In Berlin waren 20 000 Haushalte davon betroffen, die plötzlich bei der GASAG vor der Tür standen und dann in einen sehr teuren Ersatztarif wechseln mussten. – All das liegt im Bundesrat auf dem Tisch. Das sind sinnvolle und notwendige Ergänzungen zu dem, was die Ampel
Fünfter Punkt: Wir brauchen jetzt als Lehre aus dem, was sich gerade abspielt, nicht weniger, sondern mehr Staat in der Energieversorgung.
Sie lachen, das habe ich mir schon gedacht, es ist aber so! – Wir sehen doch jetzt das krasse Marktversagen, gerade mit dem Ausscheiden der vielen Anbieter, mit dem markt- und börsengetriebenen Preisanstieg, mit den leeren Speichern. Das ist doch alles eine Folge der jahrzehntelangen Liberalisierung der Energiepolitik. Deswegen brauchen wir mehr Staat. Die Versorgung der Menschen mit Energie ist eine gesellschaftlich hochrelevante Aufgabe. Deswegen wollen wir auf Landesebene die schnelle Rekommunalisierung der Gas- und Fernwärmeversorgung.
Natürlich! – Wir brauchen auf Bundesebene die Einrichtung eines Energiepreisdeckels für Privathaushalte mit staatlich garantierten und im Zweifelsfall auch subventionierten Höchstpreisen für ein Grundkontingent des Energieverbrauchs.
Und auf EU-Ebene brauchen wir eine Neuordnung der Energiemärkte. Das zeichnet sich in der Kommission teilweise schon ab. Ein paar gute Vorschläge sind jetzt im Gespräch: Preiskontrollen, die Besteuerung von Extragewinnen. Aber andere Baustellen bleiben wie das neoliberale Grenzkostenmodell, das maßgeblich zur Preiserhöhung beiträgt. Die ganze neoliberale Ordnung im Energiesektor, die uns so verwundbar gemacht hat, auch gegenüber Gazprom, muss umgestaltet werden.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Anne Helm (LINKE): Sehr gut! – Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Holger Krestel (FDP)]
Letzter Punkt: Wir brauchen eine Änderung des Grundgesetzes, aber nicht für die Verankerung einer Aufrüstungspflicht – völlig absurd, wie das jetzt geplant ist –, sondern mit der Festschreibung des Rechts auf bezahlbaren Zugang zur Energieversorgung für alle Menschen.
Damit ist die Runde der Fraktionen abgeschlossen. Es spricht der Senat und für den Senat nun der Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Bitte sehr, Herr Senator Schwarz!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vom russischen Präsidenten orchestrierte völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns auf dramatische Weise die Abhängigkeit der deutschen und natürlich auch der Berliner Energieversorgung vor Augen. In dieser unsicheren Lage und angesichts des dramatischen menschlichen Leids haben die Berlinerinnen und Berliner und auch die Berliner Unternehmen zuallererst eines gezeigt, nämlich eine enorme Hilfsbereitschaft. Sie alle haben sich um Transport, Essen und Unterkünfte gekümmert. Sie haben ihre Angebote gebündelt und auch Strukturen aufgebaut. Die Berliner Unternehmen sind ein großer Bestandteil dieser großartigen Berliner Solidarität. Dafür bin ich sehr dankbar, und ich finde, darauf kann Berlin auch sehr stolz sein.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christian Wolf (FDP)]
Gleichzeitig stellen die gestörten Lieferketten und der starke Anstieg der Energie- und Strompreise viele Unternehmen vor völlig neue Herausforderungen. Die in der Wirtschaft erwarteten Kettenreaktionen sind enorm. Ich habe in den letzten Tagen mit den Berliner Unternehmern und Unternehmerinnen viele Gespräche geführt – vom Energiekonzern bis zum Bäckermeister, vom Hotelier bis zum Start-up. Mir ist wichtig zu verstehen, welche konkreten Auswirkungen dieser schreckliche Krieg auf die Berliner Unternehmen hat und auch noch haben könnte.
Herr Wolf! Ich war gestern in Lichtenberg auf Einladung des Bezirksbürgermeisters, der mir die Vielfalt dieses wunderbaren Bezirks gezeigt hat, wo wir uns Investitionen von Unternehmen, die auch Zukunftsunternehmen für die Stadt sind, angeschaut haben. Vielen Dank, dass Sie meinen Tagesablauf so intensiv begleiten! Ihnen ist aber offenbar völlig verschlossen geblieben, dass ich mich gestern Vormittag mit den Berliner Unternehmen, explizit mit den betroffenen Branchen in Berlin, getroffen und einen Branchendialog geführt habe, um genau herauszufinden, wie sich das Thema Energiepreise auf die Unternehmen auswirkt.
Wir haben eine sehr ernste Besprechung gehabt. Die unterschiedlichen Branchen spüren das. Sie sagen, alle sind betroffen, die Auswirkungen sind zwar noch nicht für die Zukunft abschätzbar, aber es gibt Beispiele aus der Chemiebranche, wo mir berichtet wurde, dass eine Lkw-Fracht im Chemiebereich im letzten Jahr 2 000 Euro kostete, heute kostet dieselbe Fracht 25 000 Euro.
Da sieht man, was passiert. Diese Kosten treffen dann wiederum weitere Branchen wie zum Beispiel die Automobil- und Textilindustrie und letztlich natürlich auch
alle Endverbraucherinnen und -verbraucher. Für Berliner Unternehmen wird es zunehmend schwierig, zu kalkulieren bzw. bestehende, vor mehreren Monaten abgeschlossene Verträge oder abgegebene Angebote nun kostendeckend zu erbringen. Das betrifft nicht nur Unternehmen mit direkten Lieferbeziehungen nach Russland, Belarus oder in die Ukraine. Selbst in Spanien oder Italien produzierte Fliesen – das wurde mir gestern berichtet – werden mithilfe ukrainischer Rohstoffe verbaut. Einfach ausgedrückt: Fehlen die Rohstoffe aus der Ukraine, können in Berlin keine Bäder mit diesen Fliesen saniert werden, weil die Fliesen eben nicht mehr produziert werden können. Das sind die Lieferketten.
Der starke Energiepreisanstieg ist auf die massiv gestiegenen Preise für Erdöl und Erdgas auf dem Weltmarkt zurückzuführen. Auch die Preise für Kohle haben stark angezogen. Das wirkt sich zuallererst dort aus, wo wir noch stark von fossilen Energieträgern abhängig sind. Daher sind bei Diesel, Benzin, Heizöl sowie Erdgas eben auch die stärksten Steigerungen zu verzeichnen. Hierauf hat – das wurde bereits erwähnt – die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern reagiert.
Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene hat sich bereits Ende Februar auf ein umfassendes Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von mehr als 15 Milliarden Euro verständigt. Das erste Paket umfasst Entlastungen bei der Stromrechnung, Einmalzahlungen für Beziehende existenzsichernder Leistungen und Steuererleichterungen insbesondere für Pendler. Die EEG-Umlage wird bereits zum 1. Juli 2022 abgeschafft. Dies wird den Strompreis für alle spürbar senken.
Ein zweites Entlastungspaket mit einem Heizkostenzuschuss und einer Erhöhung der Pendlerpauschale wurde im März beschlossen. Wir alle haben heute Morgen gehört, dass es ein weiteres Entlassungspaket geben wird, das gerade erarbeitet wird, worauf sich die Koalition verständigt hat. Kurz gefasst: Die Bundesregierung bringt gerade das größte Energieentlastungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg.
Das Thema Energie ist jetzt vom Bund auf den Weg gebracht worden; da ist der größte Hebel. Natürlich haben wir in Berlin aber auch eine Menge Hebel; darauf werden wir jetzt gleich zu sprechen kommen.
Neben der Bezahlbarkeit von Energie müssen wir natürlich auch alles dafür tun, dass die Energieversorgung zu
jeder Zeit für alle aufrechterhalten bleibt. Fakt ist: Es besteht aktuell keine Einschränkung der Energieversorgung für das Land Berlin.
Haben Sie vor, sich in Anbetracht der Tatsache, dass Berlin als Tor zum Osten besonders gefordert ist – ich denke da an die Krankenhäuser als unsere größten – in Anführungsstrichen – Energiefresser –, für so etwas wie eine Berlin-Zulage aus vergangenen Zeiten stark zu machen? – Danke!
Die Berlin-Zulage – ich kenne die noch, denn ich bin alter West-Berliner – hat nicht immer nur gute Wirkungen gezeigt. Das war eine Zulage, die auch etwas mit Gießkanne zu tun hatte; ich glaube, dass wir damit in Berlin jetzt nicht anfangen sollten. Ich bin eher jemand, der sagt: Wir müssen sehr viel gezielter an die Probleme herangehen und als Ziel die Transformation unserer Energieversorgung haben. – Darauf werde ich gleich noch einmal zurückkommen.
Wir waren beim Thema Energiesicherheit in Berlin. Natürlich sind wir jetzt auch dabei, mit den Gasversorgern für das kommende Jahr entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Aktuell werden hier keine Probleme gesehen,
Neben diesen zielgenauen Subventionen zur kurzfristigen Abfederung der Energiekosten stellt sich für uns als Berliner Senat natürlich auch die Frage – und die ist wesentlich –, wie wir mittel- und langfristig mit dieser Situation umgehen. Die Antwort kann nur lauten, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern so schnell wie möglich zu verringern, um langfristig eine sichere und bezahlbare Versorgung für Berlin sicherzustellen. Wir sehen derzeit schon, dass die Preissteigerungen im Strombereich geringer ausfallen als bei den fossilen Energieträgern. Warum ist das so? – Weil heimische erneuerbare Energien bereits einen erheblichen Teil der Stromversorgung abdecken. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist von zentraler Bedeutung; er bedeutet mehr Sicherheit und eben auch mehr Unabhängigkeit. Und genau dieses Ziel, das wir im Koalitionsvertrag klar formuliert haben, gilt es nun mit Nachdruck voranzutreiben.
Deshalb hat mein Haus unter anderem eine Solarkampagne initiiert, um gemeinsam mit dem Berliner Handwerk den Ausbau von Solaranlagen zu beschleunigen. Auf weitere Maßnahmen wie ein Solaranlagenförderprogramm der IBB hat sich die Koalition ebenfalls verständigt. Auf dem Weg zu einer sicheren und unabhängigen Energieversorgung können wir auf dem Masterplan Solarcity aufbauen. Auch dabei haben wir im vergangenen Jahr große Fortschritte gemacht. Auch das Thema grüner Wasserstoff – es wurde bereits angesprochen – packen wir mit einer gemeinsam mit dem Land Brandenburg entwickelten Wasserstoffstrategie an; dazu habe ich mich bereits mit meinem Kollegen Prof. Dr. Steinbach bei meinem Auftaktgespräch verständigt. Wir haben in der nächsten Woche eine gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen, und auch dort werden wir darüber sprechen. Außerdem sind verstärkte Bemühungen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Einsparung von Energie erforderlich. Es geht immer um intelligente Wege, den Energieverbrauch nachhaltig zu verringern. Dazu gibt es eine ganze Reihe von Ansätzen, die der Senat konsequent verfolgt.
Mir ist wichtig, dass wir die Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Bewältigung dieser Herausforderungen aktiv unterstützen. Die Koordinierungsstelle für Energieeffizienz und Klimaschutz im Betrieb, kurz KEK, ist ein wichtiges Beispiel dafür. Die KEK zeigt den Unternehmen auf, wie sie ihren Energieverbrauch reduzieren und wo sie passgenaue Förderangebote finden können. Das Beratungsangebot ist im Übrigen eine der ganz wesentlichen Maßnahmen des 100-Tage-Programms des Senats und steht den interessierten Unternehmen bereits seit zwei Wochen zur Verfügung. Zuschuss- und Zinsverbilligungsprogramme des Bundes und des Landes Berlin, etwa zur energetischen Gebäudesanierung oder zum Ausbau der erneuerbaren Energien, tragen ebenfalls zur