Sie bemängeln, wir würden die Leute abweisen. Das stimmt so nicht. Ich danke Ihnen, Kollege Kluck, dass Sie erwähnt haben, wie es um die Einbürgerungszahlen insbesondere in unserem Land Baden-Württemberg steht.
Ich möchte – ich dachte zunächst, diesen Satz brauche ich gar nicht zu erwähnen, weil ihn ohnehin jeder vorbringt, der bei der Verbandsanhörung war; ich vernehme aber, dass offensichtlich nicht so viele bei der Verbandsanhörung waren – den
Sozialattaché des türkischen Generalkonsulats zitieren. Er sagte – das wurde in den Medien abgedruckt –: „Die Blume wächst nicht schneller, wenn man daran zieht.“
Er hat absolut recht. Wenn man sie hegt und pflegt und – jeder Hobbygärtner weiß es; da scheint auch etwas dran zu sein – wenn man mit ihr spricht, dann gedeiht sie einfach besser und prächtiger. Das möchte ich Ihnen sagen.
Jetzt möchte ich auf ein Beispiel eingehen, das Herr Minister Professor Dr. Goll angesprochen hat. Es gibt mir schon zu denken, wenn man sagt, der Aufenthalt und die Eltern seien leider kein Garant für eine gelingende Integration. Tatsächlich stellt man landauf, landab fest: Die schulischen Leistungen der italienischen Schülerinnen und Schüler sind im Durchschnitt leider schlechter als die aller anderen. Auf meine mehrfache Nachfrage bei Fachleuten konnte hierfür niemand eine Erklärung finden. Das ist ein Bereich, dem wir uns möglicherweise weiter widmen müssen. Vielleicht können wir daraus für die anderen Bereiche lernen.
Deshalb bitte ich Sie, zu beachten, dass Integration mit dem Beherrschen der deutschen Sprache zu tun hat. Auch Sie, Herr Wölfle, sollten dies als Voraussetzung betrachten.
Mit die beste Integration geschieht in den Vereinen; das stimmt, Frau Vogt. Aber auch hierzu wird in Langzeitstudien festgestellt, dass auch ausländische Vereine – egal, ob Fußballvereine oder sonstige Vereine – ihre eigenen Landsleute nur teilweise erreichen. Die Islamwissenschaftlerin Frau Ayse Almila Akca hat in einer aktuellen Untersuchung festgestellt, dass die ausländischen Vereine nur 10 bis maximal 20 % der eigenen Landsleute erreichen.
Aber gleichzeitig wird festgestellt, dass die beste Integration über den Kindergarten und die Schule stattfindet. Da müssen wir die Leute erfassen und mit der Integration ansetzen. Da sind wir mit der frühkindlichen Erziehung auf dem besten Weg.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich ja über die vielen Angebote zur Zusammenarbeit. Aber ich will in diesem Zusammenhang gleich sagen – weil auch der Kollege Wölfle angegriffen wurde –: Wir wären als Abgeordnete selbstverständlich gern bei der Anhörung dabei gewesen. Aber weder die Abgeordneten noch die Fraktionen haben dazu eine Einladung erhalten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: So ist es! – Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Eingeschlichen haben sie sich!)
Dagegen haben wir protestiert. Dann sind unsere Mitarbeiter einfach einmal hingegangen und wurden dann Gott sei Dank auch eingelassen. Wir sind gern zur Zusammenarbeit bereit. Aber dann sollten Sie uns auch zu den relevanten Terminen rechtzeitig eine Einladung zuleiten.
Zweitens möchte ich, Herr Kollege Zimmermann, aufklärend darauf hinweisen: Dass Herr Kollege Wölfle und ich nicht mehr über die Notwendigkeit des Beherrschens der deutschen Sprache gesprochen haben, liegt daran, dass uns diese Forderung in Fleisch und Blut übergegangen ist.
Es war mitnichten Ihre Partei oder gar die Landesregierung, sondern es war die rot-grüne Bundesregierung, die das verpflichtende Lernen von Deutsch im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes überhaupt erst auf- und eingebracht hat. Insofern ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass Sprache ein Schlüssel dafür ist, dass man sich integrieren kann.
Herr Justizminister, ich bitte darum, dass wir doch einmal die Maßnahmenkataloge durchgehen. Denn Sie haben heute in Ihrer Rede etwas weiter Gehendes gesagt.
Kein Mensch hat Zweifel daran, dass wir den Willen haben, Talente von Kindern zu entwickeln. Aber wenn wir sehen, dass jedes dritte Kind unter sechs Jahren heute einen Migrationshintergrund hat, dann ist klar, dass der Wille allein und die Ankündigung, irgendwann auch einmal Geld fließen zu lassen, nicht ausreichen.
Ich würde mir wünschen, dass bei den Maßnahmen eben nicht nur steht, dass es eine neue Verwaltungsvorschrift gibt – das ist schön und gut und auch schon lange auf den Weg gebracht –, sondern dass darin auch steht: Wo sind die Lehrkräfte? Wie viele Deputate, wie viel konkrete Unterstützung gibt es dafür, dass dann auch tatsächlich unterstützt und gelernt werden kann? Man soll nicht nur eine Prüfung ablegen. Schreiben wir doch das, was Sie zugesagt haben – dass Geld fließt –, in diesen Integrationsplan hinein! Dann wird es ein Plan und eben nicht nur ein Bericht, Herr Minister.
Ich wünsche mir, dass wir noch ein Weiteres in den Blick nehmen. Sie haben hier u. a. den Vorschlag gemacht – nichts Großes –, dass die Landesregierung einmal prüft, ob es für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaft ler einen Integrationsforschungspreis geben soll. Das kann man ja machen.
Aber ich sage Ihnen: Integration ist nicht in erster Linie ein Problem an unseren Hochschulen. Integration ist im Grunde ein Problem des sozialen Hintergrunds. Ob eine Familie integriert ist, ob Kinder eine Chance haben, hängt nicht immer nur von ihrer Herkunft, der Staatsbürgerschaft, ihrem Migra
Wenn wir in Mannheim feststellen, dass jedes vierte Kind in der ersten Klasse ein Problem mit der Beherrschung der deutschen Sprache hat, dann können wir an diesen Zahlen sehen, dass es eben nicht nur Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund sind, die z. B. Sprachdefizite haben, sondern dass dies auch andere Kinder aus Familien mit schwierigem sozialem Hintergrund betreffen kann. Das Thema Migration kommt sicherlich erschwerend hinzu, aber nicht nur.
Deshalb wünsche ich mir, dass wir auch bei der weiteren Bearbeitung die soziale Frage stärker in den Blick nehmen. Sie haben selbst gesagt, es gehe darum, die Leute aus allen Schichten entsprechend einzubeziehen.
Arbeitslosigkeit ist ein Hauptgrund für soziale Benachteiligung. Wir sind froh, dass wir in Baden-Württemberg geringe Arbeitslosenzahlen haben.
Aber 36 % der Kinder mit Migrationshintergrund besitzen keinen beruflichen Abschluss. Wir wissen schon heute, dass die se Kinder die Arbeitslosen von morgen werden, wenn nicht Maßnahmen folgen, also auch Geld in die Hand genommen wird. Mir wäre es recht, wenn wir damit nicht bis zum SanktNimmerleins-Tag warten würden, sondern diesen Plan tatsächlich zu einem Maßnahmenkatalog machen und nicht nur ausschließlich die Berichte entgegennehmen und entsprechend warme Worte finden.
Sie hätten noch sieben Sekunden Redezeit, Herr Abgeordneter. Für einen geordneten Gang zum Pult würde es noch reichen.
Ich sehe keine Wortmeldungen mehr. Dann ist die Aktuelle Debatte unter Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft – Drucksache 14/2163
Das Präsidium hat festgelegt, dass nach der Begründung des Gesetzentwurfs durch die Regierung eine Aussprache mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion stattfindet.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes, der heute von der Landesregierung in den Landtag eingebracht wird, löst die Landesregierung ihre Zusage ein, die sie im Rahmen der Novellierung des Privatschulgesetzes im Jahr 2006 gegeben hat, nämlich eine stufenweise Anhebung der Zuschüsse zur Verbesserung der Kostendeckungsgrade der sogenannten Kopfsatzschulen ab dem Jahr 2008 anzustreben.
Ich möchte zum Gesetzentwurf im Wesentlichen nur auf die Anhebung der Zuschüsse für die Kopfsatzschulen auf einen Kostendeckungsgrad von mindestens 70,5 % nach dem sogenannten Bruttokostenmodell, das im Jahr 2005 in das Privatschulgesetz eingeführt wurde, eingehen.
Der Gesetzentwurf bringt eine Anhebung der Zuschüsse für fast alle privaten beruflichen Schulen. Auch sind mit der Regelung erhebliche Zuschussanhebungen für die privaten Grundschulen und die Klassen 1 bis 4 der Freien Waldorfschulen in Höhe von 10,7 % sowie für die privaten Hauptschulen in Höhe von 11,7 % verbunden. Damit hat die Landesregierung die Zusage einer Zuschussverbesserung eingehalten und anerkennt damit den Beitrag, den die Schulen in freier Trägerschaft in Baden-Württemberg zu einem gelingenden Bildungssystem leisten.
Die Privatschulverbände haben im Rahmen des Anhörungsverfahrens die Anhebung der Zuschüsse auf einen Kostendeckungsgrad von mindestens 70,5 % begrüßt; sie haben aber auch – das möchte ich gar nicht verschweigen – einen Stufenplan zur Erreichung eines einheitlichen Kostendeckungsgrads von 80 % gefordert. Ich habe dafür Verständnis. Aber das Anliegen muss im Kontext der finanziellen Möglichkeiten, insbesondere vor dem Hintergrund der angestrebten Haushaltskonsolidierung sowie des Verzichts auf neue Schulden, gesehen werden. Wir haben mit diesem ersten Schritt, den wir heute tun, deutlich gemacht, dass wir den Vorsatz haben, die Ankündigung auch umzusetzen. Es ist wichtig, dass sich künftig alle Schulen auf einen Zuschuss in Höhe von mindestens 70,5 % nach dem Bruttokostenmodell verlassen können.