Sie wollen Fahrzeugreserven zur Sicherung eines vertragsgemäßen Fuhrparks. Das ist alles schön und gut. Wir wollen etwas anderes. Wir fordern seit langer Zeit, dass der Senat endlich diesen S-Bahnvertrag wegen Nichtleistung aufkündigt. Dann brauchen wir das alles nicht.
Selbstverständlich brauchen wir auch einen Notfahrplan. Das muss ich aber nicht in einen solchen Antrag schreiben, sondern alle Fraktionen haben hier schon zigmal vorgebracht, dass ein Notfahrplan erforderlich ist. Es braucht Ersatzverkehre. Selbstverständlich! Aber die müsste selbstverständlich die S-Bahn liefern. Es ist keine Frage, dass der Senat die liefert, sondern die S-Bahn erfüllt ihren Vertrag nicht und muss die Ersatzverkehre organisieren.
Selbstverständlich muss es eine Entschädigung der Fahrgäste geben. Das haben wir auch alle schon zigmal gesagt.
Des Weiteren müssen die Deutsche Bahn AG bzw. die S-Bahn Berlin GmbH zur Beschaffung neuer Züge verpflichtet werden.
Ja, was ist das denn, bitte schön? Haben Sie das mal mit Ihrem Herrn Ramsauer durchgesprochen? Will der das? Geht das? – Die sollen verpflichtet werden. Aber wer soll die denn bitte schön verpflichten?
Dann kommen Sie auf das Andienungsrecht und die Andienungspflicht, damit dann im Wettbewerb die entspre
chenden Fahrzeuge an das erfolgreiche Unternehmen weitergegeben werden. Aber eigentlich wollen Sie das doch gar nicht. Sie wollen ja etwas mit der S-Bahn machen. Denn schon im nächsten Satz fordern Sie die ausschreibungsrechtliche Prüfung einer Vertragsverlängerung des derzeitigen Verkehrsvertrages. Aha! Das ist es, das wollen Sie. Sie wollen im Grunde genommen dauerhaft festschreiben, dass die SPD,
dass die S-Bahn diese Leistung – mit Hilfe der SPD und mit Ihrer Hilfe – erbringen kann. Ja, was denn nun? Eine offene Ausschreibung, mit der dann auf wundersame Weise die S-Bahn die Lose gewinnt. So stellen Sie sich das vor.
Wenn die S-Bahn Teillose bei der Ausschreibung gewinnt, weil die S-Bahn bei einem ordentlichen Vergabeverfahren attraktive Angebote vorlegen kann, dann soll sie das auch zu Recht bekommen. Das ist keine Frage. Wenn sie das aber nicht kann und andere das besser können, dann müssen andere zum Zuge kommen.
Deshalb zurück zu unseren Forderungen – ich wiederhole sie noch einmal –: Kündigung des Verkehrsvertrages und Ausschreibung in drei Teillosen – ab 2017 beginnend im Zweijahresrhythmus bis man alles durchhat! – Aber Frau Hämmerling hat es schon richtig erwähnt: Dafür ist es nun fast schon zu spät. Die haben alle einen Vorlauf von fünf Jahren, um die entsprechenden Züge zu beschaffen. Letztlich vertun wir sinnlos Zeit.
Übrigens zum Thema Arbeitsplätze: Wenn sie an die S-Bahner und an Ihr „mit“ denken, sollten sie berücksichtigen, dass die anderen im Wettbewerb auch Arbeitsplätze schaffen. Lokführer brauchen die auch. Sie sollten nicht glauben, dass die Lokführer Angst um ihre Arbeitsplätze haben müssen.
Was wollen die Grünen? – Für die Grünen hat Frau Hämmerling gesprochen. Bei Frau Hämmerling weiß ich seit vielen Jahren, welchen Standpunkt sie vertritt. Aber nicht alle Aussagen, die die Grünen machen, sind so unbedingt eindeutig. Da soll das S-Bahnnetz an das Land gehen. Das ist schon mal so eine Forderung. Gibt es dann vielleicht bei den Grünen auch einen Schwenk, der wieder weg vom Wettbewerb führt? – Auch das kann man nach einzelnen Stellungnahmen zumindest vermuten. Der Senat soll zumindest schon mal für 2017 die Züge beschaffen. Das war eine Forderung, die man da hören konnte.
Vielleicht doch wieder ein kommunaler S-Bahnbetrieb? – Wir sind da nicht so ganz sicher. Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei laufen auch Gefahr, bestimmte Aussagen, die Frau Hämmerling hier gemacht hat, im Nachhinein wieder anders – –
Ich kann nur noch mal daran erinnern: Lesen Sie mal das BGH-Urteil zur Direktvergabe! Die Direktvergabe ist ausgeschlossen. Machen Sie sich keine Illusionen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion – das ist die CDU – beantragt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Die Koalitionsfraktionen beantragen die sofortige Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP und der Grünen. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen. Dann ist das abgelehnt. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen.
Nun stimmen wir über den Antrag der CDU auf Drucksache 16/3980 ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP.
Entschuldigung! Dann lasse ich noch mal abstimmen. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der CDU. – Ich habe Sie schon irgendwie mit einbezogen, aber das war falsch.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Das Wort für die Grünen hat Kollege Schäfer. – Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am letzten Wochenende haben die Menschen in Deutschland die Atomkraft beerdigt. Auch die Berlinerinnen und Berliner haben mit ihrer machtvollen Demonstration – 120 000 Menschen waren auf der Straße – gezeigt, dass sie eine drastische Beschleunigung der Energiewende haben wollen.
Viele Bundesländer reagieren darauf, und zwar sehr zügig – gestern das Saarland, morgen Bremen. Sogar Schleswig-Holstein hat eine Kampagne für erneuerbare Energien angekündigt und will bis 2020 Strom aus 100 Prozent erneuerbare Energien haben. Auch Bayern will ein neues, fortschrittliches Energiekonzept vorlegen.
Wo ist ein Handeln des Berliner Senats erkennbar? Welche Konzepte hat der Senat vorgeschlagen? Wo ist der Senat überhaupt?
Das Mindeste, was wir jetzt erwarten können, ist, dass die Sachen, die der Berliner Senat in seinem klimapolitischen Arbeitsprogramm von 2008 angekündigt hat, nach drei Jahren endlich umgesetzt werden.
Aber bisher gibt es keine Spur von einem CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das zwischen allen Verwaltungen abgestimmt werden sollte. Es liegt bis heute nicht vor. Es gibt kein Finanzierungskonzept für die energetische Modernisierung der öffentlichen Gebäude. Auch das war 2008 von Herrn Wowereit persönlich angekündigt worden. Stattdessen wurden die Mittel sogar zurückgefahren. Zum Landesenergieprogramm hat Herr Wowereit 2008 gesagt, er sei mit dem Tempo, mit dem das bearbeitet wird, nicht einverstanden, es sei zu langsam. Es ist Anfang der Legislaturperiode angekündigt worden, aber es liegt bis heute nicht vor. Eine Legislaturperiode brauchen Sie allein, um aufzuschreiben, was Sie tun wollen. Das ist zu langsam.