Es gibt einen kritischen Punkt bei der Wärmeplanung. Von den Schornsteinfegern wurde die Kritik erhoben, dass es un nötig sei, Daten individualisiert für einen Haushalt zu erhe ben. Wir schließen uns dieser Kritik an und sind der Meinung, wenn Schleswig-Holstein, wo Grün und Schwarz regieren, dies datenschutzgerecht mit aggregierten Daten hinbekommt, dann sollten wir das in Baden-Württemberg auch hinbekom men können.
Ende Juni haben wir, weil es dazu keine Beratung im Aus schuss gab und weil die Zeit so knapp ist, Umweltminister Untersteller in einem Abgeordnetenbrief ein paar Vorschläge gemacht. Ich denke, darauf wird er morgen im Ausschuss kon kreter eingehen. Heute haben wir wenig von ihm gehört zur Agrofotovoltaik oder zu einer stärkeren Förderung von Solar anlagen auf Bestandsgebäuden oder einer stärkeren Berück sichtigung von Nachhaltigkeitsvorschlägen.
Gerade das Thema Fliegen ist dabei wichtig; da kann es aus unserer Sicht nicht nur um eine Kompensation gehen, sondern wir müssen das besonders klimaschädliche Fliegen auch be grenzen.
Ich komme zum Schluss noch zu einem ganz schwierigen Punkt, nämlich zur Frage: Welches CO2-Budget haben wir überhaupt noch? Wie viel Zeit bleibt uns noch, um die Erder wärmung begrenzen zu können? Insgesamt schwankt das Restbudget nach Angaben des Weltklimarats zwischen 300 und 1 000 Milliarden t CO2, je nachdem, ob man das Ziel ei ner Begrenzung auf 1,5 Grad oder auf 2 Grad Anstieg nimmt. Das halbe Grad mehr oder weniger Temperatur ist nicht das Relevante. Das Relevante wird am Ende sein, ob Kickpunk te, wie es die Klimawissenschaftler nennen, erreicht werden, ob der Meeresspiegel um 70 cm, um 7 m oder um 70 m an steigen wird. Vor dieser Dramatik dürfen wir, glaube ich, die Augen nicht verschließen.
Heruntergebrochen auf Baden-Württemberg reichen die CO2Budgets – das wird uns morgen bei der Anhörung sicherlich auch noch beschäftigen – zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels nur noch für fünf oder sechs Jahre, zur Erreichung des 2-GradZiels für 18 Jahre, wenn wir so weitermachen wie bisher. Das zeigt, wir müssen besser werden, wir müssen mehr machen, wir müssen mehr CO2 einsparen.
In Anlehnung an das berühmte Demokratiezitat von Willy Brandt sage ich zum Schluss: Wir müssen beim Klimaschutz mehr und mutigere Schritte wagen.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Worum es heute geht, ist klar: Das ist die Novellierung des Klimaschutzgesetzes in der vorliegen den Form.
Ich darf Ihnen im Namen meiner Fraktion auch sagen, dass wir natürlich ebenfalls am Klimaschutz interessiert sind.
Denn das Gegenteil wäre ja aktive Klimazerstörung, und wir haben bisher, glaube ich, noch niemanden gehört, der dem das Wort redet.
Auch wir sind der Meinung, dass dem Thema Klimaschutz ei ne zentrale Rolle zukommt. Wir sehen hier eine große Gefahr, die uns alle, insbesondere die Zukunft der nachfolgenden Ge nerationen, bedroht.
Klimaschutz hat allerdings eine Dimension, die in ihrer Trag weite vollkommen unterschätzt wird und daher so gut wie nie im politischen Diskurs auftaucht. Gestatten Sie mir, etwas pro vokant zu formulieren: Klimaschutz hat das Potenzial, die De mokratie zu zerstören.
Denn aus der Behauptung, das Überleben der Menschheit ste he auf dem Spiel, lässt sich problemlos das Recht, ja die mo ralische Pflicht ableiten, jeden als klimagefährdend zu regle mentieren und ihn gewissermaßen unschädlich zu machen.
Bürgerliche Freiheiten und persönliche Lebensentwürfe stün den damit plötzlich unter Klimaverträglichkeitsvorbehalt. Nen
nenswerte Freiräume dürften kaum mehr übrig bleiben. Denn so ziemlich alles, was der Mensch tut, gilt als klimaschädlich, z. B. die Aufzucht von Nachwuchs – man denke an das Wer beplakat, das man bei der Bahn überall sehen kann, auf dem eine stillende Mutter mit einem Kind auf dem Arm zu sehen ist, mit dem Untertitel: „Hoffnungsträger oder Klimakiller?“
(Abg. Rüdiger Klos AfD: Unglaublich! Skandal! – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Unglaublich! Das ist menschenverachtend!)
Das ist so etwa die Richtung, um die die Diskussion gedreht wird. Dass selbst das Atmen eigentlich auch schon klima schädlich ist, wird immer wieder thematisiert. Das heißt, je weniger Deutsche, desto besser soll es offensichtlich werden.
Es gibt untrügliche Zeichen, woran man erkennen kann, dass der Marsch in die Unfreiheit begonnen hat. Sie werden es da ran merken, dass Themen wie Fahrverbote, Tempolimit, Flug scham, Klimaabgabe oder Fleischverzicht die politische Agen da zu dominieren beginnen.
Wer also bereit ist, alles dem Klima unterzuordnen, schreckt natürlich auch nicht davor zurück, politisch Andersdenkende als Klimaleugner oder Klimakiller auszugrenzen und sie aus Gründen einer vermeintlich höheren Moral ihrer bürgerlichen Existenz zu berauben.
Man muss die Gedanken der Grünen nur konsequent weiter denken. Dann kommt man zwangsläufig an einen Punkt, bei dem sich ernsthaft die Frage stellt, ob demokratische Mehr heitsentscheidungen überhaupt noch zeitgemäß sind. Wo kä men wir denn hin, wenn wir Ignoranten und uneinsichtigen Wählern erlaubten, politische Mehrheitsentscheidungen her beizuführen, die unter klimapolitischen Gesichtspunkten als verheerend zu betrachten sind? Ist nicht ein Expertengremi um dem einfachen Volk haushoch überlegen?
Dazu passen die Aussagen der Lobbygruppen – eben schon zum Teil zitiert – von BUND, Deutscher Umwelthilfe, „Fri days for Future“ und wie sie alle heißen zu dem nach ihrer Ansicht viel zu unambitionierten Gesetzentwurf. Wer aber glaubt, die Wahrheit gepachtet zu haben, und den politischen und wissenschaftlichen Disput verweigert, der legt die Axt an die Wurzel unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwe sens
und nimmt totalitäre Zustände billigend in Kauf. Das Narra tiv, der Mensch könnte maßgeblich Einfluss auf das Klima nehmen, ist Dreh- und Angelpunkt dieser grünen Politik. Soll te sich eines Tages jedoch die Erkenntnis durchsetzen, dass man uns alle zum Narren gehalten hat, wird der Ökospuk wie ein Kartenhaus zusammenbrechen.
Wo ist denn der Beweis dafür, dass der Mensch überhaupt grö ßere Möglichkeiten hat, das Klima zu beeinflussen? Ist es nicht, zynisch ausgedrückt, eher so wie in dem Spruch „Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter, oder es bleibt, wie es ist“?
Warum hört denn keiner auf das, was die Wissenschaft sagt? Es wird zwar immer fleißig von Greta, vom Ministerpräsiden ten und von allen betont: „Hört auf die Wissenschaft!“ Aber auf welche hören Sie denn? Damit ist nämlich nicht das PIK, also Herr Schellnhuber und wie sie alle heißen, oder der Gu ru Mojib Latif gemeint, welche alle am Geldhahn der staatli chen Fördertöpfe hängen, sind nicht die vom Ministerpräsi denten genüsslich als Zeugen aufgerufenen 99 % der Wissen schaftler gemeint, unter ihnen so bekannte Gestalten wie Mi ckymaus und Goofy. Nein, gemeint sind seriöse, meist eme ritierte Professoren, welche nicht mehr unter dem Stress, För dergelder zu akquirieren, leiden,
Die Haupterkenntnis dieser Forscher heißt: Vergesst alle Er gebnisse der sogenannten Klimaforschung, welche auf Com putermodellen basieren. Das ist das GIGO-Prinzip. Man muss sich heute auf Englisch ausdrücken, also „Garbage in, Garba ge out“ – Mist rein, Mist raus.
90 % der Klimaentwicklung hängen von diversen Sonnenzy klen ab. Sie erklären alle Wechsel der letzten Jahrtausende und wahrscheinlich auch der Zukunft. Extremer Windkraftausbau, wie in Westeuropa, beeinflusst das Klima in diesem Gebiet nachhaltig. Trockenheit, Dürre, Starkregen und hohe Tempe raturen können Sie alle auf das Problem des Windkraftaus baus zurückführen.
Es ist alternativlos, wie es so schön im Gesetzentwurf heißt. Das zeigt schon die Hybris dieser ganzen Ansichten. Ich glau be, das Klima ist darüber „not amused“.