Ich möchte mich auch ganz explizit beim Parlament für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich freue mich, dass Sie die Mittel für Mieterberatung, für Konzeptverfahren, für das zivilgesellschaftliche Engagement in den Großwohnsiedlungen erhöht haben. Ich danke Ihnen für die konstruktive Atmosphäre in den Beratungen und die guten Ergebnisse, und ich danke Ihnen, dass Sie so ruhig waren!
und verknüpfe dies mit der Beratung über die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses Nummern 91 bis 96 der Drucksache 18/2400. In der wirtschaftspolitischen Debatte beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Jahnke. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ich vor einem Monat an dieser Stelle in meiner Rede zur Konjunktur festgestellt habe, stimmt auch heute noch: Berlins Wirtschaft entwickelt sich abweichend von den Konjunkturprognosen für Deutschland, die nur bei 0,5 Prozent dümpeln, äußerst positiv. Berlin bleibt mit rund 2 Prozent weiterhin Spitzenreiter beim Wirtschaftswachstum. Damit heben wir uns von manchem anderen
Bundesland ab, was bereits ein Nullwachstum zu verzeichnen hat, wie beispielsweise NRW mit seiner schwarz-gelben Landesregierung.
In Berlin setzt die Koalition mit dem Haushaltsplan für die Jahre 2020/21 die richtigen Schwerpunkte für ein auch weiterhin sozial gerechtes und nachhaltiges Wachstum. Die von der SPD-Fraktion bereits seit 2004 vorangetriebene Politik einer Reindustrialisierung hat zu einer inzwischen modernen Industriestruktur geführt mit überdurchschnittlichen Wachstumsraten, insbesondere in den Clustern Mobilität, Energie, optische Industrie, Gesundheitswirtschaft
sowie Informations- und Kommunikationstechnologien. Das ist nicht von allein passiert. Der Steuerungskreis Industriepolitik beim Regierenden Bürgermeister, kurz SKIP, hat sich als Gremium bewährt, in dem sich Akteure aus Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften regelmäßig mit der Politik über die richtigen Rahmenbedingungen für eine weitere gedeihliche Entwicklung verständigen.
Diese Koalition hat auch dem Masterplan Industrie wieder den ihm gebührenden Stellenwert zurückgegeben und ihn im vorliegenden Doppelhaushalt mit 800 000 Euro jährlich unterlegt.
Die definierten Zukunftsorte, wo Wirtschaft und Wissenschaft Hand in Hand gehen, werden auch in diesem Doppelhaushalt durch erhöhten Mitteleinsatz weiter gestärkt.
Die Koordinierungsstelle hat mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen. Jeder Zukunftsort hat seine eigenen Schwerpunktbranchen wie etwa die Medizintechnik in Buch oder Optik in Adlershof. Das übergeordnete Thema Digitalisierung spielt jedoch in allen Branchen und an allen Zukunftsorten eine entscheidende Rolle. Der Haushaltsentwurf setzt hier einen deutlichen Schwerpunkt. Für 2 Millionen Euro beispielsweise wird ein Fonds für die VFX-Branche eingerichtet, die ein ganz wichtiger Faktor der Medienwirtschaft in Berlin ist.
Dem Berliner Handwerk geht es derzeit gut. Die Auftragsbücher sind voll. Dennoch bedarf es der Fachkräftesicherung für die Zukunft. Der Haushalt unterstützt daher das erfolgreiche Programm „Schulpaten“ der Handwerkskammer Berlin, bei dem bereits in den Grundschulen Meisterinnen und Meister ihr Handwerk vorstellen und die Kinder so für eine spätere Ausbildung interessieren.
Der Messe- und Kongressstandort Berlin entwickelt sich ebenfalls positiv, jedoch zeichnen sich Engpässe, insbesondere bei den Kapazitäten für größere Kongresse, ab.
Eine mittelfristige Reaktivierung des Internationalen Congress Centrums erweist sich immer mehr als unumgänglich. Die hierfür eingestellten Planungsmittel stellen ein Minimum des Notwendigen dar.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, wunderbar! Bravo! Gegen die Koalition!]
Für eine internationale Stadt wie Berlin ist der Tourismus insgesamt essenziell. Die Berlin Tourismus & Kongress GmbH wird durch den Haushalt weiter gestärkt, aber auch die bezirklichen Tourismusförderungen erfahren eine Aufwertung. Statt bisher 40 000 Euro stellen wir ab 2020 jährlich bis zu 100 000 Euro pro Bezirk zur Verfügung. Damit stützen wir das neue tourismuspolitische Konzept 2018+, das die Themen Förderung der Außenbezirke und Akzeptanzerhalt in den Fokus rückt.
Das Berliner BIG-Gesetz hat mittlerweile zur Einrichtung zweier BIDs in Spandau und der City-West geführt. Wir hatten hierzu gerade in dieser Woche eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss. Die Koalition hat Mittel in den Haushalt eingestellt, um die Einrichtung weiterer BIDs zu unterstützen und damit das lokale Gewerbe zu stärken.
Ein wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion ist auch die Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere unterstützen wir weiter den Aufbau eines Eine-Welt-Zentrums durch Global Village als gemeinsames Dach und Forum für die entwicklungspolitischen Einrichtungen in Berlin. Hier gilt ganz klar: Global denken, lokal handeln!
Der Einzelplan 13 setzt auch deutliche Schwerpunkte im Bereich Energie. Um die gesetzlich verankerten Klimaschutzziele zu erreichen, bedarf es einer breiten Information und Einbeziehung der Verbraucherrinnen und Verbraucher wie der Unternehmen. Der Masterplan Solarcity und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm werden daher durch weitere Mittel für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit finanziell unterlegt.
Die Berliner Stadtwerke als Tochterunternehmen der wieder zu 100 Prozent im Landeseigentum befindlichen Wasserbetriebe werden durch den Doppelhaushalt weiter gestärkt. Sie sind bereits ein wichtiger Akteur auf dem Berliner Markt für Energiedienstleistungen geworden, insbesondere für öffentliche Einrichtungen. Im Zusammenspiel mit der Berliner Energieagentur sollen die Stadtwerke die Klimawende in Berlin maßgeblich vorantreiben.
Und wir sind zuversichtlich, dass das landeseigene Unternehmen Berlin Energie am Ende auch die Energienetze betreiben wird, wie es die Vergabeverfahren diskriminierungsfrei ergeben haben. Dies wird im Haushalt auch finanziell unterlegt.
Insgesamt zeigt sich der Haushalt im Bereich Wirtschaft, Energie, Betriebe für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet. Und ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 13.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jahnke, was soll ich sagen? 800 000 Euro haben Sie bei der Industrie draufgelegt, das sagt eigentlich alles. Dafür können Sie sich in der SPD vielleicht mal eine Windmaschine kaufen, meine Damen und Herren!
[Beifall bei der CDU und der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Der Herr Jahnke? Heiko Melzer (CDU): Ist ja auch in der SPD!]
Nun hat man ja möglicherweise den Eindruck, dass das in der Tat Ihre Schwerpunktsetzungen sind. Aber – der Regierende Bürgermeister hat es ja heute Morgen gesagt –: Schwerpunkte setzen, Schwerpunkte setzen, Schwerpunkte setzen; ich höre ja gut zu, wenn der Regierende redet. Wir wollen als CDU die Kreativwirtschaft fördern, wir wollen 3-D-Druck, ja, wir wollen eine starke Industrie in Berlin haben. Eine neue Industrie, das verdient diese Stadt!
Nicht nur in Siemensstadt, nicht nur übrigens auch am Tempelhofer Feld, und möglicherweise noch auf anderen ehemaligen Flughäfen. Wenn es denn ein Jahrzehnt der Investitionen geben sollte, dann müssen wir aber auch für die Unternehmen, die Berlin jahrelang, jahrzehntelang die Stange gehalten haben, die hier Arbeitsplätze geschaffen haben, Wertschöpfung geschaffen haben für diese Stadt, mehr tun. Wir haben uns beispielsweise dafür eingesetzt, dass wir dort, wo in der Stadt Baustellen sind, den kleinen Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern – den Gewerbetreibenden, die Ihnen angeblich so am Herzen liegen – etwas tun. Da gibt es sehr, sehr viele Beispiele. Ja, wir haben viele Baustellen in der Stadt, das ist richtig. Die werden nicht immer gut koordiniert, aber dann sollten wir uns in der Tat auch um die Gewerbetreibenden vor Ort kümmern, meine Damen und Herren!
Wir wollen eine Gründerschutzzone, etwas Besonderes, etwas Neues für Berlin, wo nicht nur klassischerweise Start-up-Unternehmen, sondern vielleicht ganz kleine Gründer sich ausprobieren wollen. Ja, wir brauchen das ICC! Ich haben mich wirklich gewundert, Herr Jahnke, dass Sie sich getraut haben, dieses Thema hier anzusprechen, die Koalition hat doch nichts – gar nichts! – im letzten Jahr dafür getan, oder in diesem Doppelhaushalt, um dieses wichtige Thema für Berlin voranzubringen.
Wir wollen einen Venture-Capital-Fond für Start-upUnternehmen in der zweiten Phase, weil gerade kleine Unternehmen, die sich hier gründen, wachsen sollen in Berlin, und dabei müssen wir sie unterstützen, da gibt es auch in der Tat nicht genug Förderung von anderer Seite. Wir haben Ihnen ein Berliner Mittelstands- und Vergabegesetz vorgelegt, und wir glauben in der Tat, dass ein Schlüssel für den wirtschaftlich Erfolg dieser Stadt die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg ist.
Ein letztes Wort dann doch noch, weil es heute noch nicht gefallen ist, zum Thema IAA. Liebe, von mir hoch geschätzte Frau Senatorin Pop!
Fallen Sie doch bitte nicht auf einen Parteitagsbeschluss der Berliner Grünen herein, Frau Senatorin! Nicht einmal der Bundesvorsitzende, Herr Habeck, glaubt doch diesen durchgeknallten Berliner Grünen!
Ich glaube, Sie müssen da Rückgrat beweisen. Stehen Sie dazu, stehen Sie zu diesem Wirtschaftsstandort, werben Sie für eine neue, moderne IAA, die Mobilität der Zukunft zeigt! Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig für die Region. Niemand – und ich habe das an dieser Stelle schon einmal gesagt – von den radikalen Grünen wird Sie ernst nehmen, wenn Sie immer einknicken. Stehen Sie zum Standort Berlin und einer modernen IAA!