Genauso ist es bei anderen Projekten des ÖPNV. Diese Koalition geht mutig voran, wenn es um den Ausbau von Straßenbahnverbindungen geht.
und die Planungen für weitere Linien, unter anderem auf der Leipziger Straße oder auch zum Herrmannplatz, werden derzeit fortgeführt.
Und, Sie haben die U-Bahn angesprochen, Sie haben wohl vergessen, dass wir derzeit eine U-Bahn bauen, die U5,
die auch bald fertig wird, und da bin ich mit Ihnen einer Meinung, dass wir die Kompetenz, die wir mit der Projektgesellschaft der U5 haben, angesichts des Wachstums dann auch weiter nutzen sollten. Herr Seegers und sein Team leisten eine sehr gute Arbeit, und deswegen sollten wir, wenn die U5 fertiggebaut ist, über weitere Netzergänzungen nachdenken,
etwa die Verlängerung zum Märkischen Viertel oder den Lückenschluss Krumme Lanke – Mexikoplatz oder auch den Weiterbau der U-Bahn nach Pankow-Kirche.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Tegel!]
Wir haben für 3 Milliarden Euro neue U-Bahnen bestellt – das ist ein wahnsinniges Programm, die Vergabe ist erfolgt –, genauso neue Straßenbahnen, Elektrobusse, und wir entscheiden auch über weitere S-Bahn-Fahrzeuge. Auch hier wird im gleichen Volumen bestellt. Die Fahrzeuge werden dann ab Anfang der Zwanziger- bis in die Dreißigerjahre zur Verfügung stehen. Auch die derzeit im Einsatz befindlichen S-Bahnfahrzeuge werden gerade von der S-Bahn ertüchtigt. Also auch hier sorgen wir für mehr Fahrzeuge, um künftig auch mehr Verkehr abwickeln zu können.
Nein, die U-Bahnen nicht. Da kennen Sie die Argumentation der BVG, da müssten auch die Tunnel angepasst werden, und das steht in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis. Das muss ich Ihnen als Finanzpolitiker nicht erklären.
Aber es geht nicht nur um die Verkehrsinfrastruktur, sondern insgesamt wächst die Stadt, und deswegen investieren wir in 30 000 neue Kitaplätze. Wir haben ein riesiges Schulneubauprogramm beschlossen und ein Schulsanierungsprogramm mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro. Wir investieren in die Polizei, die Feuerwehr,
in die Krankenhäuser und auch in den Wohnungsbau. Auch, wenn es Ihnen an der einen oder anderen Stelle nicht schnell genug geht – mir geht es auch nicht schnell genug –, aber ich will Ihnen einmal sagen: Wenn Sie die
Wohnungen bauen würden, wäre keine einzige preiswerte dabei. Deswegen ist unser Konzept das bessere!
dass Staatssekretär a. D. Kirchner wieder genesen ist, jetzt dem Senat zur Verfügung steht und sich um die tollen Projekte Siemens-Campus und Reaktivierung der Siemensbahn kümmern wird.
[Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Heiko Melzer (CDU): Die Senatorin aber nicht!]
Wir haben eine gute wirtschaftliche Lage, und ich hoffe, dass die weiter anhält. Sie wissen, wir haben allein mit dem letzten SIWANA V über 800 Millionen Euro Investitionen beschlossen, die in die Stadt gehen. Ich bin mir sicher, es wird ein SIWANA VI geben. Es ist doch wunderbar, dass wir jetzt – was wir uns nach der Deutschen Einheit und dem Fall der Mauer alle gewünscht haben, aber dann nicht so eingetreten ist – eine wachsende Stadt haben und dafür auch die entsprechenden Mittel. Diese Koalition der drei Regierungsparteien handelt hier verantwortungsvoll.
An einem einzigen Punkt möchte ich Ihnen recht geben. Aber das ist kein Problem, was man jetzt an Senatorin Günther oder anderen Senatsmitgliedern festmachen könnte,
sondern das ist ein gesellschaftliches Problem. Das ist auch kein Problem nur in Berlin, sondern wirklich in Gesamtdeutschland: die Schnelligkeit. Ich erinnere mich zurück, wie nach der Deutschen Einheit in Berlin beispielsweise die Ringbahn und andere S-Bahnstrecken erweitert worden sind. Das haben wir in drei Jahren hinbekommen, zum Beispiel die Reaktivierung des Südrings, oder auch der komplette Ringschluss, dafür haben wir zehn Jahre gebraucht. Inzwischen sind aber überall so
viele Regeln zu beachten und manchmal auch eine ausufernde Beteiligung der verschiedensten Akteure zu gewährleisten, dass wir heute für vergleichbare Projekte zehn Jahre brauchen. Da ist es meine persönliche Meinung, dass wir dazu kommen müssen, dass wir auch als Gesetzgeber schauen, was man beschleunigen kann. Berlin wächst und wird immer weiter wachsen. Dass wir hier nicht ins Hintertreffen kommen, dafür müssen wir gesellschaftlich, nicht nur von Gesetzgeberseite, sorgen, dass die Prozesse so laufen – ich will nicht sagen, wie in den Zwanzigerjahren, da wurden S-Bahnlinien innerhalb von ein oder zwei Jahren gebaut, Wohnungsbauprojekte auch –, aber so wie nach der Deutschen Einheit, dass solche Schienenprojekte vier Jahre dauern und nicht zehn. Dahin müssen wir zurückkommen. Das ist eine Aufgabe für alle Seiten. Das ist auch nicht allein eine Berliner Aufgabe, sondern dazu muss sich auch der Bund bekennen. Staatssekretär Ferlemann ist sehr oft in Berlin, aber er sagt dann immer, er warte auf ein Zeichen. Berlin hat so viele Zeichen ausgesandt mit i2030 usw. Da muss sich der Bund ganz klar zu seiner Hauptstadt bekennen und hier mithelfen. Wenn ich allein an mein Lieblingsprojekt im Wahlkreis, nämlich an das Ostkreuz, denke, da haben manche Planfeststellungsverfahren zehn Jahre beim Eisenbahnbundesamt gedauert, obwohl hier schon seit über 100 Jahren Gleise liegen. Hiervon müssen wir weg, hier müssen wir schneller werden, und das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass der Vorredner der Sozialdemokratie, Herr Heinemann, als letztes leuchtendes Beispiel beim Thema Infrastruktur den ehrenwerten Regierenden Bürgermeister Reuter zitieren muss, zeigt viel über die Infrastruktur von Politik und Senat und vor allem der Sozialdemokratie. Sie sind halt nicht der Reuter von heute.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Zum Thema Infrastruktur in Berlin fangen wir beim Senat an: Der Justizsenator hätte die Charakterisierung der Infrastruktur des Senats gar nicht besser darstellen können, die Zerstrittenheit, die Machtlosigkeit dieses Regierenden Bürgermeisters, wie wenig er sich durchsetzen kann. Und dafür, dass der hier pfauenähnlich auftretende
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Kay Nerstheimer (fraktionslos)]
Die Sozialdemokraten, die Grünen und die Linken klatschen nicht. Sie wissen, in ihren Gesichtern steht schon, was Sie von Ihnen zu halten haben. – Herr Behrendt, Sie sollten sich mal überlegen, ob Ihr Verhalten hier gegenüber dem Parlament angemessen ist und ob Sie hier noch an der richtigen Stelle sind.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]