Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Auch die Denkschrift 2015 hat keine Skandale offenbart, und sie hat auch keine besonders gravie renden Fälle öffentlicher Verschwendung ans Tageslicht ge bracht. Aber auch die vorliegende Denkschrift des Rechnungs
hofs hat eine ganze Fülle von Anregungen und Hinweisen für einen sparsameren und effizienteren Umgang mit öffentlichen Mitteln erbracht. Die Verdienste des Rechnungshofs um eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung sind unstrit tig. Wir, das Parlament, würdigen dies am besten dadurch, dass wir uns rasch und intensiv mit den Anregungen des Rech nungshofs auseinandersetzen, dass wir sie, gegebenenfalls auch in veränderter Form, aufgreifen und dass wir auch die Umsetzung der einmal gefassten Beschlüsse konsequent im Auge behalten.
Dass wir die Denkschrift auch in diesem Jahr erst im Febru ar abschließend beraten, zeigt, dass sich der Ausschuss für Fi nanzen und Wirtschaft wiederum viel Zeit für die Beratung einzelner Denkschriftbeiträge genommen hat. Es zeigt aber nicht, dass er sich mit besonderer Intensität um die zentralen Fragen der Denkschrift gekümmert hat, sondern bedeutet eher, dass die Regierungskoalition viel Zeit gebraucht hat, um mit den für sie schwierigen Themen der Denkschrift – den großen wie der überflüssigen Verschuldung des Jahres 2014 oder den kleinen wie dem Umgang mit der Schwimm- und Sporthalle des Bildungszentrums Schwäbisch Gmünd – einigermaßen umgehen zu können.
Das ist erstens der Denkschriftbeitrag Nummer 3 – Landes schulden und Landesvermögen –: mehr Konsequenz beim Vollzug von Einsparverpflichtungen. Diese Mitteilung bestä tigt die Haltung der FDP/DVP-Fraktion, die immer darauf hin gewiesen hat, dass im Haushalt aufgrund der überschäumen den Steuereinnahmen der letzten Jahre genügend Reserven enthalten sind, um auf jegliche Kreditaufnahme zu verzich ten.
Wie groß diese Polster sind, zeigt sich daran, dass es neben dem Verzicht auf jegliche Kreditaufnahme auch möglich ist, erhebliche Zusatzbelastungen im Bereich der Flüchtlingsauf nahme zu finanzieren.
In den Jahren 2013 und 2014 hat die Regierung 3 Milliarden € Schulden aufgenommen und somit die Staatsschulden auf 46,3 Milliarden € getrieben. Dies war, so der Rechnungshof, nicht erforderlich. Zugleich wird damit auch deutlich, dass frühere Behauptungen, die Kreditaufnahmen seien wegen vermeint licher Erblasten früherer Landesregierungen unumgänglich,
Nachhaltige Einsparbemühungen hat es unter Grün-Rot nur bei der Beamtenschaft des Landes gegeben, während anderer seits für jede Art grüner Klientelinteressen genügend Geld vorhanden war.
„Die guten Jahre sind es, die die Haushalte ruinieren“, hat der Präsident des Rechnungshofs Ihnen ins Stammbuch geschrie ben, und recht hat er.
Denkschriftbeitrag Nummer 25: Ministerium für Integration. Hier hätte die Chance bestanden, einmal sauber Bilanz zu zie hen, was denn nun tatsächlich für die Integration benötigt wird. Der Rechnungshof – man höre und staune – fordert ei ne Gesamtkonzeption für Zuwanderung und Integration. Da für war keine Zeit. Aber das kennen wir ja auch aus anderen SPD-geführten Häusern, z. B. dem Kultusministerium, dass dort ohne fundierte Grundlage Fakten geschaffen werden.
Was sagt uns der Rechnungshof? Das Ministerium ist zu klein. Es verfügt über zu kleine Referate. Genau die braucht man aber, um die eigene Klientel zu bedienen. Der Anteil der Be amten des höheren Dienstes ist dem Rechnungshof und uns zu hoch. Der Rechnungshof priorisiert eindeutig eine Stabs stelle. Wie gut, dass in der Urbanstraße immer noch „Stabs stelle Integrationsbeauftragter“ an der Haustür steht. Da kön nen die Mitarbeiter nach der Landtagswahl gleich weiterar beiten.
Denn eines ist auch klar: Baden-Württemberg ist bundesweit Vorbild, was die Integration angeht, aber nicht etwa, weil Grün-Rot die Integration in einem Ministerium verwaltet und auf dubiose Weise Fördergelder verteilt, sondern weil wir die Menschen hier in Lohn und Brot gebracht haben. Das, meine Damen und Herren, ist Grundlage erfolgreicher Integration.
Als drittes und letztes Beispiel nenne ich den Denkschriftbei trag Nummer 18: Schwimm- und Sporthalle des Bildungszen trums Schwäbisch Gmünd der Finanzverwaltung. Stellen Sie sich eine Doppelhalle vor: links eine Schwimmhalle, rechts eine Sporthalle. Die Halle ist in Landesbesitz und dient aus schließlich der privaten Freizeitgestaltung
bzw. kommunalen Zwecken. Aufgrund der Bausubstanz wird die Schwimmhalle nicht mehr betrieben. Die Bausubstanz der Sporthalle ist aber auch nicht besser.
Der Rechnungshof schlägt vor, den Betrieb beider Hallen ein zustellen und die wirtschaftlichste Lösung der weiteren Ver wendung zu ermitteln. Doch was passiert? Der Staatssekretär erinnert daran, dass er schon vor vielen Jahren Sportunterricht an Berufsschulen gefordert habe – eine Forderung, über die man zwar diskutieren kann, aber in keiner Ausbildungs- oder Prüfungsordnung im öffentlichen Dienst des Landes ist Sport unterricht vorgesehen. Was beschließt der Ausschuss mit Mehrheit von CDU und Grün-Rot? Der Betrieb der Schwimm halle wird eingestellt; hinsichtlich der Sporthalle wird ein Ge samtkonzept überprüft. Ein Teil der Halle verrottet also; der andere Teil soll für viel Geld zu einem Zweck erneuert wer den, für den kein Bedarf besteht. Für uns ist das ein Beispiel mangelnder Entschlusskraft der Regierungskoalition und der CDU.
Natürlich gab es, wie in jedem Jahr, viele weitere Themen, bei denen der Ausschuss nicht nur formale Einmütigkeit erzielte und sich die Empfehlungen des Rechnungshofs unverändert oder modifiziert zu eigen machte.
Deshalb gilt es auch heute, die in aller Regel exzellente Ar beit des Rechnungshofs zu würdigen; einzelne Punkte der Kri tik können und sollen darüber nicht hinwegtäuschen.
Zum Schluss unser Dank an Präsident Munding, die Damen und Herren des Senats und alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofs: Das Parlament hat Ihnen al len viel zu verdanken.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr ge ehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Rechnungshof präsident! Wir wissen, dass der Rechnungshof am 20. Juli des vergangenen Jahres dem Landtag die Denkschrift 2015 vor gestellt hat. Zwischenzeitlich ist all das geschehen, was hier bereits aufgeführt worden ist – in den verschiedenen Sitzun gen des Ausschusses.
Ich will mich an dieser Stelle, auch im Namen unseres Minis ters Nils Schmid, nicht nur bei den Mitarbeiterinnen und Mit arbeitern des Rechnungshofs, sondern auch bei den Kollegin nen und Kollegen im Ausschuss für die gute und intensive Diskussion bedanken.
Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, einige Beiträge der Denkschrift 2015 hervorzuheben und diese mit Ihnen ein Stück weit Revue passieren zu lassen. Ich werde dies wahr scheinlich in der zwischenzeitlich aufgekommenen Debat tenatmosphäre nicht vollständig tun können, sondern gehe nur auf einige Themen ein, die uns dazu bewogen haben, zu sa gen: Hier müssen wir etwas tun.
Ich steige gern mit dem Thema „Landesschulden und Landes vermögen“ ein. Dieses Thema ist die herausragende rote Li nie, wie ich in der letzten halben Stunde vernommen habe. Den Darstellungen des Rechnungshofs zu den Landesschul den und zum Landesvermögen kann grundsätzlich zugestimmt werden. Landesregierung und Rechnungshof stimmen über ein, auch in den kommenden Jahren die Nettonullverschul dung anzustreben und damit den aktuellen erfolgreichen haus haltspolitischen Kurs fortzusetzen. Nachdem wir in dieser Le gislaturperiode bereits vier Mal keine neuen Schulden aufge nommen haben, streben wir, wie Sie wissen, auch für 2017 ei ne Nettonullverschuldung an. Uns geht es dabei um einen kon tinuierlichen und vor allem nachhaltigen Abbau des Defizits im Landeshaushalt, ohne dabei die implizite Verschuldung und notwendige Investitionen aus dem Blick zu verlieren.
Klar ist aber auch – jetzt kommen wir zu dem, was uns be wegt –, dass wir uns auf diesem Weg mit neuen Herausforde rungen konfrontiert sehen. Neben dem Rückgang der Schü lerzahlen – der übrigens geringer ausfällt als ursprünglich er
wartet; das ist erfreulich – ist es vor allem die dynamische Entwicklung der Kosten im Bereich der Flüchtlinge.
Im Jahr 2015 sind in Baden-Württemberg mehr als 100 000 Menschen, davon rund 97 000 als Erstantragsteller, aufgenom men worden. Dies schlägt sich natürlich auch im Haushalt nie der. Die Ausgaben für Aufnahme, Unterbringung und Betreu ung werden im Jahr 2016 bei rund 2,2 Milliarden € liegen. Zum Vergleich: 2012, Herr Hollenbach, lagen die Ausgaben hierfür bei rund 80 Millionen €. Unser Ziel bleibt es, die Net toneuverschuldung bis 2020 so gering wie möglich zu halten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass der Bund die Länder bei der finanziellen Herausforderung bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms nicht alleinlässt. Wir er warten vom Bund, dass er an die Seite der Länder tritt.
Es bleibt dabei, dass es 1,6 Milliarden € strukturelle Einspa rungen in diesem Land gab. Es ist nicht so, dass dies unbe merkt geblieben wäre; sonst hätten wir nicht diese Debatten geführt, die sich vor allem um Personalthemen drehten. Des wegen kann ich nicht nachvollziehen, wie Sie das mit Ihren Zahlen unter den Teppich kehren wollen. Es bleibt dabei, dass diese Koalition in den fünf Jahren dieser Legislaturperiode ei ne enorme strukturelle Leistung erbracht hat.
Zu dem Thema, dass die gestiegenen Steuereinnahmen nicht genügend genutzt worden wären: Es ist eben so – da muss man ein wenig ins Volkswirtschaftliche gehen, Herr Kollege –, dass die Steuerquote in diesem Land – das ist die Höhe des Steueraufkommens im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – über Jahre hinweg konstant bei etwa 22,8 % lag. Es ist also klar, dass sich Veränderungen in der Volkswirtschaft auch steuerlich reflektieren. Deswegen stimmt die Geschichte, die Sie hier auftischen, nicht. Wir atmen sozusagen mit der ge samtwirtschaftlichen Entwicklung.
Zu dieser gesamtwirtschaftlichen Entwicklung möchte ich Ih nen sagen – das muss ich nun doch tun, weil ich das hier im mer wieder heraushöre –: Der Satz von Minister Schmid am gestrigen Tag – „Uns geht es gut“ – stimmt natürlich hundert prozentig. Er hat aber eines nicht getan, was in diesem Haus über Jahre hinweg gemacht worden war, nämlich mit einer Selbstgefälligkeit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die selbstständigen Unternehmer, die für diesen Zustand gesorgt haben, zu vergessen. Das ist die Erfahrung der Jahre vor 2011, dass sich hier einige selbstverliebt im eigenen Er folg gesonnt haben.
Wir vergessen nicht, dass die Stärke dieses Landes von der Basis, von den Menschen kommt. Wir freuen uns, dass wir damit verantwortungsvoll umgehen können. Wir tun dies auch – dies sehen Sie, wenn Sie die Zeitungsmeldungen der letz ten Jahre durchlesen – ordnungspolitisch sauber. Dieses Land kommt nicht in Versuchung, mit seiner Wirtschaft fahrlässig umzugehen. – Ihre kleinen Scharmützel um das Bildungszeit gesetz usw. vernachlässigen wir an dieser Stelle einmal.
Ich darf jetzt zu einigen Einzelthemen übergehen – ohne Ihre Geduld strapazieren zu wollen –, die für Sie, Herr Munding, eine Rolle gespielt haben und bei denen ich gern aus Sicht der Regierung Rechenschaft ablegen und Auskunft geben will.
Bei der Justizverwaltung ging es darum, die Gerichtsvollzie hervergütungen zu reduzieren und den Personalbedarf zu er mitteln; die Gegenfinanzierung war sicherzustellen, und es be durfte einer Ausbildungsreform. Sie wissen, dass das Justiz ministerium zur Ermittlung des Personalbedarfs derzeit eine Organisationsuntersuchung durchführt, deren Ergebnis wir auch erwartungsvoll entgegensehen.