Bleiben wir doch einmal beim Beispiel Ökosteuer. Sie kritisieren den jetzigen Ansatz mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer um zwölf Pfennig
und der gleichzeitigen Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge um einen Prozentpunkt als sozial unausgewogen.
Als sich allein in den Jahren 1989 bis 1994 in der Ära Kohl die Erhöhung der Mineralölsteuer auf 50 Pfennig summiert hat
und gleichzeitig – Herr Kollege Haasis – die Sozialversicherungsbeiträge um 1,4 % Prozentpunkte gestiegen sind,
(Beifall bei der SPD – Abg. Capezzuto SPD zur CDU: So schnell vergesst ihr! – Abg. Haasis CDU: Ach was!)
Die Regierung Kohl hat zu Recht vom Bundesverfassungsgericht in Sachen Familienlastenausgleich die rote Karte erhalten. 15 Jahre lang haben Sie Familien verfassungswidrig besteuert. Wo waren Sie denn in dieser Zeit?
Wer sich über Jahre in der familienpolitischen Sackgasse befindet, sollte sich jetzt nicht als Lokomotive aufspielen.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf von der SPD: Ungeheuerlich! Un- glaublich! – Abg. Roland Schmid CDU: Rechnen Sie doch einmal vor, was Sie gemacht haben!)
Da knüpfen Sie, muss ich sagen, in bester Manier an Claudia Nolte an, die Familienarmut aber wirklich mit Taschenspielertricks wegdefinieren wollte.
Auf unsere konkrete Frage, welches Konzept die Landesregierung zum Abbau von Familienarmut hat, hat die Landesregierung wortwörtlich geantwortet – –
(Abg. Ingrid Blank CDU: Lesen Sie doch einmal unseren Familienbericht! Vergleichen Sie einmal mit SPD-regierten Bundesländern!)
Für Familien mit Kindern ist... das Risiko eines niedrigen Einkommens bei einer Quote von 10,6 % geringer als für den Durchschnitt aller Privathaushalte.
Sie haben dabei verschwiegen, dass diese 10,6 % nicht alle Familien, sondern nur Ehepaare mit Kindern betreffen. Die rund 290 000 Alleinerziehenden im Land, bei denen die Armutsquote bei 30 % liegt, haben Sie schlichtweg unter den Tisch fallen lassen genauso wie die Tatsache, dass bei Ehepaaren ohne Kinder die Armutsquote mit 5,1 % nicht einmal halb so hoch ist. Im Übrigen nutzt es den betroffenen Familien natürlich herzlich wenig, wenn sie erfahren, dass es Gruppen mit einem noch höheren Armutsrisiko gibt.
Wir waren uns in der Enquetekommission „Kinder in Baden-Württemberg“ einmal einig über die Verbesserung des Familienleistungsausgleichs. Von Ihnen kamen dazu so gut wie keine Initiativen.
Das war immer nur dann der Fall, wenn der Herr Ministerpräsident gesehen hat, dass die SPD das Kindergeld über den Bundesrat erhöhen wird. Dann hat er sich schnellstmöglich auf den fahrenden Zug begeben.
Die jetzige Bundesregierung hat mit der mehrfachen Erhöhung des Kindergelds, mit der Einführung des Betreuungsfreibetrags und mit den Steuerentlastungen genau das erreicht, was wir in diesem Hause damals einvernehmlich wollten. Als Familienpolitikerin wünsche ich mir weitere Schritte. Aber das ist dank Ihrer Hinterlassenschaften und der großen Defizite, die Sie in der Ära Kohl in der Familienpolitik hinterlassen haben,
(Abg. Roland Schmid CDU: So ein Geschwätz! – Abg. Seimetz CDU: Deswegen wollt ihr das Fami- liengeld abschaffen! – Abg. Ingrid Blank CDU: Wo leben Sie denn, Frau Wonnay? – Unruhe)
angesichts einer hohen Staatsverschuldung und angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit, Frau Kollegin Blank – –
Sie sind stolz auf die Verbesserungen in der Kinderbetreuung. Da stimme ich Ihnen zu. Wir haben aber nach wie vor riesige Defizite in der Kleinkindbetreuung und in der Schulkindbetreuung.
Frau Kollegin, ich bitte Sie, jetzt wirklich zum Ende zu kommen. Sie haben bereits die doppelte Redezeit genutzt.
... und solange Sie weiter die Einführung der verlässlichen Halbtagsschule verzögern und die Eltern weiterhin mit Gebühren belasten, sind Sie auch im Handlungsbereich des Landes nicht glaubwürdig.