Es kann nicht sein, dass es Normalität ist, dass bei der Toilettenspülung wertvolles Trinkwasser genutzt und das Stadtgrün ebenfalls mit Trinkwasser bewässert wird, und das in einer Welt, in der aktuell 2,2 Milliarden Menschen keinen sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Das ist mehr als ungerecht.
Das Stadtgrün und unsere Gewässer, sogenannte blaue Infrastruktur, haben eine sehr wichtige Rolle bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Sie sind aber auch wichtig für die Lebensqualität, als Ruhepole, Orte der Begegnung und der Bewegung. Sie zu schützen, zu entwickeln und auszubauen, ist dringender nötig als je zuvor.
Daher haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, dass eine Charta für das Berliner Stadtgrün mit einem Handlungsprogramm erstellt und umgesetzt wird. Die Charta wurde in einem fast zweijährigen Prozess und unter intensiver Einbindung der Stadtgesellschaft, aber auch der Bezirks- und Senatsverwaltungen entwickelt, vom Senat beschlossen und im Jahr 2020 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Diese Charta stößt damit auf eine breite Zustimmung. Dennoch wurde ein Parlamentsbeschluss dazu zuerst durch die SPD und dann durch die Linke verhindert.
Mit der Charta für das Berliner Stadtgrün soll eine dauerhafte Selbstverpflichtung des Landes Berlin verabschiedet werden, um die Entwicklung des Stadtgrüns konsequent und nachhaltig zu sichern, zu stärken und weiterzuentwickeln. Das bedeutet unter anderem mehr Parks, naturnahe Grünflächenpflege, die Stärkung der Klimaanpassungsmaßnahmen – Stichwort Schwammstadt – und mehr Schutz für die Artenvielfalt.
Es ist unverständlich, dass ein fertig ausgehandeltes und breit abgestimmtes Konzept blockiert wurde und Stand heute das Parlament dazu keinen Beschluss gefasst hat. Ich muss es so sagen: Es war auch ein Schlag ins Gesicht der Stadtgesellschaft, die sich an der Entwicklung dieser Charta beteiligt hat. Ich appelliere an Sie, dass wir in den Beratungen im Ausschuss schnell eine Verständigung über die Charta erzielen und diese Charta hier im Abgeordnetenhaus beschlossen wird. – Danke für das Zuhören!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Charta Stadtgrün ist uns sehr wichtig, weil sie ein sehr umfassendes Werk dafür ist, wie wir mit unseren Grünanlagen, mit unserem Stadtgrün, mit Tieren, aber auch mit den Menschen in der Stadt umzugehen bereit sind.
Im Jahr 2020 gab es dafür ja bereits eine Verabredung, die Charta ist offiziell geworden, und dann haben wir die letzten zweieinhalb Jahre miterlebt, wie es offensichtlich zwischen den damaligen Regierungsparteien keine Einigung geben konnte. Deswegen ist es folgerichtig, dass wir nicht nur heute im Plenum darüber sprechen, sondern auch zeitnah im Ausschuss Mittel und Wege finden, eine gute Charta Stadtgrün für das Jahr 2030 miteinander zu verabreden.
Insbesondere die Themen der Lebensqualität, Lebensfreude, Begegnung, Gesundheit, all diese Aspekte spielen dabei eine Rolle, weil auch das Thema der Grünanlagen und Grünflächen zum Beispiel einen starken Anteil an diesem Papier hat. Wir wollen gemeinsam mehr Verantwortung dafür übernehmen, dass die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt steigt. Auch das ist dort definiert.
Worauf ich aber unbedingt auch noch abzielen will, ist, dass wir im Blick behalten, dass es Klimafolgenanpassung geben muss – die Frage von Verschattungen, die
Frage der Schwammstadt, natürlich die Frage von öffentlichen WCs und Trinkbrunnen –, und da sind wir noch nicht da angekommen, wo wir hinwollen, sondern es muss noch etwas draufgepackt werden.
Wir wollen auch nicht vernachlässigen, dass die Menschen in Berlin sich in unseren öffentlichen Anlagen wohlfühlen sollen und müssen. Die Stadtsauberkeit kann uns da ganz sicher nicht zufriedenstellen. Deswegen wäre die Charta, wenn sie in den Ausschussberatungen in einer gewissen Form miteinander verabredet werden könnte, eine sehr gute Grundlage dafür, dass es uns gelingt, auch in anderen Querbereichen der Politik sicherzustellen, dass genau diese Themen, die hier definiert und aufgelistet sind auf round about 40 bis 45 Seiten, wichtig bleiben und in der Stadtgesellschaft spürbar ist, dass man hier eine Verabredung trifft, die allen dienlich ist.
Daher meine Hoffnung und Bitte – Herr Dr. Altuğ klatscht! –, dass die Kolleginnen und Kollegen, die sich da vielleicht in der Vergangenheit schwergetan haben, noch mal einen Blick hineinwerfen und wir gemeinsam Verabredungen finden.
Vielleicht noch für Sie zur Kenntnis: 18 Prozent Berlins sind Waldflächen, 12 Prozent Grünflächen, Wasserflächen sind fast 7 Prozent und Landwirtschaft über 4 Prozent. Das sind über 40 Prozent grüne Lunge für unsere Stadt. Sie gilt es zu erhalten, sie gilt es aber auch weiterzuentwickeln. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherung des Stadtgrüns von Berlin muss absolute Priorität haben, deswegen ist es richtig, dass wir heute zum Thema sprechen. Ich will aber auch ergänzen: Zumindest für die Linksfraktion darf es da keine Einschränkungen geben – und da kommen wir doch zu des Pudels Kern. Zunächst aber möchte ich mich natürlich bei allen bedanken, die sich für Berlin und das Ökosystem, also für unsere Stadtnatur tagtäglich einsetzen, von den Nachbarinnen und Nachbarn, die hier die Bäume gießen, über die Aktivistinnen und Aktivisten, die das Tempelhofer Feld beschützen, bis hin zu den Menschen, die sich tagtäglich an die Straße kleben,
oder auch denjenigen, die hier bei jeder Plenarsitzung vor der Tür stehen und für den grünen Kiez Pankow und gegen die Nachverdichtungsbestrebungen kämpfen.
Denn eines ist doch klar: Überall wird so getan, als könne man immer noch mal dort eine grüne Ecke vollbauen und hier noch auf irgendetwas verzichten, aber genau das ist der falsche Weg: Nicht nur in Zeiten der Klimakrise muss mit diesem Flächenfraß Schluss sein. Deswegen ist eben die Frage ganz grundsätzlich, wie wir das Stadtgrün schützen.
Die Charta für das Berliner Stadtgrün war zu Recht ein langer Prozess mit sehr viel Beteiligung, mit den Naturschutz- und Umweltverbänden, sehr vorbildlich. Es war schon damals sehr bedauerlich, dass das Regelwerk nicht bindend war. Gut – trotzdem war es richtig, diese Charta auf den Weg zu schicken. Als dann aber kurz vor der Wahl die SPD sagte – ich glaube, so 2021, 2020 ging das los –, sie will das eigentlich nicht mittragen, weil man ja „bauen, bauen, bauen“ müsste, da war doch schon klar, wohin die Reise geht. Und als dann auch in den Koalitionsverhandlungen klar wurde: Es wird mit dieser SPD nur einen Generalvorbehalt geben – muss man einfach auch sagen –, wurde dann etwas verabredet, wogegen – ja, ich gebe es heute und hier zu – ich mich mit ganzem Körper gestemmt habe, nämlich die Einführung eines Generalhebels, der erlaubt, dass immer dann, wenn das Bauen wichtiger ist, die Grünflächen eben doch angetastet werden. Dafür sind die Naturschutz- und Umweltverbände nicht zwei Jahre lang zu den Beteiligungsgremien gegangen, und dafür hätte man die Charta eben auch nicht auf den Weg bringen müssen, liebe Grüne!
Frau Kollegin! Es gibt zwei eingedrückte Fragen, eine von Herrn Dr. Altuğ und die andere von Herrn Woldeit. Gestatten Sie diese?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Kollegin Gennburg! Ich muss gestehen, Sie können tatsächlich gut Märchen erzählen. Ich frage mich: Wie erklären Sie den Menschen, die Sie vorhin aufgezählt haben, die sich zwei Jahre lang dafür eingesetzt haben, eine Charta zu erstellen – die waren auch mit den Änderungen der SPD einverstanden, und auch Ihre Führungskräfte waren einverstanden, sonst hätten wir ja keine Charta im Koalitionsvertrag –, dass Sie das gestoppt haben? Das würde mich interessieren, weil die Verbände auch gesagt haben: Wir würden die Charta auch in dieser Version, die die SPD mitgetragen hätte, gerne haben. – Danke schön!
Ich bin dankbar für die Frage. Ich habe nämlich genau den Brief des BUND, der uns damals vorgelegt wurde, extra noch mal mitgebracht, und mit der Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich. In dem Brief wurde sehr klar gesagt: Eine moderne Stadtentwicklungspolitik hat die Verpflichtung, das Stadtgrün auch für zukünftige Generationen zu sichern, zu stärken und weiterzuentwickeln. Das Ziel Berlins ist es, dass jede Bürgerin und jeder Bürger innerhalb von 500 Metern eine wohnungsnahe Grünanlage erreichen kann. Dieses Ziel darf nicht in einem Widerspruch zu der baulichen Entwicklung Berlins stehen. Mehr Wohnungen zu errichten, bedeutet, auch für mehr Menschen einen Zugang zu den grünen Freiflächen zu schaffen. Beide Ziele gehören zusammen und sind gleichermaßen von erheblichem öffentlichem Interesse.
In dem Brief wird ausgeführt: Leider führt das Berliner Abgeordnetenhaus im aktuellen Entwurf der Charta für Friedhöfe, Landwirtschafts- und Brachflächen einen einseitigen Vorrang des erheblichen öffentlichen Interesses am Bauen ein. Dies ist ein deutliches, aber trauriges Symbol, dass sich die Regierungskoalition im Parlament von den wesentlichen Grundzügen einer zukunftsträchtigen Stadtentwicklung verabschiedet hat. – Der Brief führt dann weiter aus, dass sie uns darum bitten, diesen Änderungen, die dort jetzt eingeführt werden, nicht zuzustimmen, weil sie eben den wesentlichen Zielen der Charta für das Berliner Stadtgrün widersprechen.
Kollege Altuğ! Ich habe mich immer an diese fachliche Einschätzung des BUND gehalten und deswegen auch standgehalten in der Debatte, auch wenn das natürlich nicht gepasst hat, weil man eben einen Kompromiss mit einer der Koalitionsfraktionen gemacht hat. So ist es am Ende des Tages. Deswegen halten wir fest: Die Koalition hat sich ja jetzt darauf verabredet, dass sie den Klimaschutz in der Verfassung als ein anzustrebendes Ziel sieht. Ich finde ja, das ist ein bisschen dünn, aber besser als nichts.
Deswegen: Machen Sie mal den Klimaschutz in die Verfassung! Sie wissen vielleicht, dass es in Berlin in
zwischen Initiativen gibt, die sich auf den Weg machen, möglicherweise auch über einen Volksentscheid alle Grünflächen zu sichern. Ich finde, es ist an der Zeit dafür. Wir wissen, dass wir genug versiegelte Flächen haben, die wir in die Höhe mehrfach nutzen können. Die Stadtentwicklung, die Planung, die Architektur ist viel weiter als die sinnlose Versiegelung von immer noch mehr Grünflächen. Wir können uns diesen Flächenfraß nicht mehr leisten. Lassen Sie uns Stadtentwicklung und Baupolitik auf der Höhe der Zeit machen! Berlin hat das verdient, die Natur hat das verdient, und „bauen, bauen, bauen“ gehört wirklich in die Mottenkiste. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Geschichte unserer Stadt anschaut, dann hat Stadtgrün immer eine ganz besondere Bedeutung gehabt. In Zeiten, als die Frauen und Männer noch in rauchenden Fabriken Tag und Nacht geschuftet haben, wollte man, dass sie Orte haben, wo sie atmen können, wo sie durchatmen können, wo sie sich erholen können. Damals wurden Stadtparks geschaffen, die wir bis heute nutzen. Grün war in der Stadt also schon immer lebenswichtig, und auch heute ist das Stadtgrün für diese Stadt eben überlebenswichtig, wenn wir auf die Region Berlin-Brandenburg schauen und die Expertinnen und Experten schon in den nächsten Jahren vor Hitzesommern warnen, bei denen wir immer deutlich über 40 Grad landen werden. Stadtgrün kann das verhindern und unsere Stadt wieder runterkühlen.
Die Charta Stadtgrün umzusetzen, ist lebenswichtig. Sie ist die Selbstverpflichtung des Landes Berlin, um das Stadtgrün in der wachsenden Stadt zu schützen, und sie ist ja auch in Kraft, wird umgesetzt und findet sich im Haushalt wieder. Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Grünanlagen zur Kernaufgabe zu machen. Im Fokus steht dabei vor allem die Anpassung an den Klimawandel. 10 000 klimaresiliente Bäume wollen wir pflanzen, und das ist schon mal ein wichtiger Schritt. Und wir wollen nicht nur die bestehenden Grün- und Freiflächen schützen, sondern auch neue Quartierparks schaffen und somit allen Berlinerinnen und Berlinern Natur- und Naherholungsräume erschließen.
Wir haben das Thema auch letzte Woche im Umweltausschuss behandelt und sind uns ja über die Fraktionen hinweg einig, dass das Thema Stadtgrün für uns immens
wichtig ist. Wir haben aber auch gehört, woran es fehlt, und das ist eben qualifiziertes Personal; Menschen, die unsere Anlagen schützen, unsere Grünanlagen pflegen, weiterentwickeln und qualifizieren, die sich um dieses Grün kümmern. Und das ist am Ende der Knackpunkt: ob wir diese Stadt auch klimaresilient halten.
Lassen Sie mich noch sagen, worauf wir als SPDFraktion bei der Verteilung des Stadtgrüns unser Augenmerk legen werden: auf das Thema Umweltgerechtigkeit. Gerade in hochverdichteten Stadtquartieren sind die Umweltbelastungen oft groß und gleichzeitig eben auch die sozialen Problemlagen. Hier kommt es überdurchschnittlich oft zu Mehrfachbelastungen durch Lärm, Luftverschmutzung und unzureichende Grünflächen. All das hat ganz konkret Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, die dort leben. Stadtgrün brauchen wir deshalb besonders dort, denn dort ist es lebensnotwendig. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kollegen! Ja, wir haben in Berlin einen enormen Handlungsbedarf mit Blick auf unsere Grünflächen, mit Blick auf unsere Forsten und ganz besonders auch mit Blick auf die akut gefährdeten grünen Innenhöfe, die nun mal einen essenziellen Beitrag zu unserem Berliner Stadtgrün leisten. Darum finde ich es auch ganz witzig, was Frau Gennburg dazu gesagt hat. Vielleicht sprechen Sie mit den Kollegen in der BVV Treptow-Köpenick zum Beispiel mal darüber.