Zu allem Überfluss kommt noch hinzu, dass die Rheinüber fahrt Iffezheim derzeit aufgrund von Bauarbeiten am Rhein kraftwerk Iffezheim nur einspurig und mit Ampelschaltung
befahren werden kann. Somit sind zwei von drei Rheinque rungen im Großraum Karlsruhe nur sehr eingeschränkt be fahrbar. Die Fahrzeiten verlängern sich in Stoßzeiten um mehr als eine Stunde.
Welche Alternativen haben denn die Pendler Ihrer Meinung nach, Frau Staatssekretärin? Ich frage auch Herrn Verkehrs minister Hermann. Es ist sicherlich nicht mit Ihrer Forderung getan, dass alle 17 870 Pendler nach Karlsruhe ziehen oder auf den ÖPNV umsteigen sollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im November 2011 wurde ein Faktencheck zum Thema „Zweite Rheinbrücke“ durchge führt. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass am Ende des Faktenchecks alle Experten auf beiden Seiten des Rheins eine zweite Rheinbrücke als dringlich und notwendig angese hen haben.
Auch die Vertreter des Ministeriums für Verkehr und Infra struktur und des Regierungspräsidiums Karlsruhe haben sich eindeutig positioniert. Lediglich Sie, Frau Staatssekretärin Dr. Splett, haben bei Ihrer Abschlusserklärung eine vorbereitete Erklärung vorgelesen, die bei den Anwesenden die Frage hat aufkommen lassen, ob tatsächlich alle an derselben Veranstal tung teilgenommen haben.
Nachdem man sich im Ergebnis nicht, wie von Ihnen erhofft, eindeutig gegen eine zweite Rheinbrücke ausgesprochen hat te, sondern genau das Gegenteil herauskam, wurde auf Drän gen der Grünen in Baden-Württemberg in einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Länder Baden-Württemberg und Rhein land-Pfalz beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Ergebnisse des Faktenchecks umzudeuten. Seitdem war tet die ganze Region – das Nordelsass, die Südpfalz und die Technologieregion Karlsruhe – auf deren Ergebnisse.
Erschwerend kommt hinzu, dass sich diese Arbeitsgruppe, wie Sie nun in Ihrer Stellungnahme zum Antrag Drucksache 15/1764 offengelegt haben, mit ganz anderen Fragestellungen beschäftigt. Ich zitiere:
Vorrangiges Ziel der Arbeitsgruppe ist es, Verbesserungs möglichkeiten und Alternativen zur bestehenden Verkehrs situation aufzuzeigen. Eine Positionierung für oder ge gen eine zweite Rheinquerung ist nicht Gegenstand des Arbeitsauftrags.
Dass die länderübergreifende Arbeitsgruppe ein überflüssiges Produkt der Grünen in Baden-Württemberg ist, zeigt auch die Antwort von Staatsminister Lewentz aus Rheinland-Pfalz vom 8. Februar 2012
auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Martin Brandl aus der Südpfalz, Drucksache 16/867 – falls die Kolleginnen und Kollegen dies nachlesen wollen. Er schreibt – ich zitiere –:
Aus rheinland-pfälzischer Sicht sind die wesentlichen Punkte im Rahmen des zweitägigen Faktenchecks geklärt worden.
Somit wird deutlich, dass Sie, Frau Staatssekretärin, den Bau der zweiten Rheinbrücke ohne erkennbaren Grund weiter ver zögern, besser gesagt verhindern, und das auch noch im Ein vernehmen mit Ihrem Herrn Verkehrsminister.
Aber nicht nur das. Auch Ihr Koalitionspartner, die SPD, hält die Brücke für notwendig. An erster Stelle möchte ich hier auf den Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Schmid verwei sen, der auf dem diesjährigen IHK-Neujahrsempfang in Karls ruhe daran keine Zweifel hat aufkommen lassen.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Genau! Das ha be ich auch gelesen! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Alles Sprüche!)
Darüber hinaus möchte ich auf entsprechende Resolutionen und Initiativen der CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe, der Landkreise Germersheim und Karlsruhe, der Stadt Wörth, des Eurodistrikts PAMINA, der IHK, des Regionalverbands Mitt lerer Oberrhein und nicht zuletzt auf eine Initiative hinwei sen, die von 180 Unternehmen aus der Region unterzeichnet worden ist. Ich denke schon, dass dies eine gewichtige Ange legenheit darstellt.
Der Hauptkritikpunkt der Frau Staatssekretärin war, dass es keine schlüssigen Prognosewerte über die zukünftigen Ver kehrszahlen gebe. Ich würde sagen, dass die Ergebnisse der Untersuchungen durchaus schlüssig sind. Sie passen Ihnen persönlich nur einfach nicht ins Konzept. Ich glaube auch nicht, dass es entscheidend ist, diesen Wert bis ins letzte De tail zu klären. Die Notwendigkeit wurde bestätigt, weil es kei ne Alternativen gibt, wenn die derzeit bestehende Brücke aus irgendwelchen Gründen nicht zur Verfügung steht.
Die von Ihnen und Ihren grünen Parteifreunden aufgestellte Forderung nach mehr ÖPNV ist gut. Aber dies löst die Prob leme nicht, die wir mit nur einer Rheinbrücke offenkundig ha ben. Man kann an dieser Stelle sagen, dass niemand von de nen, die jeden Tag nach Karlsruhe pendeln, gern im Stau steht. Es ist aber auch klar, dass jeder Pendler bereits abgewogen hat, ob für ihn der ÖPNV eine lohnende Alternative darstellt oder eben nicht.
Darüber hinaus gilt, dass Sie keinen der täglich dort verkeh renden über 10 000 Lkws auf den ÖPNV verlagern können;
Ist Ihnen, Frau Staatssekretärin, oder Ihrem Herrn Minister ei gentlich bekannt, dass nach dem Bundesverkehrswegeplan die Rheinbrücke Maxau das höchste Aufkommen an Schwerlast
verkehr in ganz Deutschland zu verzeichnen hat? Offenkun dig nicht. Sie berufen sich darauf, dass sich eine Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats gegen die zweite Rheinbrücke aus gesprochen hat, zuletzt am 24. Mai 2011.
Ich sage Ihnen gleich etwas dazu. – Dabei scheinen Sie auch zu vergessen, dass der Gemeinderat diesbezüglich gar kein Befassungsrecht hat, weil es sich um eine Bundesstraße han delt.
Nein, nein. – Zum Versuch einiger Karlsruher Parteien, es auf eine Enteignung ankommen zu lassen – eine Enteignung auch der Stadt, weil einige der Grundstücke städtisch sind –, um so das Projekt zu verhindern, kann ich nur sagen: Das ist schlichtweg perfide.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Wollen Sie enteignen?)
Sie wollen enteignen. Sie lassen es darauf ankommen. Die städtischen Grundstücke sind von jemandem aufgekauft wor den, den ich sehr gut kenne.
Sie berufen sich des Weiteren darauf, dass es eine Mehrheit in der Karlsruher Bevölkerung gibt, die sich gegen eine zwei te Rheinbrücke ausspricht.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich bin doch gar nicht dafür zuständig, zu enteignen! Sie haben vom Gemeinderat in Karlsruhe gesprochen! Sie stellen den Gemeinderat in Karlsruhe als perfide dar! Das kriti siere ich!)
Nein, ich habe gesagt „einige Karlsruher Parteien“ und ha be doch da nicht vom Gemeinderat gesprochen – um mich auf das einzulassen, was Sie gerade bemerkt haben.
Diese Karlsruher Parteien sind namentlich bekannt. Wenn Sie es noch einmal hören wollen: Sie gehören auch dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, spätestens seit der Volkabstimmung zu Stuttgart 21 wissen wir, dass es in der Be völkerung sehr wohl Zustimmung für Verkehrsinfrastruktur maßnahmen gibt. Es gibt eine weitere Parallele zu Stutt gart 21. Passt den Grünen ein Ergebnis nicht – in diesem Fall der eindeutige Beleg für die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke –, schlagen sie einfach irgendwelche Dialogfo ren oder Arbeitsgruppen vor. Die CDU hat grundsätzlich nichts gegen solche Foren einzuwenden, nur müssen sie – ebendiese Foren – zur richtigen Zeit kommen und dürfen nicht dazu benutzt werden, Projekte zu diskreditieren.