Da sich jeder aus dieser Polizeilichen Kriminalitätsstatistik das heraussucht, was ihm gefällt, gestatten Sie mir auch, dasselbe zu tun. Die Aufklärungsquote sinkt seit vier Jahren jedes Jahr um 0,6 Prozent. Inzwischen sind wir bei 48,4 Prozent angekommen. Diese Quote ist seit Jahren rückläufig. Man muss festhalten, dass nicht einmal jede zweite Straftat in Berlin aufgeklärt wird.
Dazu kommt noch die Frage, was man unter Aufklärungsquote versteht. Ich verstehe darunter, dass wir uns fragen, wie viel Prozent der Taten in dieser Polizeilichen Kriminalstatistik aufgeklärt wurden. Das ist es aber nicht. Wenn Sie sich die Statistik genau anschauen, werden Sie sehen, dass es in einigen Bereichen eine Aufklärungsquote gibt, die höher als 100 Prozent ist. Es sind mehr Verbrechen aufgeklärt worden, als begangen wurden. Es ist eine statistische Unschärfe, die Sie auch durch den Berichtszeitraum erklären. Das macht die Qualität dieser Statistik sicherlich nicht besser. Auch die Loblieder, die Sie daraus für Ihren Senat generieren, werden dadurch nicht zutreffender.
Es gab einen Zuwachs bei den Tatverdächtigen insgesamt. Es gab auch – das muss auch zur Sprache gebracht werden – einen Zuwachs bei dem Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen. Das bedeutet nichts Anderes, als dass immer mehr Menschen in Berlin straffällig werden, wenngleich sie aber jetzt durchschnittlich weniger Taten begehen. Selbst wenn hier Vorwürfe kommen, müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, dass der Anteil der Ausländerkriminalität nach wie vor erheblich hoch ist. Gerade für den Bereich der jugendlichen Intensivtäter haben wir dort eine sehr aussagekräftige Studie und wissen, dass dies genau mit dem Bildungsabschluss und der sozialen Herkunft der Personen zu tun hat.
Genau da hat Ihre Politik versagt, weil Sie versagt haben, Bildungschancen in diese Schichten zu bringen. Sie haben
dabei versagt, diese Menschen in unsere Gesellschaft mitzunehmen und Ihnen auch die Möglichkeit zu eröffnen, dabei zu sein. Deswegen haben wir heute auch mit den Problemen gerade in diesen Bevölkerungsschichten zu kämpfen. Das ist eine Folge Ihrer rot-roten Politik!
Wo haben wir Probleme: Raubüberfälle auf Spielhallen haben sich mehr als verdoppelt. Es sind 114 Fälle und ergeben damit ein Plus von 103 Prozent. Bei einer Aufklärungsquote von 35 Prozent ist die Gefahr, dort erwischt zu werden auch wahrlich nicht sehr hoch. Ebenso gestiegen sind die Raubüberfälle auf sonstige Zahlstellen und Geschäfte. Dort gibt es einen Zuwachs von 38,5 Prozent bei einer Aufklärungsquote von nur 40 Prozent. Am Schlimmsten aber sind die Menschen betroffen, die Opfer von Eigentumsdelikten werden. Kellereinbrüche haben beispielsweise einen Zuwachs von 13,2 Prozent zu verzeichnen. Bereits im letzten Jahr gab es dort einen erheblichen Zuwachs. Bei einer Aufklärungsquote von nur 3 Prozent weiß auch jeder, was er hier an Aufklärung zu erwarten hat.
Das sind natürlich Punkte, wo angesetzt werden muss. Da gibt es auch nichts schönzureden, ebenso wie beim KfzDiebstahl. Da taugt auch der immer von Ihnen beschworene 10-Jahres-Vergleich nicht. Wir haben heute ganz andere Sicherungsmechanismen als noch vor 10 Jahren. Da muss man einfach sagen, dass bei einem Gesamtschaden von über 100 Million Euro ganz klar Profis am Werk sind. Die Gefahr, erwischt zu werden, ist sehr gering. Die Aufklärungsquote liegt bei 10 Prozent. Selbstverständlich gibt es dort auch, anders, als es der Senator so gern behauptet, eine erhebliche Dunkelziffer, denn beileibe nicht alle Bürgerinnen und Bürger haben neben der Haftpflichtversicherung auch noch eine Teilkaskoversicherung, die dort einschreitet, sodass man durchaus dort mit einer relevanten Dunkelziffer rechnen muss.
Was ist aus dieser Polizeilichen Kriminalstatistik wirklich zu lesen? – Es ist sicherlich kein Loblied auf Rot-Rot zu lesen. Wir sehen, dass das Hauptproblem dort liegt, wo wir die Polizei momentan dringend brauchen, dort, wo uns Prävention vorwärts bringen kann. Prävention bedeutet nichts anderes, als der Polizei die Möglichkeit geben zu müssen, wieder stärker auf den Bürger zuzugehen, wieder stärker sichtbar zu werden, auch beispielsweise gerade bei den Eigentumsdelikten, im Bereich der Polizeilichen Kriminalprävention tätig zu werden, den Bürgerinnen und Bürgern zu signalisieren, wo Handlungsbedarf besteht und wo man selbst dafür sorgen kann, dass man weniger schnell Opfer einer Straftat wird. Genau diese Prävention wollen wir, dass die Berliner Polizei sie in der nächsten Legislaturperiode wird leisten können.
Denn entgegen Ihren salbungsvollen Zusagen haben Sie es in dieser Legislaturperiode nicht geschafft, dass die Berliner Polizei die 16 160 Stellen im Polizeivollzugsdienst bekommen hat, die sie braucht. Daneben haben Sie außerdem die Polizeiverwaltung erheblich reduziert. Das
ist durchaus vertretbar, wenn man dann sagt, wer diese Verwaltungsaufgaben durchführen soll. Momentan sieht es im Berliner Modell nicht anders aus, als dass die Polizeibeamten, die eigentlich im Vollzugsdienst draußen sein sollten, einen Großteil ihrer Arbeitszeit damit verbringen, Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen. Das ist eine falsche Schwerpunktsetzung. Auch da müssen wir uns fragen, ob das Berliner Modell in seiner jetzigen Ausformung tatsächlich der Weisheit letzter Schluss ist, oder ob wir nicht dafür sorgen müssen, dass unsere Polizeivollzugskräfte wieder stärker nach draußen kommen. Das ist der Weg, den wir gehen müssen.
Die FDP-Fraktion ist die einzige Fraktion, die sich dazu bekennt, dass wir den Personalkörper im Land Berlin auf 93 000 Vollzeitäquivalente reduzieren müssen. Wir meinen es nicht, weil wir glauben, dass das Land Berlin unbedingt weniger Beschäftigte haben muss, sondern weil wir glauben, dass die Beschäftigten, die das Land Berlin hat, auch vernünftig bezahlt werden müssen,
dass sie hoch motiviert sein müssen. Das geht nur verantwortlich, wenn man bereit ist, im Gegenzug den Personalkörper entsprechend zu reduzieren. Anders werden wir das haushalterisch auch gegenüber künftigen Generationen nicht darstellen können. Deswegen ist es auch nach wie vor richtig, dieses Ziel im Auge zu behalten, wenn wir uns der Personalentwicklung im Land Berlin widmen. Dort liegt gleichzeitig auch ihr allergrößtes Versäumnis. Sie haben es in dieser Legislaturperiode nicht geschafft, ein konsolidiertes Personalentwicklungs- und Personalkonzept vorzulegen. Das führt dazu – wenn ich mir die Fluktuationsprognose für die nächsten sechs Jahre anschaue –, dass wir im Bereich des Polizeivollzugs über 2 000 Vollzeitstellen in den nächsten sechs Jahren abgängig haben werden. Das heißt, es fehlt uns nicht nur die Manpower, sondern es fehlt uns vor allem auch die Kompetenz dieser Beamtinnen und Beamten, die höchstwahrscheinlich im Rahmen dieser sechs Jahre nicht mehr die Möglichkeit haben werden, all ihre Kenntnisse, insbesondere die kriminalistischen Kenntnisse, an ihre Nachfolger weiterzugeben.
Gleichzeitig wird im Bereich der Polizeiverwaltung ein Abbau um 25 Prozent stattfinden. Wir konnten uns vom Innensenator im Innenausschuss anhören, selbstverständlich werde das alles im Aufwuchs kompensiert werden. Aber Sie haben es ja nicht mal in den letzten neun Jahren geschafft, es durch einen adäquaten Aufwuchs zu kompensieren, wie sollen wir Ihnen dann glauben, dass Sie in der Lage sein werden, das innerhalb der nächsten Monate in die Wege zu leiten? Da sage ich ganz klar: Nein, Sie waren nicht in der Lage, den Berliner Beamtinnen und Beamten eine Perspektive zu bieten, Sie waren nicht in der Lage, ein Zukunftskonzept für den öffentlichen Dienst zu verwirklichen, und Sie sind auch nicht in der Lage, ein vernünftiges Sicherheitskonzept für diese Stadt zu entwickeln, das die nächsten zehn Jahre trägt, selbst wenn Sie
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beabsichtige tatsächlich, zum Thema der Aktuellen Stunde, nämlich zur Polizeilichen Kriminalstatistik, zu sprechen.
Und ich beabsichtige, Sie mit einigen Zahlen zu langweilen, weil Sie auf Zahlen meistens nicht eingegangen sind.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 1996 hatte eine Zahl von 594 393 Straftaten bei einer Aufklärungsquote von 44,4 Prozent.
Jetzt kann ich das alles über die Jahre durchdefinieren und Ihnen vorlesen. Sie werden bei der Statistik feststellen, dass es in den Aufklärungsquoten um den Bereich 48, 49, 50 Prozent schwankt, was wir an Ergebnissen haben. Das Jahr 1996 war ein ausgesprochen schlechtes Jahr, aber auch im Jahr 1997 haben wir nur 47,8 Prozent. Das heißt, wir haben bestimmte Zahlen von Kriminalität im Land Berlin, und diese Zahlen haben sich drastisch nach unten verändert. Das ist nichts mit Schwadronieren und Märchenonkel und weiß ich, was! Diese Zahlen haben sich drastisch nach unten verändert, und das ist ein Erfolg der Arbeit der Berliner Polizei, das ist insbesondere ein Erfolg der Präventionsarbeit.
Einen zweiten Erfolg sehe ich in der Entwicklung der Zahlen im Bereich der Täter unter 21 Jahren. 1996 hatte ich 43 714 Tatverdächtige unter 21 Jahren, 2010 habe ich 28 814. Meine Damen und Herren! Sie können erzählen, was Sie wollen, ich bin stolz auf diese Entwicklung, stolz für diese Stadt, dass sie sich in dieser Art und Weise entwickelt.
Dafür gibt es Gründe. Wir haben mit der Kriminalstatistik ganz deutlich gemacht, dass wir uns keine fremden Federn an den Hut stecken, sondern dass es teilweise Gründe gibt, die nicht in der Beeinflussung durch Politik oder durch Polizei liegen. Dafür gibt es demografische Gründe, aber – ich glaube, Frau Seelig hat schon darauf hingewie
sen – wir haben in den letzten zehn Jahren einen Rückgang von jungen Leuten unter 21 Jahren von 11 Prozent und einen Rückgang von Jugendkriminalität von 30 Prozent. Das müsste einem doch zu denken geben, dass das nicht ausschließlich mit Demografie zu tun hat.
Lassen Sie mich noch etwas sagen, damit Sie nicht den falschen Eindruck haben, es würde alles nur parteipolitisch gesehen! Wenn ich mir die Straftaten insgesamt bei Jugendlichen ansehe, dann habe ich auch unter meinen Vorgängern Werthebach und Schönbohm von der CDU, nämlich seit 15 Jahren einen Rückgang von Jugendkriminalität. Das bedeutet doch, dass das, was im Land Berlin gemacht wird, offensichtlich auch hilft, Jugendkriminalität einzudämmen.
Jetzt können Sie auch in einzelne Deliktfelder gehen. Wie immer haben Statistiken Licht und Schatten, das ist von Herrn Zimmermann ganz deutlich gesagt worden. Statistiken – ich bin nicht statistikgläubig – sollen uns Hinweise geben, wo man weiter ansetzen und arbeiten muss. Das ist der Sinn, deshalb machen wir Statistiken in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.
Aber sie erklären auch manche Phänomene. Ich hatte schon etwas zu den Straftaten allgemein gesagt. Ich fange mal mit einem Negativphänomen an. Wenn ich mir die Jahre 2001 bis 2010 ansehen, dann habe ich für diese Zeit einen Rückgang der Rohheitsdelikte von 65 872 auf 64 760, das heißt, praktisch keinen. 2009, 2010 sieht es etwas günstiger aus, aber im Zehnjahresvergleich habe ich ungefähr die gleiche Anzahl von Rohheitsdelikten. Es gibt mir zu denken, gerade in diesem Bereich zu sehen, was man dagegen zu tun kann.
Ich muss Statistiken angucken. Wenn ich mir angucke, was ich im Verhältnis Raub habe, dann habe ich allerdings von 2001 bis 2010 einen Rückgang von 7 841 auf 5 997 Fälle. Das wiederum hat schon ein bisschen was mit Politik und polizeilicher Strategie zu tun, indem wir mit dem Intensivtäterkonzept und dem Schwellentäterkonzept gerade gegenüber Jugendlichen, bei denen Raub und „Jacken abziehen“ oder Ähnliches sich verbreitete, ein Stoppsignal gesetzt und eine negative Entwicklung wieder zurückgezogen haben.
Jetzt kommt die Fragestellung: Wie hoch ist die Kriminalität? – Die Polizeiliche Kriminalstatistik spiegelt die von der Polizei erfassten Kriminalfälle wider – nicht mehr und nicht weniger.
Die von der Polizei abgegebenen! Die von der Polizei ausgemittelten, bis Ende des Jahres abgegebenen Kriminalfälle! Damit spiegelt sie aber, wenn ich die Zahlen über die Jahre hinweg betrachte, die von der Polizei er
fassten Fälle wider. – Sie spiegelt nicht wider, was es an Kriminalität gibt, was polizeilich nicht angezeigt wird. Es gibt natürlich Dunkelfelder, die von der Polizei nicht angezeigt werden. Sie sehen aber auch bei unserer Polizeilichen Kriminalstatistik, dass wir Aufwüchse in manchen Bereichen haben, wo ich ganz sicher bin, dass wir nicht Aufwüchse tatsächlich haben, sondern Aufwüchse aufgrund höherer Sensibilität der Leute, die das anzeigen. Zum Beispiel häusliche Gewalt! Berlin ist einer der Spitzenreiter bei der Erfassung von häuslicher Gewalt. Glauben Sie aber bitte nicht, dass häusliche Gewalt ein Berliner Phänomen ist! Wir haben hier ein Interventionsprojekt, mit dem insbesondere Frauen ermuntert werden, häusliche Gewalt anzuzeigen. Deshalb haben wir relativ hohe Zahlen. Trotzdem sind die Zahlen im Jahresvergleich etwas rückläufig. Wir haben höhere Zahlen als andere, nicht weil wir mehr Kriminalität haben, sondern weil das Hellfeld bei uns größer ist als bei anderen.
Wenn Sie sagen, es gebe so viele Dunkelfelder – für einen Großteil unserer Delikte gilt das mit den Dunkelfeldern übrigens nicht. Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Diebstahl von Kraftwagen nicht angezeigt wird. Dort habe ich seit 2001 einen Rückgang von 9 527 auf jetzt 7 182 Fälle. Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Diebstahl aus Kraftfahrzeugen nicht angezeigt wird. Dort habe ich einen Rückgang von 32 703 auf jetzt 20 479 Fälle. Beim Diebstahl an Kraftfahrzeugen habe ich einen Rückgang von 13 895 auf 9 421 Fälle. Das heißt, insbesondere in den Feldern, bei denen ich ziemlich sicher bin, dass Anzeigen erfolgen, weil der Betroffene anders gar nicht in die Lage versetzt wird, eventuell wieder an sein Eigentum oder an eine Versicherungssumme zu kommen, habe ich deutliche Rückgänge. Ich habe die Rückgänge natürlich auch – auch das gehört zu polizeilicher und sonstiger Arbeit –, weil Präventionsmaßnahmen besser greifen. Also der Diebstahl von Kraftfahrzeugen ist dadurch erschwert worden, dass es uns gelungen ist – über lange Jahre hinweg auch gegen den Widerstand der Industrie –, Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, damit die Kraftfahrzeuge nicht so leicht gestohlen werden können. Eine ähnliche Entwicklung werden Sie sehen, wenn Sie einen bestimmten Bereich nehmen, einen sozialen Brennpunkt, den ich jetzt im Auge habe, wo wir eine hohe Zahl von Kellereinbrüchen haben und wo die Wohnungsbaugesellschaft, die über Dutzende von Häusern laufenden Keller nachträglich unterteilt und damit das Entweichen von Leuten nach einem Einbruch erschwert hat. Natürlich gehören auch Sicherungsmaßnahmen zum Erfolg bei der Kriminalprävention.
Lassen Sie mich noch etwas anfügen, was die Statistik im Vergleich zum Bundesgebiet betrifft: Der Polizeipräsident hat im Innenausschuss die Zahlen von 2002 im Vergleich zu 2009 vorgetragen. Danach hat es in Berlin bei Straftaten gegen das Leben einen Rückgang von 13,7 Prozent gegeben, bundesweit nur von 7,7 Prozent. Bei Sexualdelikten in Berlin hat es einen Rückgang von 14,4 Prozent, bundesweit nur von 8,9 Prozent gegeben, bei Raub in Berlin einen Rückgang von 32,5 Prozent, bundesweit von
nur 16,2 Prozent. Lassen Sie mich diese Zahlen einfach stehen lassen! Das zeigt, dass sich Berlin in der Relation zum Bund positiver entwickelt. Damit will ich überhaupt nicht verniedlichen, dass wir nach wie vor eine Stadt sind, die aufgrund ihrer Anonymität und einer 3,5-MillionenBevölkerung eine hohe Zahl von Kriminalität hat. Natürlich wird eine Großstadt unserer Größe immer stärker von Kriminalität belastet sein als eine andere Ortschaft, bei der die soziale Kontrolle besser funktioniert. Aber die Entwicklung ist positiv.