Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Der 25. und 26. Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist damit vorgelegt und besprochen. – Auch ich möchte Ihnen, Herr Sello, und Ihren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen des Hauses recht herzlich für die geleistete Arbeit danken und insbesondere auch für Ihre Kooperation mit uns als Abgeordnetenhaus bei vielfältigen Veranstaltungen. Ich hoffe, dass das demnächst auch wieder ganz analog mit persönlichen Gesprächen verbunden sein wird. – Recht herzlichen Dank!
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr Abgeordneter Pazderski hat das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung beginnen. Als ich vor fast 50 Jahren in die Bundeswehr eintrat, habe ich den Eid geleistet, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.
An diesen Eid fühle ich mich heute noch gebunden. Mein Wirken in der AfD als Landesvorsitzender, Fraktionsvorsitzender oder als Mitglied des Bundesvorstandes sind für mich Ausdruck meines Einsatzes für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung.
Leider ist diese Sichtweise im rot-rot-grünen Senat weitgehend unbekannt. Das hat die Unruhe um den Berliner Verfassungsschutz in den vergangenen Tagen überdeutlich gezeigt. Politische Einflussnahme, Personaldebatten und ein Koalitionsstreit über die Existenzberechtigung des Geheimdienstes belasten die Arbeit der Beamten. In der Folge versinkt der Berliner Verfassungsschutz immer tiefer im Chaos. Wen wundert es dann noch, dass auch
dem treuesten Landesdiener irgendwann der Kragen platzt. Am Ende siegt zum Glück meist die Gerechtigkeit. So erfuhr die Öffentlichkeit vor einer Woche die Wahrheit über die AfD. Ein Bericht der Abteilung Verfassungsschutz kommt zu dem Ergebnis – ich zitiere:
In der Gesamtschau der gesammelten Erkenntnisse zur AfD Berlin sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die die Schwelle zum Verdachtsfall überschreiten.
Der Verfassungsschutz warnt sogar ausdrücklich vor einer nachhaltigen Wettbewerbsverzerrung, wenn die AfD im Wahljahr grundlos von den Altparteien als extremistisch etikettiert wird.
[Beifall bei der AfD – Georg Kössler (GRÜNE): Das sind Sie auch! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
Nach einem solchen Bericht müsste eine neutrale Ermittlungsbehörde ihre Untersuchungen einstellen. Doch in Berlin funktioniert nichts normal und erst recht nicht unter dem ehemaligen SED-Parteisoldaten Geisel.
Er sucht nach Schuldigen, warum der Verfassungsschutz den vorgegebenen Auftrag nicht erfüllt, sondern das Ungeheuerliche gewagt hat, nämlich die Wahrheit zu sagen und die AfD zu entlasten. Das alles soll jetzt aber unter den Teppich gekehrt werden. Dafür wird ein ungeheuerliches Szenario hochgefahren: Die Jagd nach dem Verräter, dem Abweichler vom Altparteienhass auf die AfD. Er soll gefunden und bestraft werden. Dabei ist es den Handelnden vollkommen egal, dass er die Wahrheit verbreitet und im Sinne des Rechtsstaates und der Gerechtigkeit gehandelt hat. Aber nicht nur die Person muss fallen, auch die Recherchearbeit einer ganzen Abteilung soll diskreditiert, getilgt und ersetzt werden. Das sind Methoden wie bei der Stasi: primitiv, brutal, unterwürfig, abstoßend.
Klar ist, geht es mit rechten Dingen zu, kommt auch ein zweites Gutachten zum selben Ergebnis wie das erste. Sollte das nicht so sein, kündigen wir heute schon an, die AfD wird konsequent alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen und ausschöpfen. Mit unserer Einschätzung der Lage stehen wir nicht alleine. Davon zeugt die Unruhe in der gesamten Innenverwaltung. Beim Verfassungsschutz gärt es und das zu Recht. Mitarbeiter wehren sich dagegen, politisch missbraucht zu werden. Sie fragen sich, warum der Fraktionsvorsitzende der SPD alle AfD-Mitglieder als Ratten beschimpfen darf,
warum Delegierte der Linkspartei fordern können, dass alle Reichen erschossen werden sollen, oder warum die
Grüne Jugend Abtreibungen bis unmittelbar vor der Geburt für völlig in Ordnung hält. Keine Empörung bei R2G, keine Ermittlung der Behörden, keine Strafen für die Täter. Auch sonst wird mit zweierlei Maß gemessen. So wirbt die Bundesjustizministerin gerade für eine EURichtlinie zum Schutz der sogenannten Whistleblower. Sie fordert – ich zitiere:
Wer diesen Mut zeigt, darf nicht der Ungewissheit ausgesetzt sein, mit seiner Abmahnung oder Kündigung rechnen zu müssen.
Scheinheiliger geht es wirklich nicht. Ich stelle fest, das Verhalten des Innensenators dient der gezielten Verhinderung von Chancengleichheit bei demokratischen Wahlen. Genau darum geht es. Die Vorfälle zeigen: Unsere Demokratie braucht Schutz. Sie muss wehrhaft sein. Wir sagen aber nein zu einem Verfassungsschutz, der von Politikern zur Durchsetzung parteipolitischer Zwecke missbraucht werden soll. Der Verfassungsschutz muss unabhängig und neutral sein. Er darf nicht zur Spielwiese von Ideologen und Parteiinteressen werden und dem Machterhalt der Regierenden dienen.
Der Berliner Verfassungsschutz bedarf nicht der Abschaffung, sondern einer grundlegenden Reform. Er muss aus den Ketten der Politik gelöst werden. Wir verurteilen auf Schärfste die Versuche von Senator Geisel, Beamte seines Hauses zu zwingen, von parteipolitischen Interessen gelenkte Vorgaben zu erfüllen. Wir fordern dieses Haus auf, das Verhalten des Innensenators zu missbilligen. Er hat der Demokratie und dem Rechtsstaat mit seinem Handeln schweren Schaden zugefügt und muss abtreten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag erleben wir heute erneut eine blau-braune Opferinszenierung der AfD
eine Partei, deren Brückenschlag zum Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus offenkundig ist und die sich mit ein paar ehemaligen bürgerlich-konservativen Funktionären garniert hat, eine Partei, die für Hass und Hetze steht und ein Ziel vor Augen hat: