Nein! Wir fahren auch selbst Rad! – Ihr eigenes Rad ist verlorengegangen. Ich weiß nicht, ob Ihre Fraktion ein Fraktionsfahrrad hat?
Allerdings haben wir immer dann Probleme, wenn es um die Privilegierung einzelner Verkehrsteilnehmer geht.
Bei Ihren Anträgen sieht es so aus, als ob es um Privilegien geht. Privilegien, wie es auch Ihre Sternfahrten zu
Ihrem grünen Umweltfestival waren, die gefallen auch nicht unbedingt allen Berlinerinnen und Berlinern, das sei Ihnen einmal gesagt!
Welches Vergnügen es bedeutet, bei Temperaturen von über 30 Grad mit dem Rad auf der Avus zu fahren, das erschließt sich nicht jedem – mir erschließt sich das nicht.
Ich fahre lieber durch den Wald und über die Seengebiete, da habe ich frische Luft, das ist gesund, und ganz nebenbei schränkt es andere Verkehrsteilnehmer nicht ein. Diese Aktionen tun das, das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. Wegen Ihrer Sternfahrten sitzen Hunderttausende im Stau und schwitzen, das ist die Folge Ihrer Aktivitäten!
Neulich gab es mit dem Skoda Velothon eine ähnlich fragwürdige Einrichtung, die die halbe Stadt lahmgelegt hat. Wenn man die Frau Senatorin im Ausschuss darauf anspricht, was Sie von derartigen Veranstaltungen hält, dann antwortet sie: Aus ihrer Sicht könne man gar nicht genug solcher Veranstaltungen haben. Das ist die Einstellung dem normalen Bürger gegenüber, dem man seine Freiheiten einschränkt.
Ich komme nun zu Ihren Anträgen. Sie wollen – in Zusammenarbeit mit den Bezirken – ein Fahrradstraßennetz oder -routennetz entwickeln. Das finden wir in Ordnung. Das unterstützen wir. Das ist eine intelligente Sache. Die dient nämlich der Tatsache, dass man nicht unbedingt den Auto- und Fahrradverkehr auf eine Fläche bringt und damit für Konflikte sorgt. Das ist eine entspannte Geschichte. Da haben Sie unsere Unterstützung.
Im Zusammenhang mit Straßensanierungsmaßnahmen haben Sie aber gleich als nächste Forderung in Ihren Antrag geschrieben, bei Sanierungs- und Umbaumaßnahmen müssten grundsätzlich Radstreifen ausgewiesen werden. Das ist nun wieder vollkommen übertrieben. Es gibt nun einmal Baumaßnahmen, da können Sie keine Radstreifen vorsehen. Wir brauchen auch nicht überall Radstreifen. Verzichten Sie darauf! Überfrachten Sie Ihre Anträge nicht immer mit einem derart maßlosen Unsinn!
Das gilt auch für die Forderung nach der Erhöhung der Fahrradstellplätze gleichberechtigt zum ruhenden Autoverkehr. Was soll das? Diesen Vergleich anzustellen, ist schon lächerlich. Sie wollen, dass das Abstellen der Fahrräder am sonstigen Stadtmobiliar – Gehören dazu auch die Laternen? – und an den Bäumen auf keinen Fall stattfinden darf. Für die Grünen ist ganz wichtig, dass die Fahrräder nicht an irgendwelchen Bäumen festgemacht
werden. Da sieht man, in welche Richtung das bei Ihnen führt. Wahrscheinlich haben die Grünen sich auch schon Gedanken darüber gemacht, wie der entsprechende Bußgeldkatalog aussehen soll, wenn die Leute dagegen verstoßen und ihr Fahrrad widerrechtlich an einer Straßenlaterne festmachen. Ganz furchtbar!
Im selben Antrag fordern Sie verstärkte Kontrollen, und zwar nicht etwa des Fahrradverkehrs, wie man denken könnte – wir wissen ja, dass einige unterwegs sind, die sich nicht ganz an die Regeln halten –, sondern Kontrollen der Einhaltung von Halte- und Parkverboten auf den Radverkehrsanlagen. Die Ordnungshüter sollen jetzt immer unterwegs sein und das kontrollieren. Gleichzeitig können sie vielleicht auch gucken, ob die Fahrräder ordnungsgemäß festgemacht sind.
[Claudia Hämmerling (Grüne): Schwarzfahren finden Sie schrecklich, aber Schwarzparken ist ein Kavaliersdelikt!]
Am absurdesten ist in Ihrem Antrag die Bundesratsinitiative zur Aufhebung der Benutzungspflicht von Radwegen. Sprechen Sie mal mit der Fuhrgewerbeinnung und LkwFahrern darüber, was das bedeuten würde. Sie schreiben, die sollen sich in den fließenden Verkehr einordnen. Schon allein der Begriff Ordnung ist in diesem Zusammenhang völlig verfehlt. Mit Ordnung hat das nichts zu tun. Das ist lebensgefährlicher Wahnsinn.
Ich bin gleich am Ende meiner Rede, Herr Präsident! – Den einzigen Antrag, den wir unterstützen, bezieht sich auf die Baustellen. Sie haben recht: Hier wird häufig nicht auf die Radfahrer Rücksicht genommen. Diesem Antrag werden wir zustimmen, aber die anderen Anträge können wir leider nur ablehnen. – Besten Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen damit zu den Abstimmungen. Zum Antrag Drucksache 16/3109 – Stichwort Rahmenbedingungen – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen die Grünen – die Ablehnung auch mit Änderungen. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind erwartungsgemäß die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU und FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 16/3151 – Stichwort Bundesratsinitiative – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen die Grünen – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der CDU und FDP. Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen schließlich zum Antrag Drucksache 16/3134 – Stichwort Baustellen. Hier empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen die Grünen und die FDP – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Grünen und der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der jeweils zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschriften und die Einleitungen sowie die jeweiligen Artikel I und II der Drucksachen 16/2835 und 16/3990. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zum Antrag Drucksache 16/2835 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit den Stimmen aller Fraktionen –, den Antrag für erledigt zu erklären. Wer der Erledigung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sollten eigentlich alle Fraktionen sein. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das so beschlossen.
Zum Antrag Drucksache 16/3990 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die FDP und bei Enthaltung der CDU – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Grünen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der CDUFraktion ist dieser Antrag abgelehnt.