Auch auf dem Wasser gibt es Regeln – Wasserschutzpolizei ausstatten, Anwohner und Wassersportler schützen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 30. August 2021 Drucksache 18/4104
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Wir kommen direkt zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag stimmen. Wer den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9750-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koali
Zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/3750 empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 18/4104 mehrheitlich – gegen die Fraktionen der CDU und der FDP sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung auch mit Änderungen. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei der AfD! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Gutes Zusammenleben in neuen Nachbarschaften: Kiezkoordinator*innen für die neuen Stadtquartiere einrichten
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 1. September 2021 Drucksache 18/4115
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3960
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, Reden zu Protokoll zu geben.
Der vorliegende Beschluss ist ein zentraler Baustein, um die Erfolgsgeschichte des wachsenden Berlins fortzuführen. Die Kiezkoordinatorinnen und -koordinatoren werden in den zukünftigen neuen 16 Stadtquartieren dabei helfen, dass die Mieterinnen und Mieter gern dort wohnen und die Nachbarschaften funktionieren. Berlin als lebendige Metropole im Herzen von Brandenburg ist nicht ohne Grund ungebrochen attraktiv zum Wohnen, Leben und Arbeiten. Damit das so bleibt, haben wir in den vergangenen Jahren mit R2G die stadtentwicklungspolitischen Weichen gestellt – gerade die Entscheidung zur Entwicklung der großen neuen Stadtquartiere ist ein Schlüsselmoment der Stadtentwicklungspolitik, damit Berlin weiter erfolgreich wachsen kann, denn durchschnittlich ist Berlin in den Vorpandemiejahren um 40 000 Menschen gewachsen.
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Projektentwickler sind bei der zügigen Entwicklung der neuen Stadtquartiere – u.a. Blankenburger Süden, Buch, Buckower Felder, Insel Gartenfeld, Siemensstadt 2.0 – aufgrund ihrer Erfahrung echte Experten für das Thema
gutes Wohnen und lebenswerte Quartiere in Berlin. In den neuen Quartieren gibt es aber viele Herausforderungen, wie bei allen großen Bau-Projekten, in denen unterschiedliche Anforderungen zusammengebracht werden müssen und viele unterschiedliche Nutzerinnen und Nutzer, den neuen Stadtraum mit Leben prägen und mit Erfahrungen ausfüllen. Wir wollen deshalb präventiv, die Kiezkoordinatorinnen und -koordinatoren damit beauftragten, das soziale Zusammenleben von Anfang an zu unterstützen. Sie sollen mit folgenden Aufgaben betraut werden: Stärkung von neuen Nachbarschaften, Erreichbarkeit für Mieterinnen und Mieter und Mieterbeiräten zu allen Themen und Vorschlägen rund um das Wohnen im Quartier, Kommunikative Schnittstellenfunktion zwischen Mieterinnen und Mietern, Haustechnik, Service und Hausverwaltung.
Kiezkoordinatorinnen und -koordinatoren bilden durch ihre persönliche Erreichbarkeit und die organisatorische Anbindung zu weiteren Schnittstellen eine der Grundvoraussetzung für das erfolgreiche Zusammenleben in den neuen Stadtquartieren: Sie wirken dabei nicht nur in die Mieterschaft hinein, sondern sind auch erste Ansprechpartner für Mieterbeiräte und Mietervertretungen und können Ideen, Vorschläge und Beschwerden frühzeitig bearbeiten. Warum dieser zusätzliche Personalaufwand? – Gerade in den neuen Stadtquartieren kommt es am Anfang darauf an, dass unterschiedliche Probleme und Herausforderungen wie Förderung von nachbarschaftlichen Projektgruppen und Bereitstellung von Nachbarschaftsräumen oder Treffpunkten, Verhinderung von Nutzungsverstößen, zum Beispiel durch massives und ständiges illegales Befahren des Geländes mit dem PKW durch Mieterinnen und Mieter und Lieferdienste, Probleme bei Vermüllung, Verstöße gegen die Hausordnung und Optimierung der Gegebenheiten in Brandschutzsachen, Förderung von nachbarschaftlichen Veranstaltungen vertrauensvoll, präventiv und schnell aus einer Hand bearbeitet werden, bevor ungewünschte Verhaltensweisen zur Gewohnheit werden, oder Mieterinnen und Mieter sich unsicher fühlen und gegenseitiges Vertrauen verloren geht. Ich kenne leider mehrere Fälle in den neuen Stadtquartieren, aktuell in Spandau -Waterkant, bei denen engagierte Mieterinnen und Mieter sich hilfesuchend an mich, aber auch an die Presse und den Bezirk gewandt haben.
Kurzum: Die neuen Stadtquartiere helfen uns nicht, wenn viele Mieterinnen und Mieter enttäuscht wieder ausziehen. Deshalb bin ich sehr froh und erleichtert, dass die Koalition nicht nachlässt, sich für gutes Wohnen und funktionierende Nachbarschaften einzusetzen. Die Koalition setzt mit diesem Baustein der Quartiersbildung ihren sozialen, partizipativen und nachhaltigen Kurs der Stadtentwicklung fort, um auch in der Zukunft ein gutes Leben in allen Kiezen in dieser Stadt, morgen und auch übermorgen zu gewährleisten. Gutes Wohnen und lebenswerte Stadtquartiere kommen nicht von selbst, sondern
brauchen Planung, Förderung und nachbarschaftliches Engagement. Letztlich erhalten wir damit auch die Berliner Mischung in allen Stadtquartieren. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Wir haben schon einiges gehört, welche Aufgaben die Kiezkoordinatorinnen und -koordinatoren haben werden. Es gibt keine überzeugenden Gegenargumente. Aber ich will das nochmal auf den Punkt bringen und auch die letzten paar Zweifelnden überzeugen. Stadtentwicklung und Städteplanung sind für uns soziale Aufgaben, es geht nicht nur um Planwerke und Bauhandwerk, um Technologie, Materialien und Architektur, es geht vor allem um einen Lebensraum für Menschen. Wir haben schon oft erlebt, dass sich Anonymität unter den Bewohnerinnen und Bewohnern und fehlende Pflege der Gebäude und Freiflächen negativ auf ein Stadtviertel und auf die Nachbarschaft auswirken können. Abschottung und Ungepflegtheit führt zu Frust und in der Folge zu Nachbarschaftsstreitigkeiten und zu zunehmender Zerstörung der Anlagen. Also, es sind diese zwei Seiten derselben Medaille, einerseits das menschliche Miteinander, andererseits der Zustand der Gebäude und öffentlichen Flächen. Um diese beiden Dinge sollen sich die Kiezkoordinatorinnen und -koordinatoren kümmern. Ihre Aufgabe ist es, die Kommunikation in der Nachbarschaft zu fördern und für die Pflege der Anlagen zu sorgen.
Die neuen Stadtquartiere werden natürlich grundsätzlich so gebaut, dass ein lebenswerter Lebensraum aus einer gemischten Nachbarschaft mit guten Bildungsangeboten, Arbeitsplätzen und Einkaufsmöglichkeiten entsteht, mit großen grünen Freiflächen für Naherholung, Tierleben, Klimaschutz und Klimaanpassung und mit viel Raum für soziokulturelle Angebote. Wir gehen aber noch weiter und arbeiten präventiv für eine langfristig gute Nachbarschaft, zufriedene Bewohnerinnen und Bewohnern und ein lebenswertes Umfeld. Das kostet ein bisschen was, aber es verhindert die Folgekosten, wenn ein ganzer Kiez abrutscht. Diese Kosten wären dann nämlich deutlich höher. Das ist also gut angelegtes Geld, deshalb freuen wir uns diesem Antrag heute noch zustimmen zu dürfen und appellieren an ihre Menschlichkeit, das auch zu tun.
Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 18/3960 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer den Antrag gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 18/4115 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich keine! Ersteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 26. August 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 Drucksache 18/4136
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3316 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme in geänderter Fassung. Wer den Antrag gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 18/4136 in geänderter Fassung annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Sehe ich keine! Enthaltungen? – Auch nicht! Damit ist der Antrag in geänderter Fassung angenommen.
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2020 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Nach Artikel 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin ist für Haushaltsüberschreitungen die nachträgliche Genehmigung des Abgeordnetenhauses einzuholen. Zu der Vorlage Drucksache 18/4055 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/4137 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Sehe ich keine! Enthaltungen? – Bei den drei Oppositionsfraktionen! Damit ist die Vorlage angenommen und somit die nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2020 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke erteilt.
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/4099
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 18/4099 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktionen der CDU und der FDP – die Annahme. Wer den Antrag gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 18/4138 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – AfD! Enthaltungen? – Bei CDU und FDP! Damit ist der Antrag angenommen.