(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Abg. Veronika Netzhammer CDU – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
Auch das hat in Schweden zu einer starken Unzufriedenheit geführt. Man ist jetzt dabei, sich intensiv Gedanken zu machen, wie die berufliche Bildung wieder stärker in den Mittelpunkt gestellt werden kann, damit diese jungen Leute am Ende auch wirklich einen Arbeitsplatz finden.
Wir sagen: Wir wollen diese Basis- und Einheitsschule nicht, weil unser System viele Möglichkeiten bietet, Kinder individuell und gezielt zu fördern. Auch integrative Möglichkeiten, wo sie Sinn machen, wollen wir anbieten. Das ist keine Frage. Wir haben gesagt: In der engen Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Realschule – wo sich das alle Beteiligten vor Ort wünschen – ist es auch für uns wünschenswert, eine gemeinsame Eingangsstufe zwischen Haupt- und Realschule zu bekommen. Das ist für uns eine der Marschrichtungen. Wir stellen uns vor, dass eben auch Kinder, die etwas länger brauchen oder einen stärkeren Förderbedarf haben, erst einmal über den Hauptschulbildungsgang in das Schulsystem reinkommen, aber durch die enge Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Realschule dann so gefördert werden können, dass am Ende auch für diese Kinder alle Bildungswege offen sind.
Eine letzte Zahl: Machen Sie sich einmal klar, dass 13 % der Schüler, die an den beruflichen Gymnasien das Abitur machen, ursprünglich auf die Hauptschule gegangen sind. Das zeigt die Möglichkeiten, die wir in unserem System haben, um Kinder wirklich individuell zu fördern.
Wir haben Probleme; diese sind benannt worden. Die sehen wir auch. Aber sie werden für uns nicht durch eine Einheitsschule gelöst,
(Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU – Abg. Norbert Zeller SPD: Quatsch!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einlassungen des Kollegen Mentrup haben mir natürlich einiges klarge
macht. Denn wer nicht weiß, wie PISA organisiert ist, wird wahrscheinlich auch den ganzen Prozess nicht verstehen.
Ich nehme natürlich überhaupt keinen Einfluss auf die Auswahl von Forschern. Aber Herr Schleicher ist nicht der durchführende Forscher der PISA-Studie,
sondern die OECD schreibt aus, und nationale Konsortien bewerben sich. Das war bei uns in der ersten PISA-Runde das Max-Planck-Institut, das ich vorher zitiert habe, das den Zuschlag erhalten hat. In der zweiten und dritten PISA-Runde war es das IPN in Kiel unter Leitung von Professor Prenzel, das den Zuschlag erhalten hat. In der nächsten Runde hat das DIPF, das Deutsche Institut für Internationale Pädagogische Forschung, unter Leitung von Professor Klieme den Zuschlag erhalten.
Ich tue überhaupt nichts, was die wissenschaftliche Unabhängigkeit dieser Forschergruppen beeinträchtigen könnte. Aber ich wehre mich dagegen, dass derjenige, der als OECD-Koordinator auftritt, gleichzeitig meint, bei uns die politische Richtung angeben zu können. Unsere politische Richtung ist klar: Es geht um die Qualitätsentwicklung in den Schulen. Es ist auch deutlich geworden, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir haben noch lange nicht alle Ziele erreicht, die wir erreichen wollen. Aber es ist schon einmal ein wichtiger Akt der Selbstvergewisserung, dass man sich gut unterwegs weiß. Deswegen halten wir an der von uns eingeschlagenen Richtung fest.
Aktuelle Debatte – Nach dem ergebnislosen Spitzengespräch vom 10. Dezember 2007: Lässt die Landesregierung die Kommunen beim Ausbau des Kleinkindbetreuungsangebots im Stich? – beantragt von der Fraktion der SPD
Es gelten die üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Vereinbarung der BundLänder-Arbeitsgruppe zum Ausbau des Kleinkindbetreuungs angebots:
Die Länder werden durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass die vom Bund zur Verfügung gestell ten Mittel auch tatsächlich und zusätzlich den Kommu nen und Trägern zur Verfügung gestellt werden. Die Län der werden ebenfalls finanzielle Voraussetzungen dafür schaffen, dass die vereinbarten Ziele erreicht werden.
Dies, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Vereinbarung, die auch die Landesregierung von Baden-Württemberg unterschrieben hat. Aber als es in der vergangenen Woche darum ging, auch mit der Umsetzung des mit der Unterschrift Zugesagten Ernst zu machen, hat die Landesregierung nicht gehandelt. Sie lassen die Kommunen im Stich, weil Sie nicht in der Lage sind, Ihre eigene Politik, für die Sie unterschrieben haben, auch in die Wirklichkeit umzusetzen.
Sie sind weder in der Lage, selbst einen Beitrag zu leisten, noch waren Sie in der Lage, auch nur ein Verteilungsverfahren zu vereinbaren. Es wäre ja das Mindeste, dass man, wenn man von jemand anderem – nämlich vom Bund – Geld bekommt, sich dann wenigstens schlaumacht und einigt, wie man das geschenkte Geld an diejenigen weitergibt, die es eigentlich verdient haben.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Der Bund verschenkt Geld? Wie macht er das? – Abg. Dr. Ul- rich Noll FDP/DVP: Waren Sie dabei?)
Ich sage Ihnen: Das Problem liegt leider Gottes tiefer. Denn der Verlauf des Spitzengesprächs zwischen Landesregierung und kommunalen Landesverbänden zeigt: Der wahre Konflikt besteht in diesem Fall gerade nicht zwischen der Landesregierung und den Städten und Gemeinden des Landes, sondern der wahre Konflikt, meine Damen und Herren, besteht zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Lösen Sie Ihre Konflikte!)
Selbst eine Sitzungsunterbrechung eines so wichtigen Spitzengesprächs brachte keine Klärung, im Gegenteil: Sie, Herr Ministerpräsident, wurden von Ihrer eigenen Fraktion, Ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden vorgeführt,
weil Sie während der Verhandlung zurückgepfiffen wurden. Das ist ein einmaliger Vorgang, und ich kann mir nicht vorstellen, dass sich ein Ministerpräsident in einem anderen Bundesland so etwas gefallen lassen müsste.
Das Schlimme ist, dass Ihnen nicht nur der Mut fehlt, Entscheidungen zu treffen. Das Tragische ist vielmehr, dass Ihnen inzwischen gegenüber der eigenen Fraktion offenbar auch die Autorität fehlt, diese Entscheidungen durchzusetzen.
Die Leidtragenden sind die Kommunen, die Städte und Gemeinden, und vor allem die Kinder und die Eltern im Land. „Kinderland“ ist inzwischen eine Art Verhöhnung der tatsächlichen Lebensverhältnisse.
Sie setzen einen gut gewählten Begriff aufs Spiel, und Sie verhöhnen die Kinder im Land, wenn Sie ständig so tun, als würden Sie etwas für sie tun. In Wirklichkeit – ob es um die Bezuschussung von Mittagessen, um ein beitragsfreies Kindergartenjahr oder um andere Themen, die wirklich das Wohl und Wehe der Kinder betreffen, geht – machen Sie nichts anderes als Ankündigungen, Erklärungen und scheitern regelmäßig an der Beharrlichkeit und der ideologischen Verbohrtheit Ihrer eigenen CDU-Fraktion.
Leider ist das kein Phänomen, das nur das Thema Kinder betrifft, sondern es ist etwas, was sich durch alle politischen Entscheidungen der letzten Wochen und Monate zieht: ob es sich um Personalentscheidungen gehandelt hat, bei denen Sie im Streit mit Ihrer Fraktion gelegen sind,
oder, auch wieder in Bezug auf Kommunen und Handwerk, um das Thema „Erhöhung der Wertgrenzen“, bei dem die Landesregierung – auch Sie von der FDP/DVP – eine Zusage ans örtliche Handwerk gemacht hat und der Ministerpräsident versprochen hat, dass die Erhöhung der Wertgrenzen Beachtung finden solle, aber die eigene Fraktion dies im Nachhinein wieder kassiert.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Unglaublich! – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Glauben Sie alles, was in der Zeitung steht?)
Ich denke, Herr Ministerpräsident, es muss deutlich werden, dass Sie Ihre ureigene Aufgabe als Regierungschef auch wirklich wahrnehmen, nämlich die Aufgabe, Entscheidungen zu treffen, für das, was Sie für richtig halten, einzutreten und zu kämpfen sowie das Vertrauen der eigenen Leute in für das Land entscheidenden Fragen zu bekommen.
Wenn es darum geht, nur zu moderieren und nur noch zu verkünden, ohne dass dem Ganzen Taten folgen, dann – das muss ich Ihnen sagen – tut das besser ein Regierungssprecher, denn der wird dafür bezahlt. Ein Ministerpräsident hat wahrlich andere Aufgaben zu erfüllen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Gute Rede! Da fragt man sich, warum die SPD die absägt!)