Dann kann ich noch die Gelegenheit nutzen und eine Delegation aus Afghanistan, die heute mit der Deutsch
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts vor gut einer Woche müssen für Fahrzeuge, die die Dieselnorm Euro 1 bis 5 erfüllen, weitere elf Straßenabschnitte mit Fahrverboten belegt werden. Weitere 117 Straßenabschnitte müssen überprüft werden.
Nachdem jahrelang die Grenzwerte überschritten wurden, ist dieses Urteil kein Wunder. Leidtragende sind allerdings 200 000 Eigentümer und Eigentümerinnen von Pkws, die davon betroffen sind, Handwerker mit Kleinfahrzeugen und eine uns nicht bekannte Zahl von Pendlerinnen und Pendlern.
Dass diese Fahrverbote jetzt verhängt werden müssen, ist die Folge eines gigantischen und systematischen Betrugs der Autokonzerne; das ist die Folge einer jahrelangen Untätigkeit der Bundesregierung. Insbesondere die Namen der CSU-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer stehen für eine unerträgliche Kumpanei mit der Autoindustrie.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Burkard Dregger (CDU): Die sind aber nicht verklagt worden, Herr Kollege!]
Seit neun Jahren existieren diese Grenzwerte, seit neun Jahren werden diese Grenzwerte permanent überschritten. Seit zwei Jahren gibt es das Verfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Überschreitung dieser Grenzwerte. Vonseiten der Bundesregierung wurde nichts unternommen, was das Problem beseitigen, dem Problem abhelfen würde.
Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat deutlich gemacht: Frühzeitig gab es in den zuständigen Ministerien Hinweise darauf, dass die Grenzwerte zwar im Laborbetrieb auf dem Prüfstand, aber nicht im Echtbetrieb eingehalten werden; diese Hinweise gab es. Was wurde getan? – Nichts wurde getan, weil man der Autoindustrie nicht schaden wollte. Nichts wurde unternommen.
[Burkard Dregger (CDU): Sie müssen doch was tun! Das ist Ihre Aufgabe! – Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Es wurde dann, nachdem der Betrug öffentlich geworden war, hantiert mit einem Software-Update. Alle wussten, dass das Fake ist, dass das Software-Update nichts beitragen würde zur Reduzierung dieser Stickoxide und zur Einhaltung der Grenzwerte.
Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. – Es wird diskutiert über eine Umtauschprämie. Was ist eine Umtauschprämie – die dann noch von den Steuerzahlern finanziert wird – anderes als ein Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie? Ich finde, diejenigen, die das Ganze verantwortet haben, die den Betrug organisiert haben, die müssen zur Verantwortung gezogen werden, die müssen zahlen, und nicht der Steuerzahler und die Steuerzahlerin.
Die Konzerne, die den Betrug zu verantworten haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die Lasten und die Folgen dieses Betrugs dürfen nicht von denjenigen getragen werden, die im guten Glauben den Versprechen der Autoindustrie gefolgt sind, sich einen Diesel angeschafft und womöglich sogar geglaubt haben, sie tun der Umwelt damit etwas Gutes. Die Konzerne müssen zur Verantwortung gezogen werden, und sie müssen rechtlich und zwingend verpflichtet werden, eine Umrüstung auf ihre Kosten
Es hat sich doch gezeigt: Dieser gesamte Appell an Freiwilligkeit, den die Bundesregierung betreibt, geht ins Leere. Die Konzerne haben sich dagegengestellt. Und wenn der VW-Konzern jetzt anbietet, für die EU-Normen 1 bis 4 Umtauschprämien anzubieten, dann sage ich, das ist auch nichts anderes, als die Absatzprobleme dieses Konzerns zu lösen. Das ist keine wirkliche Lösung des Problems, und deshalb brauchen wir klare gesetzliche Regelungen mit der Verpflichtung der Automobilkonzerne, hier die Umrüstungen vorzunehmen.
Und wir sagen auch: Es muss von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, hohe Bußgelder zu verhängen. Hier sind Fahrzeuge in den Verkehr gebracht wurden, die den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprochen haben. Das muss bußgeldbewehrt sein, und diese Möglichkeit muss genutzt werden. Wenn diese Konzerne auf der einen Seite nach wie vor Milliardengewinne trotz Abschreibungen, die sie in den USA vornehmen mussten, verzeichnen, muss es die Möglichkeit geben und muss die Möglichkeit genutzt werden, sie an dieser Stelle zur Kasse zu bitten und über hohe Bußgelder Einnahmen zu tätigen,
mit denen dann auch die Käufer von Dieselfahrzeugen entschädigt werden. Das wäre konsequente Politik.
Und deshalb sage ich zu dem Antrag, der überschrieben ist „Sachdialog mit der Bundesregierung führen“: Ja, dieser Sachdialog mit der Bundesregierung wird seit Jahren geführt. Was jetzt nicht notwendig ist, ist ein weiterer Sachdialog, sondern es sind politische Handlungen vonseiten der Bundesregierung notwendig. Das erwarten wir, damit hier nicht weitere Fahrverbote verhängt werden müssen und ein Flickenteppich mit Fahrverboten über die ganze Stadt gelegt wird.
Der zweite Punkt, der vonseiten der Bundesregierung dringend notwendig ist, besteht darin, dass es endlich zur Einführung der Blauen Plakette kommt. Wie sonst sollen die gerichtlich verhängten Fahrverbote kontrolliert werden? Sollen wir Polizei auf die Straße schicken und einzelne Autos herauswinken und Stichprobenkontrollen machen? – Nein, es braucht eine klare Regelung. Das kann nur über die Blaue Plakette geschehen, die von der Bundesregierung seit Langem verweigert wird, damit wir eine vernünftige Regelung einführen können.
Und wenn vonseiten der Opposition gefordert wird, wir sollen das Problem doch lösen über Maßnahmen des Verkehrsmanagements wie Grüne Welle, Busspuren freizuhalten, das Parken in der zweiten Reihe zu verhindern:
Ja, mein Gott, da rennen Sie doch offene Türen ein! Das ist schon seit Langem Programm dieses Senats.
Aber wenn Sie glauben, mit derartigen Maßnahmen das Problem lösen zu können, dann machen Sie den Leuten etwas vor. Vielleicht glauben Sie selbst daran, dass mit diesen Maßnahmen das Problem, dass wir hier nach wie vor 200 000 Autos in der Stadt haben, die die Normen nicht erfüllen und die in der Stadt unterwegs sind und damit eine Gesundheitsgefährdung darstellen, gelöst werden kann. Das ist Palliativmedizin, was Sie machen,
aber das ist keine Lösung des Problems. Und deshalb sagen wir, die Bundesregierung muss an dieser Stelle handeln.
Es macht auch deutlich, dass es dringend notwendig ist, mit der Politik der Verkehrswende, die dieser Senat begonnen hat, weiter voranzugehen. Es macht deutlich:
Wir müssen den Vorrang des Umweltverbundes von öffentlichem Personennahverkehr, Radverkehr und Fußverkehr stärken. Wir müssen den Autoverkehr innerhalb der Stadt zurückdrängen und andere Formen der Mobilität, die ökologisch verträglich und sozial für alle zugänglich sind und die die Lebensqualität in der Stadt erhöhen, voranbringen.
und wir werden damit eine Vorbildfunktion in der Bundesrepublik Deutschland übernehmen. Ich sage noch einmal: Die Bundesregierung muss handeln. Und wir werden das tun, was hier in Berlin notwendig ist und was den Menschen in dieser Stadt nutzt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!