Das Geld geht raus für überhitzte Ankäufe, wo Sie dann, wie beim Kosmosviertel im Rahmen von Ankäufen das Doppelte dessen zahlen, wo selbst die Privaten sagen: Da sind wir längst ausgestiegen! – Wer treibt denn den Markt nach oben, wenn man sagt: Wir sind bereit, jeden Preis zu zahlen? – Das sind doch Sie mit Ihren überteuerten Ankaufsvorstellungen, um das ganz klar zu sagen!
Und dann wundert man sich, dass diese Stadt immobilienwirtschaftlich aus dem Gleichgewicht kommt? – Das wundert mich überhaupt nicht.
Herr Müller ist auch das letzte Beispiel von restwirtschaftlicher Vernunft in diesem Senat in dieser Hinsicht.
Er hat ja manchmal gute Ideen, und die will ich auch ganz klar anerkennen. – Insofern, Herr Müller, Sie sehen: Mit diesen Koalitionspartnern, bei den Grünen und Dunkelroten, kommen Sie auf Dauer nicht weit! Also entscheiden Sie sich! Es gäbe ja auch andere progressivere Mehrheiten. – Jedenfalls kann der Mietendeckel und Co. nicht die Zukunft dieser Stadt sein, ganz klar. – Danke schön!
Meine Damen und Herren! Jetzt können Sie sich wieder beruhigen, damit wir in Ruhe die nächste Rederunde anhören können und wieder das hören, was die Rednerin zu sagen hat, ohne dass sie schreien müsste. – Frau Domer, Sie haben jetzt für die SPD das Wort, bitte schön!
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Herr Kollege Förster! Ich schätze Sie ja sonst sehr. Aber heute haben Sie sich ja wirklich derart in Rage geredet. Der Koalition vorzuwerfen,
ich habe das Wort, Herr Krestel! –, wir würden mit den Wohnungsbaugenossenschaften nicht in den Dialog treten, ist völlig falsch und unanständig. Das muss ich zurückweisen; das stimmt überhaupt nicht!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Holger Krestel (FDP) – Unruhe]
Ich möchte jetzt andere Aspekte der Stadtentwicklungspolitik beleuchten: Wir haben als R2G einen Haushalt im Bereich Stadtentwicklung vorgelegt, um dem Ziel einer lebenswerten, sozial nachhaltigen Stadt unter den Herausforderungen des schnellen Wachstums gerecht zu werden. Deshalb setzen wir den Investitionskurs der vergangenen Jahre fort mit einer deutlichen Schwerpunktsetzung in den Bereichen Bürgerbeteiligung, Engagement und Stadtteilarbeit. Wir investieren mit über 2 Milliarden Euro im Einzelplan 12 erneut kräftig in wichtige Vorhaben der Stadtentwicklung – das hat meine Vorrednerin Frau Spranger schon erwähnt –, in die wachsende Stadt – keine Zwischenfragen! –, denn Berlin soll weiterhin eine lebenswerte und attraktive Stadt für die Menschen bleiben.
Wir setzen uns dafür ein, dass sich Berlinerinnen und Berliner stärker in die Gestaltung der Stadt einbringen. Wir wollen die Rechte und die praktischen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ausbauen, damit mehr Berlinerinnen und Berliner Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung ihres Lebensumfelds nehmen können. Das zentrale Instrument der Stadtentwicklung ist nach wie vor die Städtebauförderkulisse aus dem Programm „Soziale Stadt“. Insgesamt investieren wir 78,7 Millionen Euro mit dem zentralen Instrument der Stadtentwicklungspolitik. Hinzu kommen: Bildung im Quartier mit 12 Millio
nen Euro, Stadtumbau West mit 50 Millionen Euro, Stadtumbau Ost mit 40 Millionen Euro, städtebaulicher Denkmalschutz mit insgesamt 32 Millionen Euro sowie aktive Stadtteilzentren mit 50 Millionen Euro.
Noch einmal zur Bürgerbeteiligung in den Bezirken: Wir stärken die Idee, dass Bürgerbeteiligung zu unserer Demokratie dazugehört, ja mehr noch: dass Bürgerbeteiligung die Qualität der Entscheidungen erhöht. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Bürgerschaft in einem transparenten und beteiligungsoffenen Prozess erstmals Leitlinien zur Beteiligung von Berlinerinnen und Berlinern an Prozessen der Stadtentwicklung beschlossen.
Stadtteilarbeit und das Engagement in Berliner Großwohnsiedlungen fördern: Das freiwillige Engagement vieler Berlinerinnen und Berliner ist uns wichtig. Mit der Förderung vieler Projekte, Initiativen, Bündnisse und Vereine helfen wir unmittelbar den Berlinerinnen und Berlinern.
Mit 2 Millionen Euro aus dem neuen Sonderfonds für Berliner Großwohnsiedlungen fördern wir Stadtteilarbeit und bürgerschaftliches Engagement – und damit die Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben in der wachsenden Stadt, auch außerhalb von QM-Gebieten. – Vielen Dank!
Eh! Nichts gegen meine Kleidung, Kollege! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die stadtpolitische Wende, der stadtentwicklungspolitische Paradigmenwechsel heute und morgen in Berlin: Lassen Sie mich in drei Minuten die wichtigsten Änderungen und Weichenstellungen für den Einzelplan 12 des Haushalts 2020/21 darlegen. Der Einzelplan ist ein recht bunter Einzelplan; es geht um jede Menge Investitionen, zum Beispiel in Feuerwehrgebäude, JVA-Gebäude oder auch das Jagdschloss Glienicke. Aber für alle Fans von „Bauen, bauen, bauen“ sei gesagt: Es lohnt sich ein Blick in den Hochbaubereich und in die Wohnungsbauförderung. Ich werde mich jetzt vor allem auf die Stadtentwicklung konzentrieren.
Stadt ist mehr als Wohnen, und da wir mit dem Mietendeckel endlich wirksam die Mietenkrise bearbeiten, lohnt ein Blick in die strategische Stadtentwicklung.
Ich möchte heute drei politische Umbaumaßnahmen aufzeigen, die exemplarisch für den Politikwechsel bei der Stadtentwicklung von Rot-Rot-Grün stehen. Das betrifft erstens die Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in der räumlichen Planung. Zwei Jahre lang haben wir für ein Berliner Regelwerk zur Bürgerbeteiligung in der räumlichen Planung gerungen. Frühzeitige Bürgerbeteiligung in den Bezirken wird ab jetzt mit über 3 Millionen Euro finanziert, und es wird auch Orte für Beteiligung und stadtpolitische Organisierung geben, ähnlich der heute schon bestehenden Stadtwerkstatt am Alexanderplatz. Nachdem wir seit Jahren zwischen den Ressorts und zwischen Senat und Bezirken um Flächen und deren Nutzung ringen, gibt es jetzt endlich ein klares Bekenntnis zur Wohnraumbevorratung. Das finde ich super.
Ja, wir machen den Flächenausverkauf der Stadt rückgängig und werden damit auch handlungsfähiger. Wir lassen uns von Bodenspekulanten nämlich nicht weiter auf der Nase herumtanzen und regulieren die soziale Bodenpolitik Berlins neu.
250 Millionen Euro soll der Bodenfonds umfassen, und dann wird kräftig angekauft. Wenn jetzt noch die Schuldenbremse und die schwarze Null fallen, dann wird es ein schwarzer Tag für alle Spekulanten und ein super Tag für das Gemeinwohl.
Mir persönlich liegt das mit 50 000 Euro geförderte Projekt zum Ausloten von Flächenpotenzialen auf sogenannten Arrondierungsflächen am Herzen. Manche nennen sie Restflächen, manche Jokerflächen – je nachdem, wie erfinderisch man eben so mit Raum umgeht. Mit dem Art City-Lab Berlin wollen wir Raumakrobatinnen und Raumakrobaten einladen, neue Räume zu schaffen, und zwar auf Flächen, die bisher als unvermarktbar galten. Unsere Linkskoalition fördert damit ganz konkret eine kollaborative Stadtentwicklung und eine Stadt von unten. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir bauen jetzt das Berlin der Zukunft. Das ist der Kerngedanke in diesem Haushalt. Klimaschutz und ein Berlin für alle sind unsere Schwerpunkte, und es sind Querschnittsaufgaben, die wir in allen Bereichen verankern.
Deshalb bringen wir eine nachhaltige, ökologische und soziale Stadtentwicklung sowie einen zeitgemäßen ökologischen Denkmalschutz voran.
das ist ökologische, zukunfts- und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Durch zivilgesellschaftliches Engagement entsteht hier der Zugang zur Spree, Freiraum am Wasser für die Bevölkerung und ein naturnaher, sauberer Fluss. Das unterstützen wir mit Überzeugung.
Wir bauen das Berlin der Zukunft. Dabei schauen wir auch auf die vielen historischen Gebäude und Grünflächen. Diese müssen heutzutage extremen Wetterereignissen trotzen und auf die Zukunft vorbereitet sein. Vorhaben für den Klimaschutz werden im Moment aber noch allzu oft vom Denkmalschutz ausgebremst. Das ist unnötig. Ich bin davon überzeugt, dass beides miteinander vereinbar ist.
Um Konzepte dafür zu entwickeln, um das vorstellbar zu machen, finanzieren wir ab dem übernächsten Jahr eine neue Personalstelle. Das bietet uns endlich die Chance, Klimaschutz und Denkmalschutz gemeinsam und zukunftsgerichtet zu denken.
Ein weiteres Element ist der Lehmbau. Eine althergebrachte Bautechnik, denkt man erst einmal, aber trotzdem ist sie hochmodern und gut für das Klima. Wie das in einer Metropole funktioniert, soll eine Studie untersuchen, die wir finanzieren, damit wir auch diese Technik in großem Stil für den Klimaschutz und für eine gute Lebensqualität für die Berlinerinnen und Berliner nutzen können.