Und ich glaube, Sie wissen, was das bedeutet, wenn jemand wie ich das sagt. Das ist ein unvermeidbarer Weg, weil die Wegstrecke bis zum Herbst, bis zum November gesellschaftspolitisch inakzeptabel ist. Und das wirft nur eine Frage auf, und die bleibt wieder bei Ihnen hängen, bei der CDU:
Sie müssen diesen Weg flankieren mit mehr Impfstoffen – die Länder sind dazu bereit –, denn das ist die einzige Alternative. Ansonsten werden Sie den gesellschaftlichen Frieden verspielen, und das wäre der größte Fehler, den ich jedenfalls in meiner politischen Laufbahn jemals sehenden Auges miterlebt habe. – Ich bedanke mich für Ihre freundliche Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Stefan Evers (CDU): Die peinlichsten Reden kommen zum Schluss! – Kurt Wansner (CDU): Die Rede hat Ihnen Herr Saleh geschrieben!]
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte wieder um die Aufmerksamkeit und etwas mehr Ruhe. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Verordnungen kommen und gehen, doch die Ratlosigkeit auf den Regierungsbänken bleibt hier wie im Bund. Dennoch hat sich etwas verändert. Es rumort im Volk. Nach über drei Monaten DauerLockdown geht die Geduld der Deutschen zu Ende. Niemand versteht mehr, warum die für viele existenzgefährdenden Verbote bestehen bleiben sollen, und das, obwohl das Konzert der je nach Tagesmode wechselnden Mess- und Grenzwerte klar anzeigt: Es wird besser. – Das darf aber anscheinend nicht sein. Nun wird eine neue Gefahr heraufbeschworen, die Virusmutationen – Mutanten genannt, damit es bedrohlicher klingt. Doch die gab es schon immer und wird es auch immer geben. Heißt das dann: Lockdown für immer? – Die Logik hinter dieser Politik ist irrwitzig.
Sie nimmt den Bürgern Mut und Hoffnungen und beraubt uns jeder Perspektive, jemals wieder aus der Krise herauszukommen. Wie wäre es denn mal mit positiven Gedanken,
denn schließlich gibt es ja auch Erfolge. Unsere Wissenschaftler haben trotz Bürokratie und staatlicher Bevormundung neue Impfstoffe entwickelt. Dank hochmotivierter Ärzte und Pfleger ist eine Übersterblichkeit nicht erkennbar.
und will seinen Kampf ums Überleben unbedingt gewinnen. Kurzum: Es gibt eine Zukunft ohne Apokalypse, wenn wir jetzt auf eine vernünftige Coronapolitik umschwenken.
[Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo! – Stefan Franz Kerker (AfD): So ist es!]
Die Salamipolitik der Altparteien ist jedenfalls ungeeignet für jedwede positive Zukunftsvision und ein Beleg für die Unfähigkeit und Einfallslosigkeit der handelnden Personen. Zur Erinnerung: Anfang November 2020 haben uns Kanzlerin und Länderchefs erzählt, wir müssten jetzt
leider durch einen begrenzten Wellenbrecherlockdown hindurch. Wir müssten Restaurants, Hotels, Fitnessstudios, Kinos und Konzertsäle schließen, damit alle Weihnachten normal feiern können. – Maximale Verbote, null Wirkung, denn die Zahl der Infizierten erreichte an Weihnachten ihren Höhepunkt. Seit Mitte Januar sinkt die Zahl der Ansteckungen, aber warum? Wirkt jetzt plötzlich der Lockdown, nachdem er vorher effektlos verpufft war? Es bleiben erhebliche Zweifel, denn die wahren Gründe sind noch völlig unerforscht.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Tobias Schulze (LINKE): Wo leben Sie denn, Herr Pazderski? Haben Sie mal in Thüringen geguckt?]
Jetzt stehen wir vor der Frage: Wie gefährlich sind die neuen Virusvarianten wirklich? Wenn sie, wie behauptet, ansteckender sind, warum sinkt dann in Großbritannien die Zahl der neuen Coronafälle?
Sind wir ehrlich, wir alle wissen es nicht, auch nicht die Wissenschaftler. Umso gefährlicher sind aber die stets wiederkehrenden Behauptungen aus den Reihen der Altparteien, man wisse genau, was man tue und sei auf dem richtigen Weg. Mit Verlaub: Das ist absoluter Unsinn.
Der Irrweg „Lockdown für immer“ kann und darf nicht die Antwort sein. Eine gerade von der TU Berlin vorgelegte Studie gibt erste Hinweise, was vielleicht wirken könnte. Wer den Bericht liest, findet bestätigt, was wir immer gesagt haben. Die Schließung von Kinos, Theatern oder Konzertsälen Anfang November 2020 war unsinnig. Wir haben kaum etwas erreicht, außer Verzweiflung bei denen, die ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen verloren haben. Was dagegen helfen könnte, wäre eine konsequente Impfstrategie. Stattdessen herrscht ein totales Impfchaos, verschuldet von der EU, dem Bund und den Ländern.
Wir als AfD fordern, dass jeder Impfwillige auch zügig geimpft wird. Doch davon ist Berlin weit entfernt. Bis Ende März werden bestenfalls die über 80-Jährigen geimpft sein. Die Unfähigen hinter diesem Politikversagen haben Namen: Ursula von der Leyen,
Sie haben wieder einmal auf eine zum Scheitern verurteilte europäische Lösung gesetzt, statt unsere eigenen nationalen Interessen zu wahren. Es ist jämmerlich, dass wir beim Impfniveau in einer Liga mit Griechenland und Portugal spielen, während die USA, Großbritannien, aber
auch Spanien und Italien uns weit voraus sind. Es ist ebenso jämmerlich, dass wir beim jetzigen Tempo knapp 1 200 Tage brauchen, bis 70 Prozent der Bevölkerung geimpft sind. Das wäre dann Ende Mai 2024.
Gleichzeitig redet Olaf Scholz davon, dass Deutschland zur Apotheke der Welt werden soll. Der Regierende Bürgermeister will Berlin zur Gesundheitsmetropole machen. So reden nur Traumtänzer!
Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass die Bürger immer deutlicher erkennen, dass der Kaiser längst keine Kleider mehr anhat. Das bestätigt eine aktuelle Allensbach-Umfrage. 70 Prozent der Befragten haben Angst um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Wir sagen, was die Menschen denken: Gesundheit ist wichtig, aber längst nicht alles. Wir als AfD-Fraktion setzen gleichermaßen auf den Schutz der Gesundheit, die Wahrung der Freiheit und die Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Doch leider ist die politische Realität eine andere. Die Bürger erleben Tag für Tag Betriebsschließungen. Immer mehr Menschen treibt die Sorge um, nach Abklingen der Krise keinen Arbeitsplatz mehr zu haben oder zu finden. Wer soll künftig die Textilverkäuferinnen, Kellner, Köche oder Rezeptionisten noch beschäftigen? Sollen sie alle künftig mit Lieferwagen durch die Stadt fahren und Pakete von Versandhäusern verteilen? Soziale Gerechtigkeit geht anders. Inzwischen fragen sich viele Bürger und Berliner nicht mehr, wann alles wieder normal wird, sondern ob unser Leben überhaupt jemals wieder normal sein wird. Sie haben Existenzängste, und das zu Recht.
Sie spüren: Wenn die Altparteienregierungen so weitermachen, werden auch die staatlichen Hilfen nicht ausreichen, um die vielen verlorenen Jobs zu retten. Vor allem Menschen ohne akademische Qualifikation, ohne fortgeschrittene Computerkenntnisse und ohne Spezialkenntnisse in Mangelberufen werden so dauerhaft abgehängt. Sie alle spüren schon heute, dass die Coronakrise und die Art, wie unsere Verantwortlichen sie bekämpfen, eine soziale Schieflage schafft, die kaum mehr zu korrigieren sein wird.
Das ist noch lange nicht alles. Eltern haben seit Monaten die schulische Bildung ihrer Kinder mitübernommen. Sie müssen das Onlinelearning überwachen, das Schulessen ersetzen und gleichzeitig ihren Lebensunterhalt verdie
nen, ob im Büro oder im Homeoffice. Wer kann diese Mehrfachbelastung dauerhaft schultern? Zusätzlich
wächst die Sorge, dass das laufende Schuljahr umsonst war. Wichtige Lerninhalte wurden nur unzureichend vermittelt. Die Generation Corona wird dafür auf dem Arbeitsmarkt ihren Preis zahlen.
Auch das Miteinander und die Geselligkeit, die soziale Nähe und die soziale Gerechtigkeit gehen immer mehr verloren. Stattdessen beherrschen Verbote unseren Alltag. Misstrauen und Denunziantentum nehmen weiter zu, die Schwarzarbeit blüht. Unsere Polizisten werden missbraucht, um rodelnde Kinder zu verfolgen und Partys aufzulösen, anstatt Verbrecher zu jagen.