Die „Morgenpost“ hat es aufgenommen. Genauso wie Sie alle Presseerklärungen verfasst haben, haben auch wir das getan. Wir hatten aber eine sehr differenzierte Meinung zu dieser Thematik, wir haben darauf hingewiesen, dass die Konflikte nicht erledigt sind, sondern dass sie weiter schwelen werden. Das hat sich dann auch so gezeigt. Das hat sich in Demonstrationen in der Müggelseeregion gezeigt, da wachten die Leute so langsam auf – Frau Hämmerling hat es gesagt – und merkten, dass doch nicht alles zufriedenstellend ist. In Steglitz-Zehlendorf, also in der Wannseeregion, hatte es eine Lärmverteilung gegeben. Dort haben wir nun nicht mehr den Flug über die Wannseebrücke, sondern der Lärm wird breit verteilt. Völlig neu aber seit der letzten Sitzung der Fluglärmkommission: Müggelseerouten! Das war der Anlass für größere Proteste.
Abgesehen davon ein Hinweis an die Linke: Dass Ihr Gregor Gysi daraus einen Ost-West-Konflikt machen
will, ist nun wirklich dummes Zeug. Wir setzen uns genauso gegen die Müggelseerouten ein wie wir uns gegen die Wannseerouten eingesetzt haben, einen Ost-WestKonflikt kann ich da nicht erkennen.
Wir stehen nun vor der Wahl, und von anderen ist bereits betont worden, wer eigentlich für die falsche Standortentscheidung Verantwortung trägt – das war natürlich die CDU. Für das Planfeststellungsverfahren, in dem die Bürger hinter’s Licht geführt wurden, war es die SPD. Ja, Herr Czaja, so ist das nun mal, da können Sie in Ihrem Wahlkampf vor Ort etwas anderes beteuern, aber so ist es. Die Verantwortung für die Standortentscheidung liegt bei Ihnen!
Das Problem dabei ist, dass den Bürgern suggeriert wird, dass die Flugrouten irgendwo fest vereinbart wären. Die Flugrouten sind nicht fest vereinbar, sagen Sie es den Leuten! Die Flugrouten sind nicht Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens, und damit sind sie auch nicht auf Dauer festgelegt. Flugrouten können sich ständig ändern, nehmen Sie die Politiker nicht bei ihren Worten, sondern messen Sie sie an ihren Taten, das ist das einzige, was man Ihnen raten kann, sonst haben Sie die Flugrouten irgendwann da, wo Sie sie überhaupt nicht vermutet hätten. Die Politik hat darauf nur einen geringen Einfluss, das sei Ihnen gesagt, ehe andere Leute Ihnen etwas anderes sagen.
Kommen wir zum Thema Wirtschaftlichkeit. Die Linke setzt darauf, Wirtschaftlichkeit nicht zu brauchen. Es wird eine Drei-Milliarden-Euro-Investition erstellt, und hinterher sagt man, es sei egal, ob diese wirtschaftlich funktioniert oder nicht. Schade, dass Herr Nußbaum nicht im Raum ist, ich wüsste schon gerne, was der Finanzsenator zu derartigen Aussagen aus der Koalition sagt. Das ist eins der wichtigsten Themen, wir haben das auch in der Großen Anfrage thematisiert, und ich erinnere daran, Sie, Frau Senatorin, konnten nichts zur Wirtschaftlichkeit der einzelnen Flugrouten sagen. Bis heute haben wir keine Antwort aus Ihrem Hause darauf, wie es mit der Wirtschaftlichkeit aussieht. Das sind Sie uns schuldig!
In dem Zusammenhang habe ich noch zu erwähnen, dass es auch andere Probleme um BER gibt – Probleme der Bahnanbindung, Probleme bei der Technik. Sie werden noch viel Freude haben mit Ihrem Flughafen,
Selbst wenn Sie jetzt etwas anderes erwarten, werden wir Ihrem merkwürdigen Antrag zustimmen, selbstverständlich. Wir sind auch der Meinung, dass –
Ich bin beim letzten Satz. – Wir sind auch der Meinung, dass man sich dieser Probleme annehmen muss, deshalb werden wir beiden Anträgen zustimmen, auch dem CDUAntrag. Kein Verständnis haben wir für den Antrag der Grünen, weil dieser ganz deutlich macht, –
weil dieser ganz deutlich macht, dass Sie diejenigen sind, die überhaupt keinen Flughafen haben wollen. Sie hätten wahrscheinlich lieber ein Flugroutenausbaubeitragsgesetz –
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zu den Abstimmungen. Zum dringlichen Antrag der Koalitionsfraktionen ist die sofortige Abstimmung beantragt worden. Zunächst lasse ich aber über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag Drucksache 16/4388-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind erwartungsgemäß die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die anderen Fraktionen. Es gibt keine Enthaltungen, damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? – Dann ist bei Enthaltung der Grünen so beschlossen.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4362 ist ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag der CDU zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (Schulgesetz – SchulG) – Reduzierung der Benachteiligung der Kinder durch Verkürzung der Wartefrist für Schulneugründungen freier Träger
Zwang zum jahrgangsübergreifenden Lernen abschaffen – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (Schulgesetz – SchulG)
Das ist die Priorität der Fraktion der CDU unter Tagesordnungspunkt 24. – Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatungen der jeweils zwei Artikel in den Drucksachen 16/3979, 16/3684, 16/4270 und 16/2923 miteinander zu verbinden. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch.