Oliver Friederici

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe eine Frage hinsichtlich der Äußerung eines Koalitionspartners in diesem Berliner Senat, nämlich der Linken, von gestern: Wie sieht der Senat die Vorstellung der Linken, dass künftig Berlinbesucher für BVG und S-Bahn ein Zwangsticket erwerben sollen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich habe die Nachfrage: Frau Günther, könnte es sein, dass dieses neuerliche Vorpreschen der Linken im Zusammenhang mit dem Wahltermin stehen könnte?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe mal gleich auf Herrn Ronneburg ein: Herr Ronneburg, wenn Sie sagen, Sie überfordern die Carsharingunternehmen vielleicht, dann sage ich Ihnen, Sie tun nicht nur das, Sie legen hier sogar ein rechtswidriges Gesetz vor.

Das haben wir Ihnen im Ausschuss schon dargelegt. Ich komme gleich noch im Einzelnen dazu. Wir hatten dazu im Ausschuss eine Anhörung, bei der zumindest dreieinhalb der sechs Anzuhörenden klar definiert haben, dass weder die Novellierung des Berliner Straßengesetzes angezeigt ist, noch dass sie gesetzeskonform ist.

Wenn wir uns das Thema Carsharing einmal vor Augen führen, dann haben Sie künftig vor, den Carsharingmarkt zu reglementieren und zu limitieren,

eine klare Beauftragung für den oder die Anbieter vorzunehmen – weitere sollen sich nicht bewerben. Sie definieren auch nicht, wie Sie künftig den Carsharingmarkt in den Außenbezirken verbessern wollen.

Und Sie werden auch nicht dem Grundsatz der Vertragsfreiheit gerecht. Das ist der wesentliche Rechtsmangel dieses Gesetzes. Ich garantiere Ihnen – wie beim Mietendeckel –: Sie werden mit diesem Gesetz scheitern. Nur sind Sie dann nicht mehr an der Regierung. Von daher ist es der zweite Trugschluss, dass die Koalition, die jetzt aus rot-rot-grünen Parteien besteht, noch weiterregieren wird. Sie werden gar nicht die Chance haben, das zu verändern. Darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel,

denn dieses Gesetzes ist – erstens – verfassungswidrig. Zweitens: Der Handlungsrahmen, den der Bundesgesetzgeber vorgibt, ist ausreichend. Und drittens: Sie kommen Ihrer Vollzugspflicht und der Beauftragung an die Bezirke nicht nach.

Das ist der wesentliche Grund, warum wir in Berlin überall E-Roller und E-Scooter auf den Gehwegen und Radwegen, auf den Straßen und sonst wo und ein Wirrwarr im Verkehr haben – weil Sie Ihrer Ordnungsfunktion in Berlin nicht nachkommen. Das ist das Hauptproblem im Carsharingmarkt.

Sehr gerne, Herr Schlüsselburg!

Es ist bedauerlich, dass ich Ihnen das noch einmal erklären muss. Ich dachte eigentlich, dass solche wesentlichen Gesetzesnovellierungen bei Ihnen in der Fraktion gesamthaft besprochen werden. Ich erläutere es aber der Linksfraktion oder einzelnen Abgeordneten wie Ihnen, Herr Schlüsselburg, sehr gerne an einem Beispiel: Wenn Sie in Deutschland ein Gewerbe eröffnen wollen, haben Sie Gewerbefreiheit. Das gilt auch in diesem Bereich. Wenn ein Carsharer in Berlin Carsharing anbieten möchte, dann muss ihm dieses ermöglicht werden, oder man verwehrt es ihm aus grundsätzlichen Erwägungen, aber eben nicht aus gesetzlichen Erwägungen, wie Sie es in Ihrem Gesetz haben. Das ist verfassungswidrig. Ganz einfach!

Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Sie werden daran scheitern, genauso wie beim Mietendeckel, wie ich es bereits sagte.

Und Sie werden in diesem Bereich nicht – – Herr Zillich, rufen Sie nicht immer dazwischen.

(Kristian Ronneburg)

Auch wenn Sie bereits fünf Jahre länger als ich im Abgeordnetenhaus sind, darf ich Ihnen sagen, es schützt Sie nicht, immer wieder dazwischenzurufen. Hören Sie einfach nur zu!

Sie werden es sehen: In der nächsten Legislaturperiode wird dieses Gesetz geändert werden müssen, nicht nur, weil die faktische Kraft des Normativen dafürspricht, dass wir in Berlin unseren Carsharingverkehr ausbauen, statt ihn zu regulieren und zu verschlechtern, wie Sie es mit diesem Gesetz vorhaben. Denn durch die Hintertür ist es nichts anderes, als dass Sie wieder aus Berlin die Autos verbannen wollen. Nichts anderes wollen Sie mit diesem Gesetz bewegen. Dagegen wenden wir uns grundsätzlich.

[Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP) – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Kommt da auch noch ein Argument? – Zuruf von Philipp Bertram (LINKE)]

Auch das sehr gerne, Herr Ronneburg! – Bitte sehr!

Sehr gerne!

Lieber Herr Ronneburg! Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese relativ ausführlich gestellte Frage und Meinungsäußerung. Ich bin ja noch gar nicht zu den E-Scootern gekommen. Ich muss mich aufgrund der Gesetzesmängel erst einmal zum Carsharingmarkt äußern. Deswegen habe ich mich zunächst darauf bezogen. Aber wenn Sie gerne möchten, gehe ich gerne auch darauf ein. Der Brief ist mir selbstverständlich bekannt. Mir ist auch klar, dass E-Scooteranbieter dies positiv sehen. Es gibt auch welche, die sehen das nicht so positiv. Aber Sie greifen ja nicht regulatorisch im E-Scooter- und E-Bikemarkt ein. Das tun Sie ja gar nicht. Sie tun es ja ausschließlich bei den Carsharern, weil Ihre Zielrichtung ja gegen das Auto geht und nicht gegen den E-Mobilitymarkt, der E-Scooter und E-Bikes. Deswegen kann ich mir gut vorstellen, dass die Anbieter von E-Bikes das begrüßen. Nur müssen den Worten nun auch Taten folgen.

Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie heute über die Friedrichstraße laufen, die Sie quasi totgemacht haben – die Geschäfte sind dort ja alle eingegangen –, wenn Sie heute über den Potsdamer Platz, den Leipziger Platz gehen, dann sehen Sie überall E-Bikes. Sie sehen auch vor dem Brandenburger Tor E-Bikes, E-Scooter und Ähnliches. Das wird sich auch nicht ändern, denn Sie kommen nicht dazu, die Ordnungsämter, die Bezirke in die Lage zu versetzen, mit mehr Personal dagegen vorzugehen. Das tun Sie nicht, und das wollen Sie auch nicht. Und da Sie das auch nicht im Gesetz reglementieren und auch nicht ändern wollen, sind natürlich die E-Scooter- und E-Bikeanbieter begeistert von diesem Gesetz. Das ist doch völlig klar. Das wäre ich doch auch, wenn ich meinen Markt weiter vollziehen könnte.

Aber beim Carsharingmarkt sage ich Ihnen mal ganz deutlich: Die Konsequenz, wenn Sie den Carsharingmarkt in Berlin derartig limitieren und reduzieren in der Zukunft, ist, dass die Leute eben nicht ihr Auto abgeben. Sie werden es behalten, wenn sie es brauchen. Das ist der falsche Ansatz. Wir wollen einen anderen Ansatz. Wir wollen als Unionsfraktion, dass die Menschen das Carsharing als weiteres Angebot der Mobilität nutzen, dass sie die Auswahl haben. Und wenn sie am Schluss sagen: Das Carsharing ist in Berlin so gut, dass ich mein Auto abschaffen kann. –, dann haben wir etwas gewonnen. Aber mit diesem Gesetz erreichen Sie genau das Gegenteil. Das ist verwerflich an Ihrer Verkehrspolitik, weil es wieder nur das Gegeneinander statt das Miteinander im Berliner Verkehr ist, und das lehnen wir als CDUFraktion natürlich ab.

Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Bevor ich mich zu diversen Korrekturen ermuntert fühle, lieber Herr Abgeordneter Moritz, möchte ich Ihnen den Dank der konstruktiven Zusammenarbeit und die besten Wünsche für Sie – sicherlich in der Politik, aber eben nicht hier im Abgeordnetenhaus – auch von mir, aber auch von der CDU-Fraktion übermitteln. Sie waren immer ein dankbarer, konstruktiver Streiter in der Politik, das werden Sie auch bleiben. Bleiben Sie gesund und munter, und ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute!

(Harald Moritz)

Deswegen fällt meine Replik auf Sie auch etwas milde aus, lieber Herr Moritz. Zwei Dinge: Sie sagen, Sie wollen im öffentlichen Nahverkehr bei der Bezahlung ein solidarisches Prinzip und damit den Nulltarif einführen.

Die Position der CDU kennen Sie: Wir sind gegen ein Zwangsticket. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Das ist auch nicht ansatzweise der Inhalt dieses Antrags, den die Koalition hier vorgelegt hat; das ist der Ansatz der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Ein Zwangsticket vom Baby bis zum Greis, wo jeder einzahlt, obwohl er den öffentlichen Nahverkehr vielleicht gar nicht nutzen möchte, kann oder will, lehnen wir ab. Zwangsticket oder Einfahrverbote widersprechen dem Gedanken des Miteinanders im Verkehr. Deswegen lehnen wir auch das ab.

Der zweite Punkt ist – wo Sie sich so echauffieren – das 365-Euro-Ticket: Sie sind doch nur sauer, dass Sie als Bündnis 90/Die Grünen nicht als Erste darauf gekommen sind. Die Christdemokraten, aber auch die Sozialdemokraten haben diese Idee als Erste hier aufgeworfen – Regierungs- und Oppositionsfraktion. Sie sind nur nicht so schnell gewesen, nun setzen Sie mit dem Nulltarif noch eins drauf – das ist nicht ganz so redlich von der Fraktion, aber zehn Tage vor den Wahlen ist das vielleicht gestattet.

Ich komme zu den beiden Anträgen, die die Koalition hier vorgelegt hat. Es ist klar, dass das Semesterticket für die Studierenden Berlins erhalten bleiben muss. Uns stimmt schon etwas nachdenklich,

dass es hier eines Entschließungsantrags der drei Parlamentsfraktionen bedarf, um den Senat in den Verhandlungen Beine zu machen. Wenn die Oppositionsfraktionen CDU und FDP vereint so etwas Ähnliches beim Bahnverkehr, beim Ausbau des Fernbahnnetzes und des Regionalbahnnetzes zur Abstimmung gestellt hatten und ich immer wieder in Erinnerung gerufen habe, dass Bahnpolitik im weitesten Sinne Konsenspolitik ist, haben Sie das immer abgelehnt.

Ich habe immer gesagt, wir sollten den Senat bei seinen Bemühungen, gemeinsam mit Brandenburg, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, dass die Fernverbindungen ausgebaut werden, unterstützen. Nun kommen Sie mit so einem ähnlichen Antrag für ein anderes Thema, dass das Semesterticket weiter gelten soll. Da frage ich mich doch ernsthaft, wie weit es um die Zusammenarbeit der Parlamentsfraktionen mit diesem Senat eigent

lich gestellt ist, wenn Sie das dem Senat zehn Tage vor den Wahlen ins Stammbuch schreiben müssen.

Der zweite Antrag – keine Erhöhung im öffentlichen Nahverkehr –: Nun gut, das kann man wollen. Auch zehn Tage vor den Wahlen – ich muss es wieder bemühen – werden Sie nicht müde, zu erwähnen, dass Sie keine Erhöhung des Öffentlichen-Nahverkehr-Tarifs machen wollen. Sie blenden aber völlig aus, dass in Berlin die Unternehmen BVG und S-Bahn zwei Unternehmen sind und der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg noch 70 andere Unternehmen hat, nämlich die Brandenburger Verkehrsunternehmen und auch die Deutsche Bahn. Die sind überhaupt nicht von dem begeistert, was Sie hier wunschgemäß zehn Tage vor den Wahlen beschließen lassen wollen.

Ich finde es sehr angenehm – deswegen wird sich die CDU-Fraktion auch enthalten – einen solchen programmatischen Entwurf hier vorzulegen, nur ist dieser Antrag völlig unseriös. Denn BVG, S-Bahn, Deutsche Bahn und die Mitarbeiter, die dankenswerterweise für den Betrieb dieser Unternehmen und den Fahrgastbetrieb und den Transport der Menschen geradestanden, hatten aber auch Kosten. Die Menschen, die das genutzt haben und die vielen, die es nicht nutzen konnten oder wollten, weil sie im öffentlichen Nahverkehr Angst hatten, oder weil sie sagten, dass sie Homeoffice machen können, sollen künftig erkennen, dass sie trotzdem nicht mehr zahlen sollen. Es ist unredlich, ihnen das zu versprechen und das zu fordern, weil es nicht betriebswirtschaftlich ist.

Hier bewegen sich zumindest drei Parteien – ich schließe die Sozialdemokraten extra mit ein –, auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft, bei Ihnen scheint das aber nicht mehr der Fall zu sein, und das macht mir bei Bündnis 90/Die Grünen ehrlich gesagt Sorge. Verkehrsunternehmen müssen irgendwie das Geld, was sie ausgeben, was sie zum Teil durch die Fahrgeldeinnahmen und auch durch die Umlage der öffentlichen Haushalte erhalten, irgendwie erwirtschaften. Zu sagen, wir wollen das nicht, bedeutet im Ernstfall und in der Konsequenz, dass der öffentliche Nahverkehr nicht ausgebaut werden kann.

Da bewegen wir uns wieder bei der Kernaussage: Sie behaupten, Sie haben den öffentlichen Nahverkehr in dieser Wahlperiode ausgebaut. Ich darf festhalten: Sie haben in dieser Wahlperiode von fünf Jahren am Anfang erklärt, Sie wollten sieben Straßenbahnprojekte beginnen und einige davon sogar beenden. Sie haben in dieser Zeit wenige hundert Meter in der Berliner Turmstraße erweitert. Dieser Senat aus SPD, Linken und Grünen hat es geschafft, dass das U-Bahn-Bauprogramm, das wir seit Ende des Zweiten Weltkrieges haben, zum Erliegen gekommen ist.

Sie haben recht, Frau Präsidentin! – Sie haben es geschafft, dass die BVG ihre Busflotte ausbauen kann, wenn sie Elektrobusse beschaffen, haben ihr aber gleich gesagt, sie müsse das selbst bezahlen. Ich kann mich an die Diskussion hier im Parlament erinnern. Später haben Sie sich dazu bewegt, dass der BVG geholfen wird. Das ist Ihre Bilanz des öffentlichen Nahverkehrs – nicht mehr und nicht weniger.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage zu den Flugrouten am Flughafen BER, und die Frage lautet: Wie wird der Senat die Position der Berlinerinnen und Berliner künftig vertreten, wenn die Flugrouten, die demnächst feststehen sollen – heute zum Teil noch über Berlin gehen –, sich künftig noch verändern, bevor sie endgültig feststehen werden?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Finanzsenator! Ich frage dennoch noch einmal nach: Welche Möglichkeiten sieht denn der Senat nun wirklich konkret, um die Interessen Berlins – –

Die Sozialdemokraten können ja gerne darüber lachen, aber es sind doch Ihre Wähler!

Sie haben das Thema Hoffmannkurve angesprochen. Sie haben die Fluglärmkommission nicht erwähnt. Sie haben die Tätigkeiten der beiden Landesregierungen und des Bundesverkehrsministeriums nicht erwähnt, mit dem man ja vielleicht Gespräche führen könnte. Welche Möglichkeiten sehen Sie denn darüber hinaus noch, um die Berliner Bevölkerung von dem Fluglärm, den wir jetzt momentan hören müssen, künftig zu verschonen?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegeneinander statt miteinander, Verbote statt Angebote, das ist der Grundsatz der Verkehrspolitik der linken Berliner Koalition. Vor allem Grüne und Linke wollen umerziehen, die Menschen auf das Fahrrad, in die Busse und Bahnen zwingen. Kurz vor der Wahl werden hektisch Pop-up-Radwege ohne Bürgerbeteiligung angeordnet, ohne die Anwohner und die Gewerbetreibenden zu fragen. Schnell muss es nun gehen, denn die grüne Verkehrssenatorin, die nur noch wenige Tage im Amt ist, muss nun für den Wahltermin liefern.

So wie in der Kantstraße, der Blaschkoallee, der Frankfurter Allee und künftig in der Kaiser-Wilhelm-Straße, der Attilastraße wird blindwütig ohne verkehrspolitischen Sachverstand zugepollert, ummarkiert, und der restliche Verkehr aus Bussen, dem Auto und dem Lieferverkehr wird ausgebremst. Es wird bewusst Stau erzeugt, Baustellen werden extra lange liegengelassen, die Ampelschaltung bewusst auf Rot gestellt, und neue Straßenbahnen werden nur dann neu geplant, wenn sie im allgemeinen Straßenbereich liegen wie in der Leipziger Straße, um auch hier wieder als verkehrspolitisches Kampfinstrument gegen den Autoverkehr eingesetzt zu werden.

Außerdem gibt es allgemeine Fahrverbote, Durchfahrtsverbote, sinnlose Tempo-30-Zonen ohne wirklichen Nutzen, aber zur Provokation. Die Innenstadtmaut soll gemäß Günther und linker Ideologie kommen. Über eine Ausweitung der Umweltzone wird schwadroniert. Kiezblocks sollen autofrei in der Innenstadt allen privaten Verkehr lahmlegen, oder es soll gleich die autofreie Innenstadt kommen.

Grüne und Linke sind dabei innenstadtfixiert. Sie wollen nicht, dass die Menschen aus der Außenstadt oder Brandenburg nach Berlin kommen. Sie vergessen hier das Wort Teilhabe, denn Sie wollen Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg, Mitte für sich allein als linkes Biotop der Enteigner, Gleichmacher, linken Selbstverwirklicher und der allgemeinen linksintellektuellen Überheblichkeit.

Die Zwischenrufe von der linken Seite geben mir dabei recht. – Die linksgrüne Innenstadtpolitik beim Verkehr heißt: Die Idylle von Dorf und Land muss für Sie in die Stadt. Wer da nicht mitmacht, wird stigmatisiert und mit dem tradierten Autohasserwahn schikaniert.

Herr Geschäftsführer: Sie fahren auch Auto. Ich komme auf Sie zurück.

Radwege, Fußwege und Straßen verrotten. Das Geld für die Unterhaltung wird nicht ausgegeben, nur damit sich der Verkehr verlangsamt. In Kreuzberg werden Bagger mit Feldsteinen gekauft und diese auf die Straßen gekippt, und die Verkehrslenkung Berlin soll durch Nichtstun Dauerbaustellen moderieren, statt sie zu beenden.

Paris baute die zweite Ringautobahn vor Kurzem fertig.

Warschau errichtet gerade einen innerstädtischen Autobahnring. London erweitert mit fast 100 Kilometern sein U-Bahnnetz. New York baut unter der Erde Dutzende Kilometer neuer U- und Regionalbahnen. Singapur eröffnet jährlich 4 Kilometer neuer U-Bahnstrecken. München, Köln und Düsseldorf bauen neue Straßenbahnen, auch unter der Erde. Alle diese deutschen Metropolen bauen jedes Jahr neue U-Bahnen. Nur in Berlin geht das nicht.

Unter der grünen Verkehrssenatorin ist erstmals seit dem Kriegsende das U-Bahnbauprogramm beendet worden. An keinem Meter U-Bahn wird aktuell in Berlin gebaut oder auch nur verbindlich geplant.

Wenigstens die SPD weiß nun in der Koalition, dass das nicht mehr so weitergehen kann.

Beim i2030-Projekt, also der Schienenausbauplanung für Berlin und Brandenburg, geht es nur bei der Siemensbahn dank der Siemens AG voran.

Brandenburg verlängert die S 2 nach Rangsdorf, fährt endlich leistungsfähig nach Falkensee. Die Heidekrautbahn soll kommen. Die Stammbahn muss gebaut werden. Brandenburg will endlich die Zweigleisigkeit der fünf eingleisigen S-Bahnlinienengstellen. Nichts will und kann Berlin. Nichts will dieser Senat. Nichts hat die grüne Verkehrssenatorin in diese Richtung unternommen, damit der ÖPNV hier ausgebaut wird!

Wir als Union wollen den Ausbau aller Verkehrsarten: diverse U-Bahnlinien; ich zähle sie nicht noch mal auf, Sie kennen sie alle. Wir wollen den Verkehr, der immer mehr wächst, unter der Erde und nicht oben durch die Straßenbahnen in der Innenstadt wie in der Verkehrspolitik von vorgestern. Die Straßenbahn hat ihre Berechtigung, da, wo sie das vorhandene Netz von U-, S- und Regionalbahnen ergänzt: zur Erschließung großer Siedlungsräume in der Außenstadt oder im Übergangsbereich

(Präsident Ralf Wieland)

oder beispielsweise Adlershof oder auf dem leider ehemaligen Flughafen Tegel – und dann übrigens auch im eigenen Gleisbett, denn sie muss schnell sein um endlich mit dem Auto konkurrenzfähig zu sein.

Sehr gerne!

Selbstverständlich! Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter! Dieser Senat hat den Bezirk Spandau völlig abgehängt. Das sehen Sie an vielen Dingen. Wir hatten 1984 die Erweiterung der U-Bahnlinie 7 zum Rathaus Spandau. Seitdem ist für Spandau aber auch gar nichts passiert, außer eben der Siemensbahn. Da sage ich noch einmal: Dank an das Unternehmen Siemens AG! – Das kommt der Koalition ja nicht über die Lippen. Aber wenn es das nicht gäbe, gäbe es auch nicht den Ausbau der Siemensbahn.

U-Bahn- und Straßenbahnstrecken müssen endlich schneller geplant und gebaut werden. Sie werden auch fast zu 100 Prozent vom Bund bezahlt. Nur Linke und Grüne begreifen das nicht in Berlin. Dabei geht es sehr schnell. Man muss es nur wollen und vor allen Dingen auch können. Nutzen-Kosten-Analysen, Machbarkeitsstudien und Gespräche zur Finanzierung der Projekte mit der Bundesregierung müssen nämlich parallel verlaufen und nicht schön langsam hintereinander wie bei Ihnen. Und immer dann, wenn die öffentliche Hand mit der Planungsaufgabe nicht hinterherkommt, muss privates Know-how bei Planung, Beratung und Bauüberwachung zu klar definierten Kosten- und Zeitrahmen eingekauft werden.

Staatliche Lenkung wie unter Linken und Grünen ist das Ende jeder zügigen Verkehrsplanung. Das muss endlich ein Ende haben.

Der BVG-Busverkehr muss ausgebaut werden. Wir wollen den Berlintakt. Im Zehn-Minuten-Takt muss jedes öffentliche Verkehrsmittel in Berlin mindestens erreichbar sein und vor allen Dingen auch fahren – auch an unseren Stadträndern als klares Umstiegsangebot auf den öffentlichen Nahverkehr. Und es muss endlich mit Brandenburg geredet werden, damit die Pendler vor der Stadt vom Auto oder dem Bus umsteigen und mit einem öffentlichen Verkehrsmittel nach Berlin hinein und wieder nach Hause fahren. Die Berliner Grünen sollten den Menschen in Brandenburg nicht immer vorschreiben, wie man sich in Brandenburg zu bewegen hat und die P+R-Plätze aus Berliner Sicht endlich unterstützen. Der Umstieg vom Auto kann und muss gelingen. Angebote für den öffentlichen Personennahverkehr müssen gemacht werden – mit einem 365-Euro-Ticket wie in Wien, mit dichteren Zeittakten, viel mehr Fahrzeugen bei Bus und Bahn und keinen ideologischen Streit wie bei der S-Bahnausschreibung für die Netze II und III. Hier wurden drei kostbare Jahre verplempert, bis das Ausschreibungsverfahren, welches am Ende nun so kompliziert ist, dass es scheitern wird, überhaupt startet. Bis jetzt bedeutet das Unsicherheit bei den Fahrgästen und Mitarbeitern der S-Bahn. Es bedeutet auch eine Geringschätzung gegenüber den Mitarbeitern der S-Bahn. Und es bedeutet leider zu wenige und zu alte S-Bahnfahrzeuge. Hätte sich diese Linkskoalition vor vier Jahren auf das S-Bahnausschreibungsmodell von Union und SPD aus dem Jahr 2014 verständigt, hätten wir heute den Beginn neuer Fahrzeugauslieferungen für die Teilnetze II und III.

Beim Radverkehr hat die CDU vorgeschlagen: Fahrradhighways, Fahrradparkhäuser, ein ordentliches, auf das Miteinander im Verkehr konzentriertes Fahrradroutennetz. Wir haben vorgeschlagen, Mobilitäthubs in Berlin und Brandenburg zu errichten sowie den öffentlichen Nahverkehr für die Fahrradmitnahme zu verbessern. Aber das hat die Koalition auch alles abgelehnt.

Was bleibt nach fünf Jahren linksgrüner Verkehrspolitik? – Steigende Aggressivität im Straßenverkehr, mehr Unfälle und leider mehr Schwerverletzte und leider auch mehr Verkehrstote, keine Perspektiven für den Radverkehr – außer Pop-up-Radwege. Das U-Bahnausbauprogramm ist zum Erliegen gekommen. Die S-Bahnzweigleisigkeit kommt nicht. Der Flughafen Tegel wurde geschlossen. Es gibt kein Konzept für Wassertaxis. Der zentrale Omnibusbahnhof wird immer noch nicht fertig. Es gelten Fahrverbote. Das Taxigewerbe wurde ruiniert. Die BVG muss wegen Tempo 30 immer langsamer durch die Straßen fahren. Grüne und Linke lehnen die Menschen ab, die Auto fahren und auch die, die im Lieferverkehr ihr tägliches Brot verdienen müssen. Und das lassen

Sie sie täglich auch spüren. Da können Sie so viel lachen bei den Linken und den Grünen, wie Sie wollen. Die Leute, die den ganzen Tag beruflich unterwegs sind, denken da ganz anders.

Es gibt kaum mehr Fahrzeuge bei der S-Bahn. Die BVG hat fast aus eigener Kraft 130 Elektrobusse bestellen müssen. Der Fuhrpark konnte kaum vergrößert werden. Die U-Bahn wird nicht erweitert. Die Straßenbahn wird nahezu gar nicht erweitert. Die Verkehrsflächen sollen bewusst weiter verkleinert werden. Provokation als Mittel des permanenten grünen verkehrspolitischen Kampfes unter der Zuhilfenahme eines Berliner Mobilitätsfahrradgesetzes findet hier in Berlin tagtäglich statt, denn es wird nur das Rad selektiv gefördert. Den motorisierten Verkehr von Bus, Auto und Lieferverkehr bremst man aus, und eine Novelle des Berliner Straßengesetzes, welches das Carsharing künftig verunmöglichen soll und stattdessen den Wildwuchs an E-Rollern, E-Bikes und Scootern weiter fördern wird, wollen Sie auch noch in dieser Wahlperiode abschließen.

Nebenbei wird auch noch der Taxiverkehr in Berlin ausgebremst, weil der Senat vorsätzlich den Taxiverkehr vom und zum Flughafen BER zum Erliegen gebracht hat. Das ist das Gegeneinander grüner Verkehrspolitik in Berlin – unterstützt von Linken, aber immer weniger von den Sozialdemokraten. Das muss man Ihnen zugutehalten.

Miteinander statt Gegeneinander soll es aber nun neu in der nächsten Wahlperiode geben. Schluss mit Bevormundung und Umerziehung, Stigmatisierung und Ausgrenzung! Wir wollen das Miteinander, den Ausbau aller Verkehrsarten, von Radverkehr, öffentlichem Nahverkehr, dem Fußverkehr, dem Lieferverkehr und auch den Ausbau der radialen Straßen zur Entlastung der Innenstadt. Ich nenne hier die A 100, die TVO und die TVNord zur Entlastung. Die Gewässer Berlins müssen genutzt werden. Wir brauchen mehr Fähren und Wassertaxis. Und die Seilbahn muss endlich mit einem Netz starten.

Wir wollen die Menschen mit Angeboten für einen sehr guten öffentlichen Nahverkehr mit neuen Strecken und neuen Fahrzeugen zum Umstieg bewegen – mit Sicherheit, Sauberkeit, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Wer aber mit dem Auto fahren muss, der soll es weiter tun. Nicht das Verbot hat in der Verkehrspolitik zu regieren, sondern das Angebot. Und da wir die Freiheit jedes Einzelnen wollen und schätzen und bereit sind, diese Teilhabe am Verkehr und am öffentlichen Leben zu schützen und auszubauen – ideologiefrei, nutzerorientiert und mit modernen Mobilitätsformen im Miteinander für alle, die

hier leben, arbeiten, oder uns in Berlin besuchen –, wissen wir, dass dies der bessere Weg ist. Berlins Verkehrspolitik muss sich ab September 2021 radikal ändern, vom Zwang der Umerziehung hin zur Freiheit des besten Angebots. Diese neue Mobilität brauchen wir für Berlin dringend, denn Berlin will mehr. Berlin kann übrigens auch mehr, als diese rot-rot-grüne Koalition uns hier jeden Tag beweist. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Ich frage Sie: Die Vorstandsvorsitzende der BVG, Frau Kreienkamp, hat vor einigen Tagen in die öffentliche Diskussion geworfen, dass künftig für sie auch ein zeit- und wegeabhängiges Tarifierungsmodell für Berlin und Brandenburg infrage kommen könnte. Wie sehen Sie das?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Senator! Kostensituation und Schuldenlage ist das eine. Das andere ist die erwartbare Umsatz- und Gewinnmarge. Sehen Sie, genauso wie wir, im Moment als große Sorge an, dass der Flughafenstandort Düsseldorf in diesen Tagen Berlin bei Flugverbindungen und Passagieren überholen wird, und wäre es jetzt nicht an der Zeit, ein

(Senator Dr. Matthias Kollatz)

konzertiertes Programm aufzulegen, um im Management der Flughafengesellschaft wieder auf alte Flugverbindungen zu kommen sowie neue zu gewinnen?

Wäre es nicht, um auch einmal Umsatz zu generieren, das Klassische, was man jetzt in der Unternehmenssituation, in der wir uns noch in der Coronapandemielage befinden, machen sollten?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Vorredners, des Abgeordneten Ronneburg, begann wie immer: Es wurde aus der Vergangenheit berichtet; ein Mobilitätsgesetz musste bemüht werden.

Es wurden eine ganze Reihe von Bemühenszusagen erwähnt. – Wir nehmen heute zur Kenntnis: Sie haben fast keinen Fahrradhighway geschaffen, die Bestimmungen zur Mitnahme des Rads im öffentlichen Nahverkehr haben sich nach wie vor nicht verbessert, Sie haben bislang

überhaupt kein Fahrradparkhaus errichtet. Wenn ich die Verkehrsinfrastruktur sehe – Sie werden es kaum glauben: auch ich fahre mit dem Fahrrad durch Berlin –, wenn ich gerade durch Berlin-Mitte fahre, steht es um die Radwege und die Fahrwege nicht gerade zum Besten. Da sind Sie nicht ansatzweise vergleichbar mit Fahrradstädten wie Münster oder Amsterdam.

Heute kommen Sie mit der Vorlage eines Antrags, mit dem Sie das Mietfahrradsystem auf die Außenbezirke erweitern wollen. Das ist im Grundsatz in Ordnung. Nur wie schlimm steht es um den Zustand dieser Koalition, wenn Sie so, wie Sie es am Anfang kritisiert haben – Schwarz-Rot hat Ihrer Meinung nach offensichtlich alles falsch gemacht – – Wie schlimm muss es in Ihrer Lesart sein, wenn Sie vier Jahre brauchen, um festzustellen, dass Sie das Mietfahrradsystem bislang nicht in den Außenbezirken implementiert haben, was wir als CDU Ihnen schon seit vier Jahren vorhalten. Da ist es schon verwunderlich, dass Sie vier Jahre brauchten, um diesen Antrag heute zu beschließen.

Deswegen sage ich Ihnen – das wird nicht oft vorkommen, Herr Ronneburg; das müssen Sie sich merken –: Der Antrag ist in Ordnung, denn die Ausschreibung, die damals die christlich-soziale, -sozialdemokratische,

also die CDU-SPD-Koalition in Berlin 2016 begonnen hat, die Sie nun, viereinhalb Jahre später, erweitern wollen, weil Sie viereinhalb Jahre gebraucht haben, ist im Grundsatz in Ordnung. Sie werden sich wundern: Die CDU-Fraktion stimmt diesem Vorhaben zu.

Ich weiß auch nicht, was ich hier noch dazu sagen soll.

Es ist eine logische Konsequenz, dass, wenn etwas nicht funktioniert, man es verändert. Nur dass Sie dafür viereinhalb Jahre gebraucht haben, das ist dann doch schon bedenkenswert. Mir kommt es so vor, dass Sie wieder einmal einen Minimalkonsens brauchten, damit Sie überhaupt ein Thema als Linksfraktion innerhalb der Koalition ansprechen können, damit Sie in dieser Parlamentssitzung, in dieser Koalition überhaupt etwas Konsensuales zustande bringen und zur Abstimmung stellen. – Nun gut, wir als CDU-Fraktion machen mit. Wenn wir Probleme und Defizite dieser Koalition sehen, stimmen wir doch gerne zu. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war schon eine Wahlkampfrede, und zwar im reinsten Stil, weil: Das ist die große UBahndiskussion für Berlin mit einer ganzen Reihe von Verlängerungen, wie ich es Ihnen in der letzten Plenarsitzung vorgestellt habe, nämlich die U-1-Verlängerung zum Westkreuz; U 2 zum Falkenhagener Feld; U 2 über Pankow Kirche, Blankenburg, S-Bahnhof Sellheimbrücke nach Karow; U 3 zum Ostkreuz sowie zum Mexikoplatz; U 5 zwischen Hauptbahnhof und Turmstraße; U 6 nach Lichtenrade; U 7 zum Flughafen BER sowie zur Erschließung Staakens und des Spandauer Südens; sowie die U-9-Verlängerung nach Lankwitz und darüber hinaus; und natürlich auch die U 10 über Weißensee, Malchow bis nach Buch mit der Option einer Verlängerung ins Umland.

Jetzt komme ich auf Ihren Satz, Herr Buchholz, Sie brauchten in der Koalition keine Nachhilfe zum UBahnbau – alle U-Bahnverlängerungsanträge der CDUFraktion hat diese Koalition letztes Mal abgelehnt.

Das ist Tatsache, und daran werden wir Sie auch messen lassen. Dazu kann Ihre plagiierende Spitzenkandidatin jedes Mal, wenn sie aus ihrem klimatisierten Dienstwagen aussteigt – jetzt muss sie ja privat fahren –, immer wieder sagen: U-Bahn, U-Bahn, U-Bahn, hier muss eine U-Bahn hin! – Ja, auf regionaler Ebene mag das sein, aber schon in Ihrer eigenen Partei hört man das eben nicht von allen, sondern nur von wenigen – also von der Spitzenkandidatin – die es noch ist –, von Tino Schopf, von Ihnen jetzt auch, Herr Buchholz, aber eben nicht von vielen anderen. Und immer, wenn Sie pro U-Bahn reden, sehen Sie ganz genau: Bei Rot und Grün, auf der linken Seite, klatscht bei Ihnen keiner. Deswegen wissen wir ganz genau: Aus diesen U-Bahnprojekten wird in dieser Koalition gar nichts, weil Sie sind alleine viel zu schwach, das durchzusetzen.

Es bedarf hier schon einer klaren politischen Mehrheitsänderung, dass sich das ändert, oder einer Bewusstseinsänderung bei den noch Regierenden, dass das passiert.

Die Maßnahmenplanungen der Koalition und der Senatsverkehrsverwaltung sind doch nur ein Feigenblatt, damit Sie bis zum Wahlkampf und Wahltermin kommen. Das müssen Sie sich doch auch mal ehrlich zugutehalten oder auch mal erkennen: Damit wollen Sie sich zum Wahltermin retten. Frau Jarasch, die Spitzenkandidatin der Grünen, hat von einer U-Bahnfetischismusdiskussion gesprochen, bis sie dann von Ihren Leuten zurückgepfiffen wurde und dann sagte: Na ja, mit der U 3 könnte man es machen –, aber mehr kam auch nicht. Ich glaube aber, das wird nächste Wahlperiode auch nichts, wenn diese Koalition hier weiter regiert.

Ein tragfähiges Konzept für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs beinhaltet natürlich immer den Ausbau der U-Bahn, den Ausbau der S-Bahn, den Ausbau der Straßenbahn und den Ausbau des Busnetzes. Das gehört sich so. Alles müsste passieren, passiert aber nicht;

bis auf ein paar Elektrobusse – da sind wir in Berlin natürlich spitze mit 130 Bussen. – Schreien Sie nicht dazwischen, Frau Remlinger, machen Sie lieber Schulpolitik, da haben Sie wenigstens halbwegs Ahnung – ich sagte: halbwegs.

(Daniel Buchholz)

Es kann hier nicht jeder unsachlich dazwischenrufen. Das muss auch wirklich ein Zwischenruf sein.

Ich meine, emotional kann ich das ja verstehen, dass Ihnen das nicht passt, dass ich Ihnen vorhalte, dass Sie allen U-Bahnanträgen letztes Mal eine Absage erteilt haben – gerade von der Linken und den Grünen; bei der Sozialdemokratie tat man sich ja schon teilweise schwer –, aber Sie müssen sich dann auch gefallen lassen, wenn Ihre Zwischenrufe einfach so daneben sind, dass ich auch pariere. Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. Ich fühle mich doch emotional herausgefordert, dazu das ein oder andere zu sagen.

Jetzt komme ich mal zu den AfD-Anträgen: Sie laufen der Union und der FDP hinterher.

Sie haben auch Fehler drin. Ich bin Wahlkreisabgeordneter von Lankwitz. Ich werde mit Freude erklären, dass Sie Lankwitz nicht mehr ans U-Bahnnetz anschließen wollen, weil Sie nämlich sagen, die U-Bahn soll über das Klinikum Steglitz direkt nach Lichterfelde-Ost gehen, wo wir heute schon einen Regionalbahnhof und einen S-25Anschlus haben. Das können Sie zwar später auch erreichen, aber immer über Lankwitz, und diesen Teil lassen Sie aus. Es wird mir ein Vergnügen sein, die Bürger darüber zu informieren. Das ist das eine; Sie haben noch andere Vorschläge. Das ist alles eine Maximalforderung. Es ist nicht tragfähig, es ist nicht finanzierbar. Sie wollen ja auch sofort loslegen. Berlin soll bauen, bauen, bauen – das funktioniert so nicht im deutschen Rechtswesen, aber das ist ja eben das Problem bei Ihnen. Deswegen sage ich Ihnen: Umfassend sind die Vorträge und Anträge der Union. Wir wissen, die FDP ist auch mit guten Vorschlägen an unserer Seite,

und glücklicherweise wenigstens einige Sozialdemokraten in dieser Koalition, aber mehr sind es eben nicht. Das sind seriöse, denkende Menschen, und an die sollten wir uns halten.

Und man kann nur sagen: Wenn man den öffentlichen Nahverkehr in Berlin ausbauen will und nicht nur ein paar Pop-up-Radwege mit komischen Baken, wo Straßen verdrecken, wo Müll liegt – –

Sehr gerne, Frau Präsidentin!

Dann habe ich wenigstens eine Minute mehr.

Sie sind keine bürgerliche Partei.

Sie sind eine Partei aus einem rechten Stamm, mit ehemaligen Unzufriedenen aus allen Parteien; zugegebenermaßen auch der CDU. Ich garantiere Ihnen: Sie werden in dieser Stadt nie regieren. Niemand wird mit Ihnen regieren. Und deswegen ist es auch so wichtig, dass wir alle um 19 Uhr bei der Demonstration am Brandenburger Tor sind.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Moritz! Kurz die Frage: Einerseits erklären Sie, Verkehrssenatorin ist so ganz toll für UBahn, andererseits lehnen Sie aber unsere Anträge zur Verlängerung der U-Bahn ab. Wie passt das zusammen? Erklären Sie das!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Berlin wächst, und die CDUFraktion freut sich darüber. Ebenso freuen wir uns über die steigenden Mobilitätsbedürfnisse und darüber, dass endlich auch der leistungsfähige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stattfinden sollte in Berlin – so, wie in Brandenburg bereits passiert. S- und Regionalbahnverkehr, mehr Busverbindungen und Straßenbahnen, die besseren Verbindungen des ÖPNV von und nach Brandenburg gehören ebenso dazu wie endlich auch die zügigen planerischen Voraussetzungen, Machbarkeitsuntersuchungen und Nutzen-Kosten-Analysen zum Ausbau des Berliner U-Bahnnetzes. – Das alles müsste schon heute in der Senatsschublade liegen, tut es aber nicht. Anschließend müssten die politischen Beschlüsse gefasst werden, konkrete Planungen starten, mit dem Bund die Baufinan

zierung geklärt werden, und dann müssten sofort die UBahnerweiterungsbauten endlich starten, denn mit dem Ende des Jahres 2020 hat der Senat infolge der Eröffnung der U 5 zum Alexanderplatz beschlossen, dass es erstmals seit der Nachkriegszeit des Jahres 1951 keine konkreten Ausbaupläne für die Erweiterung des Berliner UBahnnetzes gibt.

Das ist neu in Berlin, in ganz Deutschland, in ganz Europa, und das hat Rot-Rot-Grün hier in Berlin allein zu verantworten –

eben weil Sie nicht erkennen wollen und es ideologisch einfach nicht verstehen, dass wachsende Verkehre unter die Erde müssen. Wir wollen auch nicht die Straßenbahn als Kampfinstrument in dem Zusammenhang zur Verkehrsblockade als alleiniges Verkehrsmittel im Oberflächenverkehr der Auto- und Wachstumshasser in Senat und linker Berliner Koalition.

Sehr gerne! Wenn ich aufklären kann, immer!

Das kann ich Ihnen gleich erklären, Sie brauchen aber erst mal die Beschlüsse dazu, dazu sind Sie ja noch nicht mal in der Lage, Sie kriegen ja mit Ach und Krach gerade mal eine Machbarkeitsstudie hin.

Und die Machbarkeitsstudie kriegen Sie nur hin, weil die BVG sie Ihnen erarbeitet.

Ich komme dazu, Sie werden sich wundern. Ich erkläre Ihnen gleich die Projekte, bei denen Sie auch heute zustimmen und Ross und Reiter nennen können, ob Sie dafür oder dagegen sind, ganz einfach.

(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld)

Sehr gerne!

Herr Krestel, vielen Dank dafür! Sie haben eine sicherlich ironische Frage gestellt, aber sie hat einen ernsten Kern. Sie haben völlig recht.

Wir wollen endlich konkrete Schritte zum Ausbau des Berliner U-Bahnnetzes sehen. Deshalb fordert die CDUFraktion den Senat mit einer Vielzahl von Einzelanträgen und einem generellen Entschließungsantrag hier und heute auf, umgehend mit den Planungen und diversen Linienverlängerungen bei der U-Bahn zu beginnen. Das sind u. a. die U 1 zum Westkreuz, die U 2 bis zum Falkenhagener Feld und nach Pankow-Kirche, Blankenburg, S-Bahnhof Sellheimbrücke bis Karow, die U 3 zum Ostkreuz sowie zum Mexikoplatz, weiter nach Düppel und Optionsverlängerung nach Brandenburg, dazu auch der Extraantrag, die U 5 vom Hauptbahnhof zur Turmstraße, die U 6 nach Lichtenrade, die U 7 zum Flughafen Willy Brandt/BER und andererseits zur Heerstraße-Nord und damit zur Erschließung des Spandauer Südens, die U 8 ins Märkische Viertel.

Auch hier auffällig: Die SPD-Spitzenkandidatin war unlängst dort im steuerfinanzierten Dienstwagen. Sofort ging es um die U-Bahn. Sie sprach sich dafür aus, sofort müsse die hierher, wenn sie hier was zu sagen hat. Ich hoffe, dass sie das nicht tut, denn bisher ist ja die SPDFraktion leider in der Koalitionsgemeinschaft verhaftet und wird vermutlich heute die Zustimmung zur Verlängerung der U 8 verweigern. Das muss dann aber auch vor Ort von der SPD in Reinickendorf vertreten werden. Ich sage es ganz deutlich, Bezirksverordnete der SPD sieht man bei Facebook, man sieht sie auch anderswo unterwegs, dass sich die SPD dafür einsetzen sollte. Heute ist der Faktencheck. Sie können heute erklären, ob Sie für oder gegen die U 8 sind. Ich vermute, Sie sind heute gegen die Verlängerung der U 8 ins Märkische Viertel, und das ist das, was in Reinickendorf hängen bleibt.

Die Verlängerung der U 9 vom Rathaus Steglitz nach Lankwitz und darüber hinaus, auch deswegen heute ein Antrag. Und die U 10 über Weißensee und Malchow bis nach Buch mit der Option einer Verlängerung nach Brandenburg. Wir, die CDU, fordern hier und heute die Koalition aus SPD, Linken und Grünen auf, sich endlich zum U-Bahnausbau und damit zum leistungsfähigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs hier in Berlin zu bekennen.

Die grüne Spitzenkandidatin ist immer noch mit ihren Getreuen klar in Gegenposition zum Ausbau des U-Bahnnetzes. Sie spricht vom U-Bahnausbaufetischismus und verhindert bisher mit Erfolg mit der Verkehrssenatorin durch Verschleppung und Zerreden ständig neuer Gutachten jeglichen Fortschritt bei der U-Bahnausbauplanung. Wenn sich Berlins SPD-Spitzenkandidatin aus ihrem Dienstwagen bewegt und bei Wahlkampfveranstaltungen festen Boden betritt, spricht sie auch nur noch von U-Bahn, U-Bahn, U-Bahn, nur bislang hat sich die SPD nicht durchringen können, das in der Koalition zu wollen.

Über Die Linke brauchen wir nur zu sagen: Sie kennt nur die Straßenbahn und ist in ihrem Ostdenken verhaftet. Da wird bei der U-Bahn nichts kommen, da machen wir uns keine Hoffnung.

Heute schon an morgen denken, erst recht bei der Mobilität, umso stärker können sinnvolle Infrastrukturentscheidungen für die Zukunft auch heute getroffen werden, deshalb diese Unionsanträge heute. Wir stehen für den Ausbau der U-Bahninfrastruktur in Berlin. Wir geben heute mit drei Anträgen für den Ausbau Berlins ein klares Bekenntnis für die Wachstumsbewältigung im öffentlichen Nahverkehr ab.

Alle, die auf diesem Weg des modernen, leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehrs mitgehen wollen, haben heute die Möglichkeit, dabei mitzumachen. Heute wird hier im Berliner Parlament entschieden, wer für und wer gegen neue U-Bahnverlängerungen in Berlin ist.

Heute erklären wir uns für den U-Bahnausbau. Und diejenigen, die dagegen sind, das werden wahrscheinlich SPD, Linke und Grüne sein, werden heute erklären, dass sie dagegen sind. Heute wird entschieden über die Verantwortung und die Lösung des Verkehrs in Berlin, für die Menschen unserer Stadt und ihre Besucher. Deshalb bitte ich das Abgeordnetenhaus um Zustimmung im Namen der CDU-Fraktion zu unseren drei vorliegenden UBahnanträgen.

Jetzt sage ich es Ihnen noch mal: Sie müssen es begreifen, Sie kommen immer mit dem Kostenargument. Herr Zillich! Sie sind etwas länger Abgeordneter als ich, Sie wissen, wie das läuft. Die U-Bahnen werden gebaut gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, und wenn Sie nachweisen können, dass die sich tragen, übernimmt der Bund fast 100 Prozent der Baukosten. Begreifen Sie es endlich! Sie müssen es nur wollen.

Die Bundesregierung aus Union und SPD hat sich darauf vereinbart, massiv mit 12 Milliarden Euro im Jahr den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, in ganz Deutschland. Komischerweise schaffen es nur Länder wie Hessen, Baden-Württemberg und Bayern, diese Mittel sogar über den Plan abzurufen. Nur Berlin versteht es nicht.

Sie verstehen es nicht mal bei der Straßenbahn. Oder könnten Sie mir vielleicht mal erklären, warum Sie es nicht einmal schaffen, einen Meter Straßenbahn in vier Jahren Regierungszeit von SPD, Linken und Grünen zu eröffnen.

Es ist ein Armutszeugnis für diese Koalition. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der großen Prosa des grünen Vorredners möchte ich doch mal wieder ein wenig Erdung in das Thema bringen.

Die Situation des Verkehrs stellt sich wie folgt dar: Wir haben eine schwere Pandemie. Wir haben deutlich weniger ÖPNV-Nutzer. Wir haben etwas weniger Pkw-Fahrer als vor der Coronapandemie. Und wir haben mehr fahrradfahrende Menschen auf unseren Straßen. Die Konsequenz ist aber trotzdem, dass diese Landesregierung, unterstützt von einem modelllinken Bezirksamt in Friedrichhain-Kreuzberg, im Moment jede Möglichkeit nutzt, um zu eskalieren, Straßen zu sperren und auch Verkehrsflächen zu verkleinern.

Ein beredtes Beispiel ist das Hallesche Ufer. Sie können das im Moment alles beobachten. Sie kommen nicht über den Landwehrkanal. Sie müssen riesige Umwege fahren, übrigens auch die Fahrradfahrer und die Busfahrer. Was das für ein Nutzen sein soll und was Sie hier alles als Erfolg darstellen, Herr Taschner, entzieht sich jeglicher seriöser Kenntnis.

Es ist auch ein beredtes Zeichen für den Zustand dieser Koalition, verehrter Herr Abgeordneter Taschner, dass Sie es einem Abgeordneten der Sozialdemokraten nicht zubilligen, eine Zwischenfrage zu stellen.

Ich möchte Sie, Herr Abgeordneter Kohlmeier, daher ermuntern, die Frage an mich zu richten, wenn Sie denn möchten. Vielleicht kann ich ja helfen.

Herr Kohlmeier! Diese Frage beantworte ich auch sehr gerne für die SPD-Fraktion. Ich merke, es gibt hier einen Dissens in der Koalition, der offensichtlich ist. Ich bin sehr dankbar, dass Sie das auch mal fachlich nachfragen. Sie haben völlig recht, es gilt nicht das Recht des Stärkeren oder dessen, der am lautesten schreit, sondern es gilt freier Wettbewerb.

Das gilt natürlich für alle, die das zu bestellen oder zu gestellen haben.

Jetzt komme ich noch mal zum Antrag: So viel Inhalt hat dieser Antrag nicht. Sie legen hier ein Konzept vor, Sie wollen etwas machen, damit wir beispielsweise künftig ein besseres Mietfahrradsystem bekommen, weil Sie der Auffassung sind, seit 2016 läuft das nicht. Das kann nun jeder draußen auch feststellen.

Was aber auch festzustellen ist – und die Fraktion Die Linke brummelt hier immer wieder dazwischen –,

ist, dass Sie seit viereinhalb Jahren in dieser Stadt regieren und sich seitdem nichts verbessert hat. Und heute, viereinhalb Jahre später, kommen Sie mit diesem Thema. Das wirft auch ein beredtes Zeugnis auf den Zustand dieser Koalition. Das ist so ähnlich wie das vorangegangene Thema, wo sich die drei linken Parteien in Berlin gegen die Hohenzollern einig sind, Sie wollen die Schlösser verallgemeinern – ach, was Sie da alles immer wollen. Und hier haben Sie auch so ein allgemeines Thema. Es ist doch selbstverständlich, dass das Mietfahrradsystem in Berlin verbessert werden soll.

Selbstverständlich ist das auch die Auffassung der Union. Wir freuen uns auch, dass Sie endlich auch die Außenbezirke berücksichtigen wollen.

Wenn ich nämlich sehe, diese Koalition will keinen UBahnausbau, Sie wollen an das Thema nicht heran, Sie können keine Straßenbahn eröffnen, Sie haben kaum mehr Fahrzeuge bei der BVG-Flotte, mit denen Sie am Stadtrand besser fahren können. Wir haben den Regeltakt von 10 bis 20 Minuten in der Hauptverkehrszeit, nämlich genau dort in den Außenbezirken, wo eben nicht grüne und rote Wähler wählen gehen. Und die müssen nun darunter leiden.

Und jetzt kommt erstmals seit viereinhalb Jahren ein Projekt, wo Sie sagen, auch die Außenbezirke sollen begünstigt werden. Deswegen sage ich Ihnen auch, die CDU-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen.

Sehr gerne! Wo ist er? – Da, der Herr im Anzug! – Bitte!

Genau! Sie haben mich komplett missverstanden, das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur dafür gesprochen, dass wir ein breites Angebot bekommen. Und da sind alle Dienstleister gerne aufgefordert, das anzubieten. Das geht so ein bisschen gegen die Linie Ihrer Partei und gegen die Grünen, aber ich möchte Ihnen ganz einfach sagen: Es ist doch wichtig, dass sich in einem freien Markt jeder bewerben kann. Und dabei soll es auch bleiben.

(Sven Kohlmeier)

Und jetzt kommt der Servicegedanke dazu: Ich möchte, dass in der gesamten Stadt alle Menschen das gleiche Angebot haben. Deswegen möchte die CDU-Fraktion, dass der Ausbau des U-Bahnnetzes vorangetrieben wird. Deswegen möchte die CDU-Fraktion, dass wir die SBahn nach Brandenburg ausbauen. Deswegen möchte die CDU-Fraktion auch, dass wir im Übergangsbereich zu Brandenburg endlich P-und-R-Parkplätze bekommen.

Und wir möchten endlich leistungsfähige Straßenverbindungen haben, damit sich die Menschen auf diesen Straßen bewegen können

und nicht alles verzwergt wird. Dann kommen Sie übrigens auch besser mit Ihrem Fahrrad durch.

Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Was Sie jetzt wieder mal als Minimalkompromiss vorlegen – – Gut, die CDU-Fraktion macht mit, das kann ich Ihnen beruhigenderweise sagen. Ich habe Ihnen auch schon angekündigt, dass ich nicht eine meiner üblichen aufgeregten, wütenden Reden halten werde, wir stimmen ja zu, aber ich sage es Ihnen ganz deutlich: Butter bei die Fische! Dann bringen Sie diesen Antrag auch ganz schnell in der Sprecherinnen- und Sprecherrunde im Umwelt- und Verkehrsausschuss ein, damit wir das noch möglichst vor der Sommerpause und vor den Wahlen erreichen, damit wir bereits erste Erfolge Ihres Konzeptes betrachten können, wenn hier nämlich die Berliner Wahlen sind. Ich vermute, dass bis dahin noch nichts geleistet wird. Das ist ein reiner Schaufensterantrag.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freude des Vorredners von der SPD-Fraktion war zumindest in der Rede zu hören. Die Freude in der Koalition über neue Seilbahnen habe ich aber, muss ich ehrlich sagen, aus der parlamentarischen und politischen Beratung bei den Koalitionsparteien von SPD, Linken und Grünen in Berlin in den letzten viereinhalb Jahren noch gar nicht vernommen. Deswegen ist es richtig, dass die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht hat, den wir als CDU – das sage ich gleich vorneweg – unterstützen werden.

Ich finde auch mindestens vier, nämlich die ersten vier Trassen überlegens- und nachdenkenswert, genau dafür diese Strecken zu bauen, also zunächst einmal zu planen und dann zu bauen.

Der Abgeordnete Schmidt hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass unter Rot-Rot-Grün die Planungsvorgabe im öffentlichen Nahverkehr besteht, achteinhalb Jahre zu brauchen, um auch nur einen Meter Straßenbahn in dieser Stadt zu eröffnen. Da sage ich es ganz deutlich: Bei diesem Nullengagement von SPD, Linken und Grünen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs hier in Berlin voranzutreiben, ist es genau richtig, sich über ein Projekt wie beispielsweise das, in einem Bauzeitraum von 13 Monaten eine Seilbahn zu errichten, hier heute zu unterhalten.

Es fällt auf, dass die bisher noch in Berlin regierende Koalition aus SPD, Linken und Grünen in dieser Zeit der laufenden Wahlperiode aber auch nicht ein einziges Projekt des öffentlichen Nahverkehrs vorangetrieben hat. Die BVG hat Elektrobusse gekauft, nachdem sie dringlich darum gebeten hatte, dass der Senat, wenn er das schon gern will, diese auch finanziert. Wir haben festzustellen, dass mit der Eröffnung der U 5 im letzten Jahr, im Dezember 2020, das erste Mal seit Kriegsende das UBahnausbauprogramm in Berlin zum Erliegen gekommen ist dank Rot-Rot-Grün.

Es gibt jetzt zunächst einmal eine geplante Machbarkeitsanalyse und eine Nutzen-Kosten-Analyse, die das bis zum Wahltermin verzögern soll.

(Tino Schopf)

Und jetzt kommen die Koalitionäre, die auch hier dazwischenrufen. – Frau Remlinger, ich weiß, Sie kommen nicht aus Berlin, Sie können da nicht so ganz mitreden, denn Sie wollen die Verzwergung, die Verkleinerung, die Verengung dieser Stadt als Baden-Württembergerin, auch als Grünen-Partei hier vorantreiben.

Ich sage es Ihnen gleich, wir sind eine Stadt mit 3,6 Millionen Einwohnern, wir können es nicht mit Lastenfahrrädern und Holzfahrrädern in dieser Stadt richten.

Wir brauchen neue innovative Verkehrskonzepte, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, übrigens nicht nur in der Innenstadt, wo Sie Ihre Wählerschichten haben, sondern wir brauchen ihn in der ganzen Stadt, wir brauchen ihn nach Brandenburg, aber das ist Ihnen in dieser Koalition ja egal. Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs muss in Berlin Priorität haben. Der Ausbau, die Schaffung von Seilbahnen, so wie sie beispielsweise – –

Hören Sie doch erst mal zu, stellen Sie bitte Fragen! Das wäre für mich eine willkommene Gelegenheit, es Ihnen noch mal zu erklären. – Ich fange den Satz noch mal an. Sie brauchen es offensichtlich. Also der Ausbau eines Seilbahnnetzes, so wie es beispielsweise in La Paz gemacht worden ist, mit einem 30-Kilometer-Netz zur Verbindung diverser Teile dieser Stadt, oder wie sie seit 1976 in New York von Roosevelt-Island nach Manhattan führt, zeigt doch an beredten Beispielen, wie sinnvoll, notwendig und erfreulich, entlastend für den öffentlichen Nahverkehr eine Angebotserweiterung im öffentlichen Nahverkehr sein kann.

Ich bin dem sozialdemokratischen Redner ausdrücklich dankbar, dass er noch einmal kurz die Genese in Erinnerung gerufen hat. Das war ja nicht nur, um uns darzustellen, dass die Koalition und der Senat etwas machen, das war ein Ausrufezeichen, dass der Senat beim Thema Seilbahn endlich loslegen soll. Ich bin sehr gespannt, was die anderen Koalitionsfraktionen jetzt sagen werden, ob sie sich klar dazu bekennen, dass wir in Berlin ein neues öffentliches Verkehrsmittel, nämlich die Seilbahn, einführen.

Sehr gerne!

Da haben Sie völlig recht, Frau Bangert, vor allem beim Automobilbau und im Automobilzuliefererbereich ist Baden-Württemberg führend in Deutschland. Diese Automobilindustrie haben Sie hier in Berlin u. a. auch schon kleingekriegt, deswegen bin ich dafür sehr dankbar.

Ich gehe darauf ein, Ihre Behauptung, diese Unterstellung gegen die Kollegin habe ich so nicht genannt. Ich habe nur gesagt, dass ihre Herkunft, ihre Heimat, aus der sie kommt, immer wieder bei ihrem politischen Handeln durchschimmert.

Sie wollen die Verzwergung, die Verkleinerung nach dem Vorbild Ihrer kleinen ländlichen Gemeinden in Baden-Württemberg, aus denen Sie vereinzelt kommen. Ich sage Ihnen ganz einfach, bei 3,6 Millionen Einwohnern in Berlin ist das kein Erfolgsrezept.

Wir müssen hier jeden Tag bei der U-Bahn 1 Million Menschen, beim Bus 1 Million Menschen, bei der S-Bahn über 1 Million Menschen und bei der Straßenbahn mehr als eine halbe Million Menschen transportieren, und das funktioniert nicht mit der Verkleinerung von Verkehrsflächen, mit dem Ablehnen weiterer neuer öffentlicher Angebote im Nahverkehr und mit dem Hass auf Autos. Es wird mit Rädern, mit Lastenfahrrädern, mit Holzfahrrädern nicht reichen. Deswegen rufe ich dazu auf, sich auch mal neuen Ideen zu widmen. Und da ist die Idee, ein neues Netz mit Seilbahnen, eine probate Idee. Ich sage Ihnen, 1976 in New York,

2013 in La Paz in Bolivien ist das erfolgreich eingeführt worden, bis heute, und alle überlegen, das zu erweitern. Nur bei Rot-Rot-Grün geht es mal wieder nicht voran, wie eigentlich gar kein Projekt bei Ihnen vorangeht. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich zunächst einmal sehr über diese sachlich vorgetragene Problembeschreibung des Abgeordneten Schopf von der SPD-Fraktion – das hatte ich, ehrlich gesagt, gar nicht erwartet. Ich bin mal gespannt, was die anderen Redner der Koalition hier noch vortragen werden, weil mich stört eigentlich nur ein Satz in diesem Antrag, wo Sie wieder völlig blind und völlig – ja, anlasslos gegen den Bundesverkehrsminister Scheuer zu Felde ziehen,

was ich auch nicht verstehe, weil die Koalition der Bundesregierung besteht aus CDU, CSU und SPD. Das Vorhaben, das hier von der Koalition kritisiert wird, wird zum Teil auch von der Union so gesehen – ich würde es nur anders formulieren, ich würde auch anders vorgehen. Es ist eine Koalition aus CDU, CSU und SPD, deswegen erinnere ich gerade die Sozialdemokraten an ihre Verantwortung auch in der Bundespolitik; daran, dass man gemeinsame Projekte, die man vereinbart hat, natürlich auch weiterführt. So halten wir als Christdemokraten uns übrigens auch bei Vorhaben der Sozialdemokraten in der Bundespolitik immer daran. Das kommt vielleicht bei Ihnen auf der Gegenseite nicht so an, aber ich sage es Ihnen mal ganz deutlich: Daran halten wir uns schon. Von daher ist es vielleicht unredlich, hier in diesem Antrag eine einseitige Schelte an die christsoziale Schwesterpartei zu richten, weil Sie sind Mitveranstalter, und ich darf Ihnen sagen – –

Herr Wesener! Bleiben Sie mal ganz ruhig, ich komme auch noch zu Ihnen. Ganz ruhig!

Ich bin aber völlig der Meinung des vorgenannten Abgeordnete Schopf sowie auch der Sozialdemokraten, weil Sie es eben sachlich vorgetragen haben: Das Taxigewerbe hat es in Berlin sehr schwer. Es gibt ein Vollzugsdefizit in Berlin, gerade bei den Mietwagenunternehmern; da wünschte ich mir sehr wohl, dass diese Verkehrsverwaltung, auch die Finanzbehörden sich einmal mehr darum kümmern, dass eben zum einen Kontrollen der Schwarzarbeit stattfinden, zum anderen aber auch die Rückkehrpflicht der Mietwagenunternehmer, die in der Regel ihren Sitz nicht in Berlin, sondern in Brandenburg haben, aber in Berlin fahren, auch durchgesetzt wird.

(Tino Schopf)

„Ja, wie denn?“ – Herr Moritz von den Grünen. Ich nenne immer gern die Namen dieser Zwischenrufer. Sie sollen auch im Protokoll wissen, warum sie diese Frage beantwortet bekommen. – Ganz einfach: indem man einfach von Ihrer Landesregierung, Sie haben die Verkehrsministerin hier, mit der Landesregierung Brandenburg redet und eine Verwaltungsvereinbarung abschließt.

Ich hätte das längst hinbekommen, aber da Sie die Notwendigkeit nicht sehen, haben wir doch das Problem, Herr Moritz. Da fassen Sie sich mal an die eigene Nase!

Das Problem können Sie tagtäglich am Flughafen BER sehen – noch nicht so stark, aber es wird mehr. Sie konnten es am Flughafen Tegel sehen, den Sie ja auch geschlossen haben. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Es ist ein Problem, das Sie vor allen Dingen – neben dem Vollzugsdefizit – bewältigen müssen.

Da sage ich mal: Die Selbstkritik der Sozialdemokraten mit Herrn Schopf, so etwas mal anzusprechen, gefällt mir da viel besser als hier dazwischenzurufen: Ja, wie denn? Wie soll’s denn gehen? – Sie müssen es auch noch lösen, Herr Moritz, mit Ihrer Senatsverwaltung – ganz einfach.

Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Ich kann diesen Antrag verstehen. Als Christdemokraten sagen wir auch: Wir sehen das in weiten Teilen ähnlich. Ich tue mich auch schwer, diesen Antrag abzulehnen und freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielleicht können wir die noch in bestimmten Teilen verändern, vielleicht noch verbessern.

Aber wenn diese Koalition aus SPD, Linken und Grünen hier im Parlament nur noch Anträge bei Vorhaben einbringt, bei denen sie sich einig ist, weil sie gegen die Bundesregierung schießen, dann ist es armselig um die Verkehrspolitik dieser Stadt gestellt.

Deswegen sage ich Ihnen, Herr Wesener, wenn Sie immer dazwischengerufen: Beginnen Sie Projekte der Verkehrspolitik!

Versuchen Sie, den Status des öffentlichen Nahverkehrs zu verbessern, dann nehmen wir Sie auch ernst und können in der Verkehrspolitik davon ausgehen, dass Sie Verkehrspolitik für alle Menschen in dieser Stadt und nicht nur für grüne Radler machen wollen.

Deswegen sage ich: Ich freue mich schon auf die Diskussion im Verkehrsausschuss. Eine sachliche Diskussion

würde mich freuen, wenn die Koalition mit mir der Auffassung ist, dass wir dieses sehr schnell auf die Tagesordnung des Verkehrs- und Umweltausschusses setzen werden. Wenn Sie diese Zusage bei einem der nächsten Regierungsfraktionsredner schon abgeben können, dann sind wir doch bei dem gemeinsamen Projekt, dass wir es A dem Taxigewerbe einfacher machen wollen, B den öffentlichen Nahverkehr in Berlin ausbauen wollen und C, dass wir nicht wollen, dass hier Unternehmen wie Uber und Co sich eine Marktmacht erkämpfen und erstreiten, schon ein großes Stück weiter.

Vielleicht kann ja einer der Oppositionsredner von seinem schriftlichen Manuskript abweichen und dies hier schon einmal erklären. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer unsere Innenstadt entlasten, wer Staus vermeiden, wer unsere Luft sauberer machen will, wer weniger Stress im Straßenverkehr haben möchte, wer die Verkehrswende will, wer Klimaschutz ernst nimmt, der schafft genügend Pendlerparkplätze, treibt die Elektromobilität voran, der baut den Rad- und Nahverkehr aus, vor allem die Schiene – also genau das Gegenteil von dem, was Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit hier gemacht haben.

(Henner Schmidt)

Das „U“ steht bei Ihnen für unwillig. Sie haben zu allem nein gesagt – nein zu Pendlerparkplätzen, nein zu kürzeren Takten, nein zu S- und U-Bahn-Verlängerungen, gegen die Mehrheitsmeinung der Berlinerinnen und Berliner. Die Menschen in den Außenbezirken haben Sie abgehängt. Stattdessen wollen Sie die Berliner mit Zwangstickets und einer City-Maut zur Kasse bitten. Da machen wir eindeutig nicht mit!

Das „U“ steht nämlich auch, wenn Sie so agieren, für Unverschämtheit. Berlin braucht mehr U-Bahnen. Sie sind das schnellste, leistungsfähigste, ja auch pünktlichste Nahverkehrsmittel. Ja, Berlin braucht mehr U-Bahnen; nicht nur zum BER und weiter nach Spandau, auch ins Märkische Viertel, nach Lankwitz, zum Mexikoplatz, nach Lichtenrade, nach Spandau, nach Pankow und so weiter. Der Lückenschluss zwischen Uhlandstraße und Alexanderplatz ist auch sinnvoll.

Und kommen Sie mir bloß nicht wieder damit, dass die CDU-Fraktion keine Vorschläge gemacht hat. Das haben wir alles eingebracht; Sie haben es nur abgelehnt. Fangen Sie einfach mal an, unsere Anträge zu lesen, bevor Sie das alternativlos ablehnen.

In Ihrem Koalitionsvertrag steht nichts vom U-BahnAusbau, nichts davon auch in Ihrem sogenannten Mobilitätsgesetz. Ein Mobilitätsgesetz ohne U-Bahn – was bitte soll das sein? Das ist keine Verkehrspolitik für alle Berliner, es ist allenfalls eine Klientelpolitik für Grünenwähler, nur die Sozialdemokraten haben das noch nicht mitbekommen. Jetzt, kurz vor der Wahl, wollen Sie auf einmal, zumindest Teile von Ihnen, auf den Zug mitaufspringen, den wir angefahren haben – zugegeben, auch die FDP; Entschuldigung! –,

nachdem Sie vier Jahre an der Bahnsteigkante zurückgeblieben sind.

Nichts haben Sie gemacht! Wo sind denn die Pop-upPläne für die Berliner U-Bahn? Wann werden die Stellen für eine U-Bahn-Taskforce geschaffen, damit es mit den Planungen vorangeht? Warum liegen Ihre KostenNutzen-Berechnungen nicht längst vor? Warum liegt auch eine Machbarkeitsstudie jetzt erst vor? Warum liegt so etwas nicht einfach in der Schulblade? Warum wird mit dem Bundesfinanzminister und dem Verkehrsminister nicht geredet?

Alles das hätten Sie längst machen können. – Ich sehe eine Zwischenfrage. Gern!

Sehr, sehr gern! Das ist ein Thema, über das ich sehr gern rede, weil ich ja bereits in dieser Wahlperiode Mitglied der CDU-Fraktion war, von der Sie gerade gesprochen haben, 2011 bis 2016. – Natürlich haben wir das besprochen in den Koalitionsrunden, bloß der Koalitionspartner war zu dieser Wahlperiodenzeit von 2011 bis 2016 nicht bereit. Erst im März des Jahres 2016 war der Fraktionsvorsitzende der SPD, der es heute noch immer ist, plötzlich bereit, sich dazu zu bekennen, dass wir U-Bahnen ausbauen wollen, nachdem wir viereinhalb Jahre ergebnislos mit den Sozialdemokraten zu dem Thema verhandelt haben.

Ich erkenne gewissen Parallelen – wenn Sie als Grüne und Linke dieses jetzt einfach mal zur Kenntnis nehmen wollen: Sie haben eine Spitzenkandidatin der SPD, die das jetzt auch fordert. Sie merken, worauf ich hinauswill. Auch bei Ihnen fängt es in der Sozialdemokratie jetzt in dieser Wahlperiode zum verspäteten Zeitpunkt an. Dennoch finde ich das Projekt nach wie vor so richtig, dass wir uns hier nach und nach den einzelnen Trassen widmen müssen.

Sie versuchen, sich mit diesen Themen, die Sie jetzt ansprechen, bis zur Wahl durchzumogeln. Das Ticket für die Zukunft der U-Bahn aber haben Sie immer noch nicht gelöst. Sie präsentieren den Menschen Ihre Machbarkeitsstudien, bleiben aber bei Zeit- und Finanzierungsrahmenvereinbarungen weiter schön unverbindlich. Die SPD-Spitzenkandidatin doktert jetzt auch noch an falschen Versprechungen herum, die Verlängerung der U 7 zum BER – nachdem ihre Parteifreunde genau das im Europaausschuss übrigens abgelehnt hatten – soll nun kommen. Liebe SPD, hören Sie endlich auf damit, die Berliner auf die falsche Bahn zu schieben! Der Buchstabe U steht deswegen bei Ihnen auch für unglaubwürdig.

Mich wundert aber auch bei diesem Regierenden Bürgermeister, dessen Name mir schon wieder entfallen ist – bei dem ist das aber auch nicht weiter schlimm –, dass

der das nicht mal zur Chefsache erklärt, wo doch seine Möglicherweise-Nachfolgerin dies jetzt als Thema herausgefunden hat in der gemeinsamen Partei. Das wundert mich dann schon.

Unglaubwürdig sind Sie in jeglicher Hinsicht, alle Koalitionäre, die Sie hier sitzen; die Linken haben aber von vornherein gesagt, und das sagen sie immer noch – das muss ich zu ihrer Ehrenrettung sagen –, dass sie gar nichts von der U-Bahn halten, und dabei bleiben sie auch in dieser Koalition.

Das macht die Sache ja umso lustiger, aber tragischer für die Berliner, die auf die U-Bahn setzen und die die U-Bahn brauchen.

Die Senatorin fährt fleißig weiter mit dem Dienstwagen zu U-Bahn-Eröffnungen, lässt sich dort auch feiern, bei Projekten wie zum Beispiel der U 5, obwohl Sie als Grüne überhaupt keinen Anteil daran hatten. Ich erinnere mich noch an den verkehrspolitischen Sprecher Cramer, den Sie ja in die Europapolitik abgeschoben haben, der hier immer vehement gegen die U 5 argumentiert hat. Und plötzlich kommt Frau Jarasch; sie wettert aber trotzdem gegen alle U-Bahn-Befürworter, sie würde eine Überbietungswettbewerbsszenerie im Parlament und in der Politik Berlins aufführen. Obwohl gerade die Fraktionsspitze der Grünen, das muss man sagen, sich dann doch wieder leidenschaftlich an der Pro-U-BahnBeratung beteiligt. Das Chaos bei Ihnen in der Koalition zum Thema U-Bahn ist unerträglich – keine klare Linie, keine echte Überzeugung, kein Handeln.

Mit dieser Koalition sehen die Berlinerinnen und Berliner bei der U-Bahn auch in Zukunft nur die roten Haltelichter einer Geisterbahn. Wir dagegen als Unionsfraktion laden die Berlinerinnen und Berliner dazu ein, mit uns gemeinsam die Weichen neu zu stellen. Lassen Sie uns die mobile Zukunft unserer Stadt gestalten, gerade auch mit der UBahn im öffentlichen Nahverkehr. Ich sage Ihnen ganz deutlich: In sieben Monaten legen wir von der CDU damit los, nach den Wahlen am 26. September. Das wird eine der wichtigsten Aufgaben sein, um hier in Berlin endlich den öffentlichen Nahverkehr voranzubringen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich ist es richtig und geradezu geboten, die Jugendverkehrsschulen Berlins in jeder nur möglichen Hinsicht zu stärken. Unsere Verkehrssysteme in den Städten werden immer komplexer, und dadurch steigen auch die Anforderungen an die Verkehrsteilnehmer. Vor allem an die Kinder und Jugendlichen müssen wir dabei denken – dass sie einfach mitgenommen werden. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Abgeordnete Schopf von der SPD-Fraktion das Thema angesprochen hat. Mehr Verkehre – mehr Autoverkehr, aber auch gewünscht mehr Radverkehr – bedürfen auch einer gewissen Konsequenz in der Verkehrserziehung.

Der vorliegende Antrag weist daher auch in die richtige Richtung, wobei ich mir – das gehört leider auch immer dazu – einige gewisse Kritikpunkte nicht ersparen kann.

Gerade, was Sie hinsichtlich des Radverkehrs sagten: Für mich und für die CDU-Fraktion ist es rätselhaft, dass bei dem aktuellen Wetter zur Verkehrssicherheit zwar die Radverkehrsstreifen auf den Straßen gestreut und gesalzt werden, Radwege gemäß Berliner Straßengesetz aber immer noch nicht. Ich hatte das bereits in der letzten Verkehrsausschusssitzung fragend kritisiert. Es wird

leider keine Lösung geben, und der Status quo wird leider beibehalten.

Das Angebot der Jugendverkehrsschulen muss dringend ausgebaut werden. Sie müssen personell und technisch besser ausgestattet werden. Deshalb hat die Berliner CDU-Fraktion bereits am 7. Oktober 2019 den Senat aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Jugendverkehrsschulen in Berlin zu stärken. Die Forderungen des CDUAntrages waren und sind weiterhin: die einheitliche und ausreichende Ausstattung der Verkehrsschulen mit Fahrrädern und Fahrzeugen wie beispielsweise Kettcars; natürlich auch die einheitliche und ausreichende personelle Ausstattung; die einheitliche und ausreichende Ausstattung mit technischen Mitteln wie Verkehrszeichen und Ampeln sowie die Erhöhung der Zahl der Verkehrsschulen pro Bezirk – quasi all das, was im Antrag der Koalition heute auch steht. Wir freuen uns schon deswegen auf die Zustimmung der Koalitionsfraktionen zu unserem Antrag, wenn wir das entsprechend im Verkehrsausschuss aufrufen werden.