Das war gut. Welchen Schluss ziehen Sie daraus? Fachlich nicht nötig, wird gestrichen, dichtgemacht, Punkt, fertig, aus. Das ist der grundlegende Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer. Wir würden das anders machen.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Da sind wir froh, dass Sie nicht regieren, wenn Sie alles anders machen würden!)
Mir liegen keine wei teren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur geschäfts ordnungsmäßigen Behandlung der vorliegenden Anträge.
Abschnitt I des Antrags Drucksache 15/2256 ist ein Berichts teil, der für erledigt erklärt werden kann.
Zu Abschnitt II dieses Antrags liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2941, vor. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Än derungsantrag abgelehnt.
Damit hat sich die Abstimmung über Abschnitt II des ur sprünglichen Antrags Drucksache 15/2256 erübrigt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des In nenministeriums – Die Situation der ehrenamtlichen Hel fer im Katastrophenschutz – Drucksache 15/2356
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren auf den Zuschauerrängen, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich nehme an, bei dem Tagesord
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Abwar ten! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das weiß man bei denen nie!)
Ich denke, es ist ein Antrag, hinter dem sich im Prinzip alle Fraktionen versammeln können, hat er doch das Ziel, die Si tuation der Helfer im Katastrophenschutz zu beleuchten, nach Optimierungen zu suchen sowie nach Möglichkeiten der Mo tivation und Wertschätzung Ausschau zu halten.
Wir befassen uns in diesem Haus nicht zum ersten Mal mit dem Thema Katastrophenschutz. In der Regel stehen dabei Funktionalität, Organisation und Ausrüstung im Vordergrund. Heute soll es um die Helfer gehen, und das aus gutem Grund.
Wir alle wissen um die Bedeutung des Katastrophenschutzes, in dem sich im Wesentlichen die ehrenamtlich tätigen Men schen engagieren, die Einrichtungen und Organisationen an gehören, die gesetzlich verpflichtet sind oder sich aufgrund einer Bereitschaftserklärung verpflichtet haben, dort mitzu wirken. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer der Hilfsorga nisationen, von THW oder Feuerwehr, wäre ein schlagkräfti ger Katastrophenschutz nicht denkbar.
Gott sei Dank kann sich Baden-Württemberg auf ein starkes Ehrenamt mit vielfältigem Engagement der Bürgerinnen und Bürger stützen. Die Bürgerinnen und Bürger erneuern mit ih rem freiwilligen Engagement Tag für Tag die sozialen Bin dungskräfte und schaffen die Voraussetzungen für Solidarität, für Zugehörigkeit und für gegenseitiges Vertrauen in unserer Gesellschaft.
Laut dem sogenannten Freiwilligensurvey aus dem Jahr 2009 engagieren sich in Baden-Württemberg rund 41 % der Bürger ehrenamtlich. Damit steht Baden-Württemberg mit RheinlandPfalz an der Spitze im Bundesländervergleich. Prinzipiell ist die Bereitschaft hoch. Selbst bei denen, die sich bislang noch nicht ehrenamtlich engagiert haben, nimmt die Bereitschaft, dies zu tun, laut einer Studie der Allianz Versicherung aus dem Jahr 2008 grundsätzlich zu.
Gleichzeitig muss man aber auch feststellen: Es gibt seit Jah ren entgegengesetzte Trends. Die Stichworte dazu sind uns al len bekannt. Zum einen gibt es den demografischen Wandel. Der Anteil jüngerer Aktiver sinkt. Die Anforderungen an die hauptberufliche Tätigkeit führen weiter dazu, dass die zeitli che Verfügbarkeit von Einsatzkräften nicht immer gewährleis tet ist. Auch die Bereitschaft, sich längerfristig an bestimmte Organisationen zu binden, nimmt nach dieser Studie leider ab.
Hinzu kommt der Wegfall der Wehrpflicht, der das Problem der Nachwuchsgewinnung im Ehrenamt und insbesondere im Katastrophenschutz noch verschärft, weil man ja nicht ver kennen darf, dass gerade die Ersatzmaßnahmen des Bundes freiwilligendienstes wie auch des freiwilligen sozialen Jahres oftmals Tätigkeiten sind, die sich in Vollzeit vollziehen, und
Deswegen ist die Frage berechtigt: Was kann getan werden, um das ehrenamtliche Engagement auf einem hohen Niveau zu sichern, und dies insbesondere im Katastrophenschutz?
Natürlich müssen wir zuallererst dafür sorgen, dass die Aus stattung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer auf dem neuesten Stand der Technik ist.
Wir müssen zweitens den Helferinnen und Helfern eine qua litativ hochwertige Ausbildung zukommen lassen.
Drittens muss man den Menschen, die sich ehrenamtlich en gagieren, Wertschätzung und Anerkennung entgegenbringen, um ihre Motivation aufrechtzuerhalten.
Damit schaffen wir es, einen schlagkräftigen Katastrophen schutz auf Basis ehrenamtlichen Engagements aufrechtzuer halten. Genau das ist der Anspruch auch dieser Landesregie rung.
Die Landesregierung hat u. a. die jährlichen pauschalen Zu schüsse für die zuständigen Hilfsorganisationen erhöht, die Neuanschaffung von Fahrzeugen für den Katastrophenschutz vorangebracht und gleichzeitig das Zuschusssystem für die beteiligten Hilfsorganisationen deutlich vereinfacht. Es wer den jetzt neue Anstrengungen unternommen, beispielsweise im Feuerwehrbereich. So soll die Landesfeuerwehrschule in Bruchsal um eine Akademie für Gefahrenabwehrmanagement erweitert werden.
Reicht das aber aus? Es geht auch darum – ich bin froh, der Stellungnahme des Innenministeriums entnommen zu haben, dass die Prüfung hierzu läuft und man sich hierüber hinrei chend Gedanken machen will –, die Motivation und Wert schätzung noch deutlicher zu unterstreichen. Das soll nicht nur durch den Engagementnachweis geschehen, dessen Ein führung bereits angelaufen ist. Bei dem Engagementnachweis soll in einem qualitätsgesicherten Verfahren ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement dokumentiert und gewür digt werden. Neben der Anerkennung werden mit diesem En gagementnachweis auch die Kompetenzen der Engagierten bescheinigt, was etwa bei Bewerbungen hilfreich sein kann.
Es geht auch um die Frage, ob im Katastrophenschutz eine Art Ehrenzeichen eingeführt werden kann, wie wir es aus dem Bereich der Feuerwehr kennen.
Für ebenso hilfreich halte ich, nicht nur den Gedanken einer Ehrenamtskarte zu entwickeln, wie sie in anderen Bundeslän dern teilweise schon genutzt wird, sondern vor allem auch ei ne Arbeitgeberförderplakette einzurichten. Warum? Das Prin zip der Arbeitgeberförderplakette dient dazu, diejenigen Be triebe herauszustellen, die die Wahrnehmung von ehrenamt lichem Engagement erleichtern. Diese Maßnahme ist leider deswegen notwendig geworden, weil wir aus dem Bereich der ehrenamtlich Tätigen häufiger mit der Klage konfrontiert sind, dass sie trotz gesetzlicher Vorgaben nicht mehr uneinge schränkt für ihren ehrenamtlichen Dienst freigestellt werden. Dies hat mitunter auch Konsequenzen – nicht unmittelbar, aber im Laufe der beruflichen Tätigkeit –, was Behinderung
Ich denke, hier sollten wir uns gemeinsam den Kopf darüber zerbrechen, inwieweit wir für diese ehrenamtlich Tätigen ei ne Hilfestellung bieten können. Denn wir wissen, dass wir sie in Zukunft auf allen Gebieten dringend brauchen.
Ich will in diesem Zusammenhang einen letzten Punkt an schneiden, der in der Diskussion oftmals etwas zu kurz kommt. Er betrifft Menschen mit Migrationshintergrund. Auch diese engagieren sich in Baden-Württemberg, allerdings deut lich seltener, als dies bei Menschen ohne Migrationshinter grund der Fall ist. Hier gäbe es durchaus noch Potenzial für die Feuerwehr, für die Rettungsdienste und für die im Katas trophenschutz tätigen Organisationen.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich Aktionen wie „Unsere Welt ist bunt“ der Jugendfeuerwehr Baden-Württemberg, die das Ziel haben, junge Menschen mit Migrationshintergrund anzuwerben und in ehrenamtliche Arbeit einzubinden.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Her ren! Lieber Kollege Funk, in der Tat geht es hier um ein The ma, bei dem wir weitgehend auf der gleichen Wellenlänge lie gen und das hier im Großen und Ganzen nicht kontrovers dis kutiert werden wird. Es ist schön, dass auch das Publikum ein mal sieht, dass es in diesem Landtag Themen gibt, bei denen die Fraktionen auf der gleichen Wellenlänge liegen und am gleichen Strang in die gleiche Richtung ziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zweifelsohne und Gott sei Dank genießen alle Hilfsorganisationen im Land bei den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs besonde re Wertschätzung und großen Rückhalt. Dass dies so ist, liegt im Wesentlichen am ehrenamtlichen Engagement vieler. Al le, die sich in ihrer Freizeit für Mitbürgerinnen und Mitbür ger engagieren, verdienen unseren Dank und unsere Wert schätzung.
Ich möchte diesen Dank von allen Seiten – das entnehme ich dem Beifall – allen Helferinnen und Helfern, allen Retterin nen und Rettern von dieser Stelle aus in besonderer Weise aus sprechen und zum Ausdruck bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei dem gemeinsa men Ziel, das Ehrenamt in diesem Bereich zu stärken, ziehen, wie gesagt, alle Fraktionen in diesem Hohen Haus am glei chen Strang und auch in die gleiche Richtung. Aber ich den ke, das Land muss gerade in diesem Bereich seine Anstren gungen verstärken.
In der „Stuttgarter Zeitung“ vom 28. Januar dieses Jahres kön nen wir lesen, dass die Hilfs- und Rettungsdienste vor neuen Herausforderungen stehen, vor allem in der Jugendarbeit. Die se Herausforderungen stellen sich für alle Hilfs- und Rettungs organisationen – sei es das Technische Hilfswerk, seien es die Bergwachten, das Rote Kreuz, die Johanniter, die Malteser, die Feuerwehren, die DLRG oder der Arbeiter-SamariterBund sowie auch andere, die ich jetzt möglicherweise nicht genannt habe.
Aus vielen Gesprächen in meinem Wahlkreis kann ich diese Einschätzung nur unterstreichen. Denn es gibt, wie Sie wis sen, aufgrund unserer demografischen Entwicklung immer weniger Schülerinnen und Schüler, und es ist schwieriger ge worden, Jugendliche für das Ehrenamt zu begeistern. Hier gilt es rechtzeitig gegenzusteuern.