Das sind Punkte, die Sie nicht unbeachtet lassen können. Des wegen noch einmal unser Appell, hier Investitionen zu för
dern. Arbeiten Sie mit an dem gemeinsamen Integrationspro zess Europas, und lassen Sie Griechenland nicht fallen.
Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! In dieser Debatte wurde einige Male der Satz des Kollegen Strobl zitiert: „Der Grieche nervt.“ Mei ne Aufgabe ist es sicherlich nicht, den Kollegen Strobl zu ver teidigen. Aber es stellt sich die Frage, wie er diesen Satz ge meint hat. Wenn er damit das griechische Volk gemeint hat, dann teile ich diese Auffassung nicht. Sollte er damit aller dings Herrn Tsipras gemeint haben, dann sage ich in aller Deutlichkeit: Dieser Grieche mit seinem Auftreten in den letz ten Wochen und Monaten nervt mich auch, und zwar ganz ge waltig. Das muss man auch einmal deutlich machen, meine Damen und Herren.
Täuschen, Tricksen, Tarnen, Lügen: Das hat wesentlich zu der gegenwärtigen Situation beigetragen. Es ging ja weiter bis in die letzte Nacht. Zunächst hat er erklärt, wenn er keine eige ne Mehrheit in seiner Koalition bekommt, tritt er zurück. Er hat bei Weitem keine eigene Mehrheit bekommen, aber von Rücktritt ist keine Rede mehr. Meine Damen und Herren, so schafft man kein Vertrauen, und so kann man in Europa auch nicht zusammenarbeiten.
Das sollten sich vielleicht manche hinter die Ohren schreiben, die jetzt aus dem Lager der Putin-Versteher ins Lager der Tsi pras-Versteher in Europa gewechselt sind.
Der Kollege Minister Friedrich hat gesagt, er könne sich den Ausstieg eines Landes aus der Eurozone nicht vorstellen. So waren beispielsweise auch Herr Juncker und Herr Schulz über Wochen unterwegs und haben erklärt: „Komme da, was da wolle; ein Ausscheiden eines Landes aus der Währungsunion ist keine Option.“ Wie soll man, wenn man diese Möglichkeit grundsätzlich ausschließt, dann zu Verhandlungsergebnissen kommen? Diese Haltung hat doch die Regierung Tsipras erst motiviert, zu sagen: Wir stellen uns auf die Hinterbeine, wir machen Volksabstimmungen, wir geben überhaupt nicht nach. Das ist doch der Punkt. Man kann diese Option nicht vom Tisch nehmen. Wir können doch nicht erklären: Ganz egal, was passiert, ganz egal, ob strukturelle Veränderungen eintre ten, ein Ausscheiden, eine Insolvenz ist keine Option.
Sie sagen zu Recht, Herr Minister Friedrich, bei den Men schen sei das Geld nicht angekommen. Ja, das liegt an den Strukturen. Wenn wir so weitermachen, dass wir einerseits immer neue Rettungspakete schnüren und immer mehr Geld in dieses Fass ohne Boden hineinleeren, ohne dass sich die Strukturen ändern und ohne dass man einer solchen Regie rung sagt: „Ihr müsst die Strukturen ändern“, dann entsteht
kein Handlungsbedarf. Wenn ich sage: „‚Grexit‘ ist keine Op tion“, dann entsteht kein Handlungsbedarf.
Es ist deutlich ge worden: In Spanien, Irland und Portugal hat diese Politik funktioniert. In Griechenland wird sie nur dann funktionieren, wenn strukturelle Änderungen vorgenommen werden. Doch wenn diese strukturellen Änderungen im derzeitigen System nicht umgesetzt werden können, dann muss man eben auch an andere Optionen denken und darf keine Denkverbote aus sprechen.
Es liegen keine weite ren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte unter Tagesordnungspunkt 2 beendet.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungs bezügen in Baden-Württemberg 2015/2016 (BVAnpGBW 2015/2016) – Drucksache 15/6960
Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Rede zeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffel te Redezeiten gelten.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Der heutige Tag ist wieder einmal ein schlechter Tag für die Beamten in unserem Land.
Denn zum wiederholten Mal werden durch Grün-Rot die Be amten einseitig belastet. Zum wiederholten Mal wird den Be amten, den Richtern, den Staatsanwälten und den Pensionä ren eine verdiente Gehaltserhöhung um bis zu acht Monate verzögert im Vergleich zu den Angestellten gewährt. Deshalb ist das ein schlechter Tag für die Beamten im Land.
Jetzt wird davon geredet, dass der Tarifabschluss inhaltsgleich übernommen wird. Das war für uns in der Vergangenheit im mer selbstverständlich. Zeitgleich ist ein Tarifabschluss in der Vergangenheit nur dann nicht übernommen worden, wenn es wirtschaftlich schlechte Zeiten waren oder wenn Grün-Rot oder Rot-Grün dafür verantwortlich war.
Ich will das einmal an einem ganz konkreten Beispiel, Herr Kollege Schmiedel, deutlich machen. Denn das ist kein Un sinn, sondern das ist die Wahrheit. Am 1. September 2006 ging die Kompetenz für die Landesbeamtenbesoldung vom Bund auf die Länder über. Also: Vor 2006 war der Bund dafür zu ständig. Von 1998 bis 2005 hat im Bund eine rot-grüne Re gierung regiert. Damals gab es siebenmal Gehaltserhöhungen für Angestellte; sechsmal ist diese Gehaltserhöhung von RotGrün zeitversetzt auf die Beamten übertragen worden und nur einmal 1 : 1. Also: Schon Rot-Grün hat – als Sie im Bund da für die Verantwortung getragen haben – die Beamten einsei tig belastet. Das ist nicht in Ordnung.
Ein weiterer Punkt: Wir haben seit 2006 die Zuständigkeit hier im Land Baden-Württemberg. Wir hatten 2006 und 2007 kei ne Tariferhöhung für Angestellte. Im Jahr 2008 haben wir – das ist richtig – die Erhöhung der Angestelltenvergütung teil weise zeitversetzt übertragen. Aber in den Jahren 2009, 2010 und 2011 wurde der Tarifvertrag für die Angestellten zeit gleich auf die Beamten übertragen. Die CDU hat die Beam ten also fair und korrekt behandelt – im Gegensatz zu GrünRot hier in Baden-Württemberg.
Seit Sie regieren, seit 2011, gab es fünfmal Gehaltserhöhun gen für Angestellte – wenn man die heutige Beschlussfassung mitrechnet –, und bei diesen fünf Erhöhungen ist fünfmal den Beamten ein Sonderopfer abverlangt worden. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.
Nun ist eines richtig: Wir haben in den letzten Jahren unserer Regierungszeit mit großen Anstrengungen den Haushalt auf eine solide Grundlage gestellt.
(Lachen bei der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Oh! Das ist ja der Witz des Jahres! – Abg. Walter Hei ler SPD: Ich habe schon Solideres gesehen!)
Dazu haben alle beigetragen, auch die Beamten, und zwar durch den Wegfall des Urlaubsgelds, durch die Kürzung des Weihnachtsgelds, durch die Einführung der 41-Stunden-Wo che,
durch die Einführung einer Kostendämpfungspauschale bei der Beihilfe. Wir haben einen Erfolg erzielt: In den Jahren 2008 und 2009 war der Haushalt ausgeglichen. Wir konnten die Haushalte ohne neue Schulden abschließen. Das war ein großer Erfolg unserer Regierungszeit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: 57 Jahre versagt!)
Seit Grün-Rot regiert, sieht es wieder anders aus. Die Ausga ben übersteigen die Einnahmen deutlich, und Sie können das nur dadurch, dass Sie auf deutliche Überschüsse aus Vorjah ren zurückgreifen können, dadurch, dass Sie neue Schulden aufnehmen, und dadurch, dass Sie Sonderopfer von den Be
amten verlangen, kaschieren. In wirtschaftlich guten Zeiten belasten Sie Beamte einseitig. Das ist nicht in Ordnung, mei ne Damen und Herren.
Aber man wird es ihm dann ja sagen können. Der Minister präsident hat beim Empfang des Beamtenbunds laut „Stutt garter Nachrichten“ am 3. Juli erklärt, als es um diese Frage der Übertragung des Tarifabschlusses ging – ich zitiere wört lich –:
Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir mehr ge spart. Was wir jetzt machen, ist schön für Sie, aber schlecht für den Landeshaushalt.