Die können es besser! Ich sage noch einmal klar und deutlich: Die FDP-Fraktion fordert zum wiederholten Mal: Weg mit den Eigenbetrieben!
Herr Senator! Wo bleiben eigentlich die flexiblen Lösungsansätze, die kurzfristig den Platzmangel angehen könnten? Wo bleiben Programme zum zahlenmäßigen Ausbau der Tagespflege, der Tageseltern für die unter Dreijährigen? Wo bleiben Gründungsprogramme und Initiativen für kleine Kitas oder Kinderläden? Wo bleibt überhaupt irgendeine Idee von Ihnen, wie man mit dieser Situation jetzt umgehen soll? – Ich höre nichts.
Herr Zöllner! Werden Sie Ihrer gesamtstädtischen Verantwortung endlich gerecht! Lassen Sie sich nicht weiterhin davon überraschen, dass Neugeborene irgendwann Krippenplätze brauchen, die Krippenkinder irgendwann Kitaplätze benötigen und ganz überraschend die Kitakinder im Anschluss sogar nach Grundschulplätzen fragen. Nutzen Sie Ihre Begeisterung für Zahlenspiele endlich für eine seriöse, vorausschauende Planung! Ich sage zum wiederholten Mal: Vordenken heißt die Devise.
Zum Thema Hortlücke in den Klassen 5 und 6: Rot-rote Bildungspolitik bedeutet Ganztagsbetrieb in Klasse 1 bis 4 und Ganztagsbetrieb auch ab Klasse 7 – zumindest in den privilegierten Sekundarschulen. Rot-rote Bildungspolitik bedeutet auch: Ganztagsbetrieb nicht in den Klassen 5 und 6. Warum dieser Ganztagsbetrieb ausgerechnet den Fünft- und Sechstklässlern vorenthalten wird, kann kein Mensch erklären.
Genau, da haben sie nicht nachgedacht. – Bis zum 21. April haben Sie Zeit, und danach geht das Volksbegehren in die nächste Stufe. Wie bereits erwähnt: Es reicht hier nicht, die Absichtserklärung wohlfeil in Ihr
Und nun zum augenblicklichen Aufregerthema Ihrer Schulstrukturreform, zu den Aufnahmekriterien an den weiterführenden Schulen – Schülerlotterie inklusive. Herr Senator! Da musste ich lächeln, schmunzeln. Sie bedanken sich bei der Presse, wie großartig sie die Informationspolitik durchgeführt habe. Haben Sie eigentlich schon einmal darüber nachgedacht, warum die Presse das gemacht hat und ob es nicht an Ihrer katastrophalen Informationspolitik gelegen haben könnte und diese genau der Anlass war für die Informationen der Presse, sprich „Tagesspiegel“ und „Berliner Morgenpost“?
Ist es nicht ein weiteres Armutszeugnis, wenn es erst die Presse schafft, den Unmut der Eltern in einigermaßen geregelte Bahnen zu lenken? – Ich finde ja!
Herr Senator! In jeder Diskussionsveranstaltung zeigen Sie sich überrascht, wie wenig von Ihrer Reform und die dadurch eintretenden Veränderungen bei den Eltern angekommen ist. Da haben Sie wohl recht, Herr Senator. Laut einer Pressemitteilung haben Sie bereits im September einen Informationsbrief herausgegeben. Im September war von Aufnahmekriterien für die Sekundarstufe I überhaupt noch nichts zu lesen, die standen Weihnachten fest. Wo sind die gestärkten Schulprofile, die gestärkte Eigenverantwortung der Schulen geblieben, die Sie so vollmundig angekündigt haben und hinter denen Sie ja stehen, angeblich? Wo sind sie mit in die Aufnahmekriterien eingeflossen? – Offensichtlich bei den allerwenigsten Schulen.
Haben Sie die Schulen wirklich nachhaltig rechtsberatend unterstützt, damit sie neben den Noten auch das Schulprofil geltend machen können? – Fehlanzeige! Die Schulen wurden von der Verwaltung und der Schulaufsicht mit knappen Zeitvorgaben auf das Prinzip Durchschnitt gedrängt. Das ist aber ja nichts Neues bei Rot-Rot, das rotrote Prinzip ist eben Durchschnitt.
Herr Zöllner! Wenn fünf von sechs weiterführenden Schulen die Schüler nach Durchschnittsnote auswählen, hat das nichts, aber auch gar nichts mit einer Stärkung von Schulprofil und Eigenverantwortung zu tun.
Mein letzter Satz: Wir Liberalen verurteilen diese erneute Verhinderung von mehr Schulprofil und mehr Eigenver
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Senftleben! – Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dr. Tesch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe FDP! Da haben Sie es endlich mal wieder geschafft, ein Bildungsthema in die Aktuelle Stunde einzubringen, doch was heißt, ein Thema,
Aber auch ich freue mich und der Senator sicherlich mit mir, mal wieder über Bildungspolitik reden zu dürfen,
denn wir sind in Berlin hervorragend aufgestellt, und zwar sowohl im Kitabereich als auch im Schulbereich,
und wir sind Vorreiter für andere Bundesländer. Wir haben das Bildungsprogramm in den Kitas eingeführt, das von vielen kopiert wurde. Wir haben die Beitragsfreiheit für die letzten drei Jahre eingeführt, und ich werde nicht müde, Frau Senftleben, das hier und anderswo zu betonen, denn das ist ein Meilenstein in der Kitabetreuung. Wir haben auch die Bedarfsprüfung für sieben Stunden im letzten und vorletzten Kitajahr abgeschafft, weil wir uns einig sind, dass Kitas Bildungseinrichtungen sind. Wir wollen, dass besonders viele Kinder unsere Kitas besuchen, und deshalb werden Briefe an die Eltern geschrieben, in denen sie auf den Rechtsanspruch ab dem dritten Lebensjahr hingewiesen werden. Ab 2013 wird es einen Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr geben, und auch das muss vorbereitet werden, das sei hier aber nur am Rande vermerkt.
Durch die verbesserte Beratung von Familien, die einsehen, dass die Kita eine notwendige Bildungseinrichtung ist, und durch die Beitragsfreiheit sind die Bedarfe gestiegen, das kann man nicht wegdiskutieren. Die Gründe hierfür sind aber erfreulich.
Das ist schön, Frau Jantzen, dass Sie mir da zustimmen! – In Berlin gab es Ende 2010 182 972 Kinder unter sechs Jahren; das sind 16 000 mehr als noch vor fünf Jahren. Von diesen Kindern waren am Stichtag 31. Dezember 2010 120 576 Kinder in unseren Kitas. Es
gibt also nicht nur absolut mehr Kinder in Berlin, es besuchen auch relativ mehr von ihnen unsere Kitas, was wir begrüßen.
Es scheint nun aber so zu sein, dass die Bedarfe in den einzelnen Bezirken unterschiedlich gestiegen sind. Außerdem, und das wurde auch bereits gesagt, melden Eltern ihre Kinder in mehreren Kitas an –Frau Scheeres ist von Frau Senftleben bereits als lebendes Beispiel genannt worden. Daher ist beschlossen worden, dass der Senat sich mit den Bezirken zusammensetzt, um eine bezirksübergreifende Übersicht über freie Kitaplätze zu erstellen.
[Mieke Senftleben (FDP): Das ist ja absurd! – Sebastian Czaja (FDP): Vielleicht sollten Sie einfach die Eigenbetriebe abschaffen!]
Der Dachverband der Kinder- und Schülerläden, kurz: DaKS, verzeichnet einen starken Anstieg von Eltern, die eigene Kitas gründen wollen. Die SPD steht in ihrem Wahlprogramm der Wiedereinführung einer Starthilfe für die Neugründung von Kitas durchaus positiv gegenüber. In der Pressemitteilung des DaKS steht aber auch, dass der jetzt am lautesten klagende Bezirk FriedrichshainKreuzberg noch vor Kurzem Eltern und Erzieherinnen, die dort neue Elterninitiativkitas gründen wollten, weisgemacht hat, dass daran in diesem Bezirk nun gar kein Bedarf bestehe. Wer ist zuständige Stadträtin in diesem Bezirk? – Die ist von den Grünen!
Ich komme zum Thema Hortlücke für Fünft- und Sechstklässler. Dieses Problem ist uns bereits seit Längerem bewusst. In letzter Zeit ist es noch augenfälliger geworden, weil wir alle Grundschulen zu Ganztagsschulen ausgebaut haben – gebunden oder offen – und weil alle integrierten Sekundarschulen Ganztagsschulen sind und es auch Ganztagsgymnasien gibt. Es gibt auch ein Hortangebot für die Klassen fünf und sechs, das gibt es, Frau Senftleben! Ich stimme Ihnen aber zu, dass hierfür ein besonderer Betreuungsbedarf nachgewiesen werden muss – das haben Sie nicht gesagt. Sie haben lediglich gesagt, es gäbe überhaupt kein Angebot. Es besteht, es muss nur ein Betreuungsbedarf nachgewiesen werden, und das leuchtet niemandem mehr ein. Diese Lücke werden wir in der nächsten Legislaturperiode schließen, es steht so auch in unserem Wahlprogramm. Ich sage aber auch in Richtung Haushälter: Dafür muss dann auch Geld in die Hand genommen werden!
Lassen Sie mich nun zum letzten Punkt kommen, liebe FDP – Beratungsdefizite und Verunsicherungen bei der Anmeldung an den weiterführenden Schulen. Das ist doch nun wirklich realitätsfern, Frau Senftleben! Noch nie hat es so viel Beratung für die Eltern gegeben.
die Senatsverwaltung hat mehrere Hotlines geschaltet. Die Presse hat die Senatsverwaltung mit ins Boot geholt, dort war ein Mitarbeiter der Senatsverwaltung, es waren Menschen aus der Praxis vor Ort, Schulleiterinnen und Schulleiter. Soweit ich weiß, war auch Herr Peiritsch, der Vorsitzende des Landeselternausschusses, vor Ort, und alle haben Rede und Antwort gestanden, alle Eltern konnten sich umfassend informieren. Gerade diese intensive Beratung hat dazu geführt, dass es eben keine Verunsicherungen der Eltern gab. Das ärgert Sie, liebe Mitglieder der FDP-Fraktion, deswegen müssen Sie das hier so aufschreiben.