Herr von Lüdeke! Darum geht es doch überhaupt nicht. Sie haben, wahrscheinlich weil Sie so selten die Berliner Verkehrsmittel benutzen, den Unterschied zwischen unserem S-Bahnsystem und dem Metrosystem in Paris, London und Moskau nicht erfasst.
Wir haben das Ziel – und wir sind ziemlich dicht dran –, einen barrierefreien ÖPNV zu schaffen. Barrierefrei heißt, dass Menschen mit Behinderungen, dass Rollstuhlfahrer, dass Menschen mit körperlichen Einschränkungen, dass
Menschen mit Gepäck und mit Kinderwagen, auch mit einem Fahrrad den Zugang haben. Den haben sie in dem Moment nicht mehr, wenn Sie diese Zugangssperren einrichten.
Und wenn in Paris, Moskau und London diese Zugangssperren gebaut werden, dann ist das kein größeres Problem, weil diese U-Bahnsystem nicht barrierefrei sind. Da kommen Sie mit einem Rollstuhl gar nicht rein. Da kommen Sie überhaupt nur an ganz ausgewählten Punkten rein. Die Gänge sind zu schmal. Da sind überall nur Rolltreppen. Das funktioniert nicht barrierefrei. Denken Sie noch einmal darüber nach, gehen Sie in sich, und lassen Sie einfach den Unsinn mit solchen Anträgen!
Zum Antrag der Fraktion der FDP empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen CDU und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die FDPFraktion, die CDU-Fraktion, der Herr Abgeordnete Hillenberg und der Herr Abgeordnete Ueckert. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Letzteres ist die Mehrheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 13 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 14 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.4. Der Tagesordnungspunkt 15 steht wiederum auf der Konsensliste.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zum Antrag auf Drucksache 16/3232 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Grüne – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU.
Wir sind bei der Drucksache 16/3232. – Die Fraktion der FDP ist auch dagegen. Die fraktionslosen Abgeordneten sind ebenfalls dagegen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 16/3791. Hierzu empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Grüne – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die CDU-Fraktion, die Koalitionsfraktionen, die FDPFraktion und die fraktionslosen Kollegen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3939 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Das ist die FDP-Fraktion. Die fraktionslosen Kollegen?
Sie haben mit der CDU und den Grünen gestimmt. Das hat aber nicht geholfen. Der Antrag auf Drucksache 16/3939 ist trotzdem abgelehnt.
gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDUFraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die fraktionslosen Kollegen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Das ist die FDPFraktion. Damit ist auch der Antrag der CDU auf Drucksache 16/3932 abgelehnt.
Verkehrsverbindung zwischen östlichem Stadtraum und dem Berliner Süden schnell und preiswert durch Optimierung der Bahnanbindung verbessern
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zum Antrag auf Drucksache 16/3928 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die fraktionslosen Kollegen. Enthaltungen? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag auf Drucksache 16/3928 abgelehnt.