Karin Seidel-Kalmutzki
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Herr Müller! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Müller! Entschuldigung! Darf ich Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit beendet ist?
Vielen Dank, Herr Müller! Die eine Minute und sieben Sekunden, die Sie überzogen haben, werden wir natürlich auch den anderen Fraktionen zugestehen.
Bevor ich Herrn Henkel das Wort erteile, möchte ich auf der Zuschauertribüne die Stadtteilmütter aus Neukölln, Charlottenburg, Kreuzberg und Steglitz begrüßen. – Herzlich willkommen in unserem Haus!
Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Henkel, der Fraktionsvorsitzende, das Wort – bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Henkel! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Herr Fraktionsvorsitzende Ratzmann das Wort.
Vielen Dank, Herr Ratzmann! – Für die Linksfraktion hat jetzt deren Vorsitzender das Wort. – Herr Wolf, bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Wolf! – Für die FDP-Fraktion hat das Wort deren Vorsitzender, Herr Meyer. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyer! – Jetzt hat der fraktionslose Kollege Stadtkewitz das Wort. Ihm stehen fünf Minuten zur Verfügung. – Bitte sehr!
Das Wort hat jetzt der Regierende Bürgermeister von Berlin. – Bitte sehr, Herr Wowereit!
Herr Regierender Bürgermeister! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Eichstädt-Bohlig?
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen dann zu den Abstimmungen.
Zunächst komme ich zum Antrag Drucksache 16/4145 – Stichworte Polizei aufstocken –. Dazu empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen CDU bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktion und die Fraktion der Grünen. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der FDP. Herr Ueckert
stimmt wie die CDU. Das wird das Abstimmungsverhalten in Gänze nicht verändern. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 16/4361 – Stichwort Autobrandstifter – ist die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und Herr Ueckert. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Grünen sowie Herr Hillenberg. Enthaltungen? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist auch diese Drucksache abgelehnt.
Zu den Anträgen Drucksache 16/4273 und 16/4272 – Stichwort liberale Konzepte – ist die sofortige Abstimmung beantragt worden. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4273 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Grünen, Herr Ueckert und Herr Hillenberg. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der CDU. Auch damit ist diese Drucksache abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4274 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU, die Fraktion der Grünen, Herr Hillenberg und Herr Ueckert. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4363 – Stichworte: Alkoholverbot im ÖPNV – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen, Herr Hillenberg und die Fraktion der Grünen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 16/4366 – Stichworte: Nachhaltige Wirtschaft – ist ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt worden. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP sowie Herr Ueckert und Herr Hillenberg. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4311 – Stichwort: Polizeipräsident – empfiehlt der Innenausschuss mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP die Ablehnung auch mit Änderungen. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion und die Fraktion der Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und Herr Hillenberg. Enthaltungen? – Das ist die FDP-Fraktion und Herr Ueckert. Damit ist auch diese Drucksache abgelehnt. – Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Wir kommen zu
lfd. Nr. 4.1:
Dringlicher Entschließungsantrag
Willy-Brandt-Flughafen zeitgerecht in Betrieb nehmen – Belastungen für die Bevölkerung gering halten
Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/4388
in Verbindung mit
lfd. Nr. 27:
Antrag
Müggelseeregion vom Fluglärm verschonen!
Antrag der CDU Drs 16/4362
Zum dringlichen Entschließungsantrag liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der Grünen vor, Drucksache 16/4388-1.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. Herr Gaebler ist schon unterwegs. – Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Gaebler!
Bitte! Ihre Zeit ist schon überschritten.
Vielen Dank, Herr Gaebler! – Das Wort für die CDUFraktion hat jetzt der Kollege Friederici. – Bitte sehr!
Entschuldigung! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ihre Redezeit ist beendet.
Herr Friederici! Kommen Sie bitte zum Schluss!
Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Doering das Wort.
Herr Zimmer! Ihre Redezeit ist längst abgelaufen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zimmer! Vielen Dank auch für Ihre Arbeit. – Jetzt hat Herr Buchholz von der SPD-Fraktion das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Dr. Graf das Wort. – Bitte!
Vielen Dank! – Das Wort für die Linksfraktion hat jetzt der Kollege Doering. – Bitte sehr!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Otto das Wort. – Bitte!
Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist beendet.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Otto! – Für die FDPFraktion hat jetzt der Abgeordnete Dr. Kluckert das Wort.
Herr Dr. Kluckert! Ihre Redezeit ist beendet.
Vielen Dank, Herr Dr. Kluckert! – Jetzt hat der fraktionslose Kollege Hillenberg das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich nach § 66 der Geschäftsordnung zu Wort gemeldet, weil ich noch etwas bemerken möchte, was nicht im Zusammenhang mit der Aussprache und der laufenden Sitzung steht, was aber trotzdem noch zu sagen ist, bevor der Präsident gleich die Sitzung schließt. Walter Momper wird gleich zum letzten Mal die Worte sagen: „Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen einen guten Heimweg.“ Damit schließt sich ein Kreis parlamentarischer Tätigkeit, der 1975 – einige von Ihnen unter uns waren da noch nicht einmal geboren – mit seinem Eintritt in das Abgeordnetenhaus von Berlin begonnen hat und Walter Momper unter anderem in das Amt des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden, des Regierenden Bürgermeisters, später in das Amt eines Vizepräsidenten und schließlich die letzten zehn Jahre in das Amt des Präsidenten des Abgeordnetenhauses geführt hat.
Walter Momper ist Volkswirtschaftler, Praktiker der Wirtschaft, Historiker, Politologe, Vollblutpolitiker, und er ist der Mann mit dem roten Schal. Ich bin ausreichend und gut vorbereitet, über alle Funktionen ausführlich zu berichten. Ich weiß aber – und hatte mich kurz mit ihm verständigt –, dass es nicht in seinem Sinne ist. Das soll auch kein Nachruf, sondern ein Dankeschön sein.
Ich will mich nicht über die Einzelheiten auslassen und gar nicht in die Tiefe gehen, sondern mich über die besonderen Leistungen in der letzten Legislaturperiode noch einmal kurz äußern, die wir Walter Momper zu verdanken haben. Es sind einmal die Denkmäler vor dem Haus, ganz sichtbar. Es sind die Veröffentlichungen zu dem Haus, und es sind die Handbücher über das Haus. Vielen Dank, lieber Walter Momper, ohne Sie hätten wir das alles nicht!
Und es gibt so einiges, was sich verändert hat in diesem Haus, wovon wir alle mehr oder weniger partizipieren
konnten. Wir haben jetzt Notebooks, wir haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wir haben zusätzliche Räume, und was auch nicht so ganz unwesentlich ist, die Diäten wurden wieder einmal erhöht. – Vielen Dank!
Jetzt kommen noch zwei Punkte, die in Erinnerung bleiben. Walter Momper hat da nicht unbedingt Anteil daran, aber ich glaube, es gehört zu dieser Legislaturperiode. Das war etwas ganz Neues, und wir sind damit auch über die Grenzen von Berlin hinaus in der Bundesrepublik bekannt geworden. Das war zum einen dieses Bäumchenwechsele-dich von der einen zur anderen Fraktion oder zu Fraktionslosen.
Und, lieber Walter Momper, wir waren zum anderen das Parlament – ich habe mir das noch einmal sagen lassen –, in dem die meisten Kinder geboren wurden, über 21 Kinder in dieser Legislaturperiode.
Sie hatten wenig Anteil daran, das hatte ich ursprünglich schon gesagt,
aber Sie haben dafür gesorgt, dass – –
Noch einmal: Wir sind diejenigen – und das gibt es nirgendwo anders –, die jetzt auch dafür sorgen, dass die Kinder während der Sitzung gut betreut werden. Lieber Walter Momper! Auch das haben wir Ihnen zu verdanken.
Herzlichen Dank für Ihre Lebensleistungen! Herzlichen Dank für alles, was Sie für uns getan haben! Alles Gute für Sie und Ihre Familie in Zukunft! – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4008 ist die namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorn. Eine namentliche Abstimmung ist mit Namensaufruf durchzuführen. Ich bitte ein Mitglied des Präsidiums, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. Die Stimmkarten werden Ihnen durch die Präsidiumsmitglieder ausgegeben. Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Aufruf des Namens möglich ist. Nur so ist ein reibungsloser und geordneter Wahlgang möglich. Sie finden die Urnen vor, die eindeutig gekennzeichnet sind: eine Urne
für die Ja-Stimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen, eine Urne für die Enthaltungen sowie für die nicht benötigten restlichen Karten.
Ich eröffne also die Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 16/4008. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen CDU bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. – Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Noch einmal: Ich eröffne die Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/4008. Jetzt bitte ich Frau Grosse, die Namen zu verlesen.
Meine Damen und Herren! Hatten alle anwesenden Mitglieder dieses Hauses die Möglichkeit, abzustimmen? – Ich gehe davon aus, sehe auch keine andere Rückmeldung. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Auszählung wird die Sitzung unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Sie können jetzt wieder Platz nehmen. Es liegt uns das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Straßenausbaubeitragsgesetz vor. Abgegebene Stimmen: 143, Ja-Stimmen: 48, Nein-Stimmen: 95, Enthaltungen: keine. Der Antrag Drucksache 16/4008 ist somit abgelehnt.
Nun kommen wir zu den weiteren Abstimmungen. Zum Gesetzesantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4007 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen CDU und FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP! Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Fraktionslos habe ich nicht gesehen. Wie haben Sie abgestimmt? – Dafür! – Die Ablehnung war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag Drucksache 16/3013. Da empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen FDP, bei Enthaltung der CDU – die Ablehnung, auch mit Änderung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – FDPFraktion! Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – CDUFraktion! Die Ablehnung war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 4.2:
Antrag
Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen – Managerhaftung verschärfen
Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/4268
Das ist die Priorität der Fraktion der SPD mit dem Tagesordnungspunkt 28. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. Herr Zimmermann legt gleich los. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zimmermann! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Rissmann das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rissmann! – Für die Linksfraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Lederer das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Lederer! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Dr. Behrendt das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Behrendt! – Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Dr. Kluckert das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Kluckert! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag Drucksache 16/4268 wird die Überweisung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 4.3:
Antrag
Schwache Schulen besser machen – ein echtes Qualitätspaket
Antrag der CDU Drs 16/4212
Das ist die Priorität der CDU mit Tagesordnungspunkt 25. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU. Der Abgeordnete Steuer hat das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Steuer! – Für die SPDFraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Dr. Tesch das Wort. – Bitte!
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Dr. Tesch! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Mutlu das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mutlu! – Für die Linksfraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Zillich das Wort. – Bitte sehr!
Für die FDP-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Senftleben das Wort. – Bitte sehr!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag auf Drucksache 16/4212 wird die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 4.4:
Beschlussempfehlungen
Keine Mieterhöhung bei schlechter Dämmung
Beschlussempfehlungen BauWohn und Haupt Drs 16/4254 Antrag der Grünen Drs 16/3643
in Verbindung mit
lfd. Nr. 23 A:
Dringliche Beschlussempfehlung
Wohnungsmarkt sozial gestalten (I): Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlungen verlängern und erweitern
Beschlussempfehlung BauWohn Drs 16/4278 Antrag der Grünen Drs 16/3758
in Verbindung mit
Dringliche zweite Lesung
Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin (Wohnraumgesetz Berlin – WoG Bln)
Beschlussempfehlungen BauWohn und Haupt Drs 16/4303 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/4065
Hierzu liegt ein dringlicher Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, Drucksache 16/4303-1.
Tagesordnungspunkt 4.4 ist die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 14.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der 15 Paragrafen miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 15 der Drucksachennummer 16/4065. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Herr Abgeordnete Otto das Wort. – Bitte sehr!
Herr Otto! Ihre Redezeit ist zu Ende.
Herr Otto, Sie müssen bitte zum Schluss kommen!
Von der SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Dr. Arndt das Wort.
Herr Dr. Arndt! Ihre Redezeit ist beendet!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Arndt! Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Brauner das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brauner! – Für die Linksfraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Matuschek das Wort für eine Kurzintervention.
Vielen Dank! – Herr Brauner! Möchten Sie antworten? – Dann haben Sie die Gelegenheit! Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brauner! – Jetzt hat der Herr Abgeordnete Doering für die Linksfraktion das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Doering! – Für die FDPFraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete von Lüdeke das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter von Lüdeke! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Zum Antrag Drucksache 16/3643 – Stichwort Mieterhöhung – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Grüne bei Enthaltung der CDU und der Hauptausschuss mehrheitlich gegen Grüne die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen, der Abgeordnete Hillenberg, die FDPFraktion. Enthaltungen? – Das sind die CDU-Fraktion und da hinten der Abgeordnete. Damit ist diese Drucksache 16/3643 abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 16/3758 – Stichwort Wohnungsmarkt – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU und FDP die Annahme in neuer Fassung. Wer dem Antrag im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 16/4278 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Grünen und der Abgeordnete Hillenberg. Die Gegenprobe! – Das sind die CDU und die FDP. Damit ist diese Drucksache 16/3758 abgelehnt.
Entschuldigung, die Drucksache ist in neuer Fassung angenommen. Sie sind alle sehr aufmerksam, ich bedanke mich!
Nun stimmen wir über den Änderungsantrag der CDU zum Wohnraumgesetz ab. Wer der Änderung auf Drucksache 16/4303-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Enthaltungen? – Das sind die Grünen und Herr Ueckert. Damit ist diese Drucksache abgelehnt.
Zur Gesetzesvorlage Drucksache 16/4065 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4303 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der
Abgeordnet Hillenberg. Die Gegenprobe! – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Das ist der Abgeordnete Ueckert. Damit ist das Wohnraumgesetz Berlin mit den empfohlenen Änderungen so beschlossen.
Jetzt kommen wir zur Priorität der Fraktion Die Linke mit Tagesordnungspunkt 27
lfd. Nr. 4.5:
Antrag
Schaffung eines Gedenk- und Informationsortes am Columbiadamm bei der Entwicklung des Tempelhofer Feldes berücksichtigen
Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/4267
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Die Linke. Dr. Flierl ist bereits unterwegs. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Flierl! – Für die CDU-Fraktion hat Herr Braun das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Braun! – Für eine Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete Dr. Lederer das Wort.
Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Matuschek das Wort.
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Frau Abgeordnete Hämmerling das Wort.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hämmerling! – Das Wort für eine Kurzintervention hat jetzt der Herr Abgeordnete von Lüdeke.
Frau Hämmerling! Sie möchten erwidern und haben die Gelegenheit. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hämmerling! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Zum Antrag der Fraktion der FDP empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen CDU und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die FDPFraktion, die CDU-Fraktion, der Herr Abgeordnete Hillenberg und der Herr Abgeordnete Ueckert. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Letzteres ist die Mehrheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 13 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 14 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.4. Der Tagesordnungspunkt 15 steht wiederum auf der Konsensliste.
Ich rufe nun auf
lfd. Nr. 16:
Beschlussempfehlung
Nord-Neukölln zum Modellquartier einer sozial-ökologischen IBA in Berlin machen
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/4256 Antrag der Grünen Drs 16/3232
in Verbindung mit
lfd. Nr. 17:
Beschlussempfehlung
Das Tempelhofer Feld zum Modellprojekt für Klimaschutz und sozial-ökologische Innovationen machen
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/4257 Antrag der Grünen Drs 16/3791
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zum Antrag auf Drucksache 16/3232 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Grüne – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU.
Wir sind bei der Drucksache 16/3232. – Die Fraktion der FDP ist auch dagegen. Die fraktionslosen Abgeordneten sind ebenfalls dagegen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 16/3791. Hierzu empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Grüne – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die CDU-Fraktion, die Koalitionsfraktionen, die FDPFraktion und die fraktionslosen Kollegen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Die Tagesordnungspunkte 18 bis 21 stehen auf der Konsensliste.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 22:
a) Beschlussempfehlung
Regionalbahnhof Karlshorst schnellstens erneuern
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/4262 Antrag der Grünen Drs 16/3939
b) Beschlussempfehlung
Regionalbahnhof Karlshorst erhalten!
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/4263 Antrag der CDU Drs 16/3932
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3939 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Das ist die FDP-Fraktion. Die fraktionslosen Kollegen?
Sie haben mit der CDU und den Grünen gestimmt. Das hat aber nicht geholfen. Der Antrag auf Drucksache 16/3939 ist trotzdem abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 16/3932 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich –
gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDUFraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die fraktionslosen Kollegen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Das ist die FDPFraktion. Damit ist auch der Antrag der CDU auf Drucksache 16/3932 abgelehnt.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 23:
Beschlussempfehlung
Verkehrsverbindung zwischen östlichem Stadtraum und dem Berliner Süden schnell und preiswert durch Optimierung der Bahnanbindung verbessern
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/4264 Antrag der Grünen Drs 16/3928
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zum Antrag auf Drucksache 16/3928 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die fraktionslosen Kollegen. Enthaltungen? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag auf Drucksache 16/3928 abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 23 A wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 4. 4 behandelt.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 23 B:
Dringliche Beschlussempfehlung
Entwurf des Bebauungsplans I-B4bb im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte
Beschlussempfehlung BauWohn Drs 16/4280 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/4137
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Bebauungsplanentwurf auf Drucksache 16/4137 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung von Grünen und FDP – die Annahme. Wer dem Bebauungsplanentwurf zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDUFraktion und der Abgeordnete Hillenberg. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion und der Abgeordnete Ueckert. Damit ist der Bebauungsplanentwurf angenommen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 23 C:
Dringliche Beschlussempfehlung
Planreife für die Teilfläche der Änderung des FNP „Adlershof – Nachnutzung Betriebsbahnhof Schöneweide“, (Lfd. Nr. 08/08) im Bezirk Treptow-Köpenick entsprechend dem Geltungsbereich des Bebauungsplans 9-16-1 sowie Entwurf des Bebauungsplans 9-16-1 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteile Johannisthal und Adlershof
Beschlussempfehlung BauWohn Drs 16/4281 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/4139
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage auf Drucksache 16/4139 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Grüne – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die fraktionslosen Kollegen. Die Gegenprobe! – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Enthaltungen kann es nicht geben. Damit ist die Vorlage auf Drucksache 16/4139 angenommen.
Ich komme nun zu
lfd. Nr. 23 D:
Dringliche Beschlussempfehlung
Vollständige Sicherheitsüberprüfung des Berliner Forschungsreaktors vor Entscheidung über Weiterbetrieb
Beschlussempfehlung GesUmVer Drs 16/4290 Antrag der Grünen Drs 16/4049
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke vor, Drucksache 16/4290-1. Und es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke vor, Drucksache 16/4290-2.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Eine Beratung ist nicht mehr gewünscht. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 16/42901 wird zurückgezogen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4290-2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Herr Abgeordnete Hillenberg. Die Gegenprobe! – Das ist der Herr Abgeordnete Ueckert. Enthaltungen? – Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 16/4290-2 angenommen.
Zum Antrag auf Drucksache 16/4049 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der CDU – die Annahme in neuer Fassung. Wer dem Antrag im Wortlaut der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4290 und der soeben beschlossenen neuen Überschrift zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Herr Abgeordnete Hillenberg. Die Gegenprobe! – Das ist der Herr Abgeordnete Ueckert. Enthaltungen? – Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag in dieser Fassung angenommen.
Der Herr Abgeordnete Schmidt von der FDP-Fraktion möchte eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten gemäß § 72 unserer Geschäftsordnung abgeben. Sie können sie mündlich oder schriftlich abgeben.
Sie geben das schriftlich ab. Okay, dann ist das so erfolgt.
Henner Schmidt (FDP) [schriftliche Erklärung zur Abstimmung gem. § 72 GO Abghs]:
Ich erläutere mein Abstimmungsverhalten sowie das meiner Fraktion wie folgt: