Die Szenarien, die Sie benannt haben, sind die, die aus der Wissenschaft kommen, von der Internationalen Organisation für Migration. Wir verfolgen das natürlich die ganze Zeit. Klar ist, der Senat wird alles leisten, damit es eine entsprechende Unterbringung gibt. Wir haben zum Glück in den letzten Jahren einiges an Erfahrung gesammelt. Das große Ziel ist – da sind wir uns, glaube ich, im Senat alle einig –, dass wir Lösungen finden und auch jetzt schon Lösungen in Angriff nehmen, damit man für die Unterbringung nicht den Weg der Turnhallen gehen muss. Das ist das gemeinsame Ziel. Für die Menschen, die dann hier aufschlagen und nach Königsteiner Schlüssel in Berlin verbleiben, wird es ein entsprechendes Unterkunftsangebot geben. Wir werden das leisten, was notwendig ist. Heute ist noch nicht der Zeitpunkt, das will ich auch ganz klar sagen, um sich auf eine Zahl fest
zulegen. Das liegt auch daran, dass alle Berechnungen und alle Vorkehrungen, die bis gestern Abend getroffen wurden, noch von einem anderen Stand ausgingen. Das, was jetzt an Dynamik durch die Aggression ausgelöst wurde, hat noch eine andere Dimension. Der werden wir uns gemeinsam als Senat stellen müssen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die „FAZ“ berichtete gestern, dass das Rechtsamt der Freien Universität die Option, nur eine Rüge zu erteilen, schon im Jahr vor dem Fall von Frau Giffey juristisch geprüft und als rechtswidrig kategorisch ausgeschlossen hatte. Bei Frau Giffey wurde eine Rüge dann plötzlich doch möglich. Liegen für den Senat angesichts dieses sprunghaften Wechsels der Rechtsauffassung der FU nunmehr hinreichende Anhaltspunkte für ein rechtlich zweifelhaftes Vorgehen der FU vor, die ein Einschreiten des Senats im Rahmen seiner Rechtsaufsicht über die Universitäten notwendig machen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Zunächst einmal ist das ein Vorgang, der ganz in der Verantwortung der Hochschule liegt. Aufgrund eines Zeitungsberichts würde meine Senatsverwaltung sicherlich auch nicht tätig werden. Wir sehen zurzeit keinen Grund, hier die Dienstaufsicht auszuüben.
Heißt das, ich entnehme Ihrer Antwort, Frau Senatorin, dass Sie vonseiten des Senats keine Vorzugsbehandlung von Frau Giffey erkennen, die zunächst nur eine Rüge und dann ein Rechtsgutachten erhielt, wohingegen einem griechischen Doktoranden die Rüge trotz geringerer Zahl an Plagiaten verwehrt wurde?
Ich kann nur noch einmal sagen, dass das kein offizieller Vorgang in meiner Senatsverwaltung ist. Mir liegen dazu auch keinerlei Informationen außer dem Zeitungsartikel, den ich auch gelesen habe, vor. Das ist für mich kein Anlass, tätig zu werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich mal so: Was müsste denn geschehen, damit Sie, Frau Senatorin, in dieser Angelegenheit einschreiten?
Das ist eine Frage, die sehr ins Spekulative geht. Darauf kann ich Ihnen nicht konkret antworten. Wie gesagt, so ein Vorgang ist für uns bisher nicht absehbar, und da möchte ich jetzt auch nicht in Spekulationen verfallen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, ob die dem Hauptausschuss vorgelegten Kosten in der roten Nr. 0145 für die bereits durchgeführte Kinderimpfaktion im Roten Rathaus im Jahr 2022 rein auf Schätzungen der Kosten basieren oder ob das bereits die konkret anfallenden Kosten sind.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter! Es ist eine gute Gelegenheit,
das noch einmal deutlich zu machen: Die bisher angegebenen Kosten beruhen auf einer groben Schätzung im Vorfeld der Aktion. Wir gehen davon aus, dass die Kosten wesentlich geringer sind. Es ist aber so, dass uns leider keine konkreten Abrechnungsdaten seitens des beauftragten Dienstleisters vorliegen, was an den Besonderheiten der Abrechnung von Impfkosten liegt, so wie wir sie im Haus aufgrund der Verträge vorgefunden haben. Das wird sich in der Zukunft sicherlich noch ändern, und sobald die Daten vorliegen, werden wir sicherlich eine kostenscharfe Abrechnung vorlegen können. Ich gebe gerne zu, wir hätten das im Hauptausschuss durchaus deutlicher darstellen müssen, dass es sich um geschätzte Kosten handelt.
Insgesamt muss ich sagen, dass das Kinderimpfen eine wirklich wichtige Maßnahme ist und ich nur alle Eltern und Familien aufrufen kann – gerade jetzt mit den Erkenntnissen, die wir in Bezug auch auf die Omikronwelle haben –, dass es wichtig wäre, dass die Kinder geimpft werden. Insofern ist diese Aktion wichtig gewesen, um auf die Bedeutung des Kinderimpfens aufmerksam zu machen, und war durchaus auch eine erfolgreiche Aktion.
Sehr gerne! – Ich frage, wie es denn rein geschätzte Kosten sein können, weil ich bei einer Beauftragung in der Regel durchaus schon weiß, mit welchen Kosten ich zu rechnen habe, und damit auch eine Abrechnung eigentlich schon erfolgt sein müsste.
Ich kann mich nur wiederholen. Eine Abrechnung ist bisher noch nicht erfolgt. Die Kosten beruhen auf Schätzungen, wie viel das Personal, die Logistik dahinter, das ärztliche Personal und das Sicherheitspersonal kosten und wie der Einsatz auch an Sachmitteln und Betriebsmitteln ist. Da liegen Kennzahlen vor, aber da wir in so einer Aktion vorher weder wissen, wie viele Kinder tatsächlich kommen, noch genau wissen, welche Kosten am Ende auflaufen, konnten wir das nur grob schätzen. Wie gesagt, dazu liegt uns bisher keine Abrechnung des Dienstleisters vor.
Eine weitere Nachfrage liegt nicht vor. Damit ist die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Nun
können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten. – Dann beende ich die Anmeldung.
Dann verlese ich die Liste der Namen der ersten sieben Wortmeldungen. Das sind Herr Schlüsselburg, Frau Schubert, Herr Hansel, Herr Laatsch, Herr Rogat und Herr Herrmann. – Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Herr Schlüsselburg, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was war die Ursache für den gestern behobenen Stromausfall im Teilnetz Alt-Lichtenberg, Frankfurter Allee, Gürtelstraße?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schlüsselburg! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für diese Frage! Am 22. Februar 2022 gegen 18 Uhr hatten wir einen Stromausfall in Lichtenberg zu beklagen, von dem unseres Wissens 2 867 Haushalte und 81 Gewerbeunternehmen betroffen waren. Die Ursache dieser Stromunterbrechung konnte nicht sehr schnell festgestellt werden. Deswegen wurde der Strom relativ lange, nämlich bis zum nächsten Morgen, teilweise unterbrochen. In einigen Haushalten – ungefähr 700 – konnte die Stromversorgung wiederhergestellt werden.
Wie sich herausstellte, lag das schlichtweg daran, dass die Isolation eines Kabelkopfes – oder unter Umständen mehrerer – nicht funktionierte. Ein Messwagen ist auf den Weg gebracht worden, aber die Ursachenstelle konnte durch diesen Messwagen nicht schnell gefunden werden, weil das ein relativ kompliziertes Verfahren ist. Um hier eine Lösung anzubieten, wurde ein Bypass, also eine Umleitung, gelegt, um dann am nächsten Morgen alle Haushalte mit Strom versorgen zu können.
Vielen Dank, Herr Senator! Das war nach einem Ausfall des Teilnetzes im Bereich Alt-Friedrichsfelde und dem hier beschriebenen ein Ausfall in kürzerer Abfolge mit sicherlich jeweils unterschiedlicher Ursache. Was tut der Senat, um mit den Versorgungsunternehmen bestmögliche Vorkehrungen zu treffen, dass solche Stromausfälle in Zukunft am besten gar nicht geschehen oder zumindest schnelle Lösungen gefunden werden können?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Natürlich gehört es zum normalen Prozedere, wenn eine Stromunterbrechung stattfindet, dass die Stromnetz GmbH eine Untersuchung anstellt. Die braucht in der Regel einige Tage oder Wochen, um der Ursache auf den Grund zu gehen. Selbstverständlich beinhalten die Verfahren auch, dass aus den festgestellten Störungen Vorsorge getroffen werden muss. In dem Fall kann man das noch nicht genau sagen. Das ist das normale Prozedere.
Die Ursachen für die Stromausfälle – wir hatten vor drei, vier Wochen schon einmal einen Stromausfall – sind sehr unterschiedlich. Deswegen gibt es nicht die eine Antwort darauf. Der Stromausfall vor einigen Wochen lag an einer Stromleitung, an der die Isolatoren offenbar überbrückt worden sind; die guckt man sich genau an. Im technischen Bereich werden die Ursachen erforscht und dann langfristig Maßnahmen unternommen, damit so etwas zukünftig verhindert werden kann. Ausgeschlossen werden können solche technischen Störungen nie, in keinem Netz der Welt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator! Sie haben es gerade angesprochen, es ist nicht der erste Stromausfall in Lichtenberg gewesen. Wir hatten zwischen dem von Ihnen genannten und dem vom Kollegen Schlüsselburg genannten noch einen großflächigen Stromausfall rund um den Weitlingkiez. Das heißt, es fällt auf, dass dort im Rahmen der kritischen Infrastruktur doch einiges im Argen liegt. Sieht der Senat einen besonderen Grund, dort mal genauer hinzuschauen? Gerade wenn es flächendeckende Stromausfälle dieser
Größenordnung innerhalb eines Stadtbezirks binnen weniger Wochen gibt, macht mir das schon ein paar Gedanken.
Wie gesagt, das ist natürlich ein wichtiges Thema für den Senat, denn wir sind auch für die Versorgungssicherheit zuständig. Ich freue mich erst einmal, dass die Stromausfälle nicht über einen längeren Zeitraum gingen, sondern sofort in die Behebung gegangen worden ist. Einen Zusammenhang zwischen den beiden von Ihnen genannten Stromunterbrechungen können wir zurzeit nicht erkennen, aber die Untersuchungen dazu sind auch noch nicht abgeschlossen.