habe mich zu unserer Verantwortung bekannt.
Ja, das habe ich gesagt! Wissen Sie, Sie bedienen gerade alle Vorurteile, die man über Grüne hat. Wenn es um Wohlfühlkoalitionen, wenn es um schöne Dinge geht, dann sind die Grünen vorneweg und sind für alles verantwortlich.
und Sie waren dabei, dann waren es die anderen. Was wollen Sie eigentlich in einer Regierung, wenn Sie nichts machen können, liebe Grüne?
[Zurufe von Joachim Esser (Grüne), Ramona Pop (Grüne) und Volker Ratzmann (Grüne) – Weitere Zurufe von den Grünen]
Ich habe bisher immer gedacht – so handhaben wir es jedenfalls bei Rot-Rot, Sie wundern sich darüber vielleicht –, aber wir übernehmen die Verantwortung für diese Stadt immer gemeinsam,
sowohl im Senat als auch in diesem Parlament. Wenn Ihre Voraussetzung für Koalitionen ist, dass die Grünen für das Schöne, Wahre und Gute zuständig sind, die SPD aber für das Schlechte, dann werden wir einige Schwierigkeiten in den Koalitionsverhandlungen bekommen.
Es erklärt allerdings – – Ich verstehe jetzt, weshalb Frau Künast nur als Regierende Bürgermeisterin kommen will. Offenbar haben andere Regierungsmitglieder der Grünen nichts zu sagen. Wenn Sie nicht selbst Regierungschef sind, brauchen Sie gar nicht mehr dabei zu sein – insofern sehr gut! Sollte es also Rot-Grün unter einem Regierenden Bürgermeister Wowereit geben, können gleich alle Senatorinnen und Senatoren von der SPD besetzt werden, weil Sie sich eh nicht durchsetzen können.
Liebe Grüne! Eines will ich Ihnen noch sagen: Sie haben überhaupt keine Lösungsvorschläge gemacht. Selbst ihre komische Auferlegung haben Sie nicht mehr gebracht.
Jetzt zu sagen, Herr Schmidt sei aus Protest aus dem Aufsichtsrat herausgegangen, führt zu der Frage, weshalb er da eigentlich drin gesessen hat. Er hätte doch etwas dagegen im Aufsichtsrat unternehmen können.
Moment einmal: Das fordern Sie doch immer von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Aufsichtsräten. Die sollen immer dafür sorgen, dass den Leuten nur Gutes widerfährt.