Zum zweiten Teil Ihrer Frage, zur Gewährleistung der Sicher heit: Die Verantwortlichkeit für die Sicherheit innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes liegt bei den Regie rungspräsidien, die vor Ort private Sicherheitsunternehmen einsetzen. Für die Sicherheit in den kommunalen Unterbrin gungseinrichtungen sind die Kreise bzw. kreisfreien Städte zuständig.
Die Polizei bewertet sowohl im Umfeld von Erstaufnahme einrichtungen als auch von kommunalen Unterbringungsein richtungen laufend die Gefährdungslage. Dies geschieht auf der Basis der Bewohnerstruktur, der baulichen Beschaffenheit und der Größe der Anlage. Auf dieser Grundlage trifft sie ge gebenenfalls weitere Maßnahmen zum Schutz der Einrichtung bzw. ihrer Bewohner und zur Aufrechterhaltung der öffentli chen Sicherheit und Ordnung.
Straftaten innerhalb und außerhalb der Erstaufnahmeeinrich tungen werden durch die jeweils örtlich zuständigen Polizei präsidien verfolgt. In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen Meßstetten, Ellwangen und Karlsruhe sowie in der Einrich tung in Heidelberg sind zudem Polizeiwachen eingerichtet.
Zur Frage des Brandschutzes: Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat mehrfach – zuletzt mit dem Erlass vom 7. Juli 2015 – Hinweise zur Unterbringung von Flüchtlingen an die Baurechtsbehörden gegeben. Unter Federführung des Verkehrsministeriums erarbeitet derzeit eine interministeriel le Arbeitsgruppe mit dem Innenministerium, dem Integrati onsministerium und dem Finanz- und Wirtschaftsministerium die Zusammenstellung konkreter Lösungsmöglichkeiten für spezifische Fragen des baulichen Brandschutzes bei der Flüchtlingsunterbringung. Selbstverständlich muss dabei im Ergebnis das Sicherheitsniveau gewährleistet bleiben.
Frau Ministerin, die Sozialver bände haben am 18. September in einem Schreiben an das Re gierungspräsidium Stuttgart gesagt, in der Landeserstaufnah meeinrichtung in Ellwangen sei der Sicherheitsdienst dauer haft unterbesetzt und nicht in der Lage, die Hausordnung durchzusetzen.
Was haben Sie seither dagegen unternommen? Hat das auch zur Aufstockung des Sicherheitsdienstes in anderen Erstauf nahmeeinrichtungen geführt? Wer ist speziell dafür auf der Ebene der Ministerien zuständig? Ist Ihr Haus für den Sicher heitsdienst, die Qualität und die Anzahl der Sicherheitsdiens te, zuständig oder ist ein anderes Ministerium dafür zustän dig?
Wie ich in meiner Antwort vorhin versucht habe deutlich zu machen, ist in den Erstaufnahmeeinrichtungen direkt vor Ort das Regierungsprä sidium für das Sicherheitspersonal zuständig. Deshalb war es auch richtig, dass sich die Sozialverbände direkt an das dor tige Regierungspräsidium gewandt haben.
Wenn Sie trotz mehrfacher Anmahnung das Gefühl haben, dass sich dort personell nichts verändert hat, bitte ich Sie, uns dies zu melden, weil wir das von hier nicht immer verfolgen können. Wir sind auf diese Hinweise angewiesen und sind da für auch dankbar.
Ansonsten ist mein Eindruck der, dass man eine Situation nicht auf alle anderen Einrichtungen übertragen kann. Denn es gibt auch Einrichtungen, in denen z. B. die Anwesenheit von Bundeswehrsoldaten doch eine – wie soll ich sagen? – gute Auswirkung – es geht nicht um Einschüchterung – auf die innere Sicherheit und auf die Einhaltung der Hausordnung hat.
Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten, weil ich nicht weiß, wann die Beschwerde dort eingegangen ist und wann das Regierungspräsidium reagiert oder nicht reagiert hat. Ich werde dem aber gern nachgehen.
Frau Ministerin, ich war wiederholt in Ellwangen. Die gesundheitlichen Diens te dort – ich war selbst Sanitäter – sind sehr überfordert. Es gibt gute Feldärzte und gute Bundeswehreinrichtungen. Da her frage ich, inwieweit es im Land gewährleistet ist, dass jetzt auch z. B. Ärzte der Bundeswehr herangezogen und beispiels weise Röntgeneinrichtungen aus den großen Sanitätsstaffeln der Bundeswehr genutzt werden.
Ich bin der Bun desregierung sehr dankbar, dass sie auch die Möglichkeit ge schaffen hat, die Bundeswehr bzw. das Equipment der Bun deswehr einzusetzen.
Ich weiß, dass die Bundeswehr uns auch Röntgengeräte zur Verfügung stellen will oder wollte. Ich weiß nicht, ob diese bereits in Betrieb genommen worden sind. Ich kann versu chen, Ihnen das nachträglich zu beantworten.
Ansonsten gibt es Einrichtungen, die aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen auch in den Gesundheitseinrichtungen mehr Personal brauchen. Es gibt dort gute Ideen. So gibt es z. B. in Ellwangen einen Arzt, der sich unter den Flüchtlingen Hilfs kräfte in die Krankenstation geholt hat und beispielsweise auch mithilfe eines syrischen Arztes versucht, auf die vielen Fälle dort zu reagieren.
Es gibt also verschiedene Ideen und verschiedene Ansätze. Ganz besonders bin ich der Bundeswehr dankbar, dass sie uns auch in diesen Fragen unterstützt.
Frau Ministerin, zunächst ein mal vielen Dank, dass Sie von uns Beschwerde- und Brand briefe und dergleichen mehr annehmen wollen. Der Minister präsident ist da anderer Meinung. Er hat gesagt, Brandbriefe dürfe man an ihn nicht senden und mit ihm persönlich darü ber auch nicht sprechen.
Die Opposition würde das nichts angehen; das sei alles ope ratives Geschäft der Regierung. Aber sei’s drum.
Die Sozialverbände haben in dem genannten Schreiben vom 18. September, das Ihnen und Ihrem Haus sicher vorliegt, ge sagt, der Brandschutz sei in dieser Einrichtung nicht gegeben. Das kann ich nur unterstreichen. Wer in diese Einrichtung hi neingeht, sieht, dass in den Gängen rechts und links die Bet ten so stehen, dass nur ein kleiner Fluchtweg von 3 m frei ist. Als ich dort war, standen 20, 30 Betten in den Gängen. Da ha be ich mich gefragt, wer eigentlich dafür zuständig ist. Mir wurde gesagt, das Regierungspräsidium sei für den Brand schutz in Erstaufnahmeeinrichtungen zuständig, nicht das Landratsamt oder die Kommune vor Ort. Können Sie das be stätigen, und was haben Sie veranlasst, um diesen Missstand zu beheben?
Eine weitere Frage: Der Herr Ministerpräsident hatte hier an gekündigt, er wolle 1 000 Personen aus dieser Einrichtung he
rausbringen. Das wurde auch gemacht. Aber zum Zeitpunkt des Brandbriefs der Sozialverbände waren in dieser Einrich tung etwa 4 000 Menschen, und Stand heute sind wieder 4 000 Menschen in dieser Einrichtung. Was hat sich denn verbes sert? Was haben Sie veranlasst, was hat die Landesregierung veranlasst?
Der Ministerprä sident hat aufgrund von Hilferufen aus Ellwangen die Einrich tung besucht. Das war im Juli. Es gab eine kleine Anekdote dazu, dass am selben Tag auch der Spitzenkandidat der CDU die Einrichtung besuchen wollte.
Sie erinnern sich an diesen Vorfall. – Insofern würde ich nicht sagen, dass der Ministerpräsident kein Interesse an die ser Einrichtung oder an Brandbriefen hat. Wahrscheinlich ha ben Sie etwas falsch verstanden.
Wir haben auch auf die Hilferufe aus Ellwangen reagiert, in dem wir versucht haben, mehrere Gebäudekomplexe hinzu zunehmen, um die beengte Situation in Ellwangen aufzulö sen. Da war ja nur ein Teil der Kaserne freigegeben, der Rest war nicht belegt. Aufgrund der hohen Zugangszahlen müssen wir im Moment alle verfügbaren Kasernen belegen.
Die Situation ist weiterhin so, wie sie ist. Manchmal nehmen wir Menschen aus der Einrichtung heraus, um die Situation zu verbessern. Wenn aber innerhalb eines halben Tages 2 000 Flüchtlinge hinzukommen, können wir in diesem Tempo nicht gewährleisten, dass überall die zumutbare Quadratmeterzahl eingehalten werden kann. Das ist ein Umstand, der auch uns sehr betroffen macht, den wir aber auf Landesebene leider nicht regeln können, solange die Zugänge so hoch sind, wie sie sind. Solange der Bund an dieser Stelle nichts ändert, wird sich auch im Land Baden-Württemberg so schnell nichts än dern können.
Dieses Thema ist natürlich sowohl im Gemeinderat als auch im Kreisrat oder in anderen Gremien immer wieder ein Thema: Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben sehr viele Immobilien; dar unter sind z. B. Gebäude mit 100 bis 150 m2, die jeweils von einer Person bewohnt werden. Es gibt andererseits ein gutes Beispiel in Nürnberg, wo eine Moschee für alle geöffnet wur de, die in Syrien verfolgt wurden. Deshalb die Frage: Ist die Landesregierung bereit, gezielt auf die Kirchen und Religions gemeinschaften mit der Bitte zuzugehen, hinsichtlich ihrer Im mobilien zu prüfen, ob da nicht noch mehr Luft drin wäre, um Räumlichkeiten für diese Notlage zur Verfügung zu stellen?
Das haben wir ge macht, zuletzt beim Flüchtlingsgipfel, wo die Bitte an alle ge äußert wurde, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, soweit welche vorhanden sind.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist auch außerhalb des Landes! Aber man kann es nachlesen!)
Frau Ministerin, wenn ich es richtig verstanden habe – ich kenne die Örtlichkeiten nicht im Detail –, sind jetzt zusätzliche Gebäudeteile für die LEA da zugenommen worden. Sind da die entsprechenden bauord nungsrechtlichen Vorschriften eingehalten worden? Liegen entsprechende Baugenehmigungen vor? Wenn ich es richtig sehe, sind das ja Nutzungsänderungen. Ist mit dieser Maßnah me eine Erhöhung der Regelkapazität der LEA verbunden? Wenn ich es richtig weiß, lag die Ausgangskapazität bei 1 000 Plätzen. Wie hoch ist die Regelkapazität jetzt?