(Abg. Udo Stein AfD: Bitte! – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Entschuldigung, das habe ich gar nicht mitbekommen!)
Herr Minister, danke für die Beantwortung. Aber auf den hohen Adrenalinwert sind Sie nicht eingegangen. Ist Ihnen dazu etwas bekannt?
Der Adrenalinwert ist in keiner der uns vorliegenden medizini schen Betrachtungen als relevant beschrieben. Dazu liegt mir nichts vor. Das müsste ich noch nachliefern. In allen Publika tionen, die wir zur Beantwortung dieser Anfrage herangezo gen haben, wurde darauf nicht eingegangen. Aber wir liefern es Ihnen nach.
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Aus führungen. – Ich habe folgende Frage: Wenn man sich mit dem Thema ein bisschen auseinandersetzt, findet man Bilder, die zeigen, wie in Guantanamo Gefangene mit einer Maske gefoltert werden. Wie können Sie sich erklären, dass dort so etwas stattgefunden hat, während Sie sagen, das sei alles harmlos?
Die Methoden in Guantanamo, egal, welcher Art, sind mir jetzt nicht geläufig. Welche Rolle das Tragen von Masken dabei gespielt hat oder in welchem Einsatz das geschehen ist, ob da mit auch etwas Gesundheitsschädliches oder ein Eingriff in die Freiheitsrechte oder in die Unversehrtheitsrechte gesche hen ist, kann ich so nicht beurteilen.
Man kann mit allem gut Gemeinten auch Unfug anstellen; das wissen wir. Wenn etwas Nützliches wie ein Brotmesser be nutzt wird, um jemanden zu verletzen, dann ist das auch nicht gut.
Gibt es weitere Nachfra gen zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 1? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir deren Behandlung beenden.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – K o m p r o m i s s v o r s c h l a g z u m E i n s a t z v o n R e i s e e c h t z e i t a n z e i g e n w ä h r e n d d e s A u s b a u s d e r E n z t a l q u e r u n g d e r A 8
Sie dürfen auch auf die Freigabe des Redepults nach der Desinfektion warten. Normalerweise steht Ihnen jetzt das Re depult zur Verfügung. Aber Sie können die Mündliche Anfra ge auch von einem der Saalmikrofone aus vortragen.
(Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP begibt sich zum Redepult. – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/ DVP: Wir haben heute, glaube ich, genügend Zeit! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nein, haben wir nicht! – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)
Heute sind es sechs Anfragen, Herr Sckerl. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nachhaken zu einem Versprechen zum Kompromissvorschlag zum Einsatz von Reiseechtzeit anzeigen während des Ausbaus der Enztalquerung der A 8. Ich frage die Landesregierung:
sagen der Landesregierung – auch bei aufkommenden Hür den – Bestand, insbesondere im Hinblick auf die von Ver kehrsminister Hermann bei den Reiseechtzeitanzeigen im Rahmen des Ausbaus der A 8 in der Enztalquerung zur An zeige der Fahrtzeiten auf den Ausweichstrecken laut Ple narprotokoll getätigte Aussage vom 11. Oktober 2018?:
Auch da werden wir den Fahrerinnen und Fahrern anzei gen, wie lange sie brauchen, wenn sie auf der Strecke bleiben. Wir sagen ihnen auch, wie viel länger es dauert, wenn sie herunterfahren.
schlags – der gemeinsame Kompromissvorschlag der aus den betroffenen Enzkreisgemeinden gebildeten „Offensive Reiseechtzeitanzeigen“ bekannt, während des Ausbaus der Enztalquerung der A 8 Reiseechtzeitanzeigen einzusetzen, auf denen statt einer Anzeige der Reisezeit für mehrere po tenzielle Ausweichrouten neben der Anzeige der Reisezeit auf der Autobahn lediglich eine Mindestreisezeit beim Ver lassen der Autobahn aufgeführt wird?
Frau Präsiden tin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Abg. Dr. Schweickert, manchmal habe ich den Eindruck, Sie wollen testen, ob mein Haus auch komplizierte und lange Fra gen versteht.
Das ist wunderbar. – Sie geben mir hier die Gelegenheit, noch einmal klarzustellen, was wir versprochen haben, was wir machen wollen und warum wir was machen bzw. nicht machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Verkehrsminis terium haben wir – das will ich vorab sagen – insgesamt das Ziel, die digitalen Informationstechnologien an Baustellen wie auch im Verkehrssystem allgemein verstärkt einzusetzen; denn wir wollen, dass sowohl die Verkehrssicherheit als auch der Verkehrsfluss verbessert werden.
Deswegen werden wir verstärkt Echtzeitinformationen an den Straßen haben, und zwar ganz generell an stauanfälligen Stra ßen, aber natürlich auch an Baustellen. Dazu gehört das Bau stelleninformationssystem, bei dem man online Informatio nen abrufen kann. Wir wollen da, wo es möglich ist, Reise zeiten bzw. Reisezeitverluste genauer anzeigen, weil Autofah rende einen Stau besser ertragen, wenn sie wissen, in zwölf Minuten, in 30 Minuten sind sie da durch. Wir bauen deshalb die Mobilitätszentrale mit viel Engagement auf, um dafür zu sorgen, dass das klappt.
Wir haben schon mehrfach die Enztalquerung der A 8 ange sprochen, eine der größten Baustellen, die wir demnächst ha ben. Im Moment sind wir noch in der Phase der Vorbereitung der Baustelle. Es gibt noch keine konkrete Umleitung. Das wird noch etwas dauern, sodass wegen der noch nicht errich teten Baustelle jetzt auch noch keine Stauwarnung erfolgen muss.
Wir sind derzeit bei der Ausschreibung dieser Anzeigen. Wir gehen davon aus, dass wir die Anlagen in jedem Fall rechtzei tig haben. Wir müssen ausschreiben. Das ist keine Hürde, aber wir müssen es machen, und es kostet halt Zeit. Wir haben da mit rechtzeitig begonnen, sodass wir die Anzeigen an drei Standorten aufstellen können.
Wie bereits mehrfach berichtet, haben wir natürlich vor – das ist die Hauptinformation –, dass die Autofahrenden möglichst lange auf der Autobahn bleiben – am liebsten würde ich sa gen: immer. In der Regel ist man nicht schneller, wenn man von einer Autobahn herunterfährt; aber für alle, die an Um fahrungsstrecken wohnen, ist das sehr viel lästiger.
Sie haben meine Aussage zitiert, dass wir auch mitteilen wol len, wie viel länger man für eine Strecke braucht, wenn man von der Autobahn herunterfährt. Die allgemeine Antwort da rauf ist: In aller Regel dauert die Fahrt dann länger. Diese Re gel gilt. Wir werden sie auch offensiv kommunizieren. Des wegen ist es ein bisschen schwierig zu sagen, wie viel länger
Wenn man sagt: „Wenn du auf der Autobahn bleibst, brauchst du für deinen Weg 32 Minuten, wenn du die Umleitung fährst, brauchst du 46 Minuten“, dann ist diese Ansage, glaube ich, hilfreich.
Aber im speziellen Fall der A 8: Es gibt auf der ganzen Stre cke so viele verschiedene Routen, dass ein Schild, welches die Reisezeiten auf den möglichen Umfahrungsstrecken an zeigte, ziemlich lang und kompliziert wäre. Es müsste mittei len: Wenn Sie da und da entlangfahren, brauchen Sie sound so lange. Wenn Sie aber so und so herum fahren, dann brau chen Sie soundso lange, usw. Man kann sich das vorstellen.
Ich würde sagen: Ein solches Schild wäre nicht sinnvoll. Des wegen sagt unsere Verwaltung klipp und klar: Wenn wir schon vorher wissen, dass ein solches Schild nicht funktioniert, weil es zu viele Varianten gibt, sodass man keine entsprechenden Zeitangaben machen kann, lassen wir es lieber bleiben.
Wir kommen zum zweiten Teil Ihrer Frage. Vorab die Infor mation: Weder das Ministerium noch das Regierungspräsidi um Karlsruhe sind über den sogenannten Kompromissvor schlag der Initiative „Offensive Reiseechtzeitanzeigen“ infor miert worden. Wir können uns also nur auf die Artikel aus der Presse beziehen. Darin wird davon gesprochen, dass man ei ne Anzeige wenigstens in der Weise machen soll, dass die Mindestreisezeiten angegeben werden – zwar nicht genau je de, aber zumindest die Mindestreisezeit.
Logisch gesehen, hat man dann aber das gleiche Problem, wenn es verschiedene Routen gibt: Was ist die Mindestreise zeit? Man will sie ja pro Route wissen. Es hilft einem nichts, wenn von fünf Routenvarianten die Mindestreisezeit von ei ner angegeben ist, aber man nicht weiß, von welcher. Ich glau be, den Gemeinden wäre damit auch nicht geholfen.
Im Übrigen: Wenn man, von Karlsruhe her kommend, bereits in Karlsbad von der Autobahn heruntermüsste, hätte man dort keine große Anzeige, wie es weitergeht und welche Alterna tiven es gibt. Diese große Anzeige extra aufzubauen wäre, glaube ich, zu viel verlangt.
Im Übrigen sind zwei, drei dieser Vorschläge fast identisch mit den ausgeschilderten Routen U 26, U 26a und U 28. Es ist einfach nicht klar, was die Initiative sinnvollerweise will, was besser wäre als das, was wir vorhaben.
Sie können einmal davon ausgehen, dass wir alles tun, was bei der Aufstellung solcher Tafeln möglich und sinnvoll ist. Aber wir wollen auch nicht unendlich viele dieser Tafeln dort aufstellen – die sind ja nicht ganz billig –, wo sie keinen Sinn machen. Vor allem gilt eines: Die Information muss einfach und sofort erfassbar sein, und sie darf vom Lesen her nicht kompliziert sein.
Es gibt das Problem, dass private Navigationssysteme die Empfehlungen, die wir haben, oft nicht aufnehmen. Das ist ein Problem. Aber wir arbeiten mit unserer Datenplattform daran, dass zunehmend auf unsere Daten und unsere Empfeh lungen zurückgegriffen wird.
Also, es bleibt dabei, dass die generelle Ansage lautet: Blei ben Sie auf der Autobahn, das ist das Beste für Sie – auch im Sinne der Reisezeit. Sie belasten damit weder Ihre Umwelt noch die Anwohner auf den Umfahrungsstrecken.
Mein Fazit: Lieber eine korrekte allgemeine Ansage als un glaubwürdige, schwer nachvollziehbare oder eher unüber sichtliche Echtzeitanzeigen, die eben nicht für das tauglich sind, was man will. Aber Sie sehen, dass wir alles tun, um das zu ermöglichen, was wir heute tun können. Aber wir wollen es auch nicht übertreiben und vorgeben, dass wir schon jede Variante anzeigen könnten.
Ich habe sogar zwei Zusatzfragen. – In der Analyse bin ich bei Ihnen: Man muss auf die Digitalisierung setzen. Was ich allerdings nicht ver stehe, ist, dass Sie sagen, Sie machen ein Schild „Bitte blei ben Sie auf der Autobahn“, das 24 Stunden am Tag dort hängt. Wenn ich nachts vorbeifahre und tagsüber tatsächlich Stau ist, dann frage ich mich: „Was ist da passiert?“
Deswegen meine Frage, Herr Minister: Ist Ihnen bekannt, dass es im Ausschreibungsprozess einen Anbieter gab, der behaup tet hat, er könne eine Anzeige mit den Umleitungsstrecken machen? Warum hat man ihn nicht zumindest einmal in die Ausschreibung mit hineingenommen? Das war zumindest Thema beim Projektbegleitkreis vor drei Wochen. Das ist die erste Frage.