[Frank-Christian Hansel (AfD): Frau Radziwill, ich hoffe, Sie haben ihr vernünftig Input gegeben! – Ülker Radziwill (SPD): Aber immer doch! – Frank-Christian Hansel (AfD): Ich habe da meine Zweifel!]
Ich finde es immer ganz spannend, wenn man hier vorne die Chance bekommt, die Unterschiede herauszustellen, die zwischen Ihrer Partei und wahrscheinlich dem großen Rest dieses Plenums bestehen. Das ist, glaube ich, jetzt bei Ihrem Beitrag noch deutlicher der Fall. Nebenbei: Ich bin durchaus sehr gut in der Lage, meine Reden selbst zu schreiben und hier vorne auch selbstständig zu reden.
Wenn Ihnen nämlich sonst nichts anderes einfällt, als mich und andere hier vorne zu beleidigen, mit Ihren ständigen Kommentaren dazwischenzuquaken, so wie Sie es jetzt auch wieder machen, und zu glauben, dass Sie mich damit irgendwie aus der Fassung bringen, dann sind sie so was von auf dem Holzweg, das können Sie sich überhaupt gar nicht vorstellen.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Antworten Sie auf das, was der Kollege gesagt hat, und reden Sie kein dummes Zeug!]
Sie kriegen es immer noch nicht hin, ruhig zu sein, und deswegen sage ich Ihnen noch was, denn heute ist der Tag der humanitären Hilfe.
Das ist Ihnen wahrscheinlich weder geläufig, noch haben Sie es irgendwo gelesen, noch können Sie das in irgendeiner Form buchstabieren, was das eigentlich bedeutet.
[Georg Pazderski (AfD): Reden Sie doch endlich zum Thema! – Carsten Ubbelohde (AfD) und Harald Laatsch (AfD): Am Thema vorbei! – Weitere Zurufe von der AfD]
Der Tag der humanitären Hilfe bedeutet nämlich, dass es um Menschlichkeit und Solidarität geht, und Menschlichkeit und Solidarität scheinen Ihnen zum einen hier im Plenum – jetzt gerade mir gegenüber –, aber auch gegenüber allen Menschen auf der ganzen Welt völlig abzugehen.
Sie haben eine komplett andere Einstellung zu dem Thema, als ich sie habe und wahrscheinlich fast alle anderen hier in diesem Hause. Humanitäre Hilfe bedeutet nämlich auch, dass wir Menschen, die unsere Hilfe brauchen – und dazu zählen Asylbewerber an allererster Stelle –, den Schutz gewähren, den sie brauchen und den sie zu Recht einfordern.
Das Thema 1949 – das habe ich Ihnen gerade eben schon erklärt – steht so bei uns geschrieben, und dazu stehen wir als Demokratinnen und Demokraten. Wenn Sie das anders sehen, dann kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht weiterhelfen,
außer Ihnen zu sagen, dass Sie dringend nachlesen sollten und dass Sie endlich aufhören sollten, dagegen zu brüllen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Nur leere Hülsen! – Weitere Zurufe von der AfD]
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich glaube, dass das gegenseitige Bashing überhaupt nichts bringt, weil wir uns dabei weder mit dem Thema, mit dem Problem beschäftigen noch den Menschen draußen in der Stadt, die Lösungen erwarten, eine Perspektive geben. Deswegen sollten wir uns sachlich mit diesen Dingen auseinandersetzen.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) und Karsten Woldeit (AfD)]
Um es vorab klar und deutlich zu sagen: Es ist unsere Pflicht, denjenigen Schutz zu gewähren, die schutzbedürftig sind. Dabei geht es um Menschen, die politisch verfolgt werden oder durch Bürgerkrieg an Leib und Leben bedroht sind und die bei uns um Schutz nachsuchen. Dies ist eine beständige Aufgabe, der wir uns nicht entziehen wollen, und dabei muss es bleiben.
Die Erfüllung dieser Aufgabe erfordert aber auch erhebliche Ressourcen. Umso wichtiger ist es daher, die Ressourcen unseres Landes auf diejenigen zu konzentrieren, die tatsächlich schutzbedürftig sind.
Vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Afghanistan spüren wir doch alle, dass dort wirkliche Herausforderungen auf uns zukommen können.
Sehr geehrte Senatorin Breitenbach! Wir, das Parlament, haben die Pflicht, die Arbeit des Senates zu kontrollieren. Sie sind uns rechenschaftspflichtig. Wir als Parlament haben aber nicht etwa von Ihnen, sondern durch die öffentliche Berichterstattung von den Verhältnissen rund um das Ankunftszentrum in Reinickendorf erfahren, und wir haben uns selbst vor Ort ein Bild gemacht. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Flüchtlingsfragen haben an Ihre Senatsverwaltung, sehr geehrte Frau Senatorin, einen Hilferuf gerichtet. Sie haben darin schwerwiegende Missstände in Ihrem Verantwortungsbereich beklagt. Sie haben nicht nur die Verwahrlosung der
Parkanlage rund um das Ankunftszentrum geschildert und von Kriminalität und Angst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Durchqueren des Parks geschrieben, sondern sie haben auch von der steigenden Zahl von Personen berichtet, die organisiert anreisen sollen und Geldleistungen beanspruchen, und es sind Zweifel an deren Berechtigung geäußert worden.
Sehr geehrte Frau Senatorin! Diese Schilderungen stammen nicht von ausländerfeindlichen politischen Protagonisten, sondern von Ihren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von Menschen also, die sich tagtäglich mit großem Einsatz für den Schutz von Flüchtlingen einsetzen, und deshalb dürfen wir das nicht ignorieren, sondern wir müssen das ernst nehmen, Frau Senatorin!
Daher haben Sie erstens das Notwendige zu veranlassen, um die weitere Verwahrlosung des Parkgeländes rund um das Ankunftszentrum zu stoppen und Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen. Die völlige Vermüllung des Parks ist völlig inakzeptabel. Ich war selbst vor Ort und habe unter anderem die Hinterlassenschaften von erheblichem Drogenkonsum sehen müssen, Heroinspritzen und vieles weitere Unerträgliche. Das war nicht so, bevor Sie das Ankunftszentrum dort angesiedelt haben.
[Beifall bei der CDU – Stefanie Fuchs (LINKE): Es ist doch behoben worden! – Weitere Zurufe von der LINKEN]
Zweitens: Sie müssen endlich erkennen, dass nicht jeder Asylantragsteller schutzbedürftig ist. Sehen Sie sich die Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an! Asylantragsteller aus Moldawien und Georgien, die jetzt vermehrt Asylanträge stellen, ohne dass sich die Lage in ihren Herkunftsländern verändert hätte, haben nach allen Erfahrungen keinen Anspruch auf Asylschutz, denn in diesen Ländern gibt es weder politische Verfolgung noch Bürgerkrieg. Es gibt in diesem Jahr keinen einzigen Fall, in dem Asylantragsteller aus diesen Ländern als Flüchtling anerkannt worden wären. Daher müssen Sie Ihre Verfahrensweise bei der Registrierung, Unterbringung und Versorgung so ausgestalten, dass Sie keine sachfremden Anreize für von vorneherein aussichtslose Asylanträge setzen.
Das tun Sie aber nicht. Stattdessen haben Sie bislang an alle Ankommenden Geldleistungen für drei Monate im Voraus auszahlen lassen. Es steht völlig außer Frage, dass diese Praxis für Menschen aus einem europäischen Land mit einem Durchschnittseinkommen von 400 Euro Anreize setzt. Das gilt umso mehr, als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren moldawischer Asylantragsteller innerhalb von vier Wochen nach ihrer Ankunft abschließt, sodass die Personen ausreisepflichtig
sind, nach einem Monat also. Dennoch zahlen Sie drei Monate im Voraus. Warum? – frage ich Sie. Das ist doch gar nicht zu verantworten.
Ihre Auszahlungspraxis hat aber nicht nur aussichtslose Asylanträge und im Ergebnis unnötige Geldzahlungen zu Lasten des Steuerzahlers hervorgerufen, sondern sie ist rechtswidrig. Ist Ihnen nicht bekannt, dass § 3 Abs. 5 Asylbewerberleistungsgesetz dreimonatige Vorauszahlungen ausdrücklich untersagt?
Solche Fehler bleiben nicht unbemerkt. Mit Ihrem Vorgehen verspielen Sie das Schlimmste: Die Akzeptanz der Anwohner, ja, der Bevölkerung insgesamt, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, und Sie befördern die Radikalisierung der Debatte, und damit erweisen Sie den vielen Asylantragstellern, die sich an die Regeln halten, die tatsächlich Schutz benötigen, suchen und auch verdient haben, keinen guten Dienst. Nicht diese Asylantragsteller sollte der Zorn der Menschen treffen, sondern Sie sollte der Zorn treffen, denn Sie sind dafür politisch verantwortlich.
Um diese Missstände abzustellen, hat die CDU-Fraktion heute einen Antrag eingebracht, in dem wir den Senat unter anderem auffordern, ein vernünftiges Konzept für die Umsetzung des Sachleistungsprinzips vorzulegen, das nach § 3 Abs. 2 Asylbewerberleistungsgesetz der Regelfall sein soll – nicht etwa etwas Unzumutbares, sondern der Regelfall.
Ebenso sehen wir Anlass, dass die genannten Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von Art. 16a Grundgesetz einzustufen sind. Es geht darum, Signale zu setzen, das ist richtig, und es geht darum, Asylverfahren zu beschleunigen und die Rückführung zu erleichtern. – Herzlichen Dank!