Cornelia Seibeld
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Ich rufe, wie vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen, vorgezogen auf
lfd. Nr. 9 A:
Vierzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 9. Dezember 2020 Drucksache 18/3232
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3179
Zweite Lesung
in Verbindung mit
(Regierender Bürgermeister Michael Müller)
lfd. Nr. 25 A:
Zweite Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (GO Abghs)
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 9. Dezember 2020 Drucksache 18/3234
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3180
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel I und II und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. In der Beratung beginnt die SPD-Fraktion und hier der Kollege Schneider. – Bitte schön!
Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vallendar?
Dann hat der Kollege Krestel die Gelegenheit zu einer Zwischen- – – Herr Fresdorf die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung. Entschuldigung! Das ist den Masken geschuldet.
So, der Kollege Schneider möchte nicht erwidern. – Wir haben jetzt 12.26 Uhr und würden die erste Lüftungspause durchführen. 40 Minuten – das heißt, dass wir um 13.10 Uhr die Sitzung fortsetzen.
Vielen Dank! – Für die CDU-Faktion hat der Kollege Goiny das Wort.
Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schlüsselburg?
Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schneider das Wort.
Vielen Dank! – Seit der letzten Lüftungspause sind zweieinhalb Stunden vergangen, sodass wir jetzt die zweite Lüftungspause machen, die Sitzung unterbrechen und um 16.15 Uhr fortsetzen.
Dann hat der Kollege Goiny für die CDU-Fraktion die Gelegenheit zur zweiten Runde. – Bitte schön!
Gibt es bei der AfD-Fraktion Bedarf für eine zweite Runde? – Dann hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Wesener das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank! Damit kommen wir zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktionen in der Reihenfolge ihres Eingangs abstimmen.
Bitte schön, Herr Senator!
Vielen Dank, Herr Senator! – Ich gehe sicher davon aus, dass keine dritte Rederunde gewünscht ist und wir jetzt zur Abstimmung kommen können? – Dem ist so, wie schön. Dann lasse ich jetzt über die Änderungsanträge der Fraktionen in der Reihenfolge ihres Eingangs abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/2738 Neu-1 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen sämtlicher weiterer Fraktionen – fraktionslose Abgeordnete sind nicht mehr anwesend – ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/2738 Neu-2 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die FDPFraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen sowie der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion ist damit auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/2738 Neu-3 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDUFraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen sowie der AfD-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion ist damit auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die AfD- und die FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion – das Zweite Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 mit Änderungen sowie den der Vorlage auf Drucksache 18/2738 Neu beigefügten Zweiten Nachtragshaushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2020 und den Nachtrag 2021 einschließlich Übersichten und Anlagen mit Änderungen anzunehmen. Ich lasse als Nächstes über den Nachtragshaushaltsplan
(Daniel Wesener)
mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abstimmen. Wer dem Nachtragshaushaltsplan 2020/2021 auf Drucksache 18/2783 Neu mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/3221 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion sowie der AfDFraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion ist der Nachtragshaushaltsplan damit angenommen.
Nunmehr lasse ich über das Zweite Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 auf Drucksache
18/2738 Neu einschließlich des Nachtragshaushaltsplans 2020/2021 abstimmen. Wer dem Gesetz einschließlich dem diesem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020/2021 mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/3221 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion sowie der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 einschließlich des Nachtragshaushaltsplans mit den vom Hauptausschuss vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Nunmehr lasse ich noch über die Ziffer II. der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksa
che 18/3221 abstimmen: „Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstige Beschlüsse aus Anlass der Beratung des Zweiten Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 und des Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 – Auflage zum Nachtragshaushalt 2020/2021“. Der Hauptausschuss empfiehlt hierzu mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der FDP-Fraktion – die Annahme. Wer der vom Hauptausschuss unter Ziffer II. empfohlenen Auflage (Ziffer II) zum Nachtragshaushalt 2020/2021 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion ist auch die Auflage zum Nachtragshaushalt 2020/2021 beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 4.2:
Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Tagesordnungspunkt 12
Gesetz über die Errichtung einer Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin (LSFBErrichtungsgesetz – LSFBG)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/3190
Erste Lesung
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Moritz. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Friederici das Wort.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moritz?
Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Heinemann das Wort.
Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Lindemann das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Heinemann die Gelegenheit zur Zwischenbemerkung.
Danke schön! – Dann hat der Abgeordnete Lindemann die Gelegenheit zur Erwiderung.
Für die Linksfraktion hat der Kollege Ronneburg das Wort.
Vielen Dank! – Für die Fraktion der FDP hat der Kollege Schmidt das Wort.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss. Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 4.3:
Priorität der AfD-Fraktion
Tagesordnungspunkt 20
Einsetzung eines Sonderausschusses „Coronaverordnungen“
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 18. November 2020 Drucksache 18/3135
zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/3092
In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Vallendar. – Bitte schön!
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/2426 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer den Gesetzesantrag auf Drucksache 18/2426 gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3104 mit Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der FDPFraktion, der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Wild ist der Antrag damit
angenommen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 3.3:
Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Tagesordnungspunkt 24
Clubkultur als Teil von Berlin anerkennen und stärken
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 26. Oktober 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. November 2020 Drucksache 18/3164
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2786
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Abgeordnete Kössler. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Für die CDU-Faktion hat der Kollege Goiny das Wort.
Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Buchholz das Wort.
Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Neuendorf das Wort.
Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Dr. Nelken das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Kluckert jetzt das Wort.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache
18/2786 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3164 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Entschuldigung, meine Damen und Herren! Ich habe die Zwischenbemerkung von Herrn Kössler vergessen. Gott sei Dank waren wir noch nicht fertig mit der Abstimmung! – Dann hat jetzt Herr Kössler das Wort.
Dann hat der Kollege Kluckert die Gelegenheit zur Erwiderung.
Vielen Dank! – Dann kommen wir tatsächlich zur Abstimmung: Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3164 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Nerstheimer ist der Antrag damit angenommen.
Ich rufe auf – –
Liebe Kollegen von der Fraktion Die Linke! Wenn es sehr stört, dann gehen Sie doch solange hinaus! Es ist wirklich anstrengend bei dem Lärmpegel.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 3.4:
Priorität der AfD-Fraktion
Tagesordnungspunkt 36
a) Der Schutz der Bevölkerung muss vorgehen –
pauschalen Abschiebestopp nach Syrien für Gefährder und Schwerkriminelle aufheben
Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/3129
b) Rückführungen von Straftätern und Gefährdern
nach Syrien ermöglichen und durchführen
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/3155
In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und hier der Abgeordnete Bachmann. – Bitte schön!
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lars Düsterhöft?
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Zimmermann jetzt das Wort.
(Hanno Bachmann)
Vielen Dank! Der Abgeordnete Bachmann hat die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung.
Dann hat der Kollege Zimmermann die Gelegenheit zur Erwiderung.
Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat dann der Kollege Dregger das Wort.
Herr Kollege! Sie müssten bitte zum Schluss kommen.
Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Schubert jetzt das Wort.
Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Fresdorf das Wort!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Lux das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung beider Anträge an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Widerspruch hierzu höre ich nicht. – Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 3.5:
Priorität der Fraktion der FDP
Tagesordnungspunkt 30
Berlin fördert Wohneigentum durch ein eigenes Mietkaufprogramm
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3039
In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier die Kollegin Meister. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Domer das Wort.
Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff jetzt das Wort.
Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Dr. Nelken jetzt das Wort.
(Bettina Domer)
Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Christian Buchholz?
Vielen Dank! – Dann hat für eine Zwischenbemerkung die Kollegin Meister das Wort.
Vielen Dank! – Zur Erwiderung hat der Kollege Dr. Nel- ken das Wort.
Vielen Dank! – Dann hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Laatsch das Wort.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schmidberger jetzt das Wort.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Die dritte
Bewerbungsrede für die Linkspartei heute! –
Vielen Dank! – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild nach § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. – Sie haben jetzt das Wort, Herr Abgeordneter.
[Sven Heinemann (SPD): Schon wieder ohne Maske!
Es darf doch nicht wahr sein! –
Zuruf von der AfD: Er hat ein Attest! –
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Es ist jetzt 16.06 Uhr. Wir würden jetzt die nach sechs Stunden vorgesehene Lüftungspause machen. Ich darf Sie bitten, den Plenarsaal dazu zu verlassen. Wir setzen die Sitzung um 16.36 Uhr fort.
(Katrin Schmidberger)
Dann hat die Kollegin Dr. Schmidt um eine persönliche Erklärung gebeten und hat jetzt das Wort. – Bitte schön!
Tagesordnungspunkt 10 steht auf der Konsensliste.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 11:
14. Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/3096
Erste Lesung
Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Evers. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dörstelmann das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Trefzer das Wort.
(Stefan Evers)
Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Dr. Efler jetzt das Wort.
Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Schlömer das Wort.
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Kahlefeld jetzt das Wort.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation sowie an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz,
Antidiskriminierung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 12:
Gesetz zur besoldungsrechtlichen Umsetzung von Ämterbewertungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/3151
Erste Lesung
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Nach Übereinkunft der Fraktionen findet hier keine Beratung statt. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Geset
(Dr. Susanna Kahlefeld)
zesvorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 13:
Gesetz zur Neuregelung dienstrechtlicher Einstellungshöchstaltersgrenzen
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/3152
Erste Lesung
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich ebenfalls nicht; dann verfahren wir so.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 13 A:
Vierzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3179
Erste Lesung
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist hier nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 14 bis 22 stehen auf der Konsensliste.
Wir kommen damit zu
lfd. Nr. 23:
Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2017
Dringliche Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses vom 11. November 2020 Drucksache 18/3163
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/1314
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 18/1314 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme mit Auflagen und Missbilligungen. Wer der Vorlage entsprechend der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Druck
sache 18/3163 mit den im Bericht des Hauptausschusses genannten Auflagen und Missbilligungen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Wild und Nerstheimer. Damit ist dem Senat unter Annahme der im Bericht des Hauptausschusses enthaltenen Auflagen und Missbilligungen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 erteilt.
Tagesordnungspunkt 24 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 3.3.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 25:
Dumpingpreise verhindern – Arbeitsbedingungen verbessern: Flugabfertigung am BER zurück in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 29. Oktober 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. November 2020 Drucksache 18/3165
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2882
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD, und hier der Kollege Düsterhöft. – Bitte schön!
Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schlömer?
Bitte schön!
Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Gräff das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Ronneburg das Wort.
Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Hansel jetzt das Wort.
Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Düsterhöft?
Bitte schön!
Herr Kollege! Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Düsterhöft?
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Moritz jetzt das Wort.
Herr Kollege!
Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Wieberneit jetzt das Wort.
Vielen Dank! – Der Kollege Lux hat das Wort zur Erwiderung.
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Luthe nach § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt das Wort!
Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penn?
Bitte!
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat des Weiteren der fraktionslose Abgeordnete Wild nach § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt auch hier bis zu 3 Minuten. – Sie haben das Wort.
Für den Senat spricht Herr Senator Geisel. – Bitte schön, Herr Senator!
Herr Wild! Ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf dafür, dass Sie wiederholt ohne Maske in diesem Haus unterwegs sind.
Sie brauchen mir jetzt gar nichts einzureichen. Im Übrigen haben Sie immer noch keine Maske auf. Das können Sie gern der Verwaltung einreichen.
Bei dem Ordnungsruf jetzt bleibt es. – Vielen Dank! – Herr Senator! Jetzt haben Sie wirklich das Wort. Bitte schön!