Herr Dr. Schmid, Sie haben davon gesprochen, dass alles nicht beherrschbar sei. Wer zu dieser Auffassung kommt, der muss sagen: Sicherheit gilt jetzt, am 15. März 2011, ad hoc und sofort,
nicht erst in 30, in 15 oder in zwölf Jahren, wie es das Aus stiegskonzept von Herrn Schröder vorgesehen hat.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wer will denn 30 Jahre? Das wollen Sie doch! Wir wollen nur zehn Jahre!)
Herr Dr. Schmid, nein, er muss sagen: Sicherheit gilt. Es ist unser tiefes Bestreben, dass die Kraftwerke, die am Netz sind und in Zukunft am Netz bleiben werden, sicher sind – so lan ge, bis sie abgeschaltet werden. Das ist der entscheidende Punkt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP: Jawohl! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie haben doch die Sicherheit redu ziert!)
weil in Japan das Restrisiko, wenn Sie so wollen, ein Gesicht bekommen hat und weil es nach diesen Ereignissen in Japan jetzt zu Recht – – Bei allen Maßnahmen unterstellen Sie jetzt, sie beruhten auf billiger Wahlkampftaktik. So war die Pole mik.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf des Abg. Wolf gang Drexler SPD)
Ich sage ganz klar, dass dieses Moratorium nach dieser Zäsur, nach diesem Erdbeben in Japan und seinen Folgen auch für die Kernkraft, für die Kernkraftwerke, genutzt werden muss, um Restrisiken neu zu überdenken, unter Umständen neu zu bewerten und dann unter Umständen auch zu neuen Schlüs sen zu kommen.
Ich kann mir gut vorstellen, Herr Schmid, dass Sie, wenn wir nichts getan hätten, gesagt hätten: „Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen sind handlungsunfähig.“
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das sind sie doch auch! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Sie haben zu we nig gemacht!)
Das wäre im Worst Case Ihre Argumentation gewesen. Es kommt Ihnen gar nicht so sehr zupass, dass diese Landesre gierung handelt. Das kommt Ihnen nicht zupass, und Sie ha ben auch kein Rezept.
Ich sage es noch einmal: Ich hätte schon gern ganz konkret gehört, wie Sie 10 % der Stromproduktion, wenn Neckarwest heim I jetzt vom Netz geht, wie Sie 20 % oder sogar ein Drit tel der Stromproduktion, der Inlandsstromproduktion von Ba den-Württemberg, wenn KKP 1 vom Netz geht, ab dem 15. März 2011 ersetzen wollen. Denn die Alternative heißt doch – –
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Jawohl! – Zuruf von der SPD: Sie aber auch! – Unruhe – Abg. Franz Untersteller GRÜ NE meldet sich.)
Dass die Kanzlerin und die betroffenen Ministerpräsidenten heute früh vereinbart haben, dass in einer solchen Situation deutschlandweit alle sieben Kernkraftwerke, die vor 1980 ge baut worden sind, temporär zunächst einmal abgeschaltet wer den
nein – und diese Revision dazu genutzt wird, auch die Fra ge der Restrisiken neu zu überdenken und zu bewerten, das ist nur legitim. Dabei – das sage ich Ihnen allerdings auch – findet es unsere Zustimmung, dass wir für diese Zeit, für ei nen solchen Zeitraum auch Strom importieren.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Klaus Herrmann CDU: Er kann doch nachher noch reden!)
Für diesen Zeitraum ist das in Ordnung, weil wir erwarten und davon ausgehen, dass danach, nach einer Überprüfung der Kraftwerke selbst und einer Neubewertung des Restrisikos, zumindest ein Teil dieser Kraftwerke unter Umständen auch wieder ans Netz gehen kann. Nur dann, wenn es zwingend notwendig ist, weil die Sicherheit nicht gewährleistet ist, blei ben sie weg vom Netz. Das ist der ganz entscheidende Punkt.
(Unruhe bei der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wo kommt dann der Strom her? – Zuruf des Abg. Al fred Winkler SPD)
In diesem Fall, Herr Kollege Drexler, und nur in diesem Fall, wenn es um die Sicherheit der Menschen geht, die vom Be trieb dieser Kraftwerke abhängt, kann man es verantworten, für eine Übergangszeit auch Strom zu importieren – aber nur für eine Übergangszeit.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Erzeugung von Energie ist es jedenfalls nicht, wenn man sagt: Die Produkti on sollen andere übernehmen, wir wollen am Ende alles im portieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Ganz oben steht die Sicherheit unseres Landes, vor allem der Bürgerinnen und Bürger, und diese Sicherheit muss gewährleistet werden. Das ist unsere wichtigste Aufgabe.
Für die Frage der Sicherheit ist für uns das Alter einer Kraft werksanlage einer von vielen Parametern. Aber wir müssen vor dem Hintergrund dieser Sicherheit auch den Menschen im Land eine sichere, zuverlässige und bezahlbare Energie ga rantieren. Illusionen und Träumereien sind bei einem so sen siblen und wichtigen Thema fehl am Platz. Wer hier mit dem Feuer spielt, sitzt bald im Dunkeln.
Die Bundesregierung und die Landesregierung vertreten ge meinsam mit den Regierungsfraktionen die Auffassung, dass es sich bei der Kernkraft nur um eine Brückentechnologie han delt. Hierin dürften wir alle in diesem Haus uns einig sein.
Ja, meine Damen und Herren von der Opposition: Sie woll ten uns immer den Mantel derer umhängen, die ausschließ lich auf Kernenergie setzten, und dies auf alle Ewigkeit. Was wir getan haben, war nur eines: Wir haben die Brücke aus nachvollziehbaren Gründen verlängert.
Wir haben sie aus nachvollziehbaren Gründen verlängert, weil klar war, dass wir zum Zeitpunkt 2010/2011 das nötige Maß an regenerativen Energien – trotz aller Anstrengungen, die zum Teil auch in die verkehrte Richtung geführt haben –, das wir brauchen, um Kernenergie in Deutschland zu erset zen, noch nicht zur Verfügung haben. Das ist der entscheiden de Punkt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist doch nicht wahr!)
Aber, meine Damen und Herren, ich wundere mich über Sie, Herr Dr. Schmid, ein Stück weit. Denn Sie haben sich in Po lemik erschöpft.
Verantwortungsvolle Politik bedeutet auch, sich nach aktuel len Ereignissen zu richten, wenn die Situation dies erfordert, und das Unglück in Japan ist eine solche Situation.