Protocol of the Session on June 9, 2011

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[Christoph Meyer (FDP): Hartz IV! – Uwe Doering (Linksfraktion): Bundeswehreinsätze! – Andreas Gram (CDU): Acht Millionen Arbeitslose! – Martina Michels (Linksfraktion): Hartz IV und Dosenpfand!]

das hat dafür gesorgt, dass hier die Arbeitsplätze entstanden sind und dass wir mit gutem Gefühl auf den Atomausstieg zugehen können. – Krakeelen Sie nicht so, Sie können eine Kurzintervention machen!

Wir sagen, die Beeinträchtigungen durch diesen Flughafen müssten so gering wie möglich gehalten werden. Wir werden natürlich Ihren Antrag ablehnen.

[Beifall bei den Grünen]

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hämmerling! – Das Wort für eine Kurzintervention hat jetzt der Herr Abgeordnete Braun.

Frau Hämmerling! Ich habe ein bisschen den Eindruck, Sie haben die Politik nicht verstanden.

[Heiterkeit]

Politik ist immer die Suche nach dem intelligenten Kompromiss. Und wir haben versucht,

[Thomas Birk (Grüne): Es allen recht zu machen!]

und deswegen ist es vielleicht auch ein bisschen komplizierter, einen Kompromiss zu finden aus den berechtigten Anliegen der Bewohner und dem wirtschaftlichen Erfolg des Flughafens BBI.

[Zuruf von Christian Gaebler (SPD)]

Wir haben es erreicht, anders als Sie, als Sie sich weggedrückt haben, haben wir es erreicht, mit anderen zusammen in der Fluglärmkommission einen Weg zu finden,

[Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Sie haben das Projekt beinahe platzen lassen!]

dass möglichst wenig Leute in Berlin vom Fluglärm betroffen sind und dass die Flugrouten, insbesondere von der Nordbahn, westlich um Potsdam herumgeführt werden

[Zuruf von Uwe Doering (Linksfraktion)]

und damit auch das Problem des Nachtflugverbots relativiert wird.

[Beifall bei der CDU]

Aber Frau Hämmerling! Was mich am meisten bei Ihnen ärgert, ist Ihre Arroganz, so zu tun, als ob Sie schon immer recht gehabt hätten. Ich werde Sie einmal an Ihr eigenes Wahlprogramm 1998 erinnern. Da sind die Grünen in den Bundestagswahlkampf gezogen mit der Behauptung, bei ihrer Regierungsbeteiligung – die ja dann erfolgte mit der Regierung Schröder – würden Sie die Bundeswehr abschaffen. Ein Jahr später ist unter Ihrer Führung der erste Auslandseinsatz der Bundesrepublik Deutschland erfolgt,

[Zuruf von Anja Kofbinger (Grüne)]

und zwar im Kosovo unter Führung von Herrn Joschka Fischer und einem sehr wild gewordenen Parteitag von Ihnen.

[Beifall bei der CDU und der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der FDP]

So viel zur Glaubwürdigkeit und zur Situation, wie schwierig manchmal Politik ist.

[Beifall bei der CDU – Michael Schäfer (Grüne): Leiden Sie schon unter Fluglärmschäden?]

Vielen Dank, Herr Abgeordnete Braun! – Frau Hämmerling, Sie haben noch einmal das Wort. – Bitte sehr!

[Andreas Gram (CDU): Gleich kommt Blaszkiewitz! – Heiterkeit – Weitere Zurufe von der Linksfraktion]

Ja, Herr Braun!

[Unruhe]

Jetzt hat Frau Hämmerling das Wort! Und vielleicht beruhigen Sie sich ein bisschen.

Herr Braun! Ich habe die Politik verstanden. Ich habe verstanden, dass es sich oft auszahlt, vor der Wahl große Versprechungen zu machen, auch alles zu versprechen.

[Gelächter bei der CDU]

Ich weiß aber, dass das eine Art von Politik ist, die die Menschen satt haben, die die Menschen nicht mehr ertragen können.

[Uwe Goetze (CDU): Da haben Sie eine Menge dazu beigetragen!]

Deswegen setze ich auf Glaubwürdigkeit.

Und zu dem Afghanistan-Einsatz, Herr Braun:

[Martina Michels (Linksfraktion): Jugoslawien! – Uwe Doering (Linksfraktion): Kosovo! – Weitere Zurufe]

Den hielt ich für falsch. Ich halte ihn auch heute noch für falsch. Man muss auch sagen – –

Meine Damen und Herren! Wir haben es gleich geschafft, hören Sie doch bitte noch Frau Hämmerling zu!

[Andreas Gram (CDU): Fakten müssen stimmen!]

Man muss auch die Courage haben zu sagen, man hat sich geirrt, das war ein Fehler. Das muss man auch tun. Das muss man auch können, Herr Braun.

[Uwe Doering (Linksfraktion): Oh!]

Aber innerhalb von acht Wochen völlig konträre Forderungen aufzustellen, das nimmt Ihnen da draußen niemand ab.

[Zuruf von Dr. Margrit Barth (Linksfraktion)]

Und damit machen Sie sich auch keine Freunde in der Wirtschaft, keine Freunde unter den Gegnern des Flughafens. Damit machen Sie sich einfach nur unglaubwürdig. Vielleicht arbeiten Sie daran noch ein bisschen.

[Beifall bei den Grünen]

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hämmerling! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Zu diesem Antrag ist die namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorn. Eine namentliche Abstimmung ist mit Namensaufruf durchzuführen. Ich bitte ein Mitglied des Präsidiums, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. Das macht Frau Senftleben. Die Stimmkarten werden Ihnen durch Präsidiumsmitglieder ausgegeben. Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Namensaufruf möglich ist. Nur so ist ein reibungsloser und geordneter Wahlgang möglich. Sie finden die Urnen vor, die eindeutig gekennzeichnet sind, eine Urne für die JaStimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen, eine Urne für die Enthaltungen sowie für die nicht benötigten restlichen Karten und Umschläge. Ich eröffne also die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4220 und bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.

[Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten]

Hatten alle anwesenden Mitglieder des Hauses die Möglichkeit abzustimmen? – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen.

[Auszählung]

Meine Damen und Herren! Wenn Sie bitte wieder Platz nehmen wollen!