Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über ein Thema, das die größte Herausforderung für unsere Stadt ist und damit eine der größten sozialen Fragen in unserer Stadt: der Wohnungs- und Mietenmarkt.
Es ist die größte Herausforderung, vor der wir in Berlin stehen und bei der wir den Mieterinnen und Mietern eine Antwort zu geben haben.
Wir sind in der Verpflichtung, Wohnungsbau voranzutreiben und eine Wohnungs- und Mietpolitik mit Augenmaß zu machen. Sie allerdings – Frau Helm, diesen Vorwurf muss ich Ihnen machen – haben mit den Sorgen und Ängsten, die in unserer Stadt Zehntausende Mieterinnen und Mieter haben, Glücksspiel betrieben – auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.
Ich will Ihnen auch sagen, wieso Sie genau dieses Glücksspiel betrieben haben. Sie haben den Eindruck erweckt, es wäre in der Tat überraschend, dass über den Mietendeckel so geurteilt wurde, wie über ihn geurteilt wurde.
[Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) – Steffen Zillich (LINKE): Nein! – Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]
und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Ich habe es mitgebracht – vielleicht wurden die Akten nicht vollständig übergeben, Herr Scheel, aber ich will noch einmal daran erinnern –: Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kommt zu der Auffassung, wie ein Mietendeckel zu bewerten ist.
In der Tat! – Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses kommt zu der Auffassung, wie dieser Mietendeckel zu bewerten ist. Prof. Dr. Ulrich Battis kommt zu der Auffassung, wie dieser Mietendeckel zu bewerten ist,
und das Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtshofes, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, kommt zu der Auffassung.
[Steffen Zillich (LINKE): Und dagegen wendet sich Battis! – Zuruf von der LINKEN: Sie müssen mal richtig lesen!]
aus denen hervorgeht, dass dieser Mietendeckel ein riskantes Spiel mit den Sorgen und Ängsten der Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt war. – Sie, Herr Zillich, und auch Sie, Herr Scheel, können nicht von der Hand weisen, dass das ein absolutes Risiko war, was Sie hier verantwortet haben.
Herr Czaja! Ich darf Sie noch einmal fragen, weil es jetzt noch weitere Zwischenfragen gäbe – Frau Gottwald von den Linken?
[Steffen Zillich (LINKE): Es ist verwegen, Battis und Papier für das Gleiche als Beleg heranzuziehen, obwohl sie unterschiedlicher Auffassung sind!]
Sie haben in Kauf genommen, dass viele Mieterinnen und Mieter nun mit enormen Schulden konfrontiert sind. Jetzt versuchen Sie, den Fehler statt bei sich selbst beim Rechtsstaat zu suchen.
Sie suchen den Fehler nicht bei sich selbst. – Doch, Frau Helm! Ich will ein Beispiel dafür geben: Da wird tatsächlich nach den Wohnverhältnissen der Richter unseres höchsten Gerichtes gefragt und ihre Unabhängigkeit in dieser Entscheidung angezweifelt. – Ja, bitte! Wo sind wir denn, dass wir solche Fragen diskutieren und diese Entscheidung anzweifeln?
Schuld an verfassungswidrigen Gesetzen sind im Übrigen diejenigen, die verfassungswidrige Gesetze machen, und nicht die, die sie hinterfragen, nicht die, die es hinterfragt haben.
Wir, wir als Freie Demokraten und die CDU haben uns engagiert, um Rechtssicherheit wiederherzustellen für die Mieterinnen und Mieter und für die Vermieter. Dieses Ungleichgewicht, das Sie in der Stadt vorangetrieben haben, das ist nicht von der Hand zu weisen, das tun Sie weiter und das tun Sie eben auch, indem Sie sich an dem Tag des Urteils nicht mit dem Urteil auseinandersetzen,
sondern ad hoc zu Mietdemonstrationen in der Stadt aufrufen und das in Pandemiezeiten. Und damit auch den gesellschaftlichen Frieden in dieser Stadt weiterhin gefährden.