Protokoll der Sitzung vom 19.07.2000

(Abg. Schmiedel SPD: So wie die Bayern!)

Herr Schmiedel, können Sie etwas anderes, als drei Worte zu wiederholen? Anscheinend nicht.

(Heiterkeit – Abg. Schmiedel SPD: Wie die Bay- ern!)

Meine Damen und Herren, wir stellen uns unseren Aufgaben bezüglich der Grundschule. Wir haben – das zeigt mir diese Debatte deutlich – einen wichtigen und richtigen Schritt für die Familien in diesem Land getan, einen Schritt, den wir brauchen, um Schule und Familie enger zu vernetzen – im Interesse unserer Kinder und im Interesse ihrer Eltern.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort hat Frau Ministerin Schavan.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die letzten Äußerungen von Herrn Zeller kann man so nicht stehen lassen. Deshalb wiederhole ich drei Punkte:

Erstens: Für Verlässlichkeit in der Grundschule zahlt in diesem Land niemand.

(Zurufe von der SPD: Doch! – Abg. Zeller SPD: Sie sind Schlusslicht!)

Dafür stehen mehr Lehrer und Lehrerinnen zur Verfügung, dafür gibt es neue Strukturen, dafür gibt es mehr Vormittagsunterricht, Unterricht, der bislang am Nachmittag stattfand.

(Abg. Zeller SPD: Baden-Württemberg ist Schlusslicht!)

Zweitens: Für Betreuung an Grundschulen in Baden-Württemberg, die es zum nächsten Schuljahr an überwältigend vielen Schulen gibt, zahlen Eltern künftig weniger als in der Vergangenheit.

(Abg. Wintruff SPD: Das ist nicht überall so!)

An manchen Schulen zahlen die Eltern gar nichts.

(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Wintruff: An manchen mehr!)

Nirgends zahlen sie mehr.

Drittens: Kommunen, die Betreuungsangebote unterbreiten – das sind enorm viele – –

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Wintruff?

Bitte schön.

Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, dass das Konzept in Wiesloch vorsieht, dass für die Betreuung zwölfmal 139 DM und für die Ferienbetreuung pro Monat noch einmal 79 DM zu zahlen sind? Dies sind zusammen 218 DM. Warum wirken Sie darauf nicht ein? Das ist doch unsozial, oder finden Sie das nicht?

(Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)

Herr Wintruff, es gibt keine Gemeinde – das gilt auch für Wiesloch –, in der die Kosten künftig höher sind als in der Vergangenheit.

(Zuruf des Abg. Wintruff SPD)

Wohl aber gibt es Gemeinden, die gegenüber der Vergangenheit Angebote ausweiten.

Es gibt im Übrigen in dieser Gesellschaft nicht einen einzigen Bereich der Betreuung von Kindern – nicht einen einzigen! –, der so kostengünstig erfolgt wie die Betreuung von Grundschulkindern nach der Schule.

(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Carla Bregenzer: Das ist ja vollkommen daneben!)

Letzter Punkt: Über die Frage der Erziehungswissenschaften werden wir noch öfter streiten, Herr Zeller.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Das ist ja vollkom- men daneben!)

Sie versuchen eine Schwarz-Weiß-Erziehungswissenschaft, die auch schon 20 Jahre alt ist.

(Abg. Zeller SPD: Nein, nein!)

Sie ist lange vorbei. In der Erziehungswissenschaft ist längst erkannt und in den OECD-Staaten wird auch längst diskutiert, dass die These der Siebzigerjahre, die Qualität von Bildung sei umso stärker, je mehr Unterricht und je mehr Fächer es gebe, je länger die Schul- und Unterrichtszeit sei, eine Legende war.

(Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen: Darum geht es doch gar nicht!)

(Ministerin Dr. Annette Schavan)

Da kann Bayern noch so viele Unterrichtsstunden haben: Das ist in diesem Zusammenhang überhaupt kein Argument, lieber Herr Schmiedel.

(Zuruf des Abg. Schmiedel SPD)

Auch wenn Sie es ungewöhnlich finden: Auch in Hamburg gibt es mehr Unterrichtsstunden. In vielen anderen Ländern gibt es genauso viele wie bei uns. Wer heute in eine Grundschule geht, weiß – ich sage es noch einmal –: Die pädagogische Entwicklung ist weit vorangeschritten. Sie setzt nicht auf mehr Unterricht, sondern auf veränderte didaktische Konzepte. Sie setzt auf Konzentration,

(Abg. Rau CDU: Das muss man dem Schmiedel erklären!)

und sie setzt – das ist schon wahr und ist in das neue Strukturmodell ebenfalls einbezogen – auf Spielräume für Lehrer und Schüler, durch die sie mehr zusammen sein können.

(Abg. Schmiedel SPD: Mehr Zeit! – Zuruf des Abg. Zeller SPD)

Jawohl. Und deshalb wird es gemacht, und deshalb ist es möglich. Es wird umso eher möglich werden, wenn die Fremdsprache eingeführt ist, Herr Zeller.

Wenn Sie das Jahr 2007 nennen, dann wissen Sie so gut wie ich – jetzt hören Sie mir zu –, dass damit der Zeitpunkt gemeint ist, ab dem der Fremdsprachenunterricht in allen vier Grundschulklassen eingeführt sein wird. Sie wissen, dass im Jahr 2004 alle 2 500 Grundschulen in Baden-Württemberg ab Klasse 1 Fremdsprachenunterricht haben werden. Bitte keine neue Legende. Das sind die Tatsachen; das wissen Sie.

Wenn wir uns in diesem Haus darauf einigen könnten, die Tatsachen gemeinsam zu vertreten, kämen wir auch in der Deutung der Tatsachen ein bisschen weiter.

(Abg. Zeller SPD: Ich habe eine Pressemitteilung zitiert! Von Ihnen!)

Die Pressemitteilung besagt, dass bis zum Jahr 2007 in den Klassen 1 bis 4 Englisch- oder Französischunterricht stattfindet. Die Pressemitteilung besagt auch, dass im Jahr 2004 die Fremdsprache in Klasse 1 flächendeckend eingeführt sein wird.

(Beifall bei der CDU – Abg. Birgit Kipfer SPD: Dafür rühmen Sie sich? – Abg. Zeller SPD: Das ist ja unglaublich!)

Meine Damen und Herren, mir liegen in der Aussprache keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD an den Ausschuss für Schule, Jugend und Sport zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. –

(Abg. Brechtken SPD: Seit wann stimmen wir da- rüber förmlich ab? Das ist was ganz Neues! Da muss man ja richtig aufpassen!)

Vielen Dank. Das war in jedem Fall die Mehrheit. Damit ist so beschlossen.

Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: