Daniela Billig

Wir haben schon einiges gehört, welche Aufgaben die Kiezkoordinatorinnen und -koordinatoren haben werden. Es gibt keine überzeugenden Gegenargumente. Aber ich will das nochmal auf den Punkt bringen und auch die letzten paar Zweifelnden überzeugen. Stadtentwicklung und Städteplanung sind für uns soziale Aufgaben, es geht nicht nur um Planwerke und Bauhandwerk, um Technologie, Materialien und Architektur, es geht vor allem um einen Lebensraum für Menschen. Wir haben schon oft erlebt, dass sich Anonymität unter den Bewohnerinnen und Bewohnern und fehlende Pflege der Gebäude und Freiflächen negativ auf ein Stadtviertel und auf die Nachbarschaft auswirken können. Abschottung und Ungepflegtheit führt zu Frust und in der Folge zu Nachbarschaftsstreitigkeiten und zu zunehmender Zerstörung der Anlagen. Also, es sind diese zwei Seiten derselben Medaille, einerseits das menschliche Miteinander, andererseits der Zustand der Gebäude und öffentlichen Flächen. Um diese beiden Dinge sollen sich die Kiezkoordinatorinnen und -koordinatoren kümmern. Ihre Aufgabe ist es, die Kommunikation in der Nachbarschaft zu fördern und für die Pflege der Anlagen zu sorgen.

Die neuen Stadtquartiere werden natürlich grundsätzlich so gebaut, dass ein lebenswerter Lebensraum aus einer gemischten Nachbarschaft mit guten Bildungsangeboten, Arbeitsplätzen und Einkaufsmöglichkeiten entsteht, mit großen grünen Freiflächen für Naherholung, Tierleben, Klimaschutz und Klimaanpassung und mit viel Raum für soziokulturelle Angebote. Wir gehen aber noch weiter und arbeiten präventiv für eine langfristig gute Nachbarschaft, zufriedene Bewohnerinnen und Bewohnern und ein lebenswertes Umfeld. Das kostet ein bisschen was, aber es verhindert die Folgekosten, wenn ein ganzer Kiez abrutscht. Diese Kosten wären dann nämlich deutlich höher. Das ist also gut angelegtes Geld, deshalb freuen wir uns diesem Antrag heute noch zustimmen zu dürfen und appellieren an ihre Menschlichkeit, das auch zu tun.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich auf den ersten Blick gar nicht so gut anhört, ist es dann auch nicht, und mir scheint, die FDP hat ein Herz für Flughäfen. Da jetzt Tegel nicht mehr als Thema für den Wahlkampf taugt, hat sich die FDP den nächsten Ex-Flughafen ausgesucht. Das ist auch gar nicht schlimm. Wir haben auch ein Herz für Ex-Flughäfen, und wir diskutieren das auch sehr gerne mit Ihnen, aber ich schlage vor, dass Sie sich wenigstens ein bisschen an der Realität orientieren. Stattdessen sehe ich hier in dem Antrag ein Wolkenkuckucksheim.

Vor einem Monat war im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien der Umzug der DFFB zum Tempelhofer Flughafen das Thema. Dazu haben sich alle bekannt, und das ist in Arbeit. Es wurde aber auch klar gesagt, wo die Probleme liegen und in welchen desaströsen Zustand das ehemalige Flughafengebäude

Tempelhof ist. Es ist die größte Schrottimmobilie der Welt, und das ist unglücklicherweise keine Übertreibung.

Daran wird der Antrag definitiv nichts ändern, im Gegenteil: Die Forderungen sind unrealistisch, sie lassen die wesentlichen Fragen unbeantwortet oder ignorieren sie sogar. Würden wir dem folgen, so wie es da steht, würde alles nur schlimmer werden.

Die Auflösung der Tempelhof Projekt ist zum Beispiel einfach falsch. Die haben einen guten Job gemacht, so gut wie das unter den gegebenen Umständen eben ging. Ich weiß auch nicht, wie Sie darauf kommen, dass gerade die Tempelhof Projekt hier gebremst hätte. Wenn Sie sich das Gebäude, die Bauweise, den aktuellen Zustand anschauen, dann ist es schon ein Erfolg, dass da noch nichts zusammengefallen ist, denn es gibt zigtausende Havarien in jedem Jahr, und wir sollten honorieren, dass da überhaupt noch Nutzungen stattfinden können.

Wer sollte es denn dann beim Senat oder bei der BIM übernehmen? Wo kommt das zusätzliche Personal für dieses Riesenprojekt einfach mal so plötzlich her? Dazu steht da nichts drin. Dazu kommen in dem Antrag keine Antworten.

In der Tempelhof Projekt ist die Expertise. Die kennen sich da aus. Die wissen, was wann wo zu tun ist. Die Tempelhof Projekt jetzt aufzulösen, würde uns um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, zurückwerfen. Und wenn Sie in letzter Zeit irgendwann mal dort gewesen sind, hätten Sie bemerkt, dass da gerade einiges an Planung, Bau, Sanierung, wie zum Beispiel im Kopfbau West, im Tower stattfindet.

Auch das Dach steht als nächstes auf der Agenda. Das ist ein Punkt, den Sie da besonders hervorgehoben haben. Das hat mich ein bisschen gewundert, denn ich persönlich finde eine Heizung oder Wasserleitung oder Fenster für ein funktionierendes Gebäude auch nicht ganz unwichtig.

Sie verlangen außerdem ausdrücklich den Hangar 6 für die Flugzeugsammlung des Technikmuseums, und Sie erwähnen den Hangar 7 für das Alliiertenmuseum nur am Rande bzw. in der Begründung. Das hatten Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag auch schon mal abgefragt, und sie hatten eine vernichtende Antwort zum Zustand des Hangars bekommen. Das können Sie aber auch getrost auf den Hangar 6 übertragen. Mit Öffentlichkeit geht da noch lange gar nichts. Da müssen erst mal Heizung, Wasserleitung, Toiletten rein bzw. das, was da ist, ist oft nicht oder nur wenig funktionstüchtig, abgesehen davon, dass es sogar stellenweise Zweifel an der Statik gibt.

Die Stränge für Wasser und Heizung laufen übrigens durch das gesamte Gebäude. Es funktioniert nicht, nur einen Hangar zu sanieren, am besten gleich noch mit

(Frank-Christian Hansel)

tendrin. Sie machen doch auch keine Strangsanierungen nur im drittens Stock eines siebenstöckigen Gebäudes und lassen oben und unten für später.

Sie fordern, die Haupthalle soll für verschiedenste größere Veranstaltungen nutzbar werden: Messen, Kongresse, kulturelle und sportliche Events für einen wechselnden Nutzerkreis. Ja, das wünschen wir uns auch, und eines Tages wird das auch so sein, und zwar mehr Kultur als Messen. Wir haben uns auf ein Kunst-, Kultur- und Kreativzentrum geeinigt, und das wird eines Tages kommen, aber gerade in dieser Haupthalle, über die Sie sprechen, gibt es immense Kriegsschäden. Die wurden damals nur notdürftig geflickt. Große Veranstaltungen vor einer wirklich grundlegenden Sanierung wären nicht nur unschlau, sondern sogar statisch gefährlich

Wir machen den Flughafen Tempelhof zu einem Zentrum für Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft. Wir brauchen dazu ein gutes, schlüssiges Konzept von Nutzungen aus diesem Bereich. Da gibt es wirklich genug. Die müssen aber zusammenpassen, und wir können nicht allen Begehrlichkeiten nachgeben, um dort nachher ein konzeptloses Chaos zu haben.

Es wäre schön, wenn das schneller gehen würde. Es ist uns bewusst, dass das krass viel kostet. Dafür werden noch diverse mehrstellige Millionenbeträge zur Verfügung gestellt werden müssen, aber dazu stehen wir – und meinetwegen auch gleich. Es liegt nicht am fehlenden Willen der Koalition oder der Tempelhof Projekt GmbH, es liegt einfach am Zustand des Gebäudes. Lassen Sie uns das aber diesmal gründlich machen, damit wir nicht den nächsten Pannenflughafen schaffen! – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anders als mein Vorredner behauptete, macht dieser Antrag vor allem deutlich, was unsere Politik in der Koalition bedeutet: nachhaltig, ökologisch und sozial. Wir stellen die Interessen der Berlinerinnen und Berliner in den Vordergrund.

Und da können Sie hier von rechts noch so sehr poltern und schimpfen; Sie zeigen damit, dass Sie Berlin nicht verstanden haben. Sie tun nichts für die ganz normalen Berlinerinnen und Berliner, und deren Bedürfnisse sind Ihnen augenscheinlich völlig egal.

Wie Sie auf Entmachtung der Bezirke kommen, ist mir auch ein Rätsel. Wenn Sie in den Antrag schauen, stehen da die Worte „Bezirke“ und „unterstützen“.

Um zum Inhalt zu kommen: Berlin ist nämlich nicht nur Spree-Athen, sondern auch Spree-Venedig – das ist Ihnen vielleicht doch auch schon mal aufgefallen, dass der Charakter unserer Stadt vor allem durch die Gewässer

(Carsten Ubbelohde)

geprägt ist. Wir haben ganz viele davon: Spree, Havel, Dahme, Panke, noch viele andere Gewässer und Kanäle und unzählige Seen. Von Beginn an ist das Leben in dieser Stadt und in den Siedlungen, aus denen Berlin entstanden ist, zu einem großen Teil durch die Gewässer und die Ufer bestimmt. Gerade jetzt im Jahr 2021 gibt es nun wirklich keinen vernünftigen Grund, diese für uns so wertvollen Uferflächen zu privatisieren und der Allgemeinheit zu entziehen, denn die Uferzonen prägen ganz deutlich unser öffentliches Leben. Deswegen hat die Berliner Presse bei der Ankündigung von aktuellen Lockerungen diese dann gleich, quasi als erste Assoziation, mit Aufnahmen von Berliner Strandbars illustriert.

Unsere Uferpromenaden sind einerseits in der dicht bebauten Stadt idyllische Orte, wo wir uns draußen aufhalten können; die Uferzonen in den Außenbezirken sind die größten Anziehungspunkte für Naherholung in der Natur, das kann mal im Grünen an Land oder auch im Blauen auf dem Wasser sein. Das sind die In-Orte für Weitblick und zum Durchatmen. Deswegen ist es unser Ziel, alle Berliner Uferwege öffentlich zugänglich zu halten oder zu machen. Wir wollen das mit Bebauungsplänen oder städtebaulichen Verträgen sichern. Geh- und Wegerechte müssen ins Grundbuch, und vielleicht sind auch Entwicklungsgebiete das richtige Instrument zur Sicherung. Wir wollen am Ende von Köpenick bis nach Spandau am Wasser entlangwandern. Dass das sicherlich nicht innerhalb dieses Jahres realisiert werden kann, ist schon klar, aber wir planen eben auch für die Zukunft und nicht nur bis zu unserem Tellerrand.

Sicherung ist nur die eine Seite, die Förderung der Nutzbarkeit ist die zweite. Deshalb brauchen wir eben auch die Uferwegekarte, damit wir sehen können: „Wo können wir hingehen, wo sind die Ufer, die wir nutzen können, jetzt schon, aber auch in Zukunft?“!

Der nächste wichtige Aspekt ist aber auch der Naturschutz. Gewässer und Ufer sind Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Die Artenvielfalt an den Gewässern und Ufern ist besonders groß, und das sogar, wenn sie von Menschen gestaltet sind. Wir haben da einerseits das Flussbadprojekt und die Renaturierung von innerstädtischen Gewässerufern, und damit kann sogar mitten in der Stadt, mitten in Berlin neuer naturnaher Lebensraum für Flora und Fauna geschaffen werden. Es gibt aber noch die ganz besonderen Uferstreifen in den Außenbezirken, da haben wir ganz besondere ökologische Nischen tatsächlich noch erhalten. Die Untere Havel zwischen Spandau und Wannsee zum Beispiel ist tatsächlich noch ein Flachlandfluss, zumindest teilweise, und in diesen Flachwasserzonen und im Röhrichtgürtel sind Lebensräume für viele Arten von Fischen, Amphibien, Vögeln und Insekten, die zu einem großen Teil geschützt oder sogar vom Aussterben bedroht sind.

Unser Ziel ist es deswegen, die Uferkonzeption zum Schutz der Naturbereiche an den Ufern aufzustellen; dafür muss natürlich auch die Nutzung durch den Wassersport geregelt werden. Geregelt, wie gesagt – wenn Sie den Antrag anschauen, dann werden Sie feststellen: Von Verbot von Wassersport ist an keiner Stelle die Rede. Es ist mir also ein Rätsel, wie die Herren von rechts auf diese Idee kommen.

Die Berliner Ufer jedenfalls sind unser Idyll. Das Wohnen am Wasser wurde deshalb in den letzten Jahren immer beliebter und dann von der Immobilienverwertung entdeckt. Nicht nur besonders schön, sondern auch noch exklusiv für einige wenige – das lässt man sich doch gerne vergolden. Genau das wollen wir verändern. Unser Ziel ist, die schönen grünen und blauen Orte Berlins für alle Berlinerinnen und Berliner, menschliche wie tierische, zugänglich zu halten oder wieder zu machen, als gesunder und konsumfreier Lebensraum für alle. – Danke schön!

Das Gespenst sehen augenscheinlich nur Sie. Wir haben natürlich die gesetzlichen Mittel, das umzusetzen: B-Planverfahren, städtebauliche Verträge, möglicherweise Entwicklungsgebiete. Das sind die Dinge, die wir angesprochen haben.

Das hier ist allerdings ein Antrag und kein Gesetz. Ich habe eben schon gesagt: Natürlich wird das Projekt eine ganze Weile dauern. Wir haben ein Ziel. Wir haben das Ziel klar benannt, und in keiner Zeile meine Rede oder des Antrags werden Sie etwas finden, das auf die Rückkehr irgendeiner Art von Sozialismus schließen lässt. Wir arbeiten hier absolut auf dem Boden der jetzigen Gesetzesordnung und mit den Mitteln, die wir haben und mit denen wir das tun können. Am Ende werden wir irgendwann – das Ziel haben wir – von Köpenick bis Spandau am Wasser entlangwandern. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, die hoffentlich noch sehr zahlreich im Livestream sind! Die Straßenbahn hat in Berlin eine über hundertjährige Tradition und außerdem das drittgrößte Schienennetz der Welt – noch. Die gute Nachricht ist: Wir bauen und vergrößern das Schienennetz. In den Sechzigern gab es allerdings die unsägliche Idee der autogerechten Stadt, die dann fleißig umgesetzt wurde. So wurden die Tramlinien im damaligen West-Berlin abgebaut und durch Buslinien ersetzt.

Das war jetzt kein Klatschsatz. – Jahrzehntelang war die Tram dann das Stiefkind der Verkehrsplanung und folgerichtig auch nicht im FNP vorgemerkt. Das ist der Punkt, den wir ganz dringend ändern wollen. Wir bekennen uns klar zur Tram als Baustein zur Verkehrswende.

Das war der Klatschsatz – danke! – Das hatten wir schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Dann haben wir als nächsten großen Schritt für die Verkehrswende das deutschlandweit erste Mobilitätsgesetz verabschiedet. Auch darin steht der Ausbau des Berliner Straßenbahnnetzes an ganz prominenter Stelle, und damit wird die Tram zu einem noch wichtigeren Element des Umweltverbundes.

Die Tram hat nämlich eine ganze Menge Vorteile: Sie ist schneller und kostengünstiger zu bauen als die U-Bahn. Sie ist umweltfreundlicher und transportiert mehr Fahrgäste als Busse, und außerdem lieben wir Berlinerinnen und Berliner unsere Tram.

Allem voran sollen die neuen Stadtquartiere gut in das ÖPNV-Netz eingebunden werden. In Adlershof ist – wie wir letzte Woche hören konnten – die Verlängerung der M 17 in Bau und wird im kommenden Sommer in Betrieb gehen.

Eine zweite Sparte ist der Ersatz von stark nachgefragten Buslinien durch die Tram. Alle kennen das: Der Bus kommt endlich, und dann ist er auch noch gerappelt voll. Überfüllte Busse machen den ÖPNV unattraktiv, aber das schaffen wir damit einfach ab.

Im Moment sind 20 neue Strecken in Planung, die in den nächsten zehn Jahren fertig werden. Das klingt erst mal nach einer langen Zeit, aber Planung, Beteiligung und

(Präsident Ralf Wieland)

Bau von gleichzeitig 20 Linien in gerade mal 15 Jahren – das können andere kleinreden, in Wahrheit ist das eine echte Erfolgsgeschichte.

Schauen wir mal! Abgerechnet wird zum Schluss! – Ja, es kommt tatsächlich immer wieder mal zu Verzögerungen in der Planung von einzelnen Strecken. Das liegt in den meisten Fällen daran, dass wir die Bürgerbeteiligung ernst nehmen. Die Einwände werden nicht einfach weggewischt, sondern die Verwaltung beschäftigt sich damit und sucht nach Lösungen für die dort genannten Probleme. Noch schöner wäre es, wenn die Planung schneller geht, aber das darf auf gar keinen Fall auf Kosten der Beteiligung gehen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Bedeutung der Tram für Berlin ist groß, und das soll sich endlich auch in der vorbereitenden Bauleitplanung niederschlagen. Die Trassenfreihaltung und die Planung, um die es geht, sind im StEP Mobilität und Verkehr, im Zielnetz und im Nahverkehrsplan zu finden. Der FNP ist aber die Grundlage und die Übersicht aller Planungen in Berlin, und da sollte eigentlich die Trassenplanung auch am Anfang stehen.

In dem Augenblick, in dem wir das endlich in den FNP hineinschreiben, bekommen wir Klarheit über Nutzungen und Nutzungskonflikte. Es gibt schon eine Abwägung verschiedener Interessen. Wir beugen Missverständnissen in der Planung vor, und damit gewinnen wir noch mal Zeit. Aber allem voran: Der FNP wird im Parlament verabschiedet – in den meisten Fällen zumindest. In diesen Zeiten, in denen wir völlig richtig mehr parlamentarische Beteiligung einfordern, finde ich, ist das das gewichtigste Argument. Da kann hier im Hause niemand dagegen sein. Deswegen freue ich mich auf die Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste im Livestream! Wir hatten vor der Sommerpause schon mal über die Anforderungen an Privatstraßen gesprochen, und da lief in der Debatte ja einiges verquer. Deswegen ist es schön, dass wir heute noch mal hier einiges geraderücken können.

Wir kümmern uns damit nämlich um die alltäglichen Probleme der Berlinerinnen und Berliner. Das Leben vieler Menschen in Berlin wird damit unkomplizierter und besser. Da geht es nicht um Luxus und auch nicht um ein ganz kleines bisschen mehr an Komfort. Es geht hier vor allem um die Sicherheit. Und diese Sicherheit können wir mit relativ einfachen Mitteln erreichen. Das ist kein unwichtiger Kleinkram, und wir gehen das endlich an.

Wir nehmen auch niemandem etwas weg. Das Missverständnis tauchte letztes Mal in der Debatte auf. Es geht um einen Paradigmenwechsel bei der Zuständigkeit beim Bauen und Unterhalt von Straßen und Wegen in den neuen Baugebieten. Oft genug hatten wir anderen diese Pflichten aufgebürdet, aber wir haben gemerkt: Das klappt nicht immer so gut, wie wir uns das vorstellen. Deshalb nimmt Berlin diese Aufgabe nun wieder selbst in die Hand, und diejenigen, die wir davon entlasten, werden froh sein und sich eben nicht beschweren. – Da sind nämlich letztes Mal einige krude Vorstellungen gepaart mit wilden Verschwörungstheorien hier durch den Saal gegeistert. Das echte Leben sieht aber völlig anders aus.

(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld)

Sicher ist: Der nächste Winter kommt bestimmt; leider nicht sicher sind Eis und Schnee. Es kann aber glatt und unzugänglich werden, und dann brauchen wir den Winterdienst, und zwar auf jeder Straße, auf jedem Weg in der ganzen Stadt. Sicher ist, dass es im Winter die meiste Zeit des Tages hier in Berlin dunkel sein wird, dann brauchen wir immer und überall funktionierende Straßenbeleuchtungen. Sicher ist, dass wir die Anwohnerinnen in den Privatstraßen nicht mehr allein im Dunkeln oder im Schnee stehen lassen werden.

Neben Sicherheit ist der zweite wichtige Aspekt die Freiheit, in diesem Fall die Pressefreiheit. Wir hatten die Probleme der Medienberichterstatterinnen letztes Mal hier benannt. Es gibt nun aber auch widersprüchliche Informationen, wie weit verbreitet die Probleme mit den Privatstraßen sind, deswegen ist ein Überblick ganz dringend notwendig, wir brauchen ihn auch, um alle Möglichkeiten auszuloten, um die teils recht unterschiedlichen Probleme abstellen zu können.

Also kurz gesagt: Wir kümmern uns um die Alltagsprobleme der Berlinerinnen. Die Koalition ist sich dabei absolut einig, und deswegen freue ich mich jetzt über Ihre Zustimmung zu dem wichtigen Antrag. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste – hoffentlich zahlreich im Livestream! Berlin baut – das ist die Nachricht des Tages. Die neuen Wohnungsbauzahlen sind da, und sie brechen die Rekorde. Sie haben sich in fünf Jahren fast verdoppelt.

Ja, da kann man schon mal klatschen. – Da hängt auch einiges an Planungen dran. Bei jedem Bauvorhaben ist eine gesicherte Erschließung eine der Voraussetzungen für die planungsrechtliche Zulässigkeit. In den letzten Jahren gibt es bei der Erschließung allerdings einen Trend zu Privatstraßen, die in B-Plänen oder städtebaulichen Verträgen festgelegt werden. Solche Privatstraßen oder -wege sind in Berlin zwar kein ganz neues Phänomen – es gab sie schon Anfang des letzten Jahrhunderts, z. B. im Helenenhof in Friedrichshain –, aber in den letzten Jahren greift das um sich. Prominente und neuere Privatstraßen und -plätze sind der Mercedes Platz nahe der gleichnamigen Arena oder der Marlene-Dietrich-Platz und die Voxstraße am Potsdamer Platz. Wenn man da ist, glaubt man kaum, dass das Privatstraßen und Privatplätze sind. Es gibt sie aber auch verstärkt in neuen Wohngebieten.

Der Grund für die Festsetzung von Privatstraßen ist vor allem, dass Berlin die Kosten für den Bau und den Unterhalt der Straßen und Plätze sparen möchte. Geld sparen ist erst einmal gut und sinnvoll, aber es hat hier schädliche Nebenwirkungen, denn in den Privatstraßen gilt keine öffentliche Verkehrssicherungspflicht. Die Stadt Berlin muss nicht für Instandhaltung, Straßenreinigung und Winterdienst sorgen. Das klingt erst einmal ganz bequem für Berlin, es hat aber unter Umständen echte Nachteile für die Anwohnerinnen und Anwohner dieser Straßen. Sie müssen einerseits die vollen Kosten tragen, andererseits – und das ist das größere Problem, das es in einer ganzen Reihe von Fällen gibt – sind sie der Willkür der Eigentümerinnen und Eigentümer ausgesetzt. Das heißt, es gibt eine ganze Menge Fälle, wo Anwohnerinnen und Anwohner fehlende Straßenbeleuchtung oder auch fehlenden Winterdienst privatrechtlich durchsetzen müssen. An der Stelle kann dann die Berliner Sparsamkeit für die Anwohnerinnen und Anwohner richtig gefährlich werden. Man kann sich gut vorstellen, dass es im Dunkeln bei Eis und Schnee und mit Schlaglöchern nicht nur richtig unangenehm, sondern sogar richtig gefährlich sein kann. Mit den Problemen wollen wir die Berlinerinnen und Berliner künftig nicht mehr alleinlassen.

Auf Privatstraßen bestehen außerdem Einschränkungen für Versammlungen, z. B. Demonstrationen, für die Pressefreiheit bzw. das Recht auf Medienberichterstattung. Häufig gibt es sogar Gerichtsverfahren, die entscheiden, ob hier die Grundrechte Priorität gegenüber dem Eigen

tumsrecht haben. Eine eindeutige Rechtssicherheit herrscht in diesem Bereich nicht, besonders nicht für die Medienberichterstattung. Das gibt es zum Beispiel am Potsdamer Platz sehr häufig, wo es eine Ausnahmeregelung für die Journalistinnen und Journalisten nur während der Berlinale gibt. Ansonsten ist für eine Drehgenehmigung dort ein hoher bürokratischer Aufwand erforderlich. Daher fordert der Journalistenverband Berlin

Brandenburg auch völlig zu Recht eine Rechtssicherheit für die Pressefreiheit an dieser Stelle.

Über das Demonstrationsrecht diskutiert die Berliner Stadtgesellschaft gerade sehr intensiv. Der Wert unserer demokratischen Grundrechte steht im Fokus, und das ist auch gut so, denn die sind wichtig. Sie sind die Grundlage unserer Demokratie.

Allein in Pankow gibt es um die 250 Privatstraßen und -wege. Genaue Zahlen haben aber weder der Senat noch der Bezirk, ebenso wenig in anderen Bezirken. Und wo genau welche Privatstraßen liegen, weiß auch keiner. Es ist doch ziemlich absurd, wenn die eigene Verwaltung nicht weiß, welche und wie viele private Straßen, Wege und Plätze es in ihrem eigenen Verantwortungsbereich gibt. Deshalb ist es an der Zeit, dass wir eine Übersicht über sämtliche Privatstraßen in Berlin bekommen. Noch wichtiger: Zukünftig sollen keine Privatstraßen mehr festgesetzt werden und die Baugebiete nur noch generell über öffentliches Straßenland erschlossen werden, damit die genannten Probleme nicht mehr entstehen können und nicht vergrößert werden. Außerdem wollen wir wissen, wie die Einschränkungen im Bereich der Privatstraßen abgeschafft werden können und die rechtliche Situation auf den Stand der öffentlichen Straßen gebracht werden kann. Das Letztere ist sogar das wichtigste Anliegen, auch wenn die Umsetzung sicherlich eine ganze Menge Zeit und Energie kosten wird.

Am Ende ein absolut sinnvoller Antrag mit vielen Vorteilen für die Berlinerinnen und Berliner! Ich freue mich über Ihre zahlreiche Zustimmung, dann bestimmt auch von der Opposition. Denn Berlin baut, und Berlin übernimmt auch Verantwortung. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich bin sehr froh, dass die Volksinitiative „Bucht für alle“ die B-Planaufstellung Rummelsburger Bucht vom Bezirk noch mal hochgehoben hat und auf Landesebene thematisiert, obwohl das für uns auch ein Zwiespalt ist, denn es fehlt uns einerseits die Möglichkeit, das Verfahren wieder zurückzudrehen, und andererseits hat aber die Volksinitiative an ganz vielen Stellen absolut recht.

Deswegen haben auch im Bezirk unsere Bezirksverordneten in der BVV Lichtenberg aus guten Gründen dagegen gestimmt, und wir merken, dass der Konflikt wehtut, aber wenigstens für die Zukunft sollten wir daraus lernen.

In den Neunzigern, als die Planung begann, hatten wir in Berlin endlos viel Platz für soziokulturelle Nutzungen. Wir hatten billige Wohnungen. Selbst nach der Jahrtausendwende gab es noch lange keinen Run auf die Flächen an der Rummelsburger Bucht. Inzwischen hat sich die Situation hier in Berlin aber grundlegend geändert. Wir haben heute eine ganz hohe Bodenspekulation, ein Boom auf die freien Flächen. Wir haben eine starke Verdrängung, und heute fehlt uns günstiger Raum zum Wohnen, für Kultur, für Subkultur, für soziale Infrastruktur und sogar für Gewerbe. Deshalb ist es unsere Aufgabe, Berlin vor einer blinden Verwertung zu schützen. Es ist ein Fehler, wenn wir Investorinnen und Inverstoren auf Gedeih und inzwischen leider vor allem auf Verderb hinterherlaufen. Wir müssen das Selbstbewusstsein haben, im Interesse Berlins, Forderungen zu stellen, und wir müssen den Mut haben, auch mal Nein zu sagen, wenn es eben nicht passt.

Die Investorinnen und Inverstoren, die wir brauchen, das sind die, die Berlin verstehen, und das gilt natürlich auch ganz besonders für den Tourismus. Man redet weltweit über sanften Tourismus, und auch hier in Berlin haben wir ökologische und soziale Nischen, die wir erhalten wollen und müssen. Deshalb haben wir ein Tourismuskonzept in Berlin, und das beruht auf den Kriterien Stadtverträglichkeit und Akzeptanz, Ökologie und Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung. Die Coral World zeichnet sich aus durch fehlende Stadtverträglichkeit und Akzeptanz, denn wir bräuchten den Raum eigentlich für andere Nutzungen und gegen die Verdrängung. Die Anwohnerinnen und Anwohner wurden in die Entscheidungen nicht einbezogen, und wir merken an der Volksinitiative und über 34 000 Unterschriften, dass die Akzeptanz fehlt. Die ökologische Verträglichkeit des Projekts ist zu bezweifeln.

Außerdem würde das Preisniveau einfach zu hoch sein, wenn man es mit den Projekten vergleicht, die in der Hinsicht schon existieren. Eine durchschnittliche Berliner Familie wird sich das nicht leisten können.

Dann bleibt noch die Frage der Verkehrsanbindung. Ja, die Rummelsburger Bucht liegt ganz nah am Ostkreuz. Die Verkehrsanbindung an den ÖPNV ist da sehr gut. Wer aber nachher wirklich mit der S-Bahn kommt oder ob nicht doch die Pkws dann im Wohngebiet einfach ziellos rumstehen, das wird sich dann zeigen. Das alles widerspricht unserem Tourismuskonzept, weil es Berlin mehr schadet als nützt, das ist kein nachhaltiger Tourismus.

Der B-Plan ist rechtsgültig, wir können nicht alles auf null stellen – das haben wir schon mehrfach gehört –, so gerne wir das wollen. Die Übernahme der Flächen in Landeseigentum, das ist ein Ziel, das wir haben, das aber nicht einfach und direkt zu erfüllen ist. Aber sobald die Investorinnen und Investoren ihren Pflichten nicht einhalten, die Planungsabsicht ändern, ihre Grundstücke verkaufen, dann muss das Land zuschlagen und zurückkaufen, wenn es irgendwie möglich ist.

Der Nutzungsvertrag für die Grünfläche mit der Coral World ist der nächste Stachel im Fleisch. Hier wollen wir mindestens eine Nachverhandlung, sodass die Verlängerungsoption gestrichen wird, denn öffentliche Grünflächen gehören nicht privatisiert und müssen vollständig und jederzeit allen zur Verfügung stehen.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Stefan Förster (FDP): Dann muss es aber auch gepflegt werden von irgendjemand! – Georg Pazderski (AfD): So ist es!]

(Katalin Gennburg)

Die Verdrängung der Anwohnerinnen und Anwohner ist der dritte schmerzhafte Punkt: Wir brauchen mindestens Ersatzflächen für die „Rummels Bucht“ und die Wagenplätze, und die Ausrede: „Es war doch eine Zwischennutzung und alle wussten Bescheid“ – ist bei der engen Raumsituation hier in Berlin keine Begründung, die Betroffenen alleinzulassen und auf der Straße auszusetzen.

Die Schiedsstelle ist eine Idee, die ich sehr gut finde, wir sollten die weiterverfolgen und sehen, wie wir das konzeptionell in das Konzept der Anlaufstellen integrieren können.

Die Lehre aus dieser Causa Rummelsburger Bucht für unsere Planungspraxis ist für mich: Wir müssen gerade bei langen Planungsverfahren immer wieder hinterfragen, wir brauchen eine regelmäßige Zielkontrolle, es darf kein Tabu sein, Entwicklungsziele zu ändern, selbst wenn es einmal Geld kostet, das nennt man dann Planungsschaden. Aber die Frage ist: Was ist ein Planungsschaden?

Wenn wir für die veränderten Bedürfnisse einstehen und das vielleicht einmal Geld kostet oder wenn wir über Jahrzehnte das falsche Haus zum falschen Preis und die falsche Nutzung am falschen Platz ertragen müssen? – Das ist doch der Schaden, der nicht wieder gutzumachen ist, und den wollen wir bitte nicht wieder verursachen. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, klar, der Verkauf des Grundstücks vor fast 30 Jahren war ein Fehler, ebenso wie an ganz vielen anderen Orten in Berlin. Und schön, dass wir uns dieses Mal mit CDU und FPD einig sind. Ich finde es auch ganz positiv, dass die CDU da selbstkritisch sein kann: Es war schließlich unter ihrem Regierenden, als das passiert ist.

Aber Wolkenkuckucksheime haben gar keinen Sinn. Also alles zurückkaufen, wäre ein ganz schöner Traum, aber wirklich teuer und im Moment wenig realistisch, denn dreistellige Millionenbeträge an nur einer Stelle in Berlin auszugeben, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Das Vorkaufsrecht – das haben wir eben gehört – besteht unabhängig davon ja immer noch. Es ist unsere Aufgabe, mit den Finanzen der Stadt, aber auch mit den Altlasten und Fehlentscheidungen der vorangegangenen Regierungen verantwortungsvoll umzugehen und trotzdem städte

baulich-stadträumlich gute Lösungen für Berlin zu erreichen.

Wir hatten vor zwei Jahren den Letter of Intent, der nicht befriedigend war. Das lag aber einfach daran, dass die Planungsziele hoffnungslos veraltet gewesen sind. Das Beispiel sollten wir uns zu Herzen nehmen, denn 30 Jahre alte Planungsziele sind für Berlin im 21. Jahrhundert oft nicht mehr passend. In diesem Fall ist es am Ende doch noch einigermaßen gut ausgegangen.

Denn 2018 wurden die Brandwände unter Denkmalschutz gestellt. Das war der gerade noch richtige Zeitpunkt, und es war auch ein Glück für Berlin, dass hier über 30 Jahre gar nichts geklappt hat. Denn inzwischen hat sich das Bewusstsein für die Geschichte von Berlin sehr stark verändert: Damals, vor circa 30 Jahren, gab es eher das Bedürfnis, die Wunden auch durchaus mit Gebäuden zu schließen. Heute stehen Erinnerung und Gedenken im Vordergrund, und das ist gut so. Denn es ist nicht nur der, wie ich immer sage, berühmteste Grenzübergang der Welt am Checkpoint Charlie, den alle Touristen sehen wollen. Der Ort ist auch für unser eigenes Bewusstsein als Berlinerinnen und Berliner wirklich wichtig.

Durch die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im B-Planverfahren gab es dann auch den richtigen Zeitpunkt für eine Aktualisierung im gesetzlichen Verfahren; was für ein Glück! Die Folge war dann die Änderung der Planungsziele des Landes und am Ende ein weit besseres Ergebnis – zumindest so weit wir das herausholen konnten –, auch wenn die CDU das immer noch nicht einsehen kann.

Inzwischen gibt es mehr Wohnungen, und hier ist auch der richtige Ort dafür, denn grundsätzlich muss Wohnen für alle Berlinerinnen und Berliner an allen Orten von Berlin möglich sein. Wer No-Living-Areas in Berlin will, hat Berlin einfach nicht verstanden. Es wäre respektlos zu sagen: Das geht hier nicht; da sind so viele Touristinnen und Touristen! – Es gibt ganz viele Orte, für die sich genauso viele Touristinnen und Touristen interessieren. Ich wohne zum Beispiel ganz in der Nähe des Mauerparks. Das mögen zwar im Jahr nur drei Millionen Touristinnen und Touristen sein, die dahin kommen. Es sind aber immer noch verdammt viele und dann auch noch sehr stark konzentriert am Wochenende, am Sonntag. Trotzdem fände ich es absurd, wenn man mir sagen würde, das sei kein schöner Ort zum Leben und das hätte keine Lebensqualität.

Genauso ist es mit dem Checkpoint Charlie: Da ist zwar tagsüber wirklich viel los. Es gibt aber einen anderen großen Vorteil, den viele ignorieren: Da werden abends nämlich die Bürgersteige hochgeklappt; um 20 Uhr ist da

(Ronald Gläser)

die totale Ruhe. Das ist eine Qualität, die manche Berlinerinnen und Berliner sicher zu schätzen wissen werden, die es möglicherweise auch nicht so schlimm finden, dass da tagsüber Halligalli ist.

Wir bekommen jetzt auch einen Erinnerungs- und Gedenkort. Die Gestaltung, und da weiß die AfD-Fraktion wohl mehr als wir, ist noch Aufgabe der Kulturpolitik. Da gehen die Vorstellungen noch stark auseinander zwischen alles zubauen und eine ganz freie Fläche erhalten. Es bleibt aber auf jeden Fall spannend an einem der spannendsten Orte der neueren deutschen Geschichte.

Am Ende werden wir hier einen Raum schaffen, an dem sich einerseits die Touristinnen und Touristen wohlfühlen und andererseits ihr Bedürfnis nach Informationen über die historischen Ereignisse in Berlin und speziell an diesem Ort auf hohem Niveau, und das ist wichtig, befriedigt wird. Gleichzeitig, und auch das war für mich von Anfang an zentral, muss der Checkpoint Charlie wieder ein Lebensraum für die Berlinerinnen und Berliner sein, mit Wohnen und Infrastruktur. Nur mit dieser Kombination gewinnen wir diesen wertvollen Ort zurück.

Der Bebauungsplan ist ein realistischer Kompromiss. Klar kann man sich immer noch mehr vorstellen, aber die Verhältnisse sind, wie sie sind. Wir haben das Bestmögliche aus den Fehlern der Vergangenheit gemacht und wirklich etwas für Berlin herausgeholt. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir bauen jetzt das Berlin der Zukunft. Das ist der Kerngedanke in diesem Haushalt. Klimaschutz und ein Berlin für alle sind unsere Schwerpunkte, und es sind Querschnittsaufgaben, die wir in allen Bereichen verankern.

Deshalb bringen wir eine nachhaltige, ökologische und soziale Stadtentwicklung sowie einen zeitgemäßen ökologischen Denkmalschutz voran.

Da ist ein Projekt, nämlich das Flussbad Berlin –

das ist ökologische, zukunfts- und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Durch zivilgesellschaftliches Engagement entsteht hier der Zugang zur Spree, Freiraum am Wasser für die Bevölkerung und ein naturnaher, sauberer Fluss. Das unterstützen wir mit Überzeugung.

Wir bauen das Berlin der Zukunft. Dabei schauen wir auch auf die vielen historischen Gebäude und Grünflächen. Diese müssen heutzutage extremen Wetterereignissen trotzen und auf die Zukunft vorbereitet sein. Vorhaben für den Klimaschutz werden im Moment aber noch allzu oft vom Denkmalschutz ausgebremst. Das ist unnötig. Ich bin davon überzeugt, dass beides miteinander vereinbar ist.

Um Konzepte dafür zu entwickeln, um das vorstellbar zu machen, finanzieren wir ab dem übernächsten Jahr eine neue Personalstelle. Das bietet uns endlich die Chance, Klimaschutz und Denkmalschutz gemeinsam und zukunftsgerichtet zu denken.

Ein weiteres Element ist der Lehmbau. Eine althergebrachte Bautechnik, denkt man erst einmal, aber trotzdem ist sie hochmodern und gut für das Klima. Wie das in einer Metropole funktioniert, soll eine Studie untersuchen, die wir finanzieren, damit wir auch diese Technik in großem Stil für den Klimaschutz und für eine gute Lebensqualität für die Berlinerinnen und Berliner nutzen können.

Das Kastenfensterprogramm haben wir im neuen Doppelhaushalt erhalten und in den Einzelplan 12 verlagert.

Es geht hier auch nicht nur um die Unterstützung von Kastenfenstern in denkmalgeschützten Gebäuden, sondern gerade auch in den normalen Wohngebäuden der Gründerzeit, die meist nicht unter Denkmalschutz stehen. Hier verbinden wir ganz praktisch die Baukultur unserer typischen Berliner Stadtquartiere mit dem Klimaschutz.

Ein besonderes Anliegen ist uns in diesem Haushalt auch die soziale Stadtentwicklung, ganz praktisch die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements in den Großwohnsiedlungen, die aus dem Quartiersmanagement entlassen werden. Im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt“ sind hier gute Projekte und wichtige Netzwerke entstanden. Diese möchten wir weiter fördern und damit sichern.

Unsere Zukunftsaufgaben sind Klimaschutz und soziale Sicherheit in unserer Stadt. Mit dem vorliegenden Haushalt haben wir auf diesem Weg einen ganz großen Schritt in diese Richtung getan. – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Teilt der Senat die Bedenken gegen den Entwurf des Bebauungsplans 1-98 Checkpoint Charlie?

Vielen Dank! – Ist der Zeitplan vor dem Hintergrund der Verzögerung denn noch zu halten?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben also jetzt diese fünf FNP-Änderungen zu beschließen. Da geht es vordergründig erst mal um Wohnungsneubau, richtig viel Wohnungsneubau. Es geht, ganz wichtig, um den Schutz wichtiger grüner Flächen, Landschaftsschutzgebiete, die wir im 21. Jahrhundert einfach für das Klima, für die Berlinerinnen und Berliner brauchen. Es geht aber außerdem auch, wie schon mehrfach anklang, um die wirtschaftliche Entwicklung. Da wundert mich die FDP, die doch ansonsten immer behauptet, sie wäre total für Wohnungsbau, sie wäre total für die Entwicklung von Wirtschaftsstandorten. Hier geht es dann einen großen Schritt voran, und da machen Sie hier auf Verhinderung. Sie wärmen zu jedem möglichen Anlass immer wieder die Vergangenheit auf. Was Sie erreichen, wofür Sie plädieren, sind dann aber Fluglärm und Kerosinregen für Tegel, Pankow und Spandau. Das ist das, was Sie erreichen wollen. Und das ist das, was wir endlich verhindern und abschaffen wollen,

denn wir haben im klaren Gegensatz dazu schon fast ein Komplettprogramm für Berlin. Wir planen die lebenswerte Stadt für alle im Kurt-Schumacher-Quartier, auf der Insel Gartenfeld und am Saatwinkler Damm, in Reinickendorf, in Pankow, an ganz vielen Stellen, und das ist das Ziel. Da ist Tegel auch eine riesige Chance für Berlin, ohne den Flughafen, aber mit Urban-Tech-Republic, mit dem Tegel-Campus und mit dem neuen SchumacherQuartier, das Komplettprogramm. Da werden wir mit den

FNP-Änderungen die künftigen Nutzungen des Flughafenareals vorbereiten.

Ich muss jetzt Ihr Augenmerk doch noch mal kurz auf den Flughafen lenken, da wird dann mit der Urban-TechRepublic ein Zentrum für umweltverträgliche, urbane Technologien entstehen. Das ist das, was wir heute im 21. Jahrhundert brauchen. Was da entsteht, sind 20 000 Arbeitsplätze von 800 Unternehmen und Forschungseinrichtungen, ein Campus für 2 400 Studierende der BeuthHochschule und außerdem die Akademie für Feuerwehr und Rettungskräfte. Das ist das, was wir wirklich dringend brauchen. Da wird die Ausbildung der Fachkräfte von morgen stattfinden, eine Wahnsinnschance für die Wirtschaft, das Klima und Berlin als Innovationshotspot.

Das reicht aber noch nicht, denn mit der FNP-Änderung rückt jetzt auch die Realisierung des Kurt-SchumacherQuartiers endlich näher. Da werden nach der Schließung von Tegel insgesamt 5 000 neue Wohnungen für mindestens 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner entstehen. Da investiert Berlin in ein urbanes Stadtquartier. Das wird innovativ und zukunftsorientiert, ökologisch nachhaltig, sozialverträglich und auch gut in das Stadtgebiet integriert. Schauen Sie einfach mal rein in die Drucksachen, und Sie werden überrascht sein, was da alles passiert! Mit der Urban-Tech-Republic gleich nebenan haben wir dann noch Wohnen und Arbeiten ganz nah und verkehrlich total gut angebunden. Das ist die Berliner Wohnungsbaustrategie. Da wird es dann modern, urban, ökologisch und gerecht.

Zu der Theorie, der BER würde zu klein sein, das klang heute Morgen mal an, das wundert mich seit Jahren und ich frage mich, wie Sie eigentlich darauf kommen. An den realen Zahlen liegt es definitiv nicht. Die Kapazitäten bis mindestens 2025 übertreffen deutlich die Fluggastprognosen, und das sogar, wenn man die Kapazitäten sehr konservativ berechnet. Die eine wirklich nicht wegzudiskutierende Realität ist die rechtliche Situation. Wir haben es schon mal gehört, es gibt keine rechtliche Möglichkeit, Tegel auf Dauer offen zu halten.

Wir haben außerdem bei einigen Besuchen gesehen, was an Investitionen bei einer Offenhaltung nötig wäre. Mein liebstes Beispiel war das 70 Jahre alte Notstromaggregat, wirklich beeindruckend, ein uralter riesiger Schiffsmotor, aber einfach nicht praxistauglich für einen Hauptstadtflughafen.

Solche Beispiele gibt es unzählige.

(Harald Laatsch)

Jedenfalls, um es kurz zu machen, ist die richtige Entscheidung: Wohnen und Arbeiten für die Zukunft in Tegel, denn Tegel ist zum Fliegen viel zu schade.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Was bedeutet es für den Bebauungsplan I-98 „Checkpoint Charlie“, für die zukünftig zu erwartende bzw. zu genehmigende Bebauung dort und für den gewünschten Bildung- und Erinnerungsort, wenn, wie von Tim Renner gefordert, dieser B-Plan nicht beschlossen würde?

Danke schön! – Wie bewerten Sie die außerdem geforderte Streichung von Wohnen auf den beiden Grundstücken?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben schon eine ganze Reihe von Gründen gehört, die gegen die Anmeldung des Olympiageländes als UNESCO-Weltkulturerbe sprechen. Noch einmal zum Mitschreiben für die AfD-Fraktion: In die Welterbeliste werden nur Stätten aufgenommen, die eine herausragende universelle Bedeutung aus historischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Gründen haben. Dafür gibt es auch Kriterien; die erspare ich Ihnen jetzt, die können Sie im Internet nachlesen. Sie werden feststellen, dass die allesamt nicht auf das OlympiaStadion und das Olympiagelände zutreffen, denn das Olympia-Stadion ist nicht herausragend, vielmehr repräsentiert es unsere düsterste Zeit.

Wir haben außerdem in den Ausschüssen erfahren, dass es bis 2030, wie schon mehrfach erwähnt wurde, überhaupt keine Möglichkeit mehr für eine Anmeldung zum Weltkulturerbe geben wird. Aktuell ist es auch so, dass die UNESCO nur noch Anmeldungen für Naturerbe oder solche aus bislang nicht berücksichtigten Ländern annimmt. Deutschland gehört aber zu den Top fünf mit den meisten eingetragenen Weltkulturerbestätten. Das ist total schön, das ist auch ein Erfolg, aber jetzt sollen erst einmal die Stätten des Naturerbes und die anderen Länder zum Zuge kommen.

Deshalb hat die Kultusministerkonferenz das Vorschlagsverfahren angepasst und beschlossen, dass Deutschland mit der Tentativliste zurückhaltend sein wird. Berlin verhält sich natürlich entsprechend der Handreichung der KMK.

Sie sprechen in dem Antrag von Sicherung, Schutz und Erhalt der Gesamtanlage auf dem Olympiagelände und suggerieren, dass das nur mit dem Welterbestatus gehen würde. Wie aber bereits gehört, ist das Olympiagelände denkmalgeschützt, und damit ist es sicher. Auf der anderen Seite fordern Sie wiederum eine moderne Entwicklung des Geländes, die, wie wir auch schon gehört haben, ebenfalls geplant ist. Der Welterbestatus würde das aber

ausschließen. Das heißt, Sie wissen anscheinend überhaupt nicht, was Sie eigentlich wollen – oder vielleicht eher: Sie wollen das gar nicht, was Sie hier aufschreiben. Wie auch schon gesagt wurde, hatten Sie schon im Ausschuss zugegeben, dass die eigentliche Motivation darin besteht, das Hertha-Stadion an diesem Ort zu verhindern. Dann wäre es aber doch viel besser, direkt darüber zu diskutieren, statt diesen hirnrissigen Umweg eines solchen Antrags zu gehen. Es liegt außerdem der Verdacht nahe, dass der eigentliche, tieferliegende Grund Ihre krude Ideologie ist, und das ist abstoßend. Damit werden wir die Verwaltung nicht belästigen. Wir lehnen den Antrag deshalb entschieden ab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich hoffe sehr, dass wir die Debatte zum Deckel auf den Verkehrswegen heute endlich zu einem Abschluss bringen können, um dann auch mit großem Elan in die Umsetzungsphase zu starten. Es hat sich grundsätzlich gar nichts geändert, schon vor einem Jahr standen wir dem positiv gegenüber, wir tun das heute noch, denn die Idee ist natürlich total charmant. Wir können Flächen gewinnen, wir können die Emissionen wegsperren und statt einem grauen, stinkenden Graben haben wir Platz für blühende Gärten, Radwege und vielleicht dann am Schluss sogar für neue Häuser.

Wir haben jetzt inzwischen drei Anträge aller Oppositionsfraktionen zu diesem Thema. Es ist natürlich völlig klar, dass wir uns auch zu den Anträgen der Oppositionsfraktionen verhalten müssen. Über die FDP hatten wir schon vor einem Jahr gesprochen. Wir haben jetzt noch den Antrag der CDU vorliegen, und die beschränkt sich hier auf Wohngebäude und eine Machbarkeitsstudie. Ganz ehrlich: Nach Ihren markigen Worten vom letzten Jahr, Herr Friederici, hatte ich da ein bisschen mehr Power oder vielleicht sogar innovative Ideen erwartet. Hatten Sie uns damals nicht versprochen, Sie wollten keine Gutachten, sondern Sie wollen uns sagen, wo es lang geht?

Jetzt ist es eigentlich so, dass Sie wieder mit diesem Bauen, Bauen, Bauen kommen, aber Bauen, Bauen, Bauen ohne nachzudenken. Damit schaffen Sie nicht genügend von dem Wohnraum, den wir tatsächlich brauchen. Sie lösen nicht das Wohnungsproblem. Und was Sie erst recht nicht schaffen, das ist eine lebenswerte Stadt mit viel Platz und Raum für die Berlinerinnen und Berliner. Was Sie da im Kopf haben, das ist Schmalspurstadtentwicklung, die zwar dann am Schluss eine Menge Geld kostet, aber niemanden weiterbringt.

Im Übrigen vielleicht noch ganz kurz zu der Frage, wer denn jetzt eigentlich zuerst die Idee hatte: Abgesehen von der Verwaltung habe ich zumindest wahrgenommen, dass die FDP den ersten Antrag gestellt hat. Und der Antrag der CDU kam, wenn ich das richtig im Kopf habe, tatsächlich einige wenige Tage vor unserem in den Gang des Abgeordnetenhauses.

Ich fand tatsächlich den Antrag der FDP auch ein bisschen besser. Da waren ein bisschen mehr Ideen. Da wurden zumindest die Entwicklungspotenziale der Messe, die Gestaltung des Umfeldes und die Lärmemissionen gesehen, die da auch eine Rolle gespielt haben. Das alles wurde in den Fokus genommen. Das sind natürlich auch wichtige Aspekte.

Die AfD hat mal wieder ein echtes Problem mit dem richtigen Timing. Sie sind da jetzt einfach wirklich viel zu spät. In dem Augenblick, wo Sie den Antrag einreichen, war völlig klar, dass die Anträge so gut wie durchgestimmt, abgestimmt sind, in den Ausschüssen verhandelt und demnächst in der Plenarsitzung aufgerufen werden. Das einzig Neue ist vielleicht Ihr Teilnehmerwettbewerb. Der rettet uns tatsächlich aber gar nicht davor, dass die Umsetzung dann am Schluss, gerade für solche großen Projekte, eben auch sehr schwierig sein kann und am Ende dann unter Umständen doch nicht klappt oder eine längere Zeit ins Land geht, bis die Umsetzung und der Plan wirklich stehen.

Also Ihr Ziel mit dem Teilnehmerwettbewerb ist, wie die Erfahrung uns lehrt, überhaupt nicht erreichbar. Über Ihr Kostenmodell haben wir uns gerade auch schon unterhalten. Das ist unglaublich riskant. Das ist eine Idee, die uns im Zweifelsfall richtig groß in Probleme bringt. Ich glaube in der Koalition sind wir uns einig, dass wir das so ganz bestimmt nicht aufziehen werden.

Wir hatten vor ungefähr einem Jahr in einer Sitzung hier im Plenum schon erfahren, dass im Rahmen der Umbauarbeiten am Autobahndreieck Funkturm schon ein Prüfauftrag für den Autobahndeckel dort besteht inklusive auch umfassender Kosten-Nutzen-Rechnungen. Es darf

(Frank Scholtysek)

uns in den Anträgen heute deswegen auch nicht nur um eine Deckelung der A 100 am Autobahnkreuz Funkturm gehen, denn ein solcher Antrag springt zu kurz und ist inzwischen einfach überflüssig. Öffnen wir also einfach einmal unseren Horizont, lösen wir uns von dem KleinKlein. Mit unserem Antrag „Deckel drauf“ haben wir die gesamte Stadt im Blick. Wir möchten sehen, an welchen Stellen in Gesamtberlin eine Überdeckelung möglich und vor allem auch sinnvoll ist. Wir beschränken uns dabei nicht nur auf die Autobahnen, sondern wir beziehen ebenfalls die Schienenstrecken mit ein, wovon es hier in Berlin auch eine ganze Menge gibt.

Ich hätte da auch noch ein paar Ideen für ganz konkrete Projekte. Wir hätten da noch ein paar Kilometer in Pankow, wo die Schienen die Wohnhäuser durchschneiden. Da wäre eine Überdeckelung einfach auch ein unglaublicher Gewinn von Lebensqualität. Mit dem Antrag „Deckel drauf“ gehen wir also weit über die Ideen hinaus

und packen das Ganze gleich richtig an. Uns sind nämlich alle Arten von Nutzung wichtig. Es wird alles gebraucht in einer lebenswerten Stadt: Grünflächen, Freiflächen, Sportplätze, Radwege und im Zweifelsfalle auch Wohnen. Aber man muss einfach erst einmal sehen, ob es realisierbar ist, wo es realisierbar ist und was es kostet. Wir möchten nämlich wissen, welche Nutzungen an welcher Stelle besonders sinnvoll sind, was wo technisch machbar ist und für welchen Preis wir das haben können.

Dasselbe gilt beim Emissionsschutz. Sie machen das, wenn überhaupt, so ein bisschen nach Gefühl. Wir möchten untersuchen, wo eine Überdeckelung den stärksten Schutz vor Lärm, Feinstaub und Stickoxiden bringt. Wir wollen unsere Ressourcen also effektiv da einsetzen, wo es am besten funktioniert, wo es am sinnvollsten ist, wo wir am meisten Vorteile davon haben. Wir handeln nach der Maxime: erst wissen, dann denken und dann handeln. Damit wir dieses große Projekt auch wirklich umsetzen können, –

Ja! – das nur ein Ziel hat, mehr Lebensqualität, mehr Raum für die Berlinerinnen und Berliner. Dem Ziel sind wir mit den Anträgen von CDU und AfD heute leider kein Stück näher gekommen. Mit dem R2G-Antrag haben wir einen klaren Arbeitsauftrag gesendet und sind auf dem richtigen Weg. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Breitenbachplatz ist ja eigentlich wunderschön. Da gibt es hübsche Wohnhäuser, Gewerbeflächen und sehr viel Grün. Da könnte ein echter Lebensraum mitten in der Stadt sein, aber er wird halt nicht genutzt, wie wir gerade schon mehrfach gehört haben, und er ist nicht lebendig. Der Grund dafür ist die Verkehrsplanung der Vergangenheit, denn einen solche Stadtplatz als Autobahnzubringer zu missbrauchen, das war tatsächlich eine der größten Schandtaten der autogerechten Stadt des letzten Jahrtausends.

Diese monströse Autobahnrampe auf dem Breitenbachplatz, von der wir schon mehrfach gehört haben, zurückzubauen, das ist absolut vernünftig und ist dann tatsächlich auch mal moderne Politik, aber leider atmet der Antrag genau diesen Geist der autogerechten Stadt, den auch der Breitenbachplatz atmet, denn es geht in dem Antrag vor allen Dingen um das Auto, den motorisierten Straßenverkehr, das Recht auf freie Fahrt schwingt immer mit. Es ist aber nicht der Sinn zu untersuchen, welche Auswirkungen der Abriss der Brücke allein für den Autoverkehr hat.

Es ist nicht Sinn der Sache, zu untersuchen, welche Auswirkungen der Abriss der Brücke allein auf den Autoverkehr hat und wie man den Autoverkehr dann in Zukunft wieder schön und vernünftig fließen lassen kann, denn der zweite Fehler an diesem Platz, das ist die vierspurige Quasi-Autobahn, die den Platz in die andere Richtung quert. Der Antrag lässt völlig offen, was städtebaulich nach dem Abriss der Brücke zu erreichen ist. Wollen Sie den motorisierten Autoverkehr dann vielleicht flüssig fließen lassen, dann aber halt ebenerdig, und das ist das einzige Ziel?

Ich will das Augenmerk lieber auf andere Ziele richten, denn es ist sinnvoll, dass wir hier eine lebendige Stadt bekommen, einen lebendigen Stadtplatz mit Aufenthaltsqualität. Das bedeutet für uns: Abriss der maroden und unnützen Autobahnbrücke, auch wenn sie am Ende vielleicht gar nicht so marode ist. Die Autobahnbrücke dort wegzubekommen ist aber weitaus wichtiger, als einfach nur die Neusortierung des Verkehrs, nur dann eben auf Bodenniveau. Wir verbinden das Vorhaben auf jeden Fall mit konkreten Vorstellungen für die Gestaltung und Nutzung des Ortes, für die Menschen und für mehr Natur. Mit der Bürgerinitiative haben wir starke Partner und Partnerinnen an unserer Seite. Die haben in den letzten Jahren schon viele Ideen zur Wiederbelebung des Ortes gesammelt – Wiederbelebung! Das heißt: Dieser Platz muss im Kern auf jeden Fall wieder lebendig werden. Es war schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine viel genutzte Freifläche, die durch die Autobahnbrücke einfach nur entstellt und öde wurde. Wir möchten den Breitenbachplatz als einen Begegnungs- und Aufenthaltsort wiedergewinnen, als Stadtplatz für die Menschen und für die Natur. Jetzt haben wir durch einen Rückbau die Chance, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.

Was den Autoverkehr angeht: Natürlich sind Maßnahmen nötig, die den Autoverkehr reduzieren und beruhigen, die die Situation für Radfahrer und Fußgänger verbessern. Das könnte beispielsweise sein, den Verkehr auf eine Seite zu konzentrieren. Das erhöht die Aufenthaltsqualität auf dem Breitenbachplatz und eben auch die Lebensqualität in den angrenzenden Wohngebieten. Es ist nicht utopisch, es ist absolut realistisch, dass aus dem Breitenbachplatz wieder ein Ort zum Wohnen, Arbeiten, zum Leben und für die Zukunft werden kann. Das ist mit diesem Antrag, so wie er jetzt ist, leider nicht möglich. Wie schon gesagt: Da steckt noch eine ganze Menge Arbeit drin. Die werden wir im Ausschuss leisten. Wir sehen weiter, dass wir den Breitenbachplatz am Schluss wieder schön machen können. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich fange gleich mit der absurdesten Forderung in dem Antrag an: Sie wollen eine Straße bauen direkt neben einer Straße. Es kann ja sein, dass in Ihrer Partei viele unverbesserliche Autofetischisten sind, aber diese Idee einer Straße neben einer Straße, finde ich dann doch ziemlich abgedreht. Vor allen Dingen ist es völlig sinnlos, wenn, wie Sie fordern, die Zimmerstraße verkehrsberuhigt wird – was ich mir im Übrigen sogar vorstellen kann – und wenn dann der Wirtschaftsverkehr zumindest zeitweise dann doch noch fährt. Wozu genau dient diese Straße dann? Was soll sie entlasten? Eine wirklich detaillierte, verständliche Begründung für diese Forderung bleiben Sie uns in Ihrem Antrag folgerichtig auch schuldig. Der Verkehr muss hier, an dieser Stelle, tatsächlich neu geordnet werden. Eine zusätzliche Straße neben einer Straße ist aber definitiv nicht die Lösung.

Das allerwichtigste Projekt, das auf diesem Gelände realisiert werden soll – das kommt bei Ihnen erst ziemlich zum Schluss und auch ziemlich zu kurz –, ist das Museum. Hier, auf dem Gelände des ehemaligen Grenzübergangs Friedrichstraße, ist tatsächlich der absolut perfekte Ort für ein Museum. Das ist nämlich mit Sicherheit der berühmteste Grenzübergang der Welt; und das wird er vielleicht auch für immer bleiben, wenn wir das jetzt nicht versemmeln.

Da ist eine Freifläche, die 30 Jahre nach dem Mauerfall noch erhalten ist. Das ist ein wahnsinniger Glücksfall der Geschichte, und das ist eine historische Chance, die wir auf gar keinen Fall verschenken dürfen.

Wir haben die Pflicht, hier ein Museum zu schaffen, das für immer bleibt. Der Ort soll allen folgenden Generationen unmittelbar und direkt erfahrbar machen, was die deutsche Teilung bedeutet hat und die Wiedervereini

gung, die stattgefunden hat, ohne dass ein Schuss gefallen ist.

Ja, gerne!

Ja!

Ich rede von dem ehemaligen Grenzübergang Friedrichstraße. Ich rede von dem Gelände, für das die Trockland die Grundschuld gekauft hat. Ich rede auch von den Plänen, von den Ideen, die es dazu schon gibt. Es gibt ein privates Museum, das eben auch schon mal erwähnt worden ist. Aber es ist so, dass wir der Gedenkstätte mit einem eigenen Museum eine ganz andere Prägung geben, an diesem Ort noch mal ein ganz anderes Gedenken schaffen können. Und wir haben an diesem Ort die Pflicht, das zu tun, hier ein Museum zu schaffen, das das Gedenken für immer erhalten kann.

Zur Örtlichkeit: Ideal wäre ein Museumspavillon auf dem östlichen Grundstück. Da würde dann die große Brandwand frei bleiben. Der Pavillon sollte große Panoramafenster haben. Das hat dann den Effekt: Die Besucherinnen und Besucher können sich im Museum Ausstellungsstücke anschauen, Fotos von Geschehnissen anschauen, Relikte von damals, und dann können sie sich umdrehen, aus dem Fenster sehen und sofort, ganz unmittelbar, erfahren, was dort heute ist. Das ist dann Geschichte, die man wirklich fühlen kann. Da ist ein Ort, da wäre ein Ort, wo uns als Besucherinnen und Besucher des Museums die Geschichte auch wirklich berühren kann.

(Harald Laatsch)

Ich glaube nicht, dass wir das erreichen, indem ein Investor ein Museum baut und uns dann für einen ganz begrenzten Zeitraum vermietet.

Das sieht man auch an den bisherigen Ideen: Da ist – wie eben schon gesagt – das Museum größtenteils im Keller. Der Investor hat uns also die unattraktivsten Flächen angedreht. Ich finde das ziemlich unwürdig!

Und in der Folge verschenken wir 25 oder 30 Millionen Euro, und am Schluss stehen wir nach 25 oder 30 Jahren vielleicht ohne alles da. Das ist wirklich fahrlässig!

Eigentlich müssten wir gar nicht mehr viel tun, um den Ort für Touristen attraktiv zu machen – erste Ziele in Berlin sind Brandenburger Tor, Alex, Checkpoint Charlie. Wir können hier höchstens zu viel tun, also, zu viel bauen, und dann wird dieser so besondere Ort unsichtbar.

Eines müssen wir aber noch tun: Wir müssen hier auch einen Ort für die Berlinerinnen und Berliner schaffen. Im Moment ist hier nichts, was die Anwohnerinnen und Anwohner reizen kann, dort zu sein. Wenn schon gebaut wird, dann brauchen wir auch soziale Infrastruktur, soziokulturelle Infrastruktur, die uns etwas bringt. Disneyland haben wir da jetzt – die Zukunft soll schöner werden!

Apropos Disneyland: Das Hard Rock Hotel wurde schon erwähnt; es soll in die Schützenstraße. Ich könnte jetzt noch darüber öffentlich nachsinnen, wie sinnvoll es ist, das Hotel am Checkpoint Charlie zu bauen, und was der Checkpoint Charlie mit Musik zu tun hat. Aber sei es drum! Viel wichtiger ist nämlich das Verkehrsproblem, das ein Hotel mit fast 400 Betten tagtäglich schaffen würde und das wir dann haben werden – wir als Berlinerinnen und Berliner, wir als Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker, wir als Abgeordnetenhaus. Wenn Sie sich mal den ganzen An- und Abreise- und Lieferverkehr auf der Schützenstraße vorstellen: Zwei Busse, zwei Kleintransporter und dann ist die ganze Straße dicht, und das bleibt sie von morgens um 7 Uhr bis mindestens abends um 21 Uhr. Dieses Konzept funktioniert nicht. Das ist peinlich. Das ist unverantwortlich.

Ja, in einem Punkt bin ich bei Ihnen: Wir müssen die Aura des Ortes bewahren und so weit wie möglich die historische Form erhalten. Das klappt nicht mit diesem Antrag, aber ich möchte gerne diese Verantwortung annehmen – mit großer Freude und großem Respekt –, und ich wäre glücklich, wenn Sie alle das auch täten. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir bekennen uns definitiv zum Teufelsberg und auch zu dem Ziel, den Ort für die Öffentlichkeit zu entwickeln. Da verweisen Sie auch ganz richtig auf den Koalitionsvertrag. Doch dann verließen Sie ihn schon bzw. hören die Gemeinsamkeiten damit schon vollständig auf. Sie tun so, als würde die Koalition sich gar nicht kümmern. Aber schon seit 2017 ist der Teufelsberg als Teil des Landschaftsschutzgebietes Grunewald ausgewiesen, und gegenwärtig wird die Eintragung als Denkmal beim Landesdenkmalamt vorbereitet. Also, wir kümmern uns jetzt schon intensiv um das Areal und um seine ganz spezifischen und besonderen Möglichkeiten. Das sind Natur und Geschichte – die sind nämlich schon da –, die brauchen wir, und die stärken wir auch.

Sie suggerieren mit dem Antrag, Sie wüssten auch schon ohne das geforderte Entwicklungskonzept, was für das Teufelsbergareal das Gute und Richtige sei. Ich beschreibe es ganz kurz so: Sport first! Sportliche Betätigung ist eigentlich auch eine gute Sache, aber wie Sie es schaffen, das so ins Negative zu verkehren, finde ich schon ziemlich bemerkenswert. Das schönste, gesündeste und überzeugendste Bewegungsangebot ist dort schon vorhanden – das ist die Natur. Wenn man hier durchradelt oder durchläuft, mit dem Ziel, dann auch noch so ein skurriles Relikt der Geschichte zu besuchen – mehr braucht es eigentlich nicht, um Berlinerinnen und Berliner, Touristinnen und Touristen anzulocken, auch wenn im Gesamtkonzept in Sachen mehr Attraktivität das Ganze nach oben natürlich noch offen ist.

Ihr Plan macht im Gegenteil das Potenzial des Ortes gründlich kaputt. Was Sie wollen, das ist Ausbeutung der Ressourcen, der Natur und unserer Stadt. Da blutet mir echt das Herz, wenn ich mir ausmale, welche Folgen Ihr Konzept hätte. Erst werden die Bäume gefällt, dann wird alles zugebaut,

und am Schluss stehen endlose Autokolonnen im Wald im Stau und verschandeln und verschmutzen das Landschaftsschutzgebiet.

Im 21. Jahrhundert brauchen wir nachhaltige, umweltverträgliche und zukunftsfähige Naherholungen. Alles andere ist ziemlich von gestern. Und wenn Sie glauben, dass jemand, der Drachen fliegt, mit dem Fahrrad dort hinfah

ren wird, dann sind Sie, glaube ich, völlig auf dem falschen Dampfer, das ist nämlich mit den Sportartikeln rein praktisch nicht möglich.

Die gesamte Festlegung auf Sport und die dazugehörige Infrastruktur ist einfach schlichtweg falsch, auch wenn das Thema Sport, wie eben schon gehört, auf dem Teufelsberg keine ganz neue Sache ist. Aber warum, zum Teufel, sollen Laufen, Skaten, Rodeln, Klettern, Drachenfliegen, Mountainbiking, Tennisspielen, Schwimmen, alles zusammen genau dort ganzjährig stattfinden?

Am besten in einer Halle! Und auf das Schwimmbecken kann man auch noch etwas drauflegen, das sehen wir in Prenzlauer Berg. – Das wäre überhaupt nicht im Sinne des Teufelsbergs, denn der liegt im Landschaftsschutzgebiet, und das enthält auch streng geschützte Naturschutzgebiete. Die offensichtlich sehr intensive Nutzung und die dafür nötige Infrastruktur sind mit der Schutzbedürftigkeit des Gebiets einfach nicht vereinbar. Rodeln und Tennisspielen gehen nun mal nicht auf Waldwegen und Lichtungen. Ein Strandbad im Teufelssee geht nicht in einem Naturschutzgebiet. Sie sprechen von der Schaffung einer naturnahen Sportinfrastruktur und denken an Zerstörung der Natur.

Dann die Idee des Rückkaufs. Sie schauen dem Theater doch schon so lange zu, schon in der letzten Wahlperiode, und nun kommen Sie mit einer Idee, die einfach nicht umsetzbar ist. Wir haben es schon ein paar Mal gehört: Es gibt im Moment einfach keine Hinweise darauf, dass das Areal zu einem akzeptablen Preis zu verkaufen ist oder in absehbarer Zeit zu verkaufen sein wird. Das Einzige, was Sie mit diesem lauten Gebrüll nach Rückkauf erreichen, ist, dass sich die Investoren die Hände reiben und hier von Ihnen ein Spekulationsobjekt künstlich hochgezüchtet wird. Aber vielleicht ist ja genau das auch Ihr Interesse, unser aller Geld in die privaten Portemonnaies und als Nebeneffekt auch noch Trend- und Abenteuersport für die Reichen statt Natur, Bewegung und Berliner Geschichte für alle. Da haben Sie uns definitiv nicht auf Ihrer Seite.

Wir haben das Ziel, den Teufelsberg gemeinsam mit den Berliner Forsten, den Naturschutzverbänden, den freien Trägern der kulturellen Arbeit als Ort der Erinnerung, Erholung und Natur für die Allgemeinheit zugänglich zu machen, behutsam für die Natur und für das Denkmal verträglich. Das ist ein krasser Widerspruch, anders als Herr Standfuß es sagte, ein ganz krasser Widerspruch zu Ihrem Antrag. Outdoorsport haben wir in Berlin schon

eine ganze Menge. Auf dem Tempelhofer Feld haben wir ein Paradies für Outdoorsport.

Der Teufelsberg ist bereits etwas Besonderes. Da gibt es richtig viel Natur und die ehemalige Abhörstation. Diese Stärken wollen wir nutzen und keine Absurditäten bauen. – Danke schön!

Ja, wir sind uns einig, dass der Verkauf ein Fehler gewesen ist, bei beiden Orten. Das kam jetzt in mehreren Reden bereits auf; ich habe es nicht noch einmal wiederholt, ich habe ja nur fünf Minuten. Aber, völlig klar: Wir müssen jetzt damit umgehen, wie es weitergehen soll.

Ich finde es ganz lustig, dass Sie auf den Checkpoint Charlie abheben, denn beim Checkpoint Charlie kommt es mir darauf an, die Stärken, die Potenziale des Ortes, die da schon vorhanden sind, zu heben, zu erhalten, zu bewahren. Beim Teufelsberg ist es genau dasselbe. Ansonsten, wenn ich Ihr Konzept und das, was Sie gerade gesagt haben, übertragen würde, könnten wir auch überlegen, vielleicht ein Schwimmbad auf dem Areal des Checkpoint Charlie zu bauen oder eine Rodelbahn oder ein Bungee-Jumping-Turm oder so etwas. Das wäre dasselbe, übertagen auf den Teufelsberg.

Das, was ich am Teufelsberg möchte, ist die Stärkung des Erinnerungsortes und der Natur. Das könnte beispielsweise auch mit einem Naturlehrpfad geschehen.

Was die Grundschuld angeht, die uns behindert: Ich bin mir sehr sicher, dass sich der Senat damit schon auseinandergesetzt hat und natürlich auch von selbst darauf gekommen ist, dass man mit der Sparkasse reden kann. Wir sind also dabei, uns darüber Gedanken zu machen, wir sind dabei, das zu entwickeln – mit Natur, Kultur, Erinnerung und eben nicht mit irgendwelchen Sporthallen und Sportstätten, die zu dem Ort einfach nicht passen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Jetzt habe ich so lange auf diese Rede gewartet und hatte schon Angst, ich halte sie doch nicht mehr, denn die Hertzallee und die City-West liegen nicht nur zusammen im Zentrum von Berlin, seit Jahren oder eigentlich Jahrzehnten liegen sie auch im Zentrum des stadtentwicklungspolitischen Interesses. Hier gibt es das Regionalmanagement von Bezirksamt und Senat. Da sind die Unis dabei. Es gibt das Programm „Aktive Zentren“. Es gibt diverse AGs, wo auch Anwohnerinnen und Anwohner und Gewerbe sich beteiligen. Das ist auch das, was hier in der City-West besonders gut ist, dass seit Jahren die Stadtgesellschaft mitdiskutiert und eben auch Verantwortung übernimmt.

Es gab ja dieses Jahr schon diverse Treffen und Sitzungen, teilweise im zweiwöchigen Rhythmus. Die Standortkonferenz, ganz prominent, wurde gerade schon erwähnt. Da war die Senatsverwaltung dabei. Da waren Architektinnen und Architekten, Eigentümerinnen und Eigentümer, die Stadtgesellschaft und viele von uns da. Auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP wurden gesichtet, wie Sie gerade schon gesehen haben. Hier wurde dann die Richtung auch vorgegeben. Hier kamen die Betroffenen zu Wort und haben der Senatsverwaltung mitgegeben, was sie hier in der City-West, eben auch in der Hertzallee-Nord noch brauchen. Sie versuchen jetzt hier auf einen Zug aufzuspringen, der schon lange mit Höchstgeschwindigkeit an Ihnen vorbeigerauscht ist, denn das ist alles schon in Arbeit.

Es ist auch völlig unstrittig, dass in der City-West ein lebendiges Stadtquartier entsteht, besonders die Hertzallee-Nord, dass da das TU-Gelände für die Stadtgesellschaft geöffnet wird. Es kann aber eben nicht nur um das Areal der Uni gehen, sondern es muss um den gesamten Bereich Hertzallee gehen. Der muss intelligent und integriert entwickelt werden. Das heißt, ich finde diesen Antrag in dieser Hinsicht auch einfach zu einseitig, sich auf einen kleinen Aspekt zu beschränken, wo Potenziale in der gesamten City-West sind, auf die wir alle achten müssen.

Ja, natürlich sind wir für flächensparendes Bauen und eine gewisse urbane Dichte. Wir haben das in den letzten Monaten hier schon intensiv diskutiert. Natürlich ist eine Nutzungsmischung an der Hertzallee bereits vorgesehen.

Nein, danke! – Studentisches Wohnen liegt für eine Uni tatsächlich auf der Hand. Das ist auf diesem TU-Gelände,

so wie ich gehört habe, gerade in Planung und wird realisiert, sofern es noch unterzubringen ist. Was ich auf gar keinen Fall möchte, ist an dieser Stelle eine Frankfurter Bankencity, denn das passt nicht ins Zentrum von Berlin.

Die Möglichkeiten, nah am Wohnort zu arbeiten, Büros und kleinteiliges Gewerbe neben den Wohnungen, das ist in Städten heutzutage völlig normal und nötig. Das gehört eben auch zur Berliner Mischung. Das ist es, was wir alle so schätzen. Niemand hat die Absicht, in der City-West etwas anderes zu errichten.

Sie stellen hier ganz vage Forderungen – Dialog beginnen, Leitlinien anwenden, Instrumente prüfen. Sie haben da die Realität völlig verpasst. Das wird alles bereits gemacht.

Ein ganz wichtiger Aspekt, den Sie angesprochen haben, ist Kriminalität und Sicherheit in diesen Vierteln. Das ist auch wirklich für die Stadtentwicklung, die Entwicklung von Quartieren wichtig. Wir wollen, dass hier eine Stadt gebaut wird, die modern ist, im Zweifelsfall auch flächensparend mit einer gewissen Dichte. Wichtig ist aber, dass die Stadt angstfreie Räume hat, dass die Menschen sich hier wohlfühlen. Ob wir eine wirklich schöne Stadt mit einem Manhattan für Arme bauen können, wenn Sie da der Meinung sind, dann haben wir tatsächlich einen Dissens.

Insgesamt kommen Sie mit diesem Antrag aber einfach viel zu spät. Der Drops ist gelutscht. Da ist Ihnen kein großer Wurf gelungen. Deswegen wird von uns keine Unterstützung gegeben. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Oberflächlich betrachtet scheint

das erst einmal total überzeugend, wenn die Baustellen heinzelmännchenmäßig in Berlin ganz schnell fertig sind und wenn wir dadurch weniger Behinderungen in der Stadt hätten. Das wäre schön, aber in der Realität funktioniert das so, wie Sie sich das vorstellen, gar nicht. Der Antrag setzt ausschließlich auf die Bonuszahlung für die Baufirmen, aber Ihr Beispiel mit der Avus ist ähnlich wie die Rudolf-Wissell-Brücke; das sind beides Sonderfälle. Hier funktionierten diese sogenannten Beschleunigungsvergütungen, hier sind sie möglich, weil es besonders stark befahrene Autobahnabschnitte gewesen sind, Ausweichmöglichkeiten sehr schwierig zu realisieren waren und deshalb dann auch gleich sehr große Verkehrseinschränkungen entstehen. Da ist das zugelassen worden, da geht das.

Sie ignorieren außerdem auch, dass es bei beiden Baumaßnahmen, besonders aber auch bei der Avus, ganz andere Gründe für die schnelle Fertigstellung gab. Das lag vor allem an der guten Vorplanung und Absprache, und außerdem war es auch einfach Glück. Es gab im Fall der Avus beispielsweise überhaupt keine bauspezifischen Probleme oder unerwarteten Ereignisse – das kann Wetter sein, wie bereits angesprochen, das können Funde im Erdreich sein. Wir alle wissen, dass eine einzige Fliegerbombe eine Baustelle für Tage oder sogar länger lahmlegen kann. So etwas lässt sich mit Bonuszahlungen überhaupt nicht verhindern.

Diese Bonuszahlungen können sogar Nachteile bringen. Wir haben dann zusätzlichen Druck auf die Baufirmen beziehungsweise ihre Angestellten, dass sie schnell fertig werden. Das kann dann unter Umständen zulasten der Qualität gehen. Der Fokus verschiebt sich dann ganz schnell von Qualität auf Schnelligkeit. Da bestünde dann die Notwendigkeit von zusätzlichen Kontrollen. Das kostet dann für Berlin, für die Bezirke, für das Land wieder mehr Zeit, mehr Personal und nachher noch mehr Geld. Sie wollen also mehr Kontrollettis. Das wollen wir nicht.

Wir setzen aber trotzdem auf mehr Personal. Damit zielen wir auf eine gute Vorbereitung, Planung und Koordinierung der Bauarbeiten zwischen Land, Bezirken und Baufirmen, denn: reden hilft. Auch dafür gibt es Beispiele. So ist in der Konstanzer Straße in Wilmersdorf im Jahr 2016 eine Baumaßnahme fünf Monate früher fertig geworden. Das bedeutet: Nicht mehr Mammon, sondern mehr menschliches Miteinander, auch auf dem Bau, das ist die Lösung.

Nächster Punkt: Sie wollen allen Ernstes, dass die Anwohner und Anwohnerinnen bei sämtlichen Straßenbaumaßnahmen über Wochen oder gar Monate um ihre Nachtruhe gebracht werden, getröstet allein durch die vage Hoffnung, dass die Baustelle schneller fertig wird, und das ist dann im Zweifel nicht einmal garantiert. Auch

in Treptow-Köpenick wollen die Menschen gern ihre Nachtruhe genießen.

Wir haben beispielsweise in Pankow bei der U 2 festgestellt, dass die Menschen natürlich schlafen möchten und in Kauf nehmen, dass eine Baustelle die übliche Zeit dauert. Wichtig ist ihnen, dass sie nachts schlafen können, damit sie am nächsten Morgen ausgeruht zur Arbeit gehen können. Und für die Bauarbeiter und Bauarbeiterinnen sollen, wenn es nach Ihnen geht, künftig Nachtschicht und Samstagsarbeit zur Regel werden. Sie wollen also die Emissions- und die Arbeitsschutzgesetze komplett ignorieren, um den Autoverkehr zu fördern. Na dann, gute Nacht!

Sie interessieren sich nach wie vor nur für die Verbesserung des motorisierten Individualverkehrs. Alle anderen Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen, ob zu Fuß, auf dem Rad oder im ÖPNV, sind Ihnen augenscheinlich völlig egal. Das ist die Verkehrspolitik des letzten Jahrtausends.

Wir wollen das anders. Wir wollen Mobilität für alle. Wir wollen einen sicheren und gut funktionierenden Verkehr auch mit Bussen und Bahnen, auf dem Rad und zu Fuß. Daran arbeiten wir, das ist unser Ziel.

Ihr Antrag geht völlig an einer modernen Verkehrs- und gerechten Arbeitsmarktpolitik vorbei. Deshalb werden wir ihn ablehnen. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben jetzt schon fast eine halbe Stunde in dieser Sitzung damit verbracht, einigermaßen konfrontativ darüber zu streiten, ob wir ein Dach über eine Straße bauen wollen, aber wir sollten uns mal in Erinnerung rufen, es handelt sich beim Autobahndreieck Funkturm um den am stärksten befahrenen Autobahnknotenpunkt, es ist also in erster Linie ein Verkehrsweg, der als solcher auch funktionieren muss. Die wichtigsten Ziele für das Autobahnkreuz sind deswegen erst mal sanieren, die Funktionstüchtigkeit erhalten bzw. teilweise erst mal wiederherstellen, und die Sicherheit, die Verkehrssicherheit muss absolut gewährleistet sein. Es wurden nämlich an diesem doch ziemlich komplexen Bauwerk inzwischen Konstruktionsfehler gefunden. Mindestens entspricht es nicht mehr den heutigen Vorstellungen von einer sicheren und logischen Verkehrsführung. Wenn Sie darauf schauen, dann erinnert es tatsächlich in mehrfacher Hinsicht an die Kabelstränge beim BER.

Auch wenn ich persönlich nicht die größte Anhängerin von riesigen Straßenflächen bin, wir wollen den Umstieg auf die Schiene natürlich nicht durch hausgemachtes Verkehrschaos erzwingen, sondern die Verkehrsteilnehmerinnen mit Vernunft, Komfort und Alternativen überzeugen. Deswegen dieses Großprojekt, deswegen ist das schon lange überfällig. Da hat sich seit Jahren niemand herangetraut, und dieser Senat stellt sich jetzt endlich dieser Mammutaufgabe.

Deswegen ist der geforderte Masterplan auch schon seit geraumer Zeit in Arbeit. Und natürlich ist ein ganz wichtiger Punkt die Umgebung, die in die Planung mit einbezogen werden muss. Die umliegenden Wohngebiete stehen da im Vordergrund. Die sind durch den Verkehr der Autobahnzu- und -abfahrten stark belastet. Die Brücken und die Autobahnan- und -abfahrten sind aus heutiger

(Katalin Gennburg)

Sicht an der falschen Stelle. Wir werden die Chance nutzen, das zu verändern und hier eine zukunftsfähige und lebenswerte Stadt zu gestalten. Das wird zum Vorteil der Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Stadtteile sein.

Natürlich spielt auch die Messe bei der Umgestaltung eine Rolle. Das dringlichste Problem der Messe, um ihr Entwicklungspotenzial zu erschließen, wie Sie das wollen, ist aber nicht der Mangel an Platz. Auch hier ist ein großer Sanierungsbedarf. Das wird ebenfalls Millionen Euro und Jahre kosten. Und ja, es bietet sich an, das zu verzahnen. Deshalb wird der Masterplan für das Autobahndreieck sowieso an den Masterplan für die Messe angebunden. Aber die Koalition ist grundsätzlich offen für neue und vielleicht verrückte, ungewöhnliche Ideen. Oberflächlich betrachtet klingt die Idee auch sehr attraktiv: Flächen gewinnen und Emissionen wegsperren. Deswegen wird tatsächlich die Überdachung in die Überprüfung mit einbezogen, wie Sie fordern. Ich möchte aber trotzdem etwas Wasser in den Wein gießen, denn es besteht zumindest die Gefahr, da auch wieder ein Geldgrab für Millionen zu graben und das nächste Baustellenchaos zu produzieren, wenn wir da ohne ausreichende Prüfung und Planung reinstolpern.

Lärmschutz ja, das ist immer ein Gewinn für die Stadt. Ich würde aber lieber dort anfangen, wo das nicht gleich Millionen kostet, sondern fast für den Nulltarif zu haben ist. Wir freuen uns natürlich über jede neue Grünfläche. Das sähe da bestimmt total toll aus. Und hängende Gärten waren schon immer sehr attraktiv. Aber die KostenNutzen-Rechnung muss da schon ein Minimum an Augenmaß behalten. Wie extrem das werden kann, sieht man an den Kostenschätzungen für die Sanierung allein der Verkehrswege. Da haben sich die Kosten schon mehr als verfünffacht auf eine Viertelmilliarde Euro. Das ist übrigens noch der Stand von 2015, das kann schon lange wieder noch viel mehr geworden sein. Und diese Verteuerung kam vor allem durch eine notwendige Hochstraße. Wir brauchen also unbedingt noch eine ganze Menge an Informationen und Prüfungen, bevor wir uns auf dieses Abenteuer einlassen. Die Senatsverwaltungen arbeiten daran, diese Infos zu besorgen. Und wir werden Ende des Jahres dann auch wahrscheinlich ein Gutachten dazu bekommen. Ich betone aber, anders als Herr Friederici das eben behauptet hat: Wir lehnen diese Überbauung nicht kategorisch ab, aber wir treffen unsere Entscheidungen eben gern auf der Basis von Fachwissen und nicht von Emotionen.

Denn hängende Gärten haben zwar die Chance auf ein Weltwunderniveau, aber in der Geschichte sind sie vor allem ein Mythos, und sie sind wahrscheinlich gar nicht gebaut worden, weil es an den technischen und finanziellen Mitteln fehlte. Wir werden sehen, ob das bei uns so

oder anders läuft. Dem Antrag können wir aber deshalb so leider nicht zustimmen. – Danke schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich möchte gerne mal daran erinnern, die Elisabeth-Aue ist keines unserer elf neuen großen Stadtquartiere. Allein in den Stadtquartieren, über die wir vor Kurzem noch hier debattiert haben, ist Platz für 40 000 Wohnungen. Dann ist da auch noch das Pankower Tor. Hier haben wir inzwischen auch die Hoffnung auf immerhin 2 000 Wohnungen. Dazu kommen dann unzählige kleinere Wohnungsbauprojekte über die ganze Stadt verteilt mit unterschiedlichen Wohnungszahlen, mal sind es 50, mal 500 Wohnungen. Es gibt den Dachgeschossausbau oder Aufstockungen über Supermärkten. Das sind insgesamt Potenziale von ca. 180 000 Wohnungen, die wir ausgemacht haben, wo wir Wohnungen bauen können.

Und alle diese Standorte – nur einen Satz noch, dann dürft ihr gerne klatschen – sind für Wohnungsbau geeignet, aber ausgerechnet die Elisabeth-Aue ist es nicht.

Die meisten von Ihnen waren wahrscheinlich überhaupt noch nie auf der Elisabeth-Aue. Das ist auch kein Wunder, denn – das wurde schon ein paar Mal angesprochen – sie liegt extrem weit draußen und ist auch nur ganz schwer mit dem öffentlichen Nahverkehr und erst recht nicht mit dem Fahrrad zu erreichen. Es gibt in der Nähe überhaupt keinen S-Bahnhof. Die nächste Tramlinie ist ziemlich weit weg. Gelegentlich fährt mal ein Bus. Herr Förster wollte gerne 12 500 Menschen mit dem Bus hin und her fahren. Das halte ich für ziemlich illusorisch.