Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann hat Frau Brinker eine persönliche Bemerkung nach § 65 unserer Geschäftsordnung angemeldet. – Ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie nur persönliche Angriffe zurückweisen und eigene Ausführungen berichtigen können. – Bitte schön!

[Stefan Evers (CDU): Erklärt sie jetzt, dass sie mit dieser AfD nichts zu tun hat? – Anne Helm (LINKE): Und dass sie nicht mithilfe des Flügels an die Macht gekommen ist?]

Als Nächstes hat der Abgeordnete Wild eine persönliche Erklärung angemeldet.

(Regierender Bürgermeister Michael Müller)

Herr Wild! Das ist keine persönliche Bemerkung und erfüllt deshalb nicht die Voraussetzungen nach § 65.

Zu der Frage, ob und was Herr Langenbrinck gesagt hat, werden wir nachher das Protokoll auswerten und schauen, was sich aus dem Protokoll ergibt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf abseits der Tagesordnung – eigentlich wäre jetzt die Lüftungspause dran – den höchsten Repräsentanten des Landes Berlin, unseren Präsidenten Ralf Wieland, heute hier verabschieden. Auch wenn viele von uns Ralf Wieland seit Jahren kennen, erlauben Sie mir zunächst kurz ein paar Worte zu seiner politischen Biografie, denn nicht alle in diesem Saal sind so lange dabei wie er.

Er ist seit 1999 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und jeder weiß, dass er seit 22 Jahren den Wedding als seinen Wahlkreis mit sozialdemokratischem Herzblut

vertritt und das nicht erst, seitdem es beim Hoffest Eschenbräu Pils gibt.

Schwerpunkt seines Wirkens als Parlamentarier war die Haushaltspolitik; von 2004 bis 2011 war er Vorsitzender des Hauptausschusses. Das hat ihn aber nicht gehindert, auch viele Jahre gemeinsam mit uns im Rechtsausschuss auszuharren.

Seit nunmehr fast zehn Jahren ist Ralf Wieland Präsident dieses Hauses. Seine Amtsführung ist von parteiübergreifender und souveräner Sitzungsleitung, aber auch von viel Disziplin geprägt. In den vergangenen fünf Jahren hatten die Kollegin Dr. Schmidt und ich nicht ein einziges Mal die Freude, die Plenarsitzung eröffnen zu dürfen.

Ralf Wieland war einfach immer pflichtbewusst im Amt.

In jeder Situation, gleich, ob im Parlament, Präsidiumsreisen, Empfängen internationaler Delegationen oder in einer Ältestenratssitzung auch noch um 22.30 Uhr, hat er mit seiner ruhigen, fast immer gelassenen Haltung das gesamte Haus vertreten. Er hat stets überparteilich agiert, aber auch von seinen Ordnungsrechten Gebrauch gemacht, wenn es nicht anders ging – alles immer, um die Würde dieses Hauses zu wahren.

Unfreiwillig ist Ralf Wieland auch zu dem Präsidenten geworden, der den mit Sicherheit größten Digitalisierungsschub dieses Hauses zu verantworten hat.

Wer hätte vor zwei Jahren halbdigitale Ausschusssitzungen, Livestreams und vieles mehr für möglich gehalten?

Natürlich hat uns die Coronapandemie in diesem Haus auch vor extreme Herausforderungen gestellt: Abstände, Plexiglaswände, Luftreiniger, reduzierte Anwesenheiten, geschlossene Kantine, Homeoffice, Testmöglichkeiten und vieles mehr. Rückblickend bleibt zu sagen, dass uns unser Präsident auch durch diese Zeit gut gebracht hat.

Von der Amtszeit von Ralf Wieland wird mehr bleiben als das Hoffest des Berliner Abgeordnetenhauses, obwohl es ganz sicher eine hervorragende Idee war. Wir hoffen, lieber Herr Wieland, wir treffen Sie auch in den kommenden Jahren auf jedem Hoffest an.

Zum Schluss bleibt mir, Ihnen lieber Herr Wieland, auch im Namen von Frau Dr. Schmidt und allen anderen Kollegen für die letzten Jahre, für Ihr Engagement, Ihre ehrliche Herzlichkeit und die immer kollegiale Zusammenarbeit zu danken.

Danken möchte ich an dieser Stelle auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen der 18. Legislaturperiode, insbesondere natürlich denjenigen, die dem Haus in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr angehören werden. Darunter sind über alle Fraktionen verteilt viele langjährige Kolleginnen und Kollegen, ehemalige und noch amtierende Senatorinnen und Senatoren, ehemalige und noch amtierende Fraktionsvorsitzende und natürlich auch der Regierende Bürgermeister. Ihnen allen danke ich für Ihr Engagement für Politik und Demokratie, für konstruktiven Streit und inhaltliche Auseinandersetzung und für alles, womit jeder und jede von Ihnen dieses Haus bereichert hat. – Vielen Dank!

Damit es nicht zu festlich wird, darf ich Sie jetzt in die Lüftungspause entlassen. Wir sehen uns wieder um 12.52 Uhr.

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, damit wir in der Sitzung fortfahren können.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 2:

Fragestunde

gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Frage zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Fragen und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Es beginnt für die SPD-Faktion Kollege Buchner. – Bitte schön!

Herr Senator Scheel, bitte schön!

Dann hat Kollege Buchner für eine Nachfrage das Wort.

Herr Senator Scheel, bitte schön!

Vielen Dank! – Weitere Nachfragen gibt es nicht.

(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld)

Dann hat für die CDU-Fraktion Kollege Wansner das Wort.

Frau Senatorin Günther, bitte schön!

Herr Senator Kollatz! Entschuldigung!

Vielen Dank! – Dann hat der Kollege Wansner das Wort für die erste Nachfrage.

Herr Senator, bitte schön!

Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Wesener. – Bitte schön!

Herr Senator Geisel, bitte schön!

Vielen Dank, Herr Senator!

Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Kittler jetzt die Gelegenheit zur Frage.

Herr Senator Dr. Lederer, bitte schön!

Vielen Dank, Herr Senator! – Die Kollegin Kittler hat die Gelegenheit zur ersten Nachfrage. – Bitte schön!

Herr Senator! – Bitte schön!

Vielen Dank! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Wesener. – Bitte schön!

Herr Senator! – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Senator!

Dann hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Vandrey die nächste Frage.

Herr Senator Dr. Behrendt! – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Senator! – Die erste Nachfrage geht an die Kollegin Vandrey. – Bitte schön!

Herr Senator, bitte sehr!

Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Daniel Buchholz. – Bitte schön!

Herr Senator Dr. Behrendt, bitte schön!

(Senator Dr. Dirk Behrendt)

Vielen Dank!

Für die AfD-Fraktion hat dann der Abgeordnete Vallendar die Gelegenheit zur Frage.

Herr Senator Geisel, bitte schön!

Dann hat der Abgeordnete Vallendar die Gelegenheit zur Nachfrage. – Bitte sehr!

Herr Senator Geisel, bitte schön!

Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Abgeordneten Woldeit. – Bitte sehr!

Herr Senator!

Vielen Dank, Herr Senator!

Für die FDP geht die Frage an die Kollegin Dr. JasperWinter, bitte schön!

Herr Senator Scheel, bitte schön!

(Senator Andreas Geisel)

Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Dr. JasperWinter, bitte schön!

Herr Senator, bitte sehr!

Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Wesener. – Bitte schön!

Herr Senator, bitte schön!

Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.

Ich gehe davon aus, dass alle die Möglichkeit hatten sich einzuwählen, und beende die Anmeldung.

Dann darf ich die Liste der ersten Kolleginnen und Kollegen verlesen: die Kollegin Demirbüken-Wegner, gefolgt vom Kollegen Wansner, Herrn Trefzer, dem Kollegen Friederici, der Kollegin Bangert und dem Abgeordneten Ubbelohde. Sollten wir in der Zeit noch weitere Fragen schaffen, würde ich sie dann verlesen. Die Liste bleibt erhalten, bis wir die Fragerunde beenden können. Wir beginnen mit der Kollegin Demirbüken-Wegner. – Bitte schön!

Frau Senatorin Kalayci, bitte schön!

Dann gibt es eine Nachfrage der Kollegin DemirbükenWegner. – Bitte schön!

Frau Senatorin, bitte schön!

Weitere Nachfragen gibt es nicht.

Dann geht die nächste Frage an den Kollegen Wansner. – Bitte schön!

Herr Senator Geisel, bitte schön!

Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Wansner.

Herr Kollege, die Frage müsste jetzt kommen.

Herr Senator!

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Zillich. – Bitte schön!

Frau Senatorin Günther, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin!

Dann hat der Abgeordnete Trefzer jetzt die Gelegenheit zur Frage.

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Trefzer. – Bitte schön!

Herr Regierender Bürgermeister!

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Lux. – Bitte schön!

Frau Senatorin Breitenbach, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin!

Dann geht die nächste Frage an den Kollegen Friederici. – Bitte schön!

Frau Senatorin Günther, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Friederici. – Bitte schön!

Frau Senatorin, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Krestel. – Bitte schön!

Frau Senatorin, bitte sehr!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die letzte Frage dieser Legislaturperiode an die Kollegin Bangert. – Bitte schön!

(Senatorin Regine Günther)

Frau Senatorin Pop, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Gibt es eine Nachfrage? – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Bangert. – Bitte sehr!

Frau Senatorin, bitte sehr!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite und letzte Nachfrage geht an den Kollegen Jahnke. – Bitte sehr!

Frau Senatorin, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Damit hat die Fragestunde für heute ihre Erledigung gefunden.

Wir kommen zu

lfd. Nr. 3:

Prioritäten

gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Ich rufe auf

lfd. Nr. 3.1:

Priorität der AfD-Fraktion

Tagesordnungspunkt 61

Die Flüchtlingskrise von 2015 darf sich nicht wiederholen! Endlich die erforderlichen Lehren aus den Fehlern ziehen und die Berliner Bevölkerung nicht überfordern!

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/4122

In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Woldeit. – Bitte sehr!

Hatten alle anwesenden Mitglieder des Hauses die Möglichkeit, abzustimmen? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen.

Während der Unterbrechung, während der Auszählung machen wir gleichzeitig die Lüftungspause. Das heißt, die Sitzung wird um 17.50 Uhr fortgesetzt. Bis dahin wäre es gut, wenn Sie den Saal verlassen, damit vernünftig durchgelüftet werden kann.

Meine Damen und Herren! Es ist 17.51 Uhr, und wir können die Sitzung fortsetzen. Ergebnis der namentlichen Abstimmung „Berlin steht zum Neutralitätsgebot – Keine religiösen und weltanschaulichen Symbole in den öffentlichen Schulen“, Drucksache 18/0154-1. Abgegebene Stimmen insgesamt: 145, Ja-Stimmen: 55, Nein

Stimmen: 88, 2 Enthaltungen. Damit ist der Antrag 18/0154-1 abgelehnt. Der ursprüngliche Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/0154 und die hierzu ergangene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales auf Drucksache 18/4021 haben sich damit erledigt.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 3.5:

Priorität der Fraktion Die Linke

Tagesordnungspunkt 10

Gesetz zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 Drucksache 18/4088

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/3823

Zweite Lesung

hierzu:

Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3823-1

Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 bis 6 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier jetzt wirklich der Kollege Ronneburg. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Friederici das Wort.

Sobald das Podium desinfiziert ist, hat der Abgeordnete Trefzer Gelegenheit zur Erwiderung. Das dauert einen kleinen Moment. – Moment, Herr Trefzer! Der Abgeordnete Zillich hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Dann müssen wir das vorziehen.

Dann darf ich fragen, ob es zu dem Antrag auf Ältestenratssitzung eine Gegenrede gibt. – Das ist nicht der Fall. Ich habe es so verstanden, dass Sie eine sofortige Sitzung wünschen?

Gut, dann stimmen wir über eine Ältestenratssitzung nach dem regulären Ende dieser Sitzung ab. Wer dem Antrag von Herrn Zillich zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimme des fraktionslosen Abgeordneten Nerstheimer und – Enthaltungen? – bei Enthaltungen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Antrag damit angenommen. Es gibt nach Ende der regulären Plenarsitzung eine Ältestenratsitzung.

Jetzt hat Kollege Trefzer die Gelegenheit zur Erwiderung auf die Zwischenbemerkung.

(Martin Trefzer)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Kollegin Tomiak das Wort.

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Förster das Wort.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krestel?

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schmidberger?

Vielen Dank, Herr Kollege Förster! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht des

3. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 18. Wahlperiode zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für Fehlentwicklungen an der Gedenkstätte Berlin

Hohenschönhausen in der 17. und 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin ist damit besprochen.

Ich möchte mich im Namen des Hauses bei allen Beteiligten des Untersuchungsausschusses einschließlich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die geleistete Arbeit ganz herzlich bedanken.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 4:

Bericht des 4. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 18. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für finanzielle Risiken des Landes Berlin in Zusammenhang mit spekulativen Immobiliengeschäften der DIESE eG und deren öffentlicher Förderung

Bericht Drucksache 18/4030

Zunächst erhält der Vorsitzende das Untersuchungsausschusses das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege Zimmermann!

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Krestel?

Herzlichen Dank für Ihren Bericht, Herr Vorsitzender! – Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD und hier der Abgeordnete Hochgrebe. – Bitte schön!

[Senator Dr. Dirk Behrendt: Der will heute mal ganz offen reden! – Zuruf von Stefan Evers (CDU)]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Faktion hat der Kollege Evers das Wort.

(Christian Hochgrebe)

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Dr. Nelken das Wort.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Evers? Ich hätte Sie aber auch ausreden lassen.

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Gläser das Wort.

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Otto das Wort.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Evers?

Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die FDP-Fraktion hat Kollege Schlömer das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht des 4. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 18. Wahlperiode zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für finanzielle Risiken des Landes Berlin im Zusammenhang mit spekulativen Immobiliengeschäften der DIESE eG und deren öffentlicher Förderung ist damit besprochen. Ich möchte mich im Namen des Hauses bei allen Beteiligten des Untersuchungsausschusses einschließlich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die geleistete Arbeit sehr herzlich bedanken.

Der Tagesordnungspunkt 5 steht auf der Konsensliste.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 6:

Prioritäten

gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

lfd. Nr. 6.1:

Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Tagesordnungspunkt 16

Gesetz zur Transparenzmachung von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 18. August 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 Drucksache 18/4061

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/3819

Zweite Lesung

(Bernd Schlömer)

Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich öffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung und die Paragrafen 1 bis 12 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Dr. Altuḡ. – Bitte schön!

Dr. Turgut Altuḡ (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter Lesung ein für den Verbraucherschutz sehr wichtiges Gesetz. Mit dem Gesetz sollen die Richtlinien der Regierungspolitik umgesetzt und eine Rechtsgrundlage für die verpflichtende Veröffentlichung der Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen geschaffen werden. Wir Grüne sorgen damit für mehr Transparenz und einen höheren Hygienestandard in den Berliner Lebensmittelbetrieben. Es gilt für alle Lebensmittelbetriebe, bei denen diese Kontrollen bereits durchgeführt werden, beispielsweise Gastronomiebetriebe jeder Art, einschließlich Geschäfte, die Mahlzeiten zum Mitnehmen verkaufen, zum Beispiel Imbisse und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegungen, aber auch Metzgereien, Bäckereien, Eisdielen.

Die meisten der Berliner lebensmittelverarbeitenden Betriebe arbeiten sauber und achten auf die Hygiene. Es ist schön, dass sich ihre Gäste darauf verlassen können; noch schöner ist es, wenn sie dies mit einem Blick beim Betreten der Lokalität überprüfen können. Auch für die genannten Betriebe ist es wichtig und gut, wenn sie diese hohen Hygienestandards zertifiziert bekommen und ihren Gästen ungefragt kommunizieren können, um sich damit von den Betrieben, die es mit der Sauberkeit weniger genau nehmen, absetzen zu können. Diese Möglichkeit schaffen wir mit dem heute vorliegenden Gesetz.

Das Transparenzbarometer kann für Gastronomen und andere Unternehmen auch als Werbung genutzt werden, wie zum Beispiel in Dänemark und Großbritannien. Wenn sie den Kunden zeigen: Wir halten die Hygienestandards ein – , spricht das für einen Besuch. Dies zu visualisieren, wird durch ein Hygienebarometer künftig möglich sein. Mittels eines Punktesystems lässt sich auf einer Farbskala von Grün für sauber bis Rot für schmutzig ablesen, wie es um die jeweilige Küchenhygiene steht. Der Vorteil besteht in der relativ hohen Rechtssicherheit dieses Systems.

Es ist kein Geheimnis, dass ich mir persönlich ein noch einfacheres System mit fünf simplen Smileys gewünscht hätte, analog zu dem System in Dänemark, das dort bereits seit 2001 funktioniert. Dennoch finde ich, dass wir mit dem heutigen Gesetz einen großen Schritt in die rich

tige Richtung für mehr Transparenz in den Berliner Lebensmittelbetrieben gehen.

Es wäre natürlich wünschenswert gewesen, dass sich ein Hygienetransparenzgesetz auf Bundesebene hätte realisieren lassen. Leider haben die Bemühungen, insbesondere der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz und der verschiedenen Organisationen wie Foodwatch, ein solches System zu etablieren, bei der schwarz-roten Bundesregierung keinen Anklang gefunden. Genau dies wollten wir ändern, weshalb wir Grüne im Koalitionsvertrag verankert haben, dass diese Koalition tätig wird, wenn vom Bund nichts kommt. Dass wir uns dieser Pionierrolle bewusst sind, zeigt sich auch darin, dass das Gesetz einen recht moderaten Ansatz wählt, indem auch von dem jeweiligen Betrieb zu beantragenden Nachkontrollen möglich sind. In den vergangenen Wochen wurden diese Nachkontrollen vom Gastgewerbeverband kritisiert. Um es deutlich zu sagen: Ich halte diese Kritik für verfehlt. Selbstverständlich muss es den Lebensmittelbetrieben möglich sein, ein schlechtes Ergebnis verbessern zu können. Daher können Sie auf eigene Kosten eine Nachkontrolle beantragen. Trotzdem müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Ergebnisse der ersten Kontrolle informiert werden. Das verstehe ich unter Transparenz.

Ebenso haben wir als Koalition der besonderen Situation der Coronapandemie Rechnung getragen, indem die Einführung erst 2023 erfolgt. Dies soll sowohl den Lebensmittelbetrieben als auch den Bezirken eine Vorbereitungsphase garantieren.

Dass wir dieses Gesetz als Koalition noch auf den Weg bringen, freut mich. Insbesondere deshalb, da diese Konstruktivität in diesen Tagen leider nicht in allen Politikfeldern vorhanden ist. Ich möchte hier klar und deutlich sagen, dass ich enttäuscht bin, dass die Giffey-SPD einige quasi fertig ausverhandelte Projekte aus dem Koalitionsvertrag, wie Charta Stadtgrün, Novellierung der Bauverordnung noch verhindert.

Ich kann in diesem Zusammenhang auch den Frust vieler Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen in der SPD verstehen, wenn wichtige Projekte der R2G-Koalition im Licht des Wahlkampfes und sicherlich auch der Umfragewerte einfach weggestrichen werden. Das ist für diejenigen, die auf der Fachebene mit uns lang verhandelt haben, ein Schlag ins Gesicht.

Aber zurück zum heute zu beratenden Gesetz. Natürlich wissen wir, dass mit diesem überfälligen Gesetz nicht die ganze Arbeit getan ist. Wir müssen auch für eine personelle und finanzielle Ausstattung der bezirklichen Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter sorgen.

(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld)

Wir Grüne sind davon überzeugt, dass wir mit dem Lebensmitteltransparenzsystem einen erfolgreichen Weg gehen werden. In Dänemark wurden in einem Jahrzehnt die Beanstandungen halbiert, die Verbraucherinnen und Verbraucher sind zufrieden und die Qualität steigt. Wir denken, dass wir das auch in Berlin schaffen können.

Mein Dank gilt an dieser Stelle Herrn Senator Dr. Behrendt und allen Beteiligten für die Initiative und Ausarbeitung des Gesetzes. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Freymark das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dörstelmann das Wort.

Vielen Dank! – Dann hat für eine Zwischenbemerkung die Kollegin Jasper-Winter das Wort.

Zur Erwiderung hat die Kollegin Kittler das Wort, aber erst, nachdem das Rednerpult desinfiziert ist. – Jetzt, bitte schön!

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Kerker das Wort.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Remlinger das Wort.

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Antrag federführend vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung überwiesen und darf dazu nachträglich Ihre Zustimmung feststellen.

Ich rufe auf