Sie verursachen eine explosive Stimmung. Mittlerweile finden sogar Normalverdiener kaum noch bezahlbare Wohnungen. Berliner mit geringem Einkommen und Rentner leiden unter dieser Situation besonders. Für mich ist es völlig unbegreiflich, warum Sie den Wohnungsbau nicht zu Ihrer Priorität machen.
Stattdessen fantasieren Sie über Enteignungen, damit wollen Sie von Ihrem Versagen ablenken und uns Berlinern Sand in die Augen streuen. In Wirklichkeit offenbaren Sie doch in jämmerlicher Weise, dass Sie auf die Mietenkrise keine Antwort haben.
Nein, danke! – Sie wissen genau, dass eine Enteignung von Wohnungsunternehmen in der Sache wirkungslos wäre. Keine Miete würde sinken, keine neue, dringend benötigte Wohnung würde entstehen. Private Bauherren, die immer noch 90 Prozent der Wohnungen in Berlin bauen, würden unserer Stadt den Rücken kehren. Der Wohnungsbau würde dramatisch zurückgehen, noch mehr Wohnungssuchende würden verzweifeln, es würde zu erheblichen sozialen Verwerfungen kommen. Sie, meine Damen und Herren von den Linksparteien SPD, Linkspartei und Grüne, wissen das alles. Sie versündigen sich an der Zukunft unserer Stadt. Sie opfern den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt, und das ist unverantwortlich!
Die Enteignungsdebatte ist nicht nur Gift für den Wohnungsbau, für bezahlbare Mieten und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt, sie ist auch Gift für unseren demokratischen Rechtsstaat. Die Linke hat bereits gefordert, den Rechtsstaat auf links zu drehen.
Sie hat Wohnungsbesetzungen nach Robin-Hood-Manier zum legitimen Mittel erklärt. Die Linke hat sich damit vom demokratischen Rechtsstaat abgewendet.
Sollte der Berliner Senat umfangreiche Enteignungen unterstützen, so wäre dies kalkulierter Verfassungsbruch. Das bestätigt das Gutachten des angesehenen Verfassungsrechtlers Helge Sodan. Auch das Konzept des Mietendeckels, Herr Kollege Schneider, hält laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Ich fordere Sie deshalb auf: Beenden Sie die Debatte über verfassungswidrige Vorhaben sofort! Wenn Sie die verirrten Geister Ihrer Koalition nicht sofort auf den Kurs des Rechtstaates bringen,
machen Sie sich persönlich verantwortlich für Erwartungen und Hoffnungen unserer Bürger, die Sie schüren, die Sie aber bitter enttäuschen werden.
Sie machen sich verantwortlich für einen irreparablen Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit, und Sie werden letztlich die radikalen Ränder stärken.
Wozu Ihre Enteignungsfantasien führen, zeigt ein Schreiben der Hilfswerksiedlung der Evangelischen Kirche. Das sozial orientierte Unternehmen bietet günstige Mietwohnungen an. Es übernimmt soziale Verantwortung, indem es für sozial Schwache Wohnraum vorhält. Diese verdienstvolle, soziale Hilfswerksiedlung taucht in einer Liste von vergesellschaftungsreifen Wohnungsunternehmen des Berliner Senats auf, denn sie verfügt über mehr als 3 000 Wohnungen. Meine Damen und Herren der Linkskoalition! Wollen Sie die Vorbilder sozialen Wohnungsbaus enteignen? Dann würden Sie sozial gebundenen Wohnungsbestand privatisieren, ohne ihn weiter sozial zu binden. Das ist doch unglaublich!
Auf der Enteignungsliste steht auch ein Wohnungsunternehmen israelischer Eigentümer. Müssen wir das jetzt so verstehen, dass jüdisches Eigentum in Deutschland wieder enteignet werden soll?
Diese Beispiele verdeutlichen doch, dass die Initiatoren des Volksbegehrens auf völligen Abwegen sind, und Sie mit ihnen. Die Feindbilder des Volksbegehrens eignen sich nicht dazu, von Ihrem Versagen bei der Wohnungsbaupolitik abzulenken.
[Starker Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD und der FDP – Zurufe von der LINKEN]
Hinzu kommt, dass bei Enteignungen milliardenschwere Entschädigungszahlungen aus der Landeskasse zu zahlen wären, nach aktuellen Berechnungen zwischen 28 und 36 Milliarden Euro, Folgekosten nicht eingerechnet.
Mit diesem Steuergeld würden dann nicht 250 000 neue, dringend benötigte Wohnungen gebaut und auch keine Schulen saniert und auch keine Lehrer eingestellt werden. Um Ihnen die Größenordnung dieses Betrages zu verdeutlichen: Der gesamte Haushalt des Landes Berlin für das Jahr 2018 betrug rund 30 Milliarden Euro. Enteignungen hätten die finanzielle Handlungsunfähigkeit
Berlins zur Folge. Sie schaffen damit keine einzige neue Wohnung. Sie würden nicht verhindern, dass die Mieten in Berlin weiter steigen. Stattdessen würden wir unseren Kindern riesige Schuldenberge hinterlassen. Die Kreditwürdigkeit des Landes Berlin würde herabgestuft, und dem Wirtschaftsstandort Berlin würden nachhaltige Schäden zugefügt. Enteignungen verletzen das Gemeinwohl.
Nein, danke! – Daneben wäre eine solche Politik vor allem eines: Sie wäre ungerecht. Mit sehr viel Steuergeld würde nicht allen, sondern allenfalls einigen wenigen geholfen. Auch Vorkaufsrecht und Rekommunalisierung sind vor allem teure Beruhigungspillen, die auf dem Mietenpreismarkt nicht besser wirken als Placebos, nämlich gar nicht. Die Berliner müssen sich ihre Stadt auch in Zukunft noch leisten können. Deshalb ist es höchste Zeit für ein Bündnis für mehr Wohnungsbau mit allen Partnern, die bauen können und wollen.
Und dazu gehören alle öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch die Genossenschaften und auch die Privaten. Gleichzeitig müssen Spekulationen zurückgedrängt und die Rechte der Mieter geschützt werden. Gerade Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen werden es angesichts der durch Ihre Politik zu verantwortenden Wohnungsnot ohne finanzielle Hilfen nicht schaffen, eine Wohnung zu finden. Deshalb müssen wir auch Durchschnittsverdiener finanziell unterstützen und gleichzeitig den Neubau ankurbeln. Um die Mietenkrise zu lösen, brauchen wir konstruktive und kreative Lösungen, keine milliardenschweren Enteignungen ohne Erfolgsaussichten.
Und zum Schluss: Enteignungen sind keine Lösungen für die Mietenkrise in Berlin. Sie sind schon gar nicht Notwehr, sondern Ausdruck Ihrer völligen Ideenlosigkeit und Ihres Unvermögens, politische Verantwortung zu übernehmen.
Meine Damen und Herren von den verirrten Linksfraktionen! Lösen Sie sich hier und heute von jeglichen Enteignungsphantasien! Seien Sie sich gewiss, dass wir uns sonst Ihrem unsozialen und rechtsstaatswidrigen Treiben mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstellen werden. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Redner der AfD hat erklärt, der Markt warte auf ein Signal. Ich sage: Die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt warten auf ein Signal, dass dieser Mietenwahnsinn beendet wird.
Die Menschen erwarten nämlich, dass nicht permanente Mietsteigerungen ihr verfügbares Haushaltseinkommen reduzieren, dass sie zunehmend Probleme haben, in ihren angestammten Quartieren zu wohnen, vertrieben werden. Das ist das, worum es geht in dieser Stadt. Und da warten die Menschen auf ein klares Signal.
Was uns die CDU präsentiert hat, ist naiver ökonomischer Kinderglaube an das Gesetz von Angebot und Nachfrage.
Wenn Sie mal aufgepasst hätten, hätten Sie gelernt, dass Grund und Boden kein beliebig vermehrbares Gut sind.
Wenn Sie aufgepasst hätten, hätten Sie gemerkt, dass wir nach der Finanzkrise die Situation haben, dass große Mengen überschüssiges Kapital, noch angetrieben durch die niedrigen Zinsen, Anlagemöglichkeiten auf den Immobilienmärkten suchen; dass dort nicht überwiegend in bezahlbares, leistbares Wohnen investiert wird, sondern in hochwertiges Wohnen zu hohen Preisen, in Eigentumswohnungen, die einen schnellen Kapitalumschlag garantieren, und damit wird eben genau das Problem, das wir in dieser Stadt haben, nämlich zu wenig leistbare Wohnungen, nicht gelöst.