Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 53. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich begrüße Sie, unsere Gäste, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich.
Dem Kollegen Tommy Tabor von der AfD-Fraktion darf ich zur Geburt seines vierten Kindes mit Namen Kai Thore Wotan herzlich gratulieren. Alles Gute für die Familie!
Als Geschäftliches habe ich mitzuteilen: Der Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/737 „Generalistische Pflege – Nein Danke!“ wurde in der 20. Sitzung am 11. Januar 2018 federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales überwiesen. Dieser Antrag wurde von der antragstellenden Fraktion nunmehr zurückgezogen.
notstand Berlin beendigen – kriminelle Machenschaften der Linksextremisten und der Antifa sofort stoppen!“
nach Berlin holen – Frau Pop duckt sich weg! Klinsmann muss ran – das zeigt, dass Regieren nicht jeder kann“
Eine einvernehmliche Verständigung der Fraktionen über das heutige Thema der Aktuellen Stunde ist nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über den Antrag der Fraktion Die Linke. Wer wie die Fraktion Die Linke auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Ein Mietendeckel für Berlin“ ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen sowie zwei fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen sehe ich
keine. Ersteres war die Mehrheit. Dann rufe ich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 auf, und zwar in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 5 – Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen sowie des Hauptausschusses, Drucksache 18/2437 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Sodann verweise ich auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 3, 5, 28 bis 33, 42 A und 42 B in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Dann sind diese Ergänzungen der Tagesordnung einvernehmlich so beschlossen.
Auf die Ihnen vorliegende Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Auch die Konsensliste ist damit so angenommen.
Ich komme zu Entschuldungen des Senats: Herr Senator Dr. Lederer ist ganztägig entschuldigt. Er nimmt an der Europaministerkonferenz in Brüssel teil. Herr Senator Geisel wird während der Plenarsitzung mehrfach abwesend sein wegen Terminen betreffend die SpecialOlympics-Weltspiele im Jahr 2023 in Berlin. Nach den Terminen wird er jeweils wieder an der Plenarsitzung teilnehmen. Frau Senatorin Pop ist aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend, beabsichtigt aber, später noch zu kommen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 22. Januar 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2020 Drucksache 18/2437
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 des Gesetzesentwurfs und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu 15 Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Die Linke. – Herr Kollege Harald Wolf hat das Wort. – Bitte schön!
Wenn die Neuvertragsmieten in Berlin seit 2012 um fast 50 Prozent gestiegen sind, wenn die Bestandsmieten auch in vielen Bereichen für Durchschnittsverdiener oder Menschen mit einem geringen Einkommen nicht mehr leistbar sind, wenn teilweise Menschen mehr als 50 Prozent ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben müssen, und wenn selbst das „Handelsblatt“ davon spricht, dass die Miete zunehmend zu einem Armutsrisiko wird, dann ist der Mietenmarkt aus den Fugen geraten.
Dann muss die Politik eingreifen, und deshalb setzt diese Koalition mit dem Mietendeckel ein klares Stoppsignal gegen die Mietpreisexplosion in dieser Stadt.
Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Es darf kein Objekt der maßlosen Profitmaximierung sein. Wir wollen, dass Wohnen für alle Menschen in dieser Stadt leistbar ist und bleibt. Wenn der Markt dieses menschliche Grundbedürfnis nicht befriedigt, dann muss die Politik eingreifen.