Daniel Buchholz

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator, für den verstärkten Kampf gegen Geldwäsche und Immobiliengeschäfte, den Sie für den Senat dargestellt haben! Welche Möglichkeiten sehen Sie denn noch auf der Landes- wie auf der Bundesebene, um hier ein noch schärferes Schwert zu bekommen, um zum Beispiel gegen die Geldwäsche, die es im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität gibt – Trading-Plattformen im Internet, wo viele Millionen Menschen betrogen werden, aber auch Geldwäsche in dem Zusammenhang mit Spielhallen und Glücksspielgeschäften passiert –, vorzugehen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Laatsch! Wir haben schon mal über Ihr Kleingartenschutzgesetz gesprochen. Es verspricht nicht einmal die Hälfte und hält eigentlich gar nichts von dem, was man der Überschrift vielleicht noch entnehmen könnte. Ich kann es nur in einem Satz zusammenfassen: Wir, das kann ich für die SPD-Fraktion und für diese Koalition sagen, stehen ganz klar an der Seite der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. Dazu braucht man aber viel mehr als ein Gesetz, in dem nur drinsteht, wir wollen die Kleingärten, die sich auf landeseigenen Flächen befinden, sichern.

Für so ein Schmalspurgesetz der AfD ist hier wieder Zeit noch Raum. Sie sollten in der nächsten Legislaturperiode – ich hoffe ja, dass Sie nicht wiederkommen, aber ich befürchte es – einfach noch ein bisschen Nachhilfe

(Harald Laatsch)

nehmen, was man wirklich tun kann, um Kleingärten in dieser Stadt zu sichern.

Es ist doch keine Frage, dass die mehr als 70 000 Kleingärten in der Stadt ein ganz großer Schatz sind, und zwar von der ökologischen Seite her und was die Stadtentwicklung, die Naherholung, was den Gemeinsinn angeht. Wir sollten alles dafür tun, sie umfassend zu schützen. Dafür haben in langen Diskussionen und Debatten mehrere Fraktionen, also die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und auch die grüne Fraktion, zusammengearbeitet und ein Kleingartenflächensicherungsgesetz erarbeitet, das ziemlich gut durchdacht ist. Die Kritik, die zuletzt darüber aufkam, dass einige Punkte nicht ganz rechtssicher seien, haben wir ausgeräumt. Sie kennen den Entwurf, er steht auf unseren Webseiten. Wir hätten ihn gerne verabschiedet, aber es ist in dieser Legislatur nicht mehr möglich gewesen.

Dies ist nach 20 Jahren, in denen ich mich nicht nur mit Kleingärten, sondern auch mit größeren Dingen beschäftigt habe, meine letzte Parlamentsrede.

Nein, jetzt nicht mehr, danke schön! Später, Turgut! Das machen wir privat. – Es ist kein Geheimnis, dass ich 20 Jahre Mitglied des Abgeordnetenhauses war, das kann man nachlesen. Ich muss gestehen, es hat sich in dieser Zeit viel getan. Wir hatten verschiedenste Regierungskonstellationen. Als ich Ende 2001 angefangen habe, hatten wir als SPD eine Koalition mit der damaligen PDS-Fraktion. Das war eine Revolution in der Stadt; alle dachten: Wie kann man denn die Kommunisten an die Macht nehmen?

Ich glaube, es war nicht verkehrt. Hören Sie doch erst einmal zu! – Es war vernünftig, denn sie hatten damals fast 50 Prozent der Stimmen im Ostteil der Stadt. Ich glaube, anders wäre diese Stadt nicht zusammengewachsen, und deswegen war es die richtige Entscheidung zu diesem Zeitpunkt.

Wir haben danach sehr unerwartet eine Koalition mit der CDU gemacht. Da sehe ich hier die Kollegen Evers, Freymark, und, ich glaube, wir können sagen, wir haben auch einige Sachen für die Stadt bewegt. Ich hätte mir in

einigen Bereichen im Bereich Umwelt mehr vorgestellt, aber es waren auch wichtige Jahre für die Stadt.

Und jetzt, seit knapp fünf Jahren, gibt es eine rot-rotgrüne Koalition, das erste Mal in der Geschichte des modernen Berlins eine Dreierkoalition. Ich glaube, das kann ich auch mal sagen: Es ist verdammt anstrengend. Es ist verdammt anstrengend.

Ich nehme da immer das Bild einer Ehe zu dritt: Fahren wir in die Berge, fahren wir an die See, oder bleiben wir auf Balkonien? – Und dann muss man sich immer zusammenraufen. Das macht nicht immer nur Spaß, aber wir haben viele Stunden miteinander verbracht, und ich weiß jetzt schon: Sie werden mir fehlen. – Es gab viele Stunden in den Koalitionsrunden für Stadtentwicklung und Wohnen, für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und auch für kulturelle Angelegenheiten – ein Gebiet, das ich erst sehr spät für mich entdeckt habe, und es hat mir immer sehr viel Spaß und Freude gemacht.

Ich muss gestehen, während so einer langen Parlamentszeit lernt man auch Dinge, die man eigentlich nie wissen wollte. Ich weiß heute ziemlich gut, was in den Mülleimern des Landes Berlin so drin ist, und was man damit machen sollte.

Einiges konnte ich in Abfallwirtschaftskonzepten verewigen, aber ich muss gestehen: Angenehm war es nicht immer, wenn man so genau weiß, woraus sich der Müll zusammensetzt.

Oder auch: was man tun kann und einfach tun muss, damit Berlin sich zukunftsfähig aufstellt! – Denn eine große Herausforderung, die größte für uns alle, ist, Berlin zukunftsfähig zu machen. Das ist mein größter Apell: Bitte denken Sie bei allem, was Sie tun auch in der nächsten Legislatur daran! – Wir müssen versuchen, diesen Klimawandel mit unseren kleinen Mitteln ein Stück weit aufzuhalten, ihn mit unserem kleinen Maßstab in Berlin anzuhalten.

Hören Sie doch auf, bei der AfD! –

Wir können unseren kleinen Beitrag dazu leisten, und wir müssen es tun. Sonst werden wir mit allen zusammen auf dieser Erde untergehen. Der Klimawandel ist da. Wir sehen heute schon, was wir an Auswirkungen in dieser Stadt haben.

Ich bin auf einige Punkte auch sehr stolz. Das sage ich auch. Denn bei allem, was man vorher nicht wissen wollte: Ich wollte nie wissen, was an Spielsucht, Spielhallen in der Stadt los ist. Vor elf Jahren kam hier in der Stadt plötzlich das Thema auf, dass alle leeren Geschäfte Spielhallen und Wettbüros wurden. Ich habe mich lange eingearbeitet, und ich bin stolz darauf, dass wir in Berlin – daran war ich nicht ganz unschuldig – das strengste Spielhallengesetz aller 16 Bundesländer haben, und zwar bis heute. Wir können darauf stolz sein, wie auf viele andere Gesetze auch.

Unser Klimaschutzgesetz, dass wir erst vor zwei Sitzungen verabschiedet haben, zeigt auch anderen Bundesländern: So kann man Politik machen, wenn man nach vorne schaut.

Ich verrate kein Geheimnis: Ich hätte gerne noch eine weitere Runde gemacht. Und – ja! –, komischerweise, auch wenn man mit die besten Ergebnisse für die SPD in ganz Berlin holt, wenn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sagen: Wir hoffen dass Sie weitermachen –, wenn die SPD Ortsverbände, die Basismitglieder sagen: Daniel! Wir gehen davon aus, dass du weitermachst –, auch wenn man mit sehr großem Abstand viermal seinen Wahlkreis direkt gewinnt, kann es doch anders kommen.

Das nutzt dann alles nichts. Das ist eine bittere Erfahrung, es ist aber auch Demokratie.

Ach! Hören Sie doch mit Ihrer Partei auf! – Es ist auch so, dass man Mehrheiten akzeptieren muss, auch wenn man sieht, dass sich andere Personen vielleicht an anderen Dingen orientieren als man selbst. Dann ist es so.

Ich habe in diesen 20 Jahren – ich habe nachgezählt, ich hoffe, ich habe mich nicht verzählt – sechs verschiedene Umweltsenatorinnen und Umweltsenatoren erlebt, sechs verschiedene Stadtentwicklungssenatorinnen und Stadtentwicklungssenatoren. Man macht da schon einiges mit, und ich muss an der Stelle auch mal sagen – deswegen fange ich mit den Senatsmitgliedern an –: Ich muss mich auch mal entschuldigen. Ich weiß, ich kann auch ganz schön nerven.

[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Heiterkeit bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: Ja! Vor allem die Grünen!]

Da gibt es auch mal einen Applaus! – Mit den Nachfragen: Muss das Gesetz jetzt wirklich so sein, und hätte

man es nicht doch etwas anders stricken können, wenn man sich das anschaut? – Ja, ich gestehe: Ich habe dann auch selber mal gerne zur Feder gegriffen und Gesetzestexte mitformuliert, viele diverse Anträge, für dieses Parlament formuliert. Darin war für die Senatsmitglieder auch einiges an Arbeit. Ich gestehe es. – Sorry!

Aber ich möchte auch Danke sagen, und zwar erst mal den Unsichtbaren in einem Parlament, die wir hier nie sehen, die nicht wirklich in den Ausschüssen zu sehen sind, und auch nicht hier im Plenum. Das sind alle, die uns helfen, unterstützen, sodass wir diese Parlamentsarbeit machen können. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen, es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parlamentes, die alle im Hintergrund arbeiten und für einen reibungslosen Ablauf von Protokollen und allem Möglichen sorgen, und auch die Damen und Herren in der Technik, die, wie heute, dafür sorgen, dass das alles aufgezeichnet, gesendet, gestreamt wird, und die ganze Welt es miterleben kann. Wo kriegt man so was alles sonst schon im Berufsleben geboten? Ganz herzlichen Dank allen, die das im unsichtbaren Bereich mit machen!

Und, ja, auch danke an meine SPD-Fraktion! Auch da kann ich sagen: Wir haben viel miteinander bewegt und gerockt, nicht bloß in dieser Konstellation und der jeweiligen Koalition, sondern auch die SPD-Fraktion hat tatsächlich viel mitgemacht, und wir haben viel bewegen können. Das ist mir wichtig gewesen. Ich weiß, es ist eigentlich allen hier wichtig.

Es geht für ein Landesparlament darum – damit will ich zum Schluss kommen –, gemeinsam Zukunft zu gestalten. Es hat mir sehr viel Freude bereitet, und ich gestehe: Es ist auch mein Traumjob gewesen, bei dieser Arbeit mitzutun, um zu zeigen, dass man das Leben für die Menschen ganz konkret besser machen kann, und das ist tatsächlich mehr als nur Überschriften zu produzieren oder flotte Sprüche auf Wahlplakate zu schreiben. Ich glaube, wir wissen das alle. Die Arbeit ist eine ganz andere. Sie passiert woanders, und es ist nicht immer zu sehen, dass sie tatsächlich so kommt und dass man diese Arbeit auch machen muss.

Die Aufgaben sind gewaltig, nicht bloß im Klimaschutz: im Bereich bezahlbares Wohnen und Mieten, im Bereich nachhaltige Stadtentwicklung, im Bereich Bildung – dass Bildung nicht vom Geldbeutel abhängen soll, sondern alle daran teilhaben können. – Ich weiß und hoffe, dass alle, die weiter mitmachen dürfen, das auch verantwortungsvoll tun werden. Das ist meine große Bitte.

Diese spannende, unglaublich große Aufgabe – ich persönlich kann für mich sagen: Ich habe es sehr gerne gemacht. – Mein Schlusssatz ist: Es war mir eine Ehre, und das meine ich verdammt ernst. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Bei Flughäfen gibt es ja eine Luftseite und eine Landseite, darum frage ich zum Taxiverkehr am BER, ob sich die Probleme gelöst haben, dass mitunter keine Taxis in ausreichender Zahl zur Verfügung standen, also dort zuletzt große Flieger angekommen sind.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Eine Frage zu den Ticketpreisen bei der BVG. Die BVG hat überraschenderweise erklärt, dass es im Rahmen eines sogenannten Pilotprojektes keine Annahme mehr von Bargeld bei den Bussen gibt. Unterstützen Sie dieses Pilotprojekt? Sehen Sie es dauerhaft als richtigen Weg, dass allen, die in Berlin und erst recht in den Außenbezirken spontan einen Bus besteigen wollen, eigentlich keine Möglichkeit gegeben ist, dies ohne Bargeld zu tun?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! August 2021 – das haben wir heute: extreme Wettereignisse,

mal als Hitzewelle, mal als Dürren, mal mit sintflutartigen Regenfällen, mal mit Überschwemmungen mit tödlichem Ausgang, und die Durchschnittstemperatur ist heute schon, auch in Deutschland, um mehr als 1 Grad höher, als vor 200 Jahren als die Industrialisierung begann. Das

sind Dinge, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, die man leugnen kann – viel Spaß der Dame und lauter Herren bei der AfD –, aber allen anderen ist klar, wir müssen heute handeln, und wir müssen auch sagen: Wer heute noch die Klimakrise leugnet, der kann auch gleich behaupten, die Erde ist eine Scheibe. Das sollten aber nur die rechten Parteien tun!

Was Sie auf der rechten Seite im Parlament leider übersehen, da muss ich sagen, nach dem, was Herr Gräff gerade für die CDU-Fraktion erklärt hat, ist ja niederschmetternd. Ich weiß gar nicht, ob Sie mit Herrn Freymark, Ihrem Klima- und Umweltsprecher der Fraktion, überhaupt mal darüber gesprochen haben, was Sie hier erzählen wollen, ob das halbwegs mit dem zusammenpasst, was die CDU auf der Bundesebene macht – das ist ja nicht mal wahnsinnig viel Klimaschutz, aber immerhin mehr als Sie hier als Abgeordnetenhausfraktion vertreten. Ich kann nur sagen, Sie auf der rechten Seite des Parlaments übersehen eines: Klimaschutz sichert natürliche Lebensgrundlagen, die wir alle brauchen – sauberes Wasser, saubere Luft, intakte Wälder, gute Böden, auf denen auch Lebensmittel wachsen, die wir zu uns nehmen. Das sind unsere Lebensgrundlagen, die wir für uns und für nachfolgende Generationen erhalten müssen.

Das müsste mal völlig unabhängig davon, wie Sie die ganze Klimakrise bewerten, doch für Sie ein Argument sein. Wir können und wir müssen heute handeln!

Es ist sicherlich richtig: Die Aufgabe ist gigantisch. Wir haben auf dieser Erde als Menschen über 200 Jahre Kohle, Öl und Gas verfeuert, um Energie zu gewinnen, um unsere Industrie, um unsere Maschinen, unsere Autos anzutreiben und um unsere Wohnungen warmzuhalten. Ja, das ist richtig. Wir haben jetzt die Kehrseite, die wir viel plötzlicher und schneller erleben, als wir alle gedacht hätten: große Mengen an klimaschädlichen Treibhausgasen und eine fortschreitende Erderwärmung. Wir müssen in den nächsten 25 Jahren – nicht einmal mehr 25 Jahre; das nimmt sich die Bundesregierung mit einer CDUBundeskanzlerin vor, Herr Gräff von der CDU – bis 2045 klimaneutral werden, um diese Herausforderung zu meistern!

Die Aufgabe bietet eben auch riesige Chancen. Es ist nicht nur eine riesige Aufgabe. Nicht nur für das Klima gibt es Chancen, sondern auch für die Natur und die Gesundheit der Menschen, aber auch für die Wirtschaft. Ja, es geht darum, 100 000 neue, zukunftsfähige Jobs zu schaffen: in der Industrie, im Handwerk, die Solaranlagen

(Christian Gräff)

anbringen und natürlich bei den Dienstleistungsunternehmen, die dazugehören. Das sollte man auch mal betonen: Das klimaneutrale Deutschland kann ein Jobmotor sein. Uns geht es darum, Klimaneutralität sozialverträglich zu erreichen.

Für dieses große Ziel Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 brauchen wir einen verbindlichen und verlässlichen Weg für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und alle Beschäftigten. Ich habe eben schon gesagt, dass es da positive Arbeitsplatzeffekte geben kann. Denn das – und nur das – sichert dann eine breite Akzeptanz. Berlin kann nicht nur handeln, wir sind verpflichtet zu handeln, nicht bloß, weil wir die deutsche Hauptstadt sind. Ja, Sie werden gleich wieder sagen: Aber unser kleiner Anteil als Berlin, als Deutschland! – Das ist das eine. Zum einen ignorieren Sie komplett, was wir über den Konsum von Waren und Dienstleistungen, die wir aus der ganzen Welt kaufen, hier auch wirklich an Lebensgrundlagen verkonsumieren; unser ökologischer Fußabdruck ist viel größer. Wir können und müssen aber auch hier handeln und unseren Beitrag leisten. Wir werden das mit dieser Novelle des Berliner Klimaschutzgesetzes – und das bekommt jetzt endlich auch diesen Namen; nicht mehr nur Energiewendegesetz – schaffen. Es wird das beste aller 16 Bundesländer sein.

Ich sage, darauf bin ich stolz, dass diese rot-rot-grüne Landesregierung das hinbekommt. Es wird ein echtes Vorbild sein, denn wir sagen, Klimaneutralität 2045 ist das große Ziel in nicht einmal 25 Jahren. Bis zum Jahre 2030 minus 70 Prozent bei den Treibhausgasemissionen, bis zum Jahr 2040 minus 90 Prozent – das sind gigantische Herausforderungen, aber das heißt eben auch: Wir müssen das auf Sektorziele für die Wirtschaft, für die Industrie, für den Verkehr herunterbrechen. Wir können niemanden auslassen, wir alle werden daran mitarbeiten müssen, und wir werden das auch merken.

Wir werden dafür auch einen Preis zahlen müssen, das ist richtig, aber da setzen wir uns als SPD hier im Landesparlament, wie auch auf der Bundesebene ein, dass das sozialverträglich passiert. Kann mir irgendjemand erklären, warum die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verhindert, dass die CO2-Umlage nicht mehr nur auf die Mieter geht, sondern auch zur Hälfte auf die Vermieter?

Ich kann das niemanden erklären! Sie sollten sich schämen, dass Sie auf der Bundesebene solche Gesetze machen! Wir werden die Vorbildrolle für die öffentliche Hand noch weiter stärken: ja, bei allen öffentlichen Gebäuden und ja, wir haben als Parlamentsfraktionen gesagt, wir können heute verpflichtend sagen, Solaranlagen müssen sofort auf das neue Gebäude, wenn es fertig ist

und nicht erst in drei oder fünf Jahren. Das steht jetzt auch in diesem Gesetz drin, das gehört sich auch so. Die Fahrzeugflotte von allen öffentlichen Unternehmen wirklich klimaneutral zu machen, schadstofffrei – die BVG hat schon über 100 Elektrobusse, die landeseigenen Unternehmen – schauen Sie sich mal die Flotten an – bauen das aktiv um. Das kann man sich auch mal als Beispiel nehmen.

Ja, solange es keine vernünftige CO2-Bepreisung gibt, werden wir dafür sorgen, dass es bei den Berliner Kalkulationen in den Amtsstuben einen CO2-Schattenpreis von 180 Euro die Tonne gibt. Der ist absolut notwendig, dass es nicht am letzten Cent hängt, wenn irgendjemand sagt: Wir können uns diese technische Erweiterung nicht leisten.

Uns als SPD-Fraktion war es sehr wichtig – und wir sind wirklich stolz darauf, dass es auch jetzt im Klimaschutzgesetz steht –, dass wir als erstes Bundesland überhaupt den Wärmemarkt hier im Bundesland Berlin regulieren. Das heißt, den Wärmemarkt, vor allem den Fernwärmemarkt, wo wir bisher wissen, es gibt ein Quasimonopol eines großen Anbieters, der Firma Vattenfall. Wir werden dieses Monopol öffnen, es wird für jede und jeden im Internet ersichtlich sein, wo entsprechende Leitungen liegen, wo technische Einspeisepunkte liegen und zu welchen Konditionen ich dort meine saubere, selbst produzierte Wärme einspeisen kann. Das ist Zukunft, und das sichert auch Arbeitsplätze in Berlin und nicht irgendwo in China!

Wir werden auch, das haben wir durchgesetzt, den Einkauf von Ökostrom gesetzlich fixieren. Ja, er ist schon über zehn Jahre für alle Schulen, Rathäuser, für alle Polizeistationen Realität. Jetzt steht im Berliner Klimaschutzgesetz: Es gibt nichts darunter, der besten Ökostrom ist für unsere öffentlichen Einrichtungen gerade gut genug. Wir haben, da hat die SPD-Fraktion – ich glaube, das hat sich herumgesprochen –, sehr darauf gedrungen, dass wir die Elektroladeinfrastruktur in der Stadt ausbauen müssen und die europäischen und deutschen Ziele auch im Berliner Klimaschutzgesetz verankert.

Ich komme zum Schluss. Wir nehmen mit dieser Änderung des Berliner Energiewendegesetzes die wirklich große ökologische Herausforderung an und sagen: Ja, wir gehen voran. Wir können etwas bewegen, wir können unseren Beitrag leisten, um noch schneller noch besser unsere Klimaziele zu erreichen.

Ich glaube, das ist nicht nur ein Anspruch, den wir abstrakt formulieren sollten. Es ist etwas, wobei es um unsere Lebensgrundlagen geht, von jedem einzelnen Menschen. Wer hier Kinder oder Enkel hat oder sagt: Es muss auch etwas für die nächste Generation geben – ja, mit

dieser Änderung des Berliner Energiewendegesetzes gehen wir diese Herausforderung an. Ich freue mich sehr und hoffe auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!

Erst mal vielen Dank, Herr Kollege Schmidt, für die Gelegenheit einer Zwischenfrage! Wir sind ja beide auch wirtschaftlich ein bisschen vorbelastet und bewandert, darum meine Frage zum CO2-Preis: Das ist doch genau das, was immer als marktwirtschaftliches Instrument gefordert wird: dass Umweltverschmutzung einen Preis bekommt. Den werden wir hier gesetzlich festlegen mit 180 Euro pro Tonne CO2. Ist das nicht genau so ein Instrument, nach dem die FDP auch auf der Bundesebene immer ruft?

So ist es, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vielleicht ist es gar nicht so verkehrt, die Maske noch einen Moment aufzulassen, nicht, damit Sie mich schlechter verstehen, sondern damit Sie den Anlass verstehen, warum wir als Koalition heute dieses sehr kleine, feine Änderungsgesetz zum Berliner Grünanlagengesetz einbringen. Wie Sie alle wissen, waren die Einschränkungen durch Corona in den letzten anderthalb Jahren für viele, die gerne ausgehen, die gerne tanzen gehen, die öffentliche Veranstaltungen besuchen wollen, immens. Heute sehen wir in den Bezirken, dass junge Leute, wenn sie nirgendwo tanzen gehen können, oftmals in Parks oder auf Flächen gehen, wo solche Zusammenkünfte gerade nicht stattfinden sollten, weil sie Unannehmlichkeiten und Dinge nach sich ziehen, die wir in der „Abendschau“ und anderswo sehen und hören können.

Wir haben uns überlegt, dass wir mit einer ganz kleinen Änderung, mit der Einfügung von letztlich wenigen Worten im Berliner Grünanlagengesetz die Bezirke ermuntern und ihnen Gelegenheit geben wollen, den Menschen andere Möglichkeiten zu eröffnen. Wir werden in das Berliner Grünanlagengesetz neben der bisherigen Verpflichtung für die Bezirksämter, dass sie Flächen zum Beispiel zum Ballspielen ausweisen sollen, zum Radfahren, zum Reiten etc., die Regelung einfügen, dass, wo es geeignet und angemessen ist, wo es mit den Belangen des Gesundheits- und Umweltschutzes und denen der Anwohnenden passt, künftig auch Flächen für nichtkommerzielle Kunst- und Kulturveranstaltungen auch mit Livemusik ausgewiesen werden können.

Das ist nett! Ja, es ist schon nach 20 Uhr, und es passt vielleicht ganz gut – entweder „Tagesschau“ gucken oder fertigmachen, um tanzen zu gehen. Das ist ungefähr die Zeit, wo man darüber nachdenken kann. Es ist für Berlin zwar noch ein bisschen früh, aber für die, die lange Haare haben und alles ondulieren müssen – da braucht man halt noch ein bisschen.

Den Bezirksämtern wollen wir also eine Alternative bieten und sagen: Mit dem kleinen Einschub habt ihr die Möglichkeit, geeignete Flächen auszuweisen, wo zum Beispiel Kunst- und Kulturveranstaltungen – nichtkommerzielle, wohlbemerkt, das steht im Gesetz! – stattfinden können. Ein Bezirksamt kann also zum Beispiel eine aufgelassene Straße, eine ehemalige Straße also, wo heute noch ein altes Pflaster liegt – die explizit also gar keine Grünanlage ist, auch wenn der Bereich mit dem Hinweis auf das Grünanlagengesetz so benannt ist –, auch für

andere Veranstaltungen nutzen, zum Beispiel für eine Livemusikdarbietung. Das Bezirksamt kann sagen, diese Fläche ist dafür geeignet. Es kann festlegen, an welchen Tagen diese Nutzung erlaubt oder nicht erlaubt ist. Es liegt voll und ganz in der Verfügung des Bezirksamts, zu sagen: Zu diesen Uhrzeiten und mit diesen Nebenbedingungen wird das erlaubt. – Gebote und Verbote dürfen laut Gesetz ausdrücklich ausgesprochen werden. Da merken Sie: Wir wollen, das haben wir in die Gesetzesbegründung geschrieben, die Möglichkeit eröffnen, dass das Bezirksamt solche Flächen als Ganzes ausweist und sagen kann: Da passt es zur Anwohnerschaft, da passt es zu dem, was drum herum ist, zur Stadtgestaltung und welche Bedingungen es sonst noch gibt. Gibt es dort zu schützendes Grün? – Dann natürlich nicht. Gibt es andere Randbedingungen, sodass wir das ermöglichen?

Wir erhoffen uns dadurch zwei Dinge – zum einen, dass diejenigen, die das in der Praxis durchführen wollen, nicht hundert Anträge schreiben müssen, sondern dass das Bezirksamt das prophylaktisch durchprüft und feststellt, welche Flächen geeignet oder nicht geeignet sind. Dadurch wird Arbeitsaufwand in den Bezirksämtern wegfallen; Kapazitäten für andere Dinge werden entstehen. Das Ordnungsamt muss dann auch nicht mehr raus. Zum anderen entstehen mehr Möglichkeiten, nichtkommerzielle Kunst- und Kulturveranstaltungen auch mit Livemusik mal in Parks stattfinden zu lassen, auf Grauflächen, die als Grünanlage zählen, eigentlich aber gar keine sind. Unter der Überschrift „Grauflächen zu Tanzflächen“ können wir sagen: Eine ganz kleine Änderung im Gesetz kann ganz große Wirkung entfalten. Wir hoffen, dass es dafür eine breite Mehrheit im Abgeordnetenhaus gibt. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Da ja das Ankaufsportfolio noch nicht endgültig feststeht, unterstützen Sie die Idee, dass der Senat dem Unternehmen anbietet, sämtliche ehemalige Seniorenwohnhäuser zurückzukaufen, um damit eine soziale Sicherung vor dem Hintergrund zu gewährleisten, dass viele dieser Seniorenwohnhäuser in einem erbärmlichen Zustand sind und diesen Namen eigentlich nicht mehr verdienen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte gerne noch einmal auf den möglichen Ankauf von 20 000 Wohnungen aus den Beständen der Vonovia und der Deutschen Wohnen zurückkommen und habe eine Frage an den Senat, die die Refinanzierung und die möglichen Preisvorstellungen angeht: Ist es richtig, dass nur zum Ertragswert bzw. Verkehrswert gekauft werden wird und damit keine zusätzlichen Belastungen für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften entstehen werden?

Vielen Dank! – Heißt das, wenn der Ertragswert zugrundegelegt wird, dass dabei auch der zukünftige Sanierungsbedarf der Wohnung berücksichtigt wird, das heißt, dass die echten Kosten und nicht bloß die Einnahmen berücksichtigt werden in der Zukunft?

Es sind mehr SPD-Mitglieder

als CDU-Mitglieder hier! –

(Ülker Radziwill)

Hätten Sie mal zum Thema gesprochen, Herr Goiny, das wäre interessanter gewesen für das Plenum hier!

Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es tut mir herzlich leid, ich muss jetzt leider über Begriffe wie Zweckentfremdungsverbotsgesetz, Abgabenordnung, Offenbarungsbefugnisse und Belegungsrecht reden, und als Krönung auch noch über das EU-Amtshilfegesetz. Ich weiß, das hört sich alles überhaupt nicht sexy an.

Das ist überhaupt nichts, wo Sie hier im Saal sagen: Ist das interessant! – Auch die Damen und Herren an den Endgeräten sagen nicht: Jetzt wird es spannend, wenn der Buchholz spricht. – Alle wollen gleich ausschalten, aber verdammt noch mal, Herr Goiny, Sie müssen mal akzeptieren: Es geht hier darum, ob wir Wohnungen, die im Land Berlin bestehen, wirklich für Wohnungsnutzung zur Verfügung stellen, oder ob sie für illegale Feriennutzung oder für spekulativen Leerstand genutzt werden. Darum geht es bei dieser Bundesratsinitiative!

Das kann doch nicht wahr sein! Sie reden am Thema so dermaßen vorbei, dass es peinlich sein sollte für die Christlich Demokratische Union hier in Deutschland.

Sie haben ja schon im Bundestag bewiesen, dass es Ihnen völlig egal ist, dass wir, SPD und CDU im Bund, sagen: Ja, wir müssen endlich harte Klimaschutzgesetze machen, wir müssen beim Klimaschutz vorankommen – aber wenn es darum geht, CO2-Bepreisung gerecht aufzuteilen zwischen Vermietern und Mietern, dann muss die SPD das, was wir schon mit Ihnen verabredet haben, offen

sichtlich noch mal durchsetzen, weil CDU und CSU sich weigern, das zu beschließen, was wir zusammen verabredet haben. Sie sollten sich rundweg schämen!

Nein, danke! – Jetzt kommen wir mal zu den Inhalten, Herr Goiny. Da müssen Sie sich mal bekennen. Es geht hier um eine Bundesratsinitiative, dass nämlich die Bundesländer sagen: Wir müssen verdammt noch mal die Abgabenordnung des Bundes ändern. – Jetzt mal wirklich zu den Inhalten; offensichtlich haben Sie gar nicht gelesen, was wir hier vorgelegt haben. Es geht darum – und da hat sich zum Beispiel das Bundesland Hamburg sehr verdient gemacht –, dass sie Steuerdaten aus anderen EULändern dafür benutzt haben, Steuersünderinnen und Steuersündern nachzugehen, die nicht nach Recht und Gesetz Steuern gezahlt haben. Das ist in anderen EULändern aufgedeckt worden, dann wurden die Daten nach Hamburg übermittelt, und Hamburg hat in Gerichtsverfahren durchgesetzt, das zu nutzen. Genauso in Berlin: Wir kriegen auch solche Daten, und das können die Steuerbehörden, die Finanzbehörden tatsächlich nutzen, – aber ausschließlich, um Steuervergehen zu ahnden.

Wenn es darum geht zu schauen: Was macht eigentlich eine Eigentümerin oder ein Eigentümer mit seinem Haus? Gibt es dort spekulativen Leerstand zulasten von Mieterinnen und Mietern? Gibt es dort eine Fehlnutzung, nämlich illegale Zweckentfremdung, illegale Ferienwohnungen, oder gibt es vielleicht sogar die Absicht, etwas abzureißen und sozial bezahlbaren Wohnraum zu entfernen? – und darum geht es hier –, dann dürfen diese Daten wegen des Steuergeheimnisses, Abgabenordnung des Bundes – Herr Goiny, schreiben Sie bitte mit –, nicht an die zuständigen Behörden weitergegeben werden; nicht in Berlin und in keinem anderen Bundesland. Und verdammt noch mal, darum geht es bei dieser Bundesratsinitiative, die wir triggern wollen, dass wir sagen: Es kann doch nicht sein, dass hier wirklich Leute Steuerhinterziehung begangen haben, und dass man mit diesen Steuerdaten auch nachweisen kann, dass hier illegale Ferienwohnungen betrieben werden, dass Zweckentfremdung vorliegt und dass das nicht von einer Behörde hier in Berlin an die andere gegeben werden kann, wegen des Steuergeheimnisses.

Das ist absurd! Das muss auf der Bundesebene geändert werden, und zwar ganz dringend.

(Christian Goiny)

Da würde ich mir doch sehr wünschen, dass die Union mal aufwacht, genauso wie übrigens CDU/CSU – hier im Parlament FDP und AfD: Sie haben im Hauptausschuss alle gegen diese Bundesratsinitiative gestimmt. Da frage ich mich schon: Auf welcher Seite stehen Sie?

Sind Sie schon so verwirrt, dass Sie nicht mehr sehen, dass wir in Berlin einen extrem angespannten Mietwohnungsmarkt haben?

Wir haben eben noch mal die Zahlen nachgeschaut – bitte mitschreiben! –: Allein durch die Anwendung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes haben wir zig Wohnungen wiedergewonnen. Das hat übrigens der junge Mann, der hier neben mir als Regierender Bürgermeister sitzt – jetzt schaut er – ,

als Stadtentwicklungs- und Wohnungssenator in Berlin eingeführt. Das haben Sie völlig zu Recht gemacht, Herr Müller!

Damit stehen im Land Berlin jetzt wieder 20 500 Wohnungen als Wohnungen zur Verfügung und werden eben nicht als illegale Ferienwohnungen genutzt oder nicht dafür, damit einen Riesenreibach zu machen. Es ist mir unverständlich,

wie alle hier von Mitte-rechts, CDU, FDP, AfD, sich dermaßen an den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt versündigen können.

Ich sage Ihnen mal ganz klar: Wer so eine Bundesratsinitiative ablehnt, der braucht im Wahlkampf den Slogan „Wir wollen für die Mieterinnen und Mieter kämpfen und für sie etwas erreichen“ nicht mehr in den Mund zu nehmen. Schämen Sie sich! Unterstützen Sie endlich diesen Antrag der Koalitionsfraktionen! – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Bei der letzten Prüfungsphase dieses Pilotprojekts Flanier– – – Entschuldigung, ich habe etwas verschluckt – „Flaniermeile Friedrichstraße“ – so muss es heißen –

sind auch noch einzelne Verbesserungen im Detail vorgesehen. Vielleicht können Sie die noch einmal ausführen, welche dort für die Fußgängerinnen und Fußgänger, für die Radfahrerinnen und Radfahrer, aber auch für die Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber vorgesehen sind. – Danke!

[Daniel Wesener (GRÜNE): Schöne Frage! – Torsten Schneider (SPD): Sperrt doch mal die Niederkirchner, dann machen wir hier eine Flaniermeile! – Sebastian Czaja (FDP): Und die Dienstwagen?]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In den letzten schwierigen Monaten haben wir alle, haben die Berlinerinnen und Berliner hautnah erlebt, was es heißt, öffentliche Freiflächen zu haben; dass es eine Möglichkeit gibt, herauszukommen aus der oftmals beengten eigenen Wohnung – –

Man hört nichts, wird mir signalisiert?

Ich höre, hier vorn kommt etwas an, aber bei Ihnen nicht? – Offensichtlich gibt es kleine technische Probleme, aber jetzt sind sie überwunden. Ich fange einfach noch mal an, je nachdem, ob es angekommen ist, oder nicht.

Wir haben in den letzten Monaten alle erlebt, in diesen schweren Zeiten, was es heißt, wenn man aus Coronapandemiegründen in der eigenen beengten Wohnung bleiben muss und keinen eigenen schönen Garten vor der Tür hat und keinen großen Erholungsfreiraum, wo man sich austoben kann, wo die Kinder spielen können, wo man sich selber erholen kann. Wir sehen, dass nicht nur Grünflächen existenziell sind für die Menschen in einer dicht bebauten Stadt, sondern auch freie Uferwege, freie Erholungsflächen an den Gewässern von Berlin. Deswegen bin ich sehr froh und sehr stolz, dass wir heute einen Antrag als Koalition von SPD, Linke und Grüne vorlegen, der heißt: Wir wollen grundsätzlich, dass die Ufer in Berlin an allen Gewässern öffentlich zugängig sind und so naturnah wie möglich gestaltet werden.

Erlauben Sie mir einen kurzen Rückblick: Als ich ein noch relativ junger Piefke war,

als Mitglied Bürgerdeputierter oder wie man despektierlich sagt: Bürgerdepp in der BVV Spandau, in der Bezirksverordnetenversammlung, war ich Mitglied des Sonderausschusses Wasserstadt Oberhavel, vor über 25 Jahren. Da gab es tatsächlich die ersten Entwürfe der

Architekten, und die waren ganz stolz drauf: Wenn man die Häuser alle bis zur Wasserkante zieht, dann haben doch die Leute, die in den Häusern wohnen, einen wahnsinnig tollen Blick aufs Wasser und erleben das Leben am Wasser ganz direkt und ganz persönlich. Da habe ich mir erlaubt zu fragen: Sagt mal, wo ist jetzt der Vorteil für die Allgemeinheit? Wenn ihr die Häuser alle bis zur Wasserkante zieht, wer kann dann noch die Ufer erleben außer den paar Hanseln, die in den Häusern leben?

Das ist doch viel zu engstirnig gedacht. Darum sagen wir im Grundsatz, und das freut mich deswegen ganz besonders, weil sich wirklich nach vielen Jahren ein Kreis schließt: Die Ufer sollen in Berlin öffentlich zugängig sein.

Das heißt für uns, es sind Leitlinien notwendig, die der Senat natürlich zusammen mit den Bezirken erstellen soll. Wie kann das schnellstmöglich umgesetzt werden, dass wir innerstädtische Wasserlagen erlebbar für alle machen für die Erholungsnutzung, für eine öffentliche Zugänglichkeit an den Uferbereichen, natürlich auch für eine Mischnutzung? Ich ahne und sehe schon, was von den Oppositionsfraktionen kommt, dass sie sagen: Ja, wollt ihr denn alle Menschen sofort enteignen? Wollt ihr alle Sportvereine auflösen? – Natürlich nicht! Bitte lesen Sie dazu auch den Antrag ganz genau. Selbstverständlich geht es uns auch um gemischte Nutzungsstrukturen und dass tatsächlich alle Akteurinnen und Akteure, die bisher damit zu tun haben, einbezogen werden.

Es heißt aber auch, wenn das Land Berlin, wenn die Bezirke neue Bebauungspläne aufstellen, dass dann im Bebauungsplan ein mindestens zehn Meter breiter Uferweg freigehalten wird, und zwar nicht nur im Bebauungsplan, sondern auch durch städtebauliche Verträge mit privaten Eigentümern. Da sind Geh- und Wegerechte entsprechend vertraglich dauerhaft zu sichern, damit es später keine Diskussion gibt, wenn der dritte Eigentümer nach dem fünften Verkauf spekulativ irgendetwas gewinnen möchte.

Denn das müssen wir auch mal sehen: Es werden oftmals gerade mit Wasserlagen extrem hohe Gewinne gemacht. Es geht da um Spekulationen an vielen Stellen, und dann geht es darum, dass die bisherigen Geländeeigentümer mit jedem Quadratmeter noch mehr Geld machen müssen. Das ist nicht notwendig. Das ist vor allem kein Mehrwert für die Stadt und für die Allgemeinheit in der Stadt, für die Berlinerinnen und Berliner.

Neben der Sicherung über Bebauungspläne und dem Flächennutzungsplan, da kann es zum Beispiel auch im

(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld)

textlichen Teil sein, heißt das auch, zusammen mit den Bezirken entsprechende Dinge abzusichern, Uferkonzeptionen für alle Bezirke im Einzelnen aufzustellen, um das entsprechend sichern zu können. Das heißt zum Beispiel auch, zu schauen: Welche Instrumente des Baugesetzbuches, übrigens des Bundesdeutschen Baugesetzbuches, sind hier anzuwenden?

Ja, auch die Herren von der FDP und CDU sollten es wissen. Ja, da steht irgendwann auch das Wort „Enteignung“. – Huah! Das Wort „Enteignung“ steht da, um Gottes willen. Aber wir sehen, für Straßen werden auch mal Grundstücke enteignet, für andere Dinge. Wir können eines von unserem Nachbarland Brandenburg lernen: Wenn wir uns anschauen, wie die Stadt Potsdam das macht, am Griebnitzsee, am Glienicker See zu sagen, bestimmte Flächen sollen für die Allgemeinheit, wenn auch mit einer längeren Zeitperspektive, geöffnet werden, dann kann dort in Diskussion mit den Anwohnerinnen und Anwohnern eine vernünftige Lösung gefunden werden. Das wollen wir durchsetzen. Wir wollen die Sportnutzung. Wir wollen die Erholungsnutzung für die Berlinerinnen und Berliner an so vielen Stellen sichern, dass alle sagen können: Es ist nicht nur liebenswert in Berlin, es ist auch lebenswert, und mein Berlin heißt auch: Das Gewässer und die Ufer gehören mir und damit uns allen. – Vielen Dank!

Vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage, Herr Kollege! Ich möchte noch einmal darauf eingehen: Ist Ihnen wirklich nicht bekannt – da Sie ja hier eine ganz ideologisch verbrämte Sprache verwenden

Ist doch so! Es war doch mehr Ideologie als Inhalt. – ist Ihnen nicht mehr bekannt, Herr Kollege Förster, dass 1976 und 1978, als die SPD und die FDP zusammen in West-Berlin regiert haben,

tatsächlich wörtlich zu lesen war: „Wo aber die Öffnung der Ufer für sehr viele Menschen sehr viel mehr Nutzen

(Stefan Förster)

bringt und wo es der Umweltschutz erforderlich macht, wird, zumindest langfristig, private Nutzung aufgehoben werden müssen.“? – Warum stehen Sie dazu nicht mehr, Herr Kollege?

Mit der U-Bahn zur Krim?

Wie oft fährt die denn? –

Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD) –

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPDFaktion finde es sehr gut, dass heute Gelegenheit ist, noch mal über sämtliche Anträge zum Thema U-Bahn, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, Gesamtkonzepte, Teilkonzepte, einzelne Linien sprechen zu können und dazu heute auch eine Beschlussfassung fassen zu können. Eins ist nämlich ganz klar: Wirksamer Klimaschutz erfordert eine echte Mobilitätswende. Und ja, wir stehen dazu, das Ziel ist deutlich weniger Individualverkehr. Dafür gibt es aber eine Voraussetzung, dass wir nämlich insbesondere den Schienenverkehr in Berlin deutlich stärken müssen. Wir müssen den öffentlichen Personennahverkehr so attraktiv machen, dass die Berlinerinnen und Berliner sagen: Ja, wir benutzen gerne Busse, Bahnen, Fahrrad und die eigenen Füße, um uns fortzubewegen. – Das ist eine echte Alternative, wenn wir das so machen.

Das heißt auch, dass wir davon wegkommen müssen, immer nur in Schubladen und Konkurrenzen zu denken. Diese Koalition hat sehr viele vernünftige Sachen im Bereich Mobilität und Verkehr gemacht: Der Ausbau des Radverkehrs,

ob über Pop-up oder dauerhafte Radverkehrsanlagen. – Herr Lindemann! Hören Sie doch erst einmal zu! – Natürlich ist das wichtig! Wir haben auch eine Fußverkehrsstrategie; auch das ist sehr wichtig. Wir haben mit i2030 einen Ausbauplan für den Schienenverkehr, was Regionalverkehre und S-Bahnen angeht – sehr gut und sehr wichtig, auch wenn, und das sage ich für die SPDFaktion ganz klar, wir uns gewünscht hätten, dass der Ausbau bei S-Bahnen und Regionalbahnen deutlich schneller geht. Das haben wir als Parlament mehrfach beauftragt.

Dazu gehört aber eben auch der Satz: Warum soll man, wenn man Straßenbahnen und viele andere schienengebundene Verkehrsträger ausbaut, nicht auch die U-Bahn ausbauen?

Das leuchtet uns nicht ein, denn wir sagen: Das Gesamtkonzept als Angebot muss stimmen. – Das heißt auch: Wir können und dürfen uns als Berliner Abgeordnetenhaus nicht – auch nicht die Verkehrssenatorin – auf die Innenbezirke beschränken. Wir wollen gleichwertige Verkehrsverhältnisse in allen Bezirken, gerade auch in den Außenbezirken der Stadt.

(Gunnar Lindemann)

Dafür müssen wir kämpfen. Das müssen wir als Parlament immer wieder klarmachen.

Kollege Stroedter sitzt dort. Kollege Tino Schopf, Jörg Stroedter und ich haben im November 2019 mal die U-Bahnpläne für Berlin detailliert vorgestellt. Das hat sehr großen medialen Anklang gefunden. Kein Wunder! Wir haben damals schon gesagt: Leute! Es bietet sich geradezu an, zum Beispiel die U 7 Richtung Heerstraße Nord und unten zum BER zu verlängern, die U 8 ins Märkische Viertel, die U 2 bis Pankow Kirche und natürlich die U 3 von Krumme Lanke bis zum Mexikoplatz zu verlängern. – Man muss nur mal auf den Berliner Stadtplan schauen, um zu sehen, dass das objektive Notwendigkeiten sind.

Ich will mal das ganz konkrete Beispiel der U 3 nehmen. Das war leider bis vor Kurzem nicht in den Machbarkeitsuntersuchungen des Senats, aber da muss man sagen: Schauen Sie mal auf den Stadtplan! Das ist eine ganz einfache Verlängerung durch den wirklich sehr einfach zu buddelnden märkischen Sand in Berlin. Das kann man in offener Bauweise machen. Das Ding kostet 40, 50 Millio- nen Euro, das ist für eine U-Bahnverlängerung, und Sie verknüpfen dann U-Bahn mit S-Bahn – Krumme Lanke bis Mexikoplatz –; eine ganz schnelle Maßnahme. Sie haben die Ingenieurinnen und Ingenieure komplett unter Dampf und in Arbeit dafür genommen. Das sollten endlich auch wir als Parlament und der Senat beschließen, dass es umgehend gemacht wird. Keine Frage, nicht lange rumfackeln!

Bei den anderen Verlängerungen – Sie werden es mitbekommen haben: Schon früher, übrigens teilweise auch schon unter Michael Müller als Verkehrssenator und Herrn Geisel als Verkehrssenator, hat die Verkehrsverwaltung beauftragt, dass wir Machbarkeitsuntersuchungen bekommen. Und da ist jetzt rausgekommen – na, was? Das ist ja gar nicht unerwartet – da gibt es einen ganz hohen Kosten-Nutzen-Faktor. Davon werden ganz viele Menschen profitieren, dass zum Beispiel die U 7 bis zur Heerstraße Nord verlängert wird, weil dann nämlich die meisten Menschen dort das auch nutzen werden. Da wohnen nämlich schon 50 000, 60 000 in den Wohngebieten, die schon da sind; die müssen nicht erst entstehen.

Das heißt für uns an der Stelle und an vielen anderen Stellen: Anpacken! Wir, die SPD-Fraktion, brauchen dafür – glauben Sie uns – keine Nachhilfe durch Anträge der Oppositionsfraktionen. Wir sind dort sehr klar und sagen den Berlinern und Berlinerinnen: Wir wollen ein deutliches Zeichen für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr setzen. Wir wollen nicht bloß einzelne Verkehrselemente herausnehmen, sondern wir sagen: Alle schienengebundenen Verkehre sind gut für die Stadt – und U-Bahnfahren ist gelebte Elektromobilität seit

mehr als 100 Jahren in Berlin – mit Ökostrom! Das ist Tradition und Moderne gleichzeitig.

Herr Kugler! Bitte schön!

Die Frage beinhaltet schon einen Teil der Antwort, Kollege Kugler, deswegen vielen Dank für die Frage! – Sie haben absolut recht; wie sollte es anders sein bei einem Kollegen von der SPD-Fraktion?

Jetzt mal ganz im Ernst: Wenn alle Ingenieure es sagen, bei der BVG und bei allen Verkehrsunternehmen, bei den Verkehrsplanerinnen und -planern, dass die U 3 sich so etwas von anbietet, sofort angefangen zu werden, weil dann alle wirklich weiterarbeiten können, die jetzt bei der U 5 in Mitte zuletzt gearbeitet und geplant haben, dann ist das sowas von selbstverständlich, dann sollten wir das einfach tun. Wir sollten es vorziehen, Herr Kollege Kugler. Die SPD-Fraktion, Sie und ich, wir insgesamt stehen dafür.

Und ich kann nur alle hier im Haus noch mal auffordern: Lassen Sie uns nicht über zukünftige Dinge reden, die in vielen Jahrzehnten kommen sollen. Wir können deutliche Zeichen setzen als Abgeordnetenhaus. – Meine Damen, meine Herren an den Bildschirmen: Die Berlinerinnen und Berliner können darüber entscheiden, am 26. Sep- tember,

und da sage ich: Die Stimme für die SPD heißt klar: Schienengebundener Verkehr über und unter der Erde wird in Berlin ausgebaut. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Hansel, die einfachste Antwort ist: 50 Prozent plus X, und die Sache ist klar. – Danke schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Stichwort „Deutsche Wohnen“, Herr Senator: Haben Sie denn Erkenntnisse, ob sich die Deutsche Wohnen zukünftig an den Berliner Mietspiegel halten wird, den Sie hier am Anfang auch vorgestellt haben?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mehr als 24 000 Unterschriften von Berlinerinnen und Berlinern haben ein ganz klares Signal gesetzt: Es ist gewünscht, dass die Volksinitiative „Klimaneustart Berlin“ nicht nur hier im Berliner Abgeordnetenhaus behandelt wird, sondern auch angenommen werden soll. Heute ist fast ein historischer Tag, denn es ist, wie ich glaube, das erste Mal in der Geschichte des Berliner Abgeordnetenhauses, wenn wir heute beschließen: Ja, wir wollen einen „Bürger*innenrat“ als ergänzendes, beratendes Gremium für das Bundesland Berlin einsetzen. – Das ist doch mal einen Applaus wert, denn es ist ein großer Mehrwert für die Stadt, wenn wir so etwas erstmals als Abgeordnetenhaus machen.

Es ist ganz klar ein Signal an die Stadtgesellschaft, nicht nur an diejenigen, die die Volksinitiative unterschrieben haben, sondern an die Berliner Stadtgesellschaft insgesamt: Ja, wir nehmen Impulse der Bürgerinnen und Bürger auch gerne direkt auf. – Wir werden erstmals hier ein

Gremium bekommen, dass dieses Parlament, diese Landesregierung inhaltlich ganz konkret beraten soll. Es soll zusammen mit Expertinnen und Experten Umsetzungsvorschläge erarbeiten, um zu sagen: Wie können wir unsere Klimaziele hier in Berlin tatsächlich verbindlich und konkret umsetzen? Welche Hürden sind dabei zu nehmen? Welche sozialen Dinge sind dabei zu berücksichtigen? Wir wollen einen sozialverträglichen Klimaschutz, und das geht nur, wenn sich alle über die Konsequenzen im Klaren sind, wenn man abstrakte Klimaziele beschließt.

Ich glaube, da ist das Urteil sehr deutlich, das erst vor wenigen Tagen vom Bundesverfassungsgericht gekommen ist, das ganz klar der Politik – in dem Fall der Bundespolitik – ins Stammbuch geschrieben hat: Liebe Bundestagsabgeordnete, es ist schön, dass ihr ein allgemeines Klimaschutzgesetz beschlossen habt, aber ihr müsst auch sagen, welche Schritte ab 2030, ab 2040 tatsächlich zu gehen sind, und zwar für alle Bereiche – für den Bereich Gewerbe, für den Bereich Wohnen, für den Bereich Industrie und natürlich für die gesamte Energieversorgung und den Bereich des Verkehrs –, um zu sagen, wo wir etwas tun müssen und wo wir umsteuern müssen. Es reicht nicht, nur schöne Überschriften zu produzieren, wie: Wir haben ein abstraktes Klimaziel für 2050. – Das sind aber, hallo, nur noch 29 Jahre. Das ist nicht mehr so ewig, wie viele denken. Es ist eine Generationenaufgabe – das ist keine Frage –, aber es ist ein konkreter Handlungsauftrag, und den sollten wir hier auch annehmen und entsprechend umsetzen. Das ist ein sehr wichtiger und verantwortungsvoller Schritt.

Ich glaube, es ist gut, dass wir – übrigens als erstes Landesparlament überhaupt – heute hier beschließen: Wir wollen einen „Klima-Bürger*innenrat“ in Berlin einsetzen, um das Wissen der Menschen in Berlin enger einzubinden, anzuwenden, aufzunehmen, um zu zeigen: Ja, das, was wir aus der Stadtgesellschaft an Input bekommen, können wir auch verarbeiten, mitnehmen und hoffentlich in gute Gesetze gießen. Es gilt dabei natürlich, das 1,5 Grad-Ziel, das die Staatengemeinschaft in Paris im Jahr 2015 vereinbart hat, hier auch tatsächlich zum Leben zu erwecken. Das wird nicht einfach – das habe ich eben schon gesagt. Dieses Limit auch wirklich ernst zu nehmen, ist nicht ganz einfach.

Wir glauben, dass wir mit einem solchen „KlimaBürger*innenrat“, der z. B. aus 100 repräsentativ ausgewählten Berlinerinnen und Berlinern zusammengesetzt sein könnte – – Das ist mal etwas ganz Neues, denn es geht nicht nur darum, dass man sagt: Na gut, da sind jetzt Männer und Frauen gleichberechtigt. Da sind auch Alte und Junge zu berücksichtigen. Da sind Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte zu berücksichtigen. Da sind auch ganz verschiedene Einkommens-und Sozialverhältnisse zu berücksichtigen. Das wird eine ganz neue Stufe der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung hier im Land

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

Berlin. Ich finde, wir können darauf stolz sein, dass wir das heute hier als Land Berlin beginnen.

Die große Hoffnung ist natürlich, dass das zum einen ein transparenter Prozess wird, aber dass damit auch die breite Öffentlichkeit und die Akzeptanz für die Maßnahmen steigt, die notwendig sind. Das sind keine Dinge, die vom Himmel fallen oder bei denen wir als Abgeordnete sagen: Wir wissen das alles viel besser, und wir machen erstens, zweitens, drittens, viertens, fünftens. – Daran arbeiten wir viel als Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker – alle, die wir hier sitzen – und die Senatsmitglieder, die dafür zuständig sind. Es ist aber eine Querschnittsaufgabe. Alle müssen sich der Verantwortung bewusst werden. Unsere und meine große Hoffnung ist, dass die Akzeptanz durch die breite Beteiligung der Stadtgesellschaft deutlich vergrößert wird. Das wäre nämlich auch ein neuer Qualitätsschritt, dass niemand sagen kann – einige hier im Universum des Abgeordnetenhauses sagen das manchmal –: Oh, da hat man Sachen abstrakt schön dargestellt. – Nein, es soll bewusst der große Querschnitt der Bevölkerung beteiligt werden, um die Akzeptanz, um die Verankerung in der Gesellschaft zu vergrößern und dann auch kluge Kompromisse vorzuschlagen.

Und ja, dieser „Klima-Bürger*innenrat“ wird nicht die absoluten Entscheidungen treffen. Er wird Empfehlungen abgeben. Wir hoffen, es werden sozial ausgewogene Empfehlungen sein, um zu sagen: Wie können wir das in der Stadtpolitik verantwortlich voranbringen? Wie können wir auch abstrakte, vermeintlich einfache Ziele, die in der Umsetzung wahnsinnig schwierig und komplex sind, tatsächlich in die Umsetzung bringen? – Dafür sind bei uns in Berlin mehrere Instrumente geeignet. Zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, BEK, – von uns hier verabschiedet, vom Senat in der Umsetzung – sei mir der Hinweis erlaubt, liebe Frau Umweltsenatorin: Die Umsetzung und auch die Ausgabe von Fördermitteln kann noch besser werden. Die kann noch schneller werden. Daran arbeiten wir alle zusammen. Das können wir verbessern – auch mit diesen neuen Vorschlägen –, und wir können es mit dem, was wir im Berliner Energiewendegesetz, in unserem Klimaschutzgesetz niederschreiben. Dort werden wir die Ziele verschärfen. Das kann ich heute schon vorhersagen. Diese Koalition, RotRot-Grün, wird sagen: Ja, mindestens bis zum Jahr 2030 65 Prozent Reduktion bei den klimaschädlichen Gasen, 2040 80 Prozent als neue Marke und dann die Klimaneutralität 2050 mit mindestens 75 Prozent. Das werden große, anspruchsvolle Schritte. Wir wollen sie zusammen mit den Berlinerinnen und Berlinern gehen, mit dem ersten deutschen „Klima-Bürger*innenrat“. Das ist eine tolle Stunde und eine tolle Nachricht für die Stadt und für das Land Berlin. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Können Sie denn die Enttäuschung und die Verärgerung von vielen Menschen in der Stadt nachvollziehen – und ich schließe mich da ausdrücklich ein –, dass es nach so vielen Jahren eines öffentlich geförderten Fahrradleihsystems in Berlin, das nun ausdrücklich vertraglich verlängert werden konnte, es immer noch nicht möglich ist, dass die Außenbezirke, wo mehr als 2 Millionen Menschen dieser Stadt wohnen, nicht ausreichend mit öffentlichen Fahrradstationen versorgt werden?

Die privaten Anbieter, Frau Senatorin, fluten die Innenstadt, und in den Außenbezirken gibt es dieses Angebot nicht.

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Lieber Kollege Freymark! Da ich nun direkt nach Ihnen als dem CDU-Abgeordneten und so ein bisschen dem Vorkämpfer in der CDU-Fraktion für Umwelt- und Klimaschutz spreche, will ich direkt auf Sie eingehen, also am Anfang. Das war eine ganz hübsche Rede – feel good mit Danny

Freymark und der Berliner CDU! –, aber wo sind Ihre ganz konkreten, nicht bloß Meinungsäußerungen,

sondern Änderungsanträge zur Verbesserung von Gesetzen hier in Berlin, zur Durchfinanzierung von Umwelt- und Klimaschutz, Herr Kollege Freymark? – Diese rotrot-grüne Koalition hat mehr als jede andere Koalition zuvor beschlossen und auch umgesetzt, was die Finanzierung von Klimaschutz in Berlin angeht. Daran sollten Sie sich mal ein Beispiel nehmen, bitte!

Heute ist der Welttag der Erde; Kollege Kössler hat es schon kurz erwähnt. Das heißt, wir müssen und sollten uns eins klarmachen: Wir haben genau diese eine Erde mit begrenzten Ressourcen, mit einem Klima, das wir leider als Menschheit insgesamt beeinflussen, und zwar negativ beeinflussen. Das sollten wir uns klarmachen. Ich weiß, die Damen und Herren von der AfD sehen das anders; bei den anderen ist das inzwischen angekommen.

Es hat einen Grund, dass die Staatengemeinschaft 2015 weltweit gesagt hat: Wir müssen das 1,5-Grad-Ziel bei der Erwärmung der Erde wirklich zwingend für alle Staaten anstreben. – Warum? – Wir merken auch in Berlin, dass der Klimawandel stattfindet, dass es eine echte Klimakrise ist.

Das haben wir als Parlament bewusst schon festgestellt. Wir erleben auch hier die Hitzewellen in einem Maßstab,

dass wir sehen, es gibt keine regelmäßigen Regenfälle mehr in Berlin. Wir haben seit drei Jahren Trockenjahre hier in Berlin. Darunter leidet das Grün, darunter leiden die Bäume, die 420 000 Straßenbäume und die Berliner Wälder. Das ist ganz konkret ableitbar, und alle außer der AfD wissen es und sagen es: Da müssen wir aber handeln, auch als Stadt Berlin, auch und gerade als Hauptstadt eines großen Industrielandes wie Deutschland.

Die Zwischenrufe der AfD-Fraktion sprechen da für sich. Es geht hier auch um klimabedingte Gesundheitsrisiken, die Sie mal beachten sollten; es geht auch um Krankheiten. Es hat etwas damit zu tun. Wenn Sie in mehreren Berliner Seen sehen können, dass deren Spiegel um ein bis zwei Meter gesunken ist, dann ist das nicht gottgegeben; das hat etwas mit dem Klimawandel zu tun. Warum, bitte schön, machen Sie da alles zu und nehmen so etwas nicht wahr? – Ich kann das nicht begreifen.

Es ist jedenfalls richtig und wichtig, dass Berlin nicht nur ein Klimaschutzgesetz hat, das Energiewendegesetz heißt, sondern dass wir diesmal auch darangehen, es zu

(Danny Freymark)

verschärfen und die Ansprüche zu verbessern, zu sagen: Was können wir beitragen zur Rettung des Klimas, bei uns, deutschland- und weltweit? – Auch wenn es nur kleine Beiträge sind, sie sind notwendig. Da sind mehrere große Punkte für uns. Wir wollen grundsätzlich sagen, wir müssen schneller und klarer die Dekarbonisierung der Gesellschaft angehen, und zwar auch und ganz konkret hier in Berlin. Da gibt es neue Standards, neue Werte. Wir definieren die Energiestandards für öffentliche Gebäude noch mal neu und legen da auch einen drauf. Es ist auch notwendig. Da hat der Kollege Freymark recht: Da steht viel in vielen Papieren und Gesetzen. – Die Umsetzung muss besser werden, und zwar auf allen Ebenen, bei den Bezirken wie beim Land.

Dann geht es um die Fahrzeugflotten, wo wir ganz klar sagen, dass sie zu CO2-freien Fahrzeugflotten werden müssen – das schreiben wir mit diesem Gesetz auch fest – innerhalb von zehn Jahren. Wir werden das Monitoring und das Nachhalten der Aufgaben besser beobachten als bisher. Auch das halten wir für mehr als notwendig. Und: Als erstes von 16 Bundesländern werden wir uns der Dekarbonisierung der Wärmenetze annehmen. Wir werden hier das Fernwärmenetz erstmals regulieren, damit eben nicht ein Monopolist alles zusammen festlegt.

Ich sehe hier etwas aufblinken, eine Zwischenfrage?

Oh ja, von meinem Namensvetter, bitte, –

auch wenn er von der AfD ist. Man kann ja nicht alles haben in der Familie; wir sind ja nicht verwandt.

Darauf gehe ich sehr gerne ein. Die Frage ist durchaus berechtigt. Zwei Dinge dazu: Erstens geht es uns tatsächlich um das lokale Emissionsfrei bei Fahrzeugen, dass diese dort, wo sie bewegt werden, etwas transportieren, ob nun Menschen oder Material, keine Schadstoffe ausstoßen. Das ist schon ein erster, wichtiger Punkt: lokal emissionsfrei. Der zweite Punkt – und darauf zielt ja Ihre Frage –: Wie sieht es eigentlich aus mit dem Fahrzeug an sich? Wer hat es produziert, unter welchen Umständen? Wo kommt die Batterie her? Was sind dort für Schwermetalle bzw. andere Dinge eingebaut? Was ist die – bei Gebäuden nennen wir es oftmals so – graue Energie? Was brauche ich eigentlich, um das Fahrzeug überhaupt herzustellen? Was ist mit den ganzen Betriebskosten, über die Jahre, Jahrzehnte der Benutzung? – Da haben Sie völlig recht, das ist zu beurteilen. Das finden Sie hier erstmals drin. Ich bin schon viele Jahre Abgeordneter hier und kämpfe seit Langem dafür, dass die echten Lebenszykluskosten von Produkten, die die öffentliche Hand kauft und errichtet – bei Gebäuden, bei Fahrzeugen, bei allem – zwingend zu berücksichtigen sind. Sie werden das jetzt erstmals hier finden.

Bitte schön, Herr Schmidt! Sie dürfen auch laut klatschen. – Es geht um die Klimaschadenskosten. – Herr Kollege Buchholz! Diese Kosten werden in dem Gesetz erstmals benannt, indem wir sagen: Ja, Umweltzerstörung bekommt einen Preis! Und alles, über den gesamten Lebenszyklus, von der Produktion über den Betrieb bis zur Verschrottung bzw. zum Recycling – wir müssen heute Gebäude so bauen, dass wir uns bei der Errichtung des Gebäudes klar werden: Was ist eigentlich nach 50 Jahren damit zu tun? Was kann ich dann davon wiederverwerten? Was sind Recyclingbaustoffe? Wie ist das alles möglich? – Das haben wir erstmals in diesem Gesetz mit drin. – So, das war die Beantwortung der Frage. Meine Zeit ist aber trotzdem weitergelaufen?

Ah! Man lernt nie aus, Herr Kollege, danke schön!

Ich habe die Grundsätze eben schon aufgeführt. Ich will noch etwas konkreter aufführen, was im Gesetz steht. Bei den Klimazielen sagen wir: bis zum Jahr 2030 – das sind keine zehn Jahre mehr – nicht 60 Prozent, sondern jetzt 65 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Land Berlin. Erstmals definieren wir ein wichtiges Zwischenziel: bis zum Jahr 2040 minus 80 Prozent, und dann 2050 die Klimaneutralität, die wir mit einer CO2-Reduzierung von

minus 95 Prozent definieren. Sagen Sie mir mal andere Bundesländer, die das so klar aufzeigen!

Dann müssen wir endlich auch Sektorziele benennen – diese muss der Senat auch benennen – für die Bereiche Energieversorgung, Wirtschaft, Gebäude, Verkehr, und ich sage auch immer: für die Abfallwirtschaft, wo immer viele Dinge über Recyclingideen und -fantasien erzählt werden; wenn man dann schaut, was mit dem Abfall wirklich passiert, wenn dann irgendwelche Brennstoffe daraus produziert werden – das Zeug wird nachher verbrannt. Dann sollte man aber auch die Energie und die Wärme, die dort entstehen, effizient nutzen.

Es geht darum, energieeffizienter zu bauen und zu sanieren, was die öffentlichen Gebäude angeht – Klammer auf: die privaten Gebäude sind im Solargesetz geregelt –; hier geht es nur um die öffentlichen Gebäude. Also: Solardächer werden endlich verpflichtend. Und – das sage ich auch mal; wir sind ja hier im kleinen Rahmen –: Es ist peinlich, dass in Berlin des Jahres 2021 noch Schulgebäude völlig neu errichtet werden und nicht am Tag der Einweihung auch die Solaranlage auf dem Dach ist.

Da können und müssen wir besser werden. Das kann doch nicht sein: Wir haben seit viereinhalb Jahren eine grüne Umweltsenatorin und kriegen das nicht hin? – Ich dachte, wir leben in einem industrialisierten Land. Aber man lernt nie aus; auch als Abgeordneter lernt man da leider nie aus.

Dann brauchen wir neue Wirtschaftlichkeitsbewertungen. Zu den Klimaschadenskosten, auch zu den Lebenszykluskosten, habe ich eben schon auf die Zwischenfrage hin ausgeführt. Dann: Die Bezirke können und sollen mehr machen. Wir werden sie dabei auch unterstützen. Jeder Bezirk soll nicht nur einen Klimaschutzbeauftragten bzw. eine Klimaschutzbeauftragte benennen, sondern wir werden dafür auch Personalressourcen zur Verfügung stellen. Ich appelliere auch an unsere Haushälterinnen und Haushälter – Kollege Schneider sitzt ja hier –: Wenn wir in unserem jetzigen Entwurf eine halbe Stelle haben, dann sollten wir das noch ein bisschen ausbauen, wenn wir es mit dem, was wir im Gesetz aufschreiben, ernst meinen.

Danke schön, Kollege Kössler! – Und schließlich die Wärmenetze: Wir alle wissen, dass wir stolz darauf sein können, dass es in Berlin eins der größten Fernwärmenetze in ganz Europa gibt. Es gehört aber einem Unternehmen, das leider einmal privatisiert wurde, wo wir aber sehen, dass es heute nicht nur eine Dominanz hat, sondern ein Monopol. Da müssen wir uns fragen: Warum wird das eigentlich nicht reguliert wie andere Monopolbereiche bei der leitungsgebundenen Energieversorgung? Beim Strom ist das bundesweit absoluter Standard. Beim Gas gibt es Regulierungsbehörden und bei der Telekommunikation bundesweit ebenfalls. Wir werden hier als

Berliner Landesparlament erstmals eine Berliner Regulierungsbehörde dafür einführen, denn es geht darum, die Wärmedaten offenzulegen. Es geht um eine echte Berliner Strategie- und Wärmeplanung, nämlich zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Auf gut Deutsch: Wir wollen klimaschonende Wärme und nicht die Wärme, die die Umwelt belastet. Das heißt, die Regulierungsbehörde muss arbeiten können.

Es geht darum, Transparenz zu bekommen über die echten Kosten, die die einzelnen Produzenten momentan haben, auch über die, die der Begleitungsinhaber hat. Wir als SPD-Fraktion werden uns dafür einsetzen, dass die Transparenz auch noch im Gesetz deutlicher ausgeführt wird. Welche Kosten entstehen dafür? Es muss klar sein: Ich kann doch nur Wärme als lokaler Betreiber einer Solaranlage – – Wenn ich Wärme mit einer Solarthermieanlage produziere, wenn ich warmes Wasser einspeisen möchte, muss klar sein, zu welchen Konditionen ich das tun kann. Wo sind alle Einspeisepunkte im Bundesland Berlin? Das muss ganz transparent im Internet stehen, und dafür werden wir uns intensiv einsetzen. Dann nämlich sind diskriminierungsfreie Einleitungen möglich.

Wir wissen, dass es technisch anspruchsvoll ist. Es geht nicht nur um Elektronen wie beim Strom, die hin und her flitzen, sondern es geht darum, Temperaturansprüche, Druckgeschichten zu beachten. Das ist bei der Wärme nicht so einfach, das wissen wir, mit der dezentralen Einspeisung aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Es ist anspruchsvoll, aber notwendig und auch möglich, damit der Netzanschluss, Liefer-, Abnahme- und Vergütungs- und Versorgungsansprüche benannt werden können.

Ich will zum Schluss kommen. – Mit dieser Novelle des Berliner Energiewendegesetzes können wir einen weiteren Meilenstein erzeugen und als Parlamentarierinnen und Parlamentarier zeigen: Ja, wir wissen, es gibt nicht nur eine Klimanotlage, sondern wir können und müssen handeln – auch in unserem städtischen Maßstab. Gerade auch als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland können wir ein Zeichen setzen. Wir meinen es ernst mit dem Klimawandel. Wir meinen es ernst damit, dass wir umsteuern können. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die weltweite globale Erwärmung zu verhindern und nach Möglichkeit zurückzunehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Lieber Kollege Schmidt! Vielen Dank für die Möglichkeit einer Zwischenfrage! Sie haben gerade gefragt: Wo kommen die Baukapazitäten her? Meine Gegenfrage ist aber: War nicht die FDP bisher immer die Partei, die sich gefreut hat, wenn wir auch in Berlin lokale Wertschöpfung für Handwerkerinnen und Handwerker schaffen, also neue Beschäftigung und neue Jobs generieren, auch durch Gesetze, die wir im Land Berlin machen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner, ob mit oder ohne Kleingarten! Was die AfD hier zusammengeschustert hat, Herr Kollege Laatsch, und dann ein Kleingartensicherungsgesetz nennt, ist doch wirklich erbärmlich wenig, denn Sie wissen ganz genau, dass die Diskussionen nicht nur in der Regierungskoalition, sondern auch in der CDU schon deutlich weiter sind. Das muss man einfach mal ganz klar feststellen. Und Sie haben hier eine Lösung für ein Problem

(Dr. Turgut Altuḡ)

vorgebracht, das Sie nur zu einem Teil betrachtet oder vielleicht zu unterkomplex bewertet haben. Ich kann nur sagen, um es damit auch gleich abzuschließen: Der Gesetzentwurf, den Sie hier eingebracht haben, der schützt so, wie er jetzt vorliegt, maximal die Kleingärten, die auf dem öffentlichen Land liegen, und dafür brauchen wir kein extra Gesetz, sondern da sage ich ganz klar: Ihr Gesetzentwurf greift da viel zu kurz, schützt eben gerade nicht Kleingärten, die auf privaten Flächen liegen, und da müssten Sie so viel nachlegen. Lassen Sie es lieber, und kommen Sie zu unserem Regierungsentwurf, den ich jetzt vorstellen möchte.

Wir haben uns als rot-rot-grüne Koalition schon seit einem dreiviertel Jahr mit Kleingärtnern und Kleingärtnerrinnen in dieser Stadt unterhalten, um zu sagen: Wie können wir noch besser und verstärkter die Pächterinnen und Pächter, aber vor allem die Kleingartenflächen in Berlin – – Das sind rund 71 000 Kleingärten, das sind rund 3 000 Hektar unserer Stadtfläche, und das heißt doch: Da können und müssen wir mehr tun und eben nicht nur die Kleingärten auf öffentlichen Flächen sichern, sondern genauso mit allen Anstrengungen, die uns möglich sind, die auf privaten Flächen, auf nicht landeseigenen Flächen. Denn Kleingärten sind tatsächlich Oasen, und zwar nicht nur Oasen für ein tolles, gemeinschaftliches Erlebnis, dass man als Erwachsener, als Großeltern, als Kind erlebt, wie Grün sich entwickelt, wie tatsächlich etwas wächst und auch in einem städtischen Maßstab wachsen kann. Das ist auch eine soziale Funktion, wenn man dort zusammen seine Zeit verbringt, feiert und andere Dinge tut – sieht, wie sich Pflanzen tatsächlich entwickeln. Es geht auch um die Umwelt- und Klimafunktion, die die Kleingärten haben.

Ja, aber dann müssen Sie es doch auch wahrnehmen. Sagen Sie, die AfD, doch nicht, dass Ihnen das wichtig ist, denn dann sage ich, dass das auch und gerade für die privaten Flächen gilt, und da greift Ihr Entwurf deutlich zu kurz. Es geht darum, mehr zu schützen mit allen Funktionen, die das Kleingartenwesen hat.

Wir haben einen Vorschlag, und der Entwurf ist sehr weit fortgeschritten.

Das ist kein Geheimnis, den können Sie sich auch auf den Fraktionsseiten der SPD-Fraktion und der Linksfraktion anschauen und herunterladen, und dort können Sie sehen, dass wir es absolut ernst meinen mit dem Schutz der Kleingärten in der Stadt.

Wir haben da auch viele Stellen gemeinsam mit der Grünen-Fraktion erarbeitet. Sie hat am Schluss diesen Entwurf nicht unterschrieben.

Das bedaure ich, hoffe aber sehr, Herr Kollege Altuḡ, dass wir es noch schaffen, in dieser Legislatur ein echtes Kleingartenflächensicherungsgesetz einzubringen und zu verabschieden, denn es ist notwendig.

Noch nicht, später! Ich will erst mal die Inhalte ausführen, um klarzumachen, worum es geht.

Nein, ich habe gar kein Problem mit der Frage des Kollegen Altuḡ. Keine Angst!

Wir wollen die gesamten Flächen sichern, soweit es irgendwie rechtlich möglich ist, und, ja, wir haben auch kritische Stellungnahmen und auch ein WPD-Gutachten. Das wäre wahrscheinlich Ihre Frage gewesen, Kollege Altuḡ. Das haben wir gelesen und verstanden, auch die Stellungnahmen von mehreren Senatsverwaltungen und der Senatskanzlei. Wir haben das jetzt in der aktuellen Fassung berücksichtigt, und wir sagen: Ja, es ist nur beschränkt möglich bei den nicht landeseigenen Flächen, und dort wird es einen klaren, und zwar gesetzlichen Auftrag geben, dass die Bebauungspläne durch die Bezirke und durch den Senat jeweils in Richtung Grünflächen, in Richtung Kleingartenflächen zu ändern sind und auch der Flächennutzungsplan Berlin angepasst werden soll. Liebe Grünen-Fraktion! Das ist eben ein Unterschied, ob man das nur mit dem Kleingartenentwicklungsplan macht, der ein Planungsinstrument der öffentlichen Hand ist, oder ob man ein echtes, hartes Gesetz macht. Da kann ich nur alle dazu auffordern, das auch entsprechend zu tun und einzubringen. – Sie dürfen auch laut klatschen.

Danke schön!

Dann können wir in dem Gesetz tatsächlich so etwas wie einen Zukunftsvertrag mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern in dieser Stadt machen.

Ja, Herr Melzer vielleicht haben Sie es noch nicht aufgenommen, aber ich erkläre es ja jetzt gerne.

Mit diesem Gesetz können wir einen Zukunftsvertrag, wie ich es immer nenne, mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern eingehen, und zwar nicht nur, dass ihre

Parzellen stärker gesichert werden, sondern dass eben auch der Mehrwert für die Allgemeinheit deutlich gesteigert wird. Das ist uns ganz wichtig bei diesem Gesetzentwurf. Das heißt, alle sollen daran partizipieren können, egal, ob sie selbst eine Parzelle haben oder nicht. Das geht damit los, dass sich die Kleingartenanlagen viel mehr in die Stadtgesellschaft und für alle, die in der Umgebung wohnen, öffnen, damit diese nicht vor verschlossenen Toren am Eingang der Kleingartenkolonie landen und im Sommer noch nicht einmal hindurchgehen können, um sich zu erholen. Sie müssen dort freien Zugang haben.

Eine Minute rede ich noch, dann gern die Fragen! – Die Öffnung heißt eben auch, dass ich Zugänge habe, dass Urban Gardening gemacht wird, dass gemeinschaftlich gegärtnert wird mit der benachbarten Kita, mit der benachbarten Schule, mit dem benachbarten Seniorenclub. Das ist doch eine tolle Errungenschaft! Die gibt es in einigen Kleingartenanlagen in Berlin; das wollen wir zum Standard erklären.

Wir wollen auch dafür sorgen, dass vom ökologischen Mehrwert – nicht nur im Kleinen, das Mikroklima, dass ich eine schöne grüne Wiese habe, dass ich kleinen Nutzanbau mache, dass ich dort Obst und Gemüse anbaue – alle etwas haben und dass wir gesetzlich eine Grundlage schaffen: die Berliner Kleingärten sollen Ökokleingärten werden. Einige Kleingartenanlagen machen das, die nämlich bisher in Wasserschutzgebieten sind; das wollen wir zum Standard für ganz Berlin erklären. Ich habe noch keinen getroffen, der nicht gesagt hat, das wäre ein sehr sinnvoller Weg.

Darum laden wir alle ein: Unseren Entwurf können Sie sich, wie gesagt, auf den Fraktionsseiten von SPD und Linke anschauen, herunterladen und kommentieren. Wir bitten darum ausdrücklich – Zustimmung, Ablehnung und alles dazwischen. Alle Kommentare, die uns weiterbringen, wollen und werden wir einarbeiten, um Ihnen zu zeigen: Mit so einem Kleingartenflächensicherungsgesetz in Berlin können wir eine neue Stufe erreichen. – Punkt erst mal. Jetzt darf auch mal jemand klatschen, wenn er das gut fand!

Danke schön! – Jetzt wäre Zeit für die Fragen.

Das waren jetzt mindestens zwei Fragen, aber ich will sie gern beide beantworten. Die erste: Wie sieht es aus mit der Resonanz? – Die Rückmeldungen, die wir bisher bekommen haben – und wir haben auch eine wirklich offizielle Stellungnahme des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde bekommen –, sagen, dieser Gesetzentwurf ist ein Meilenstein, der wirklich Fortschritte bringen wird. Das sollte doch alle dazu einladen, den zu unterstützen, Kollege Altuḡ!

Auch noch mal der Hinweis: Das ist wohl einer der wichtigen Verbände, der sich dazu dann schon mal geäußert hat. Über weitere Stellungnahmen freuen wir uns.

Das Zweite ist: Sie haben gerade die Abläufe angesprochen. Ich sage es hier gern auch noch mal im Plenum: Wir – da waren auch Sie beteiligt –, die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und die Grünen-Fraktion, haben fünfmal zusammen gesessen, jedes Mal mindestens zwei Stunden.

Das macht in Summe über zehn Stunden gemeinsame Arbeit an diesem Gesetzentwurf. Sie haben sich, was die Finalisierung angeht, dann nicht mehr beteiligt, aber die Erarbeitung des Entwurfes war tatsächlich eine gemeinsame Arbeit.

Es hat ja auch einen Grund, dass der Entwurf bei Ihrer Fraktion nicht auf der Fraktionsseite steht. Dem Übel kann man aber abhelfen, und ich lade noch mal dazu ein, dass wir das gemeinsam als Dreierkoalition hinbekommen. – Jetzt haben wir noch eine Frage.

Das kann ich Ihnen ganz klar beantworten: Die gesetzliche Vorgabe wird lauten: innerhalb von fünf Jahren. – Das ist auch machbar. Es gibt übrigens auch in Berlin Bebauungspläne, die schon nach zweieinhalb oder drei Jahren verabschiedet wurden,

sowohl in den Bezirken als auch im Land. Da kann ich nur sagen: Das ist nicht nur möglich, das ist auch schon Realität in Berlin. Mit dem Durchschnittswert, den sie gerade genannt haben, wäre ich ein bisschen vorsichtig; ich glaube, der Durchschnittswert ist real vier bis fünf Jahre. Das ist eigentlich zu hoch, da bin ich bei Ihnen; aber es gibt eben auch die Positivbeispiele in Berlin, und an denen können wir uns orientieren. Es geht ja nicht darum, immer komplett wie zum Beispiel mit einem normalen B-Plan, danach zu fragen, wie viele Gebäude, in welcher Größer, Kubatur, Abstände, Verkehrsfragen. – Das entfällt hier, Herr Scholtysek.

Unser Gesetz sagt ja, wir wollen vorhandene Kleingartenflächen, die bisher eben noch nicht als Grünflächen beziehungsweise Kleingartenflächen anerkannt und gesi