Lärmschutz ja, das ist immer ein Gewinn für die Stadt. Ich würde aber lieber dort anfangen, wo das nicht gleich Millionen kostet, sondern fast für den Nulltarif zu haben ist. Wir freuen uns natürlich über jede neue Grünfläche. Das sähe da bestimmt total toll aus. Und hängende Gärten waren schon immer sehr attraktiv. Aber die KostenNutzen-Rechnung muss da schon ein Minimum an Augenmaß behalten. Wie extrem das werden kann, sieht man an den Kostenschätzungen für die Sanierung allein der Verkehrswege. Da haben sich die Kosten schon mehr als verfünffacht auf eine Viertelmilliarde Euro. Das ist übrigens noch der Stand von 2015, das kann schon lange wieder noch viel mehr geworden sein. Und diese Verteuerung kam vor allem durch eine notwendige Hochstraße. Wir brauchen also unbedingt noch eine ganze Menge an Informationen und Prüfungen, bevor wir uns auf dieses Abenteuer einlassen. Die Senatsverwaltungen arbeiten daran, diese Infos zu besorgen. Und wir werden Ende des Jahres dann auch wahrscheinlich ein Gutachten dazu bekommen. Ich betone aber, anders als Herr Friederici das eben behauptet hat: Wir lehnen diese Überbauung nicht kategorisch ab, aber wir treffen unsere Entscheidungen eben gern auf der Basis von Fachwissen und nicht von Emotionen.
Denn hängende Gärten haben zwar die Chance auf ein Weltwunderniveau, aber in der Geschichte sind sie vor allem ein Mythos, und sie sind wahrscheinlich gar nicht gebaut worden, weil es an den technischen und finanziellen Mitteln fehlte. Wir werden sehen, ob das bei uns so
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Oliver Friederici (CDU): Pfui!]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/0251 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0727
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Hofer. – Bitte sehr!
Wir wollen eine Organisationsuntersuchung der bezirklichen Hochbauämter durchführen. Konkret wollen wir die zuständigen Serviceeinheiten für den Hochbau evaluieren. Ich sage das mal ein bisschen flapsig ganz zu Beginn: Früher hat man Organisationsuntersuchungen unter dem Eindruck der Konsolidierung gemacht. Es sollte gespart werden. Heute machen wir Organisationsuntersuchungen, weil wir die Situation in den Behörden spürbar verbessern wollen und weil wir die Haushaltsmittel, die zur Verfügung stehen, auch tatsächlich verbauen möchten. Das ist ein Quantensprung.
Der politische Wille, zu bauen, ist in unserer Stadt vorhanden. Projekte haben wir zuhauf. Das Geld steht im Haushalt bereit. Die neuen Stellen sind bewilligt, aber sie
sind zum Teil noch unbesetzt – es dauert. Da stellt sich die Frage, wie leistungsfähig unsere Hochbauämter in dieser Situation sind. Das ist wichtig, weil wir in unserer Stadt auf einheitliche Lebensverhältnisse hinzuarbeiten haben. Das steht in Artikel 65 der Berliner Verfassung. Dazu gehören natürlich auch ordentliche bezirkliche Liegenschaften, die Teil unseres Landesvermögens sind. Dieses Landesvermögen gehört den Berlinerinnen und Berlinern, und das müssen wir in Schuss halten. Da geht es um Daseinsvorsorge, um Kinderbetreuung, um die Absicherung der Schulpflicht und um die Förderung des Breitensports. Das ist uns wichtig.
In jedem bezirklichen Hochbauamt fallen grundsätzlich die gleichen Aufgaben an. Da wird geplant, da wird gebaut, da werden Gebäude unterhalten. Und weil das alles gleich ist, kann man die Bezirke auch untereinander vergleichen. Aber die Bezirke erfüllen ihre Aufgaben unterschiedlich. Und weil es Unterschiede gibt, verspricht ein solcher Vergleich auch einen Erkenntnisgewinn. Der Rechnungshof hat z. B. herausgefunden, dass in manchen Bezirken keine jährlichen Begehungen der Liegenschaften stattfinden oder dass jeder Bezirk seine eigene Software hat, um Gebäudezustände zu dokumentieren. Da müssen wir uns mal anschauen – auch unter baufachlichen Gesichtspunkten –, welche Vorgaben notwendig sind, um eine Einheitlichkeit und eine Steuerung zu erreichen. Für diesen Vergleich müssen wir Kennziffern identifizieren. Dafür brauchen wir den Sachverstand der Senatsbauverwaltung, die eng mit den Bezirken zusammenarbeitet und wo die fachliche Expertise einfließt.
Es geht darum, dass wir die Situation im Hochbau spürbar verbessern. Ziel ist ein Maßnahmenplan auf einer objektiven Grundlage. Wie laufen eigentlich die Bauvorhaben in den Bezirken praktisch ab? Welche Schwierigkeiten gibt es da? Welche Aufgaben können delegiert werden? Wie können wir Verfahren vereinfachen und beschleunigen? – Und da müssen wir eines sehen: Das Hochbauamt steht nicht für sich allein, es arbeitet mit anderen Behörden zusammen. Wenn eine Kita gebaut werden muss, brauchen wir zunächst das Jugendamt. Das ist der Bedarfsträger. Die definieren, wie die Kita beschaffen zu sein hat, mit welcher Platzzahl, in welcher Bezirksregion und – vielleicht sogar – auf welchem Grundstück. Wenn die Kita Außenanlagen hat, brauchen Sie das Grünflächenamt. Wenn es um eine denkmalgeschützte Substanz geht, müssen Sie den Denkmalschutz fragen. Oder wenn das Grundstück für den Bau vorbereitet werden muss, kann es sein, dass Bäume gefällt werden müssen. Dann brauchen Sie das Umweltamt. Da können Sie sich natürlich vorstellen, dass das Umweltamt im bezirklichen Gefüge nicht so ganz den besten Stand hat und vielleicht die neuen Stellen nicht abbekommt. Dann bauen wir uns dort in diesem Umweltamt einen Flaschenhals auf, und dann kann das Hochbauamt noch so
Dann gibt es den Abstimmungsbedarf mit dem Senat – Bauverwaltung, Finanzverwaltung oder auch Bildungsverwaltung –, und bei jeder dieser Schnittstellen können Reibungsverluste entstehen. Wie lässt sich das beschleunigen? Schreiben sich die Bezirke noch Briefe? – Das dauert lange. Treffen die sich, sprechen die miteinander, rufen die streitige Punkte auf, klären die das, geben sie es zu Protokoll, und damit ist es erledigt? Oder dauert es lange? Haben Bauvorhaben, die dem Gemeinwesen dienen, Vorrang vor anderen Vorhaben in der Stadt? Kann man da etwas beschleunigen? Oder werden die Akten nach dem Eingangsstempel stur abgearbeitet? – Wenn sich alle nur für ihren Teilbereich interessieren, gerät schnell das große Ganze aus dem Blick. Wir wollen beim Bauen für die wachsende Stadt vorankommen. Deshalb brauchen wir die Organisationsuntersuchung, und deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem Antrag zu tun, der dem ersten Anschein nach Sinnvolles fordert, nämlich die Untersuchung darüber, welche organisatorischen Mängel es in den planenden und bauenden Bereichen in den Bezirken gibt. Aber ist das wirklich das Hauptproblem, wenn wir über die Verwaltung und über das Bauen in der Stadt reden? – Die bauenden Bereiche der Bezirke sind aktuell landesweit mit Hunderten von eigenen Baumaßnahmen befasst. Die in der Begründung des Antrags aufgeführte Leistungsfähigkeit wird doch seit Jahren unter Beweis gestellt.
Über Jahre hinweg sind die vielen Sonderprogramme ohne zusätzliche personelle Unterstützung erfolgreich und meistens auch ohne Murren abgearbeitet worden. Dazu zählen die vielen Schulstrukturmaßnahmen wie z. B. das IZBB-Programm, das K2-Programm, der Stadtumbau West und der Stadtumbau Ost, das jährliche Schulsanierungs- und Sportanlagensanierungsprogramm, SIWA, SIWANA, Programme im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt, und so weiter und so fort. Erst in den letzten Jahren wurden aufgrund der Aufgaben der wachsenden Stadt und der exorbitant gestiegenen Bauvolumina das Personal in den Bezirken aufgestockt und zusätzliche Stellen bewilligt. Während es z. B. in Pankow im Jahr 2011, als der Bezirk 300 000 Einwohner hatte, 121 Stellen im Hochbauamt gab, sind es heute bei
mittlerweile 400 000 Einwohnern gerade mal 74 Stellen – trotz Stellenaufwuchs im aktuellen Haushalt. Zudem haben wir massive Probleme bei der Besetzung der zusätzlichen Stellen wegen fehlender Anreize. Der DGB – Sie werden es gestern vernommen haben – hat dazu aktuell eine Untersuchung durchgeführt, und Berlin liegt dabei im Ländervergleich auf dem letzten Platz.
3 000 bis 4 000 Euro im Jahr verdienen Beamte in Berlin im mittleren und gehobenen Dienst weniger als in Bayern oder beim Bund. Das sind schon gewichtige Argumente bei der Suche nach qualifiziertem Personal. Wir fordern diesbezüglich nach wie vor, auch wenn Sie es immer wieder ablehnen, eine gleiche Bezahlung von gleichen Berufsgruppen auf Landes- und Bezirksebene, um dem öffentlichen Dienst auch in den Bezirken wieder mehr Attraktivität zu verleihen und qualifizierten Nachwuchs zu fördern.
Herr Hofer und meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen! Der entscheidende Punkt ist doch, dass die Berliner Verwaltung kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit hat, und da müssen wir ansetzen, wenn wir das Bauen in Berlin beschleunigen wollen. Wir müssen das Planungs- und Baurecht in Berlin straffen – in der Hauptverwaltung ebenso wie in den Bezirken.
Der vorliegende Antrag weist zudem einige inhaltliche Mängel auf – besser gesagt: Ihr Antrag hat weiße Flecken, und die Koalition möchte diese ganz bewusst nicht mit Inhalten füllen. – Was genau evaluiert werden soll, bleibt erstaunlich offen und vage. Auch Sie, Herr Hofer, haben das hier nicht weiter konkretisieren können. Bereits in der Diskussion im Fachausschuss habe ich darauf hingewiesen, dass im Antrag gar nicht drinsteht, wer die besagte Evaluation vornehmen soll. Weder habe ich hier eine Antwort erhalten noch erwartet. Sollen sich denn die Bezirksämter trotz steigender Anforderungen jetzt selbst untersuchen? – Das dürfte ja wohl kaum im Sinne des Erfinders sein. Die Bezirke müssen sich nicht selbst evaluieren. Sie kennen ihre Arbeitsstände. Ihre Personaldecke ist unzureichend, das ist bekannt, und der erforderliche Sachverstand ist vor Ort vorhanden.
Wenn wir über Bedarfe und Sachkenntnis reden: Bei einer Evaluation durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen muss man von Natur aus leider skeptisch sein. Vielleicht sollte sich die Senatsverwaltung erst einmal selbst evaluieren – insbesondere hinsichtlich der internen und externen Kommunikation.
Wie wir kürzlich am Beispiel des Projekts im Blankenburger Süden erleben durften, haben die Senatorin und ihre Verwaltung unterschiedliche Sachstände zur Planung und insbesondere zur Zahl der Wohnungen, die gebaut
werden sollen. Wenn denn also Frau Lompscher ihre eigene Verwaltung auf ihre Leistungsfähigkeit evaluiert hat und die entsprechenden Maßnahmen getroffen hat, dann können wir uns auch über die Evaluation der bezirklichen Hochbauämter unterhalten, aber dann bitte auch mit einem konkreten Antrag, der feststellt, was und wie und in welchem Zeitrahmen evaluiert werden soll. Wir brauchen in Berlin eine schnelle Einführung von mehr subsidiären Verwaltungsstrukturen, mehr Eigenständigkeit und auch mehr Eigenverantwortung in den Bezirken, und deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Schmidt! Sie haben recht.
In keinem Bereich haben wir so viele Vorschläge und Ergebnisse von Gutachten und Kommissionen wie für die Verwaltungsmodernisierung. Und trotzdem ist es in der Vergangenheit nicht gelungen, die anstehenden grundlegenden Veränderungen in Organisation, Ablauf und Ausstattung der Berliner Verwaltung anzugehen. Und auch den Fachkräftemangel hat die letzte Koalition zwar erkannt, aber viel zu wenig unternommen, um dem entgegenzuwirken.
Rot-Rot-Grün hat sich jetzt auf den Weg gemacht, die Verwaltung zu modernisieren, sie kundenorientierter und leistungsfähiger zu gestalten. – Herr Schmidt! Wir haben einen großen Schritt gemacht, um die Besoldung der Beamtinnen und Beamten zum Beispiel schneller an den Bundesdurchschnitt anzupassen. Auch dies ist ein wichtiger Schritt in der großen Konkurrenz um die Fachkräfte.
Mit den Ergebnissen um die Organisationsuntersuchung in den Berliner Bürgerämtern haben wir gezeigt, dass es funktionieren kann, dass da, wo ein Wille ist, auch ein Weg ist. Doch dabei darf man eben nicht nur reden, sondern muss auch handeln, und das haben wir bei den Bürgerämtern gemacht. Die Ergebnisse, denke ich, können sich sehen lassen.