Im neuen Partizipationsgesetz haben Sie den Schutz der Herkunftssprachen der Zuwanderer geregelt, was richtig ist. Aber Sie schweigen sich über die Verbreitung der deutschen Sprache aus. Wenn Sie an unsere Grundschulen gehen, wenn Sie die Einschulungsklassen in unseren Schulen sehen, dann erleben Sie, dass ein viel zu großer Teil von jungen Schülerinnen und Schülern der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig ist. Wenn Sie also etwas über Partizipation und Integration bewirken wollten, dann würden Sie sich mit den wirklichen Problemen beschäftigen, statt hier Gesetze zu machen, die niemand braucht.
Das Gleiche gilt für die bürokratischen Regelungen zur Steigerung der Migrantenquote im öffentlichen Dienst. Ich glaube, Sie haben die Realitäten noch nicht wahrgenommen. Die Realität ist doch, dass jeder händeringend eingestellt wird, der die nötigen Qualifikationen mitbringt, weil der Bewerbermarkt leergefegt ist.
Wir haben doch Schwierigkeiten beim Lehrernachwuchs. Wir haben doch Schwierigkeiten beim Polizeinachwuchs. Wir haben doch Schwierigkeiten beim allgemeinen Verwaltungsnachwuchs. Und Sie philosophieren in Gesetzen darüber, wie wir jetzt endlich mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in den öffentlichen Dienst bekommen.
Das Landesantidiskriminierungsgesetz – ich glaube, da gibt es niemanden, der sich klarer und deutlicher dagegen verwehrt hat, als ich selbst.
Nein, Sie nicht! – Sie haben in dieses Gesetz einen gesetzlichen Generalverdacht gegen unsere Verwaltung, und zwar unsere Polizei, ohne jede Tatsachenbegründung, ohne jegliche Fakten eingearbeitet.
und als wir als CDU-Fraktion im Landesbeamtenversorgungsgesetz eine Beweislasterleichterung zugunsten der Landesbeamten vorgeschlagen haben, nämlich bei der Anerkennung von Dienstunfällen, haben Sie sich dessen entzogen, und Sie haben das abgelehnt.
Sie tun alles, um die Mär eines strukturellen Rassismus in unserer Polizei zu behaupten und zu verbreiten, ohne Fakten zu liefern.
Ich sage Ihnen, was es wirklich gibt: Es gibt keinen strukturellen Rassismus in der Polizei, sondern es gibt einen strukturellen Hass von Linken und Grünen auf unsere Polizei.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Marc Vallendar (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Besser hätte ich es gar nicht ausdrücken können!]
Sie betrachten unsere Polizei als die wesentliche Gefahr für das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt, und Sie tun alles, um die Durchsetzungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates, der sich der Polizei zu bedienen hat, zu schwächen, und was Sie damit bewirken, ist, dass Sie das Verbrechen stärken.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Deshalb dieser Antrag! – Carsten Schatz (LINKE): Ein Blödsinn! Das steht ja nicht im Gesetz!]
Das ist inakzeptabel, und deswegen wird es am 26. September darauf ankommen, dass wieder die Vernunft in Berlin, auch in der Innen- und Sicherheitspolitik regieren wird, und dafür stehen wir als CDU-Fraktion. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU, der FDP und der AfD – Carsten Schatz (LINKE): So, wie das bei Henkel war! Alles super gewesen, was? – Zurufe von Emine Demirbüken-Wegner (CDU), Stefan Förster (FDP), Frank-Christian Hansel (AfD), Carsten Schatz (LINKE), Ülker Radziwill (SPD) und Karsten Woldeit (AfD)]
[Bernd Schlömer (FDP): Maske! – Holger Krestel (FDP): Das ist meine Maske! – Heiko Melzer (CDU): Das ist die Rednermaske!]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich weiß nicht, wie es auf Ihrer Bingokarte aussieht. Auf meiner ist der „26. September“ bereits mehrfach abgestrichen. Vielen Dank für die Wahlkampfreden bei der vorletzten Plenarsitzung in dieser Wahlperiode! Ich versuche trotzdem, zur Sache zur sprechen.
Das einzig Gute, was dieser Antrag hat, wenn er überhaupt was Gutes hat, ist, dass man die vorletzte Rede des Genossen Kohlmeier mit Ausnahme des Schlusssatzes hier noch mal in achtminütiger Breite genießen konnte, plus Verlängerung. Ansonsten kann ich Ihnen nur sagen: Ihr Antrag ist ein General- und Frontalangriff auf die Grundrechtsgewährleistung, und deswegen werden wir den beerdigen. Davon können Sie ausgehen.
Der Antrag ist undemokratisch, und zu dem mangelnden Demokratieverständnis ist bereits ausgeführt worden. Er ist aber auch in der Sache falsch.
Als erstes nehmen wir mal das Partizipations- und Integrationsgesetz. Ich habe vor zwei Tagen auf Inforadio einen interessanten Beitrag darüber gehört, wie vor 20 Jahren einer der ersten Polizisten mit Migrationshintergrund – damals Polizeischüler, jetzt seit 20 Jahren im Polizeidienst befindlicher Polizist – die Erfahrung auf der Polizeischule und dann auch hinterher im Dienst gemacht hat. Wir haben die Quote der Menschen mit Migrationsgeschichte und Migrationshintergrund stetig erhöht, unter anderem im Polizeidienst.
Das ist auch gut so, und es bewährt sich jeden Tag auf Berlins Straßen. Denn wenn Menschen einen kulturellen
Hintergrund haben, einen sprachlichen Hintergrund haben, der es ihnen in vielen Situationen in unserer Stadt ermöglicht, Sprachlosigkeit zu überwinden – kulturelle Sprachlosigkeit zu überwinden – und, Herr Dregger, auch dem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen, und zwar in einer deeskalierenden Art und Weise, ist das genau das, was diese multikulturelle Stadt braucht. Wenn wir dann mit dem Partizipations- und Integrationsgesetz und den Zielen, die dort festgehalten sind, eine Schippe für die Verwaltung insgesamt darauf legen, ist das genau das Richtige. Es ist ein Zukunftsweg.
Nein! – Ich weiß auch gar nicht, wo die Ängste dort zum Teil existieren, denn gleiche Rechte für alle heißt ja nicht weniger Rechte für uns weiße Mitglieder der Dominanzkultur, die wir hier immer noch sind, sondern es heißt eben: gleiches Recht für alle. Dass das hier bestimmten Leuten nicht passt, kann ich abstrakt verstehen, aber unsere Haltung ist klar und unser Rücken gerade.
Zum Versammlungsfreiheitsgesetz: Erst mal ist es schon ziemlich krass, dass Sie, nachdem das Bundesland Berlin vollständig und erschöpfend von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat, das gerade erst beschlossene Gesetz ohne Zwischenevaluation einfach aufheben wollen. Wenn Sie glauben, dass das automatisch dazu führen wird, dass die Anwendung des Versammlungsgesetzes des Bundes wieder erstarken würde, dann haben Sie schlichtweg keine Ahnung.
Die einzige Möglichkeit, die Sie haben, dass das Bundesgesetz, was es vorher als Gesetz gab, wieder auflebt, ist, wenn ein Gesetz durch die Verwerfungskompetenz eines Verfassungsgerichtes für nichtig erklärt wurde, denn dann ist es so, als wenn es niemals existiert hätte.
Wenn ein Gesetzgeber von seinem Gesetz Gebrauch gemacht hat und es weggeht, dann existiert dieses Gesetz nicht mehr. Das Versammlungsfreiheitsgesetz ist ein extrem wichtiges, weil grundrechtsausgestaltendes Gesetz. Wer dieses Gesetz abschafft, der will die kollektiven Kommunikationsgrundrechte abschaffen, und das ist mit uns nicht zu machen.
Zum Landesantidiskriminierungsgesetz ist auch vieles gesagt worden. Wir müssen feststellen, dass das Abendland nicht untergegangen ist, dass es keine Klagewelle gab und dass all das, was hier im Gesetzgebungsver
fahren prophezeit wurde, nicht stattgefunden hat. Vor diesem Hintergrund auf die Idee zu kommen, dieses Gesetz, dass gerade einmal ein Jahr in Anwendung ist, einfach streichen zu wollen, macht deutlich, was Sie hier betreiben wollen: mit einer billigen Wahlkampfshow durch dubiose Spendenmittel von irgendwelchen Altnazis, die in Mallorca oder der Schweiz sitzen, noch mal in Ihrer Blase viral zu gehen.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Sie sind ja bescheuert! – Franz Kerker (AfD): Wo sind denn die SED-Milliarden? – Zuruf von der AfD: Billig!]
Wenn Sie sich darüber aufregen, können Sie sich dazu ja mal einlassen. – Ich schließe mit den Worten meines verehrten Kollegen Schatz. Ich bin im Übrigen der Auffassung, dass Sie Transparenz herstellen müssen bei der Herkunft Ihrer Parteispendengelder, damit hier Klarheit herrscht, von wem Sie finanziert werden.
[Beifall bei der LINKEN – Herbert Mohr (AfD): Da sind Milliarden verschwunden! Bis heute weiß keiner, wo die sind! Also wir wissen nicht, wo sie sind!]
Ich verwahre mich gegen solche Ausdrücke: personifiziert „Sie sind … bescheuert“. Dann können wir gerne mal darüber reden, aber das geht hier nicht.
[Carsten Schatz (LINKE): Das muss einen Ordnungsruf geben! – Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist hier in meinen Augen eine mit Abstand der kuriosesten Debatten, denen ich hier beiwohnen konnte. Es ist schon merkwürdig, wie eine Fraktion hier beschlossene Gesetze, die wir von den Freien Demokraten auch nicht goutiert haben, in dieser Wahlperiode zum Schluss summarisch wieder einsammeln will.