Es handelt sich um den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst des Hauses, und da bitte ich um eine gewisse Seriosität. – Vielen Dank!
Die Vorsitzende arbeitet jetzt mit. – Wie gesagt, ich habe so meine Schwierigkeiten mit den Gutachten, die Sie regelmäßig vorlegen. Ich kann Ihnen versichern, ich lese im Bundeskleingartengesetz, Herr Dr. Altuḡ, und da steht genau das, was ich Ihnen gerade vorgegeben habe, und nichts anderes steht da drin. Ich habe keine Ahnung, wie dieses Gutachten zustande kommt, aber vielleicht legen Sie es hier ja auch nur falsch aus.
Ja, das hatten wir ja schon mal mit der Ahnung – mit der Ahnung von euch Kommunisten hier. Da sind wir mit durch, glaube ich. Und damit ist die Frage, glaube ich, auch beantwortet.
Der sogenannte Kleingartenentwicklungsplan sieht den Rückbau von insgesamt 14 Kleingartenanlagen mit über 400 Parzellen und 114 000 Quadratmetern Gartenfläche vor, und zwischen den Zeilen kann man schon heute lesen, wie der künftige, weitere Rückbau vorbereitet wird. Unser Kleingartenschutzgesetz soll alle bestehenden Berliner Kleingärten, die auf landeseigenen Grundstücken stehen, in ihrer Form und Größe schützen.
[Beifall bei der AfD – Daniel Buchholz (SPD): Nur die auf öffentlichen Flächen! Sagen Sie doch dazu etwas!]
Herr Buchholz! Drücken Sie auf das Knöpfchen, melden Sie sich zu Wort, stellen Sie Ihre Frage, ich beantworte sie gern. – Weder soll die traditionelle Form durch äußere Vorgaben in die Veränderung gezwungen werden, noch sollen politische, ideologische Einflüsse auf die Privatheit und die Selbstverwaltung der Kleingärtner Einfluss nehmen. Wir wollen, dass der Senat den Bestand respektiert und keine Bemühungen unternimmt, die Kleingärten von außen zu beeinflussen. Bestehende Parzellen wollen wir im Bestand erhalten, und bei Neuanlagen sind mindestens 300 Quadratmeter pro Parzelle vorzusehen. Das Land verzichtet darauf, Verfügungen und Rechtsgeschäfte, die diesem Gesetz widersprechen, vorzunehmen, sofern diese nicht dem Erhaltungszweck der Kleingärten entsprechen. Begleitend ist der Erhalt der Kleingärten – Herr Buchholz! Jetzt passen Sie gut auf! – in Bebauungsplänen zu sichern. Dies gilt auch für Kleingartenflächen, die sich nicht im Eigentum des Landes befinden, Herr Buchholz, ist aber nicht Bestandteil dieses Gesetzes.
Die Koalition zeigt sich uneinig und handlungsunfähig. Bereits seit den Neunzigerjahren sind Kleingärten und die Sicherung ihres Bestandes nach eigenem Bekunden Thema in Berlin, und jetzt ist es Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und die Kleingärten vor Ihrem Kleingartenabwicklungsplan zu schützen. Alles, was nötig ist, um Kleingärten zu schützen, liegt Ihnen vor. Sie müssen nur noch zustimmen. – Danke für das Gespräch!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Lachen bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner, ob mit oder ohne Kleingarten! Was die AfD hier zusammengeschustert hat, Herr Kollege Laatsch, und dann ein Kleingartensicherungsgesetz nennt, ist doch wirklich erbärmlich wenig, denn Sie wissen ganz genau, dass die Diskussionen nicht nur in der Regierungskoalition, sondern auch in der CDU schon deutlich weiter sind. Das muss man einfach mal ganz klar feststellen. Und Sie haben hier eine Lösung für ein Problem
vorgebracht, das Sie nur zu einem Teil betrachtet oder vielleicht zu unterkomplex bewertet haben. Ich kann nur sagen, um es damit auch gleich abzuschließen: Der Gesetzentwurf, den Sie hier eingebracht haben, der schützt so, wie er jetzt vorliegt, maximal die Kleingärten, die auf dem öffentlichen Land liegen, und dafür brauchen wir kein extra Gesetz, sondern da sage ich ganz klar: Ihr Gesetzentwurf greift da viel zu kurz, schützt eben gerade nicht Kleingärten, die auf privaten Flächen liegen, und da müssten Sie so viel nachlegen. Lassen Sie es lieber, und kommen Sie zu unserem Regierungsentwurf, den ich jetzt vorstellen möchte.
Wir haben uns als rot-rot-grüne Koalition schon seit einem dreiviertel Jahr mit Kleingärtnern und Kleingärtnerrinnen in dieser Stadt unterhalten, um zu sagen: Wie können wir noch besser und verstärkter die Pächterinnen und Pächter, aber vor allem die Kleingartenflächen in Berlin – – Das sind rund 71 000 Kleingärten, das sind rund 3 000 Hektar unserer Stadtfläche, und das heißt doch: Da können und müssen wir mehr tun und eben nicht nur die Kleingärten auf öffentlichen Flächen sichern, sondern genauso mit allen Anstrengungen, die uns möglich sind, die auf privaten Flächen, auf nicht landeseigenen Flächen. Denn Kleingärten sind tatsächlich Oasen, und zwar nicht nur Oasen für ein tolles, gemeinschaftliches Erlebnis, dass man als Erwachsener, als Großeltern, als Kind erlebt, wie Grün sich entwickelt, wie tatsächlich etwas wächst und auch in einem städtischen Maßstab wachsen kann. Das ist auch eine soziale Funktion, wenn man dort zusammen seine Zeit verbringt, feiert und andere Dinge tut – sieht, wie sich Pflanzen tatsächlich entwickeln. Es geht auch um die Umwelt- und Klimafunktion, die die Kleingärten haben.
Ja, aber dann müssen Sie es doch auch wahrnehmen. Sagen Sie, die AfD, doch nicht, dass Ihnen das wichtig ist, denn dann sage ich, dass das auch und gerade für die privaten Flächen gilt, und da greift Ihr Entwurf deutlich zu kurz. Es geht darum, mehr zu schützen mit allen Funktionen, die das Kleingartenwesen hat.
Das ist kein Geheimnis, den können Sie sich auch auf den Fraktionsseiten der SPD-Fraktion und der Linksfraktion anschauen und herunterladen, und dort können Sie sehen, dass wir es absolut ernst meinen mit dem Schutz der Kleingärten in der Stadt.
Wir haben da auch viele Stellen gemeinsam mit der Grünen-Fraktion erarbeitet. Sie hat am Schluss diesen Entwurf nicht unterschrieben.
Das bedaure ich, hoffe aber sehr, Herr Kollege Altuḡ, dass wir es noch schaffen, in dieser Legislatur ein echtes Kleingartenflächensicherungsgesetz einzubringen und zu verabschieden, denn es ist notwendig.
Wir wollen die gesamten Flächen sichern, soweit es irgendwie rechtlich möglich ist, und, ja, wir haben auch kritische Stellungnahmen und auch ein WPD-Gutachten. Das wäre wahrscheinlich Ihre Frage gewesen, Kollege Altuḡ. Das haben wir gelesen und verstanden, auch die Stellungnahmen von mehreren Senatsverwaltungen und der Senatskanzlei. Wir haben das jetzt in der aktuellen Fassung berücksichtigt, und wir sagen: Ja, es ist nur beschränkt möglich bei den nicht landeseigenen Flächen, und dort wird es einen klaren, und zwar gesetzlichen Auftrag geben, dass die Bebauungspläne durch die Bezirke und durch den Senat jeweils in Richtung Grünflächen, in Richtung Kleingartenflächen zu ändern sind und auch der Flächennutzungsplan Berlin angepasst werden soll. Liebe Grünen-Fraktion! Das ist eben ein Unterschied, ob man das nur mit dem Kleingartenentwicklungsplan macht, der ein Planungsinstrument der öffentlichen Hand ist, oder ob man ein echtes, hartes Gesetz macht. Da kann ich nur alle dazu auffordern, das auch entsprechend zu tun und einzubringen. – Sie dürfen auch laut klatschen.
Dann können wir in dem Gesetz tatsächlich so etwas wie einen Zukunftsvertrag mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern in dieser Stadt machen.
Mit diesem Gesetz können wir einen Zukunftsvertrag, wie ich es immer nenne, mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern eingehen, und zwar nicht nur, dass ihre
Parzellen stärker gesichert werden, sondern dass eben auch der Mehrwert für die Allgemeinheit deutlich gesteigert wird. Das ist uns ganz wichtig bei diesem Gesetzentwurf. Das heißt, alle sollen daran partizipieren können, egal, ob sie selbst eine Parzelle haben oder nicht. Das geht damit los, dass sich die Kleingartenanlagen viel mehr in die Stadtgesellschaft und für alle, die in der Umgebung wohnen, öffnen, damit diese nicht vor verschlossenen Toren am Eingang der Kleingartenkolonie landen und im Sommer noch nicht einmal hindurchgehen können, um sich zu erholen. Sie müssen dort freien Zugang haben.
Eine Minute rede ich noch, dann gern die Fragen! – Die Öffnung heißt eben auch, dass ich Zugänge habe, dass Urban Gardening gemacht wird, dass gemeinschaftlich gegärtnert wird mit der benachbarten Kita, mit der benachbarten Schule, mit dem benachbarten Seniorenclub. Das ist doch eine tolle Errungenschaft! Die gibt es in einigen Kleingartenanlagen in Berlin; das wollen wir zum Standard erklären.
Wir wollen auch dafür sorgen, dass vom ökologischen Mehrwert – nicht nur im Kleinen, das Mikroklima, dass ich eine schöne grüne Wiese habe, dass ich kleinen Nutzanbau mache, dass ich dort Obst und Gemüse anbaue – alle etwas haben und dass wir gesetzlich eine Grundlage schaffen: die Berliner Kleingärten sollen Ökokleingärten werden. Einige Kleingartenanlagen machen das, die nämlich bisher in Wasserschutzgebieten sind; das wollen wir zum Standard für ganz Berlin erklären. Ich habe noch keinen getroffen, der nicht gesagt hat, das wäre ein sehr sinnvoller Weg.
Darum laden wir alle ein: Unseren Entwurf können Sie sich, wie gesagt, auf den Fraktionsseiten von SPD und Linke anschauen, herunterladen und kommentieren. Wir bitten darum ausdrücklich – Zustimmung, Ablehnung und alles dazwischen. Alle Kommentare, die uns weiterbringen, wollen und werden wir einarbeiten, um Ihnen zu zeigen: Mit so einem Kleingartenflächensicherungsgesetz in Berlin können wir eine neue Stufe erreichen. – Punkt erst mal. Jetzt darf auch mal jemand klatschen, wenn er das gut fand!
Dann kommen wir zu den Zwischenfragen. Der Erste war Dr. Altuḡ, dann folgt Herr Scholtysek. – Herr Dr. Altuḡ, bitte!