Und jetzt heißt es, die Investitionssicherheit wird gefährdet und der Neubau in Gefahr gebracht. Sehen wir uns doch mal an, über welche Investitionen wir in Berlin denn reden; denn wenn über Investitionen gesprochen wird, muss man auch unterscheiden. Gegenwärtig findet
auf dem Berliner Immobilienmarkt vor allem ein reges Karussell von Kauf und Verkauf von Immobilien aus dem Bestand statt, mit der Zielsetzung, bei jedem Kauf und Verkauf eine höhere Rendite zu erzielen, mit der Spekulation auf einen höheren Mietpreis. Wenn Sie sich mal die Zahlen ansehen: 2009 bis 2018 gab es 139 Milliarden an Immobilienverkäufen in dieser Stadt und 16 Milliarden Investitionen in Neubau.
Wir wollen dieses Verhältnis ändern. Wir wollen neue Rahmenbedingungen setzen, wo wir sagen: Neubau ist rentabel, Neubau wird in dieser Stadt gewünscht,
aber wir wollen dieses Preiskarussell, wir wollen die Spekulation auf Kauf und Verkauf, die Spekulation auf immer höhere Mieten beenden.
Das ist das Geschäftsmodell, das wir wollen, und deshalb sagen wir: Neubau ist explizit ausgenommen.
Mir ist auch klar, dass jede Regulierung in Märkten dazu führt, dass es Veränderungen gibt, dass sich die Akteure anpassen, dass es auch Ausweichreaktionen gibt. Es kann durchaus sein, dass jetzt verstärkt versucht wird, in Eigentumswohnungen, weil die nicht reguliert sind, zu investieren.
Da sage ich an dieser Stelle: Ja, darauf muss man intensiv achten, und dann muss man auch die Umwandlung in Eigentumswohnungen entsprechend erschweren und regulieren.
Wir haben dazu auch Instrumente. Die müssen genutzt werden. – Ja, es geht darum, dass kein Mietraum durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen vernichtet wird, und dafür steht diese Koalition auch!
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Eigentum für Mieter!]
und nicht in die Miete fließen muss, dann stärkt das auch die Kaufkraft in dieser Stadt, und das ist wirtschaftlich positiv.
dass diese Stadt nicht Objekt der Kapitalverwertung und der Spekulation wird. Wir wollen keine Banlieues, und wir wollen, um ein Wort der Kanzlerin abgewandelt aufzugreifen, keine marktkonforme Stadt, sondern wir wollen eine Stadt, in der die Menschen gut und gerne leben und arbeiten können.
und geht pfleglich mit dieser Koalition um, weil ich der festen Überzeugung bin, dass nach der Ära Merkel im Bund nur ein Zusammengehen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken eine sozial-ökologische Reformpolitik ermöglicht!
Sehr geehrter Herr Kollege Wolf! Gestatten Sie mir zwei Anmerkungen – erstens: Auch ich möchte mich bei Ihnen für die geleistete Arbeit hier im Parlament bedanken. Ich habe Sie ja in den unterschiedlichen Rollen erlebt, auch als Senatsmitglied, als Mitglied der Opposition, gemeinsam in der Koalition. Dafür herzlichen Dank! – Zweitens will ich ein Geheimnis verraten.
Ich glaube, es sind nur noch ganz wenige dabei, die damals vor vielen Jahren eine legendäre Hauptausschussreise nach Brüssel mitgemacht haben. Und jetzt kann man sagen, Harald Wolf kann auch humorvoll und fröhlich sein.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Heiterkeit bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP]
Wenn Sie damit auch sehr sparsam umgegangen sind, wollte ich es denn doch gesagt haben. – Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete der Koalition, die hier angemessen und würdig mit diesem Vorgang umgeht! Herr Kollege Wolf! Ich nehme Ihre Rede zum Anlass, Ihnen im Namen der SPD-Fraktion zu sagen: Sie haben uns zu Recht und mit dem richtigen Maß nicht geschont. Sie sind in Ihren verschiedenen Funktionen in diesem Parlament hochgradig analytisch vorgegangen. Sie waren ein Diskutant, der hohe Anerkennung in der SPD-Fraktion genießt. Ihr Wort hat Gewicht. So wie beim Kollegen Esser vor einigen Jahren sage ich im Namen der SPD-Fraktion: Sie haben sich um den Parlamentarismus, um die Demokratie, Sie haben sich um Berlin verdient gemacht. – Vielen Dank!