Meine Damen und Herren, für die SPD-Landtagsfraktion ist klar, dass sexuelle Vielfalt bereits gesellschaftliche Realität ist. Deshalb muss in der Schule darüber gesprochen werden. Ich denke an diejenigen, die sich als Eltern selbst mit diesem Themenkomplex auseinandergesetzt haben oder auseinander setzen müssen. Eltern tun sich an dieser Stelle gelegentlich ganz schön schwer. Das wird sicherlich niemand ernsthaft be streiten.
Gerade weil das so ist, gibt es auch heute noch viele junge und natürlich auch ältere Personen, die mit ihrer Orientierung nicht klarkommen, sich gesellschaftlich ausgegrenzt fühlen. Was hinter einem lebenslangen Versteckspiel bis zu einem eventu ellen Coming-out steht, das wissen wirklich nur die Betroffe nen.
Deshalb: Wir versprechen uns von der Auseinandersetzung mit diesem Thema, dass die Akzeptanz und Toleranz gegen über unterschiedlichen Lebensentwürfen in unserer Gesell schaft wesentlich gefördert wird.
Meine Damen und Herren, wer wen liebt, ist eine von vielen Fragen, die Schülerinnen und Schüler bestärken sollen, sich selbst und ihr Gegenüber mit Wertschätzung und vorurteils frei zu betrachten. Wir begrüßen und unterstützen deshalb das Vorgehen des Kultusministeriums, genau dies in den neuen Bildungsplan mit der Weiterentwicklung der Leitprinzipien aufzunehmen.
Ich denke, es geht im neuen Bildungsplan um Bildung für To leranz und Akzeptanz von Vielfalt. Hierdurch wird das Tole ranzprinzip – ich habe die Bereiche schon aufgezählt – eben nicht nur auf die sexuelle Vielfalt verengt, sondern dies wird das ganze Spektrum bis hin zur sozialen Herkunft – eine Fra ge, die für uns in Baden-Württemberg ein besonderes Prob lem ist – aufgreifen.
Die Petition „Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bil dungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ rich tet sich im Übrigen gegen einen vermeintlichen Bildungsplan; diesen gab es damals noch gar nicht. Vielmehr diente dem Pe tenten ein zwischenzeitlich überarbeitetes Papier als Projek tionsfläche für seine nicht nachvollziehbaren Befürchtungen.
Eine weitere Behandlung der Petition im Jahr 2014 wäre al so ein klarer Rückschritt in der Debatte und wird deshalb von uns abgelehnt.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die von der grün-roten Landesregie rung losgetretene Debatte
über die thematische Verankerung von sexueller Vielfalt im Bildungsplan hat uns bei dem zentralen gesellschaftlichen An liegen der Toleranz gegenüber Unterschiedlichkeit keinen Mil limeter vorangebracht.
Im Gegenteil: Diese Debatte hat einen Graben in der Gesell schaft aufgerissen, wo zuvor in diesem Ausmaß keiner zu fin den war.
Mit dieser Ansicht ist die FDP/DVP-Fraktion nicht allein. So häufen sich mittlerweile die Stimmen von Schwulen und Les ben, dass ihrem berechtigten Anliegen durch das unglückse lige Vorgehen der grün-roten Landesregierung in der Realität ein Bärendienst erwiesen wurde.
Durch das dilettantische Vorgehen von Grün-Rot sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, als ginge es um Son derrechte für einzelne gesellschaftliche Gruppen; stattdessen gehe es doch um Normalität.
Meine Damen und Herren, Liberale nehmen für sich in An spruch, genauer hinzuschauen: Was sind aus unserer Sicht die wahren Gründe, die wahren Ursachen für dieses völlig verun glückte grün-rote Regierungshandeln? In einem einstimmig gefassten Beschluss der grünen Fraktion vom 15. Januar 2014 findet sich eine Aussage, die meines Erachtens einen Schlüs
sel zum Verständnis der Debatte enthält. Dort heißt es in tri umphaler Schwarz-Weiß-Malerei – Zitat –:
Die Reaktionen von CDU und FDP zeigen eindrücklich, wie wichtig der Regierungswechsel 2011 für die Entwick lung
Es mag ja sein, dass die Debatte das Wohlbefinden des einen oder anderen grünen Parteigängers deutlich gesteigert hat, weil man sich wieder einmal
(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Eingetragene Le benspartnerschaften! Die müssen nicht mehr auf die Kfz-Zulassungsstelle!)
der Autosuggestion hingeben konnte, irgendwie im Lager der Guten und des Fortschritts zu sein, liebe Kolleginnen und Kol legen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Ni ko Reith FDP/DVP – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie soll ten sich einmal mit sich selbst beschäftigen und nicht immer mit uns!)
Dass im Zuge der unseligen Debatte Vorurteile geschürt, ein ungutes Lagerdenken vorangetrieben und der Toleranz ein Bä rendienst erwiesen wurde,
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Ihr Fraktionsvorsit zender war in der Debatte auch nicht gerade hilf reich!)
haben Sie von Grün-Rot billigend in Kauf genommen, mehr noch, für die eigenen Zwecke vorangetrieben.
Erst spät, viel zu spät haben der Ministerpräsident und der Kultusminister das getan, was ich im Namen der FDP/DVPFraktion bereits von Anfang an geraten hatte,
und dort Toleranz nicht nur hinsichtlich sexueller Orientie rung, sondern auch und insbesondere hinsichtlich Herkunft, Geschlecht oder Religion zu fördern.