Danke für die Nachfragen. – Da ich an den Ausschreibungen nicht beteiligt bin, kann ich Ihre Frage auch nicht beantworten. Ich kann aber einmal in meinem Haus fragen, inwieweit uns zu dieser Fra ge etwas bekannt ist.
Vielen Dank. – Gibt es weitere Nachfragen zu Ziffer 2? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir diese Mündliche Anfrage abgeschlossen. – Vielen Dank, Herr Minister.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D a n i e l R o t t m a n n A f D – S i c h e r h e i t s b e r i c h t 2 0 1 9
Frau Präsidentin, geehrte Kol legen! Es geht um den Sicherheitsbericht 2019. Dazu frage ich die Landesregierung:
heitsbericht „Unsere erfolgreiche Polizeiarbeit zahlt sich aus“ für der Lage angemessen, wenn – nur um die wich tigsten Beispiele herauszugreifen – die Zahlen von links extremistisch motivierten Gewalttaten um 100 %, von Tot schlagsdelikten um 10 %, von Angriffen auf Rettungsdiens te um 72 %, von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbe stimmung um 7 % und von Gewalttaten durch Ausländer um 135 % stiegen und die Rauschgiftkriminalität zum neunten Mal in Folge anstieg?
Frau Präsidentin Kurtz, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Abg. Rottmann! In den vergan genen Jahren habe ich in der Tat die Sicherheitsberichte je weils als Regierungsinformation hier im Plenum vorgestellt. Dies war auch für dieses Jahr so vorgesehen und auch so vor bereitet, genauso im Übrigen wie eine anschließende Vorstel lung für die Öffentlichkeit im Rahmen einer Landespresse konferenz.
Davon musste ich jedoch dieses Jahr leider Abstand nehmen, weil im Zeitraum vom 19. März bis zum 29. April bekannter maßen keine Plenarsitzung stattgefunden hat. Außerdem wur de die diesjährige Landespressekonferenz zur Vorstellung des Sicherheitsberichts 2019 und der Polizeilichen Kriminalsta tistik zum Schutz aller Beteiligten – wie alle Landespresse konferenzen ab dem 16. März – pandemiebedingt abgesagt.
Ersatzweise hat mein Haus eine Veröffentlichung in Form ei ner Pressemitteilung am 23. März auf der Webseite des Innen ministeriums veranlasst. Zugleich wurde der Sicherheitsbe richt 2019 für jede Interessierte und für jeden Interessierten zum Download bereitgestellt und wurde auch am Ende der Pressemitteilung verlinkt. Für diejenigen, die nicht so in der digitalen Welt zu Hause sind, haben wir am 27. März jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten ein Printexemplar des Sicherheitsberichts zukommen lassen. Falls Sie das in Ihrer Post übersehen haben sollten, Herr Abg. Rottmann, habe ich Ihnen heute gern noch einmal ein Exemplar mitgebracht.
Zu Ihrer zweiten Frage muss ich Folgendes bemerken. Die von Ihnen zitierte Aussage „Unsere erfolgreiche Polizeiarbeit zahlt sich aus“ konnte ich dem Sicherheitsbericht 2019 zwar im Wortlaut so nicht entnehmen; sie ist jedoch mit Blick auf die Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2019 absolut richtig.
Baden-Württemberg ist auch im Jahr 2019 in puncto Sicher heit bundesweit erneut spitze. Bei der Kriminalitätsbelastung, also bei den durch Kriminalität verursachten Gefährdungen, haben wir im Jahr 2019 in Baden-Württemberg den niedrigs ten Wert seit Mitte der Achtzigerjahre erreicht. Ich wiederho le: Wir haben den niedrigsten Wert seit Mitte der Achtziger jahre erreicht.
Die Aufklärungsquote, Herr Abg. Rottmann, ist mit 60,8 % die drittbeste seit Anfang der Sechzigerjahre und liegt damit auf dem Niveau der Spitzenwerte der beiden Vorjahre 2017 und 2018. Das heißt, wir hatten in den vergangenen drei Jah ren eine Aufklärungsquote von über 60 %, die wir in 60 Jah ren in Baden-Württemberg so gut nicht hatten.
Das verdanken wir der erstklassigen Arbeit unserer Polizis tinnen und Polizisten und deren hoher Motivation. Dafür bin ich außerordentlich dankbar. Sie sehen, auch in diesem Be reich ist und bleibt Baden-Württemberg beim Thema „Innere Sicherheit“ bundesweit spitze.
Bei all den Herausforderungen, finde ich, ist das ein besonde res Aushängeschild für die Polizistinnen und Polizisten in Ba den-Württemberg. Die Menschen hier im deutschen Südwes ten leben nicht nur sicher, sondern sie dürfen sich auch sicher und behütet fühlen. Oder, Herr Abg. Rottmann, um es mit Ih ren Worten noch einmal zu sagen: Unsere erfolgreiche Poli zeiarbeit zahlt sich aus.
Sehen Sie es mir nach, dass ich aus Zeitgründen jetzt nicht auf alle von Ihnen genannten Deliktsbereiche eingehen und die se einordnen kann. Dafür reicht die Zeit nicht aus. Erlauben Sie mir nur den Hinweis, dass Sie bei Ihrer Darstellung gleich mehrfach danebenliegen und falsche Zahlen genannt haben. Zwei Beispiele greife ich heraus.
Die Zahl der Angriffe auf Rettungskräfte, also Angehörige der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, ist im Jahr 2019 von 139 auf 190 Fälle um 36,7 % angestiegen. Das können Sie im Si cherheitsbericht auf Seite 27 lesen. Die Aufklärungsquote lag bei 98,4 %. Auch wenn die Polizei damit nahezu jeden Täter dingfest machen kann, ist diese Entwicklung des Ansteigens bei den Angriffen auf Rettungskräfte usw. natürlich besorg niserregend. Nicht zuletzt der Innenminister weist bei jeder Gelegenheit darauf hin: Das geht gar nicht. Wir reden hier von Frauen und Männern, die Menschen in Not helfen. Wenn so etwas passiert wie in den frühen Morgenstunden des 21. Juni wenige Meter von hier entfernt, als auf einen Rettungswagen Gegenstände, Steine und anderes mehr geworfen wurden, kann ich nur sagen: Das ist absolut pervers. Wir werden alles, alles tun, dass sich solche Dinge möglichst nicht mehr ereig nen.
Nur der Vollständigkeit halber, Herr Abg. Rottmann: Der An stieg der Fallzahlen belief sich auf 36,7 %, also nicht auf die von Ihnen angegebenen 72 %. Sie haben den Wert einfach ein mal verdoppelt. Das hätten Sie gar nicht machen müssen, denn auch die 36,7 % sind aus meiner Sicht schon zu viel.
Zweitens: linksmotivierte Gewaltdelikte. Selbstverständlich gibt es in einzelnen Bereichen Entwicklungen, die noch nicht
in die richtige Richtung gehen. In den allermeisten Bereichen haben wir in der Entwicklung die richtige Richtung, aber nicht in allen. Die Bereiche, in denen das noch nicht der Fall ist, ha ben wir fest im Blick.
Das gilt beispielsweise für die im Sicherheitsbericht darge stellten politisch motivierten Gewaltdelikte im Phänomenbe reich links. Allerdings, um bei der Wahrheit zu bleiben, sind diese ausweislich des Sicherheitsberichts 2019 um 28,4 % – das sind 25 Fälle mehr – auf 113 Fälle angestiegen und nicht, wie von Ihnen, Herr Abg. Rottmann, dargestellt, um 100 % – also 28,4 % und nicht 100 %. Das können Sie im Sicherheits bericht 2019 auf Seite 100 nachlesen.
Der Anstieg der Fallzahlen im Phänomenbereich links hing insbesondere mit den Europa- und Kommunalwahlen im Früh jahr 2019 zusammen. Knapp zwei Drittel – 64 % – der 316 insgesamt erfassten politisch motivierten Gewaltdelikte – überwiegend bei Demonstrationslagen – gingen im Übrigen zulasten von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Dass das nicht geht, auch darauf weise ich bei jeder Gelegenheit hin.
Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle noch einmal klar sa gen: Es gibt für jedwede politisch motivierte Gewalt in Ba den-Württemberg keinen Platz, und zwar unabhängig von der zugrunde liegenden Ideologie. Dass politisch motivierte Straf täter mit ihrem Visier auf die demokratischen Grundwerte un serer Gesellschaft zielen, nehmen wir nicht hin – Punkt.
Für die anderen von Ihnen behaupteten Anstiege empfehle ich die Lektüre des Sicherheitsberichts. Ich bin sicher, dass diese Lektüre, Herr Abg. Rottmann, Sie auch in den weiteren Punk ten – auf die ich jetzt, Frau Präsidentin, aus Zeitgründen nicht eingehen kann – erhellen wird.
Vielen Dank, Herr Minis ter. – Hat sich die Mündliche Anfrage jetzt erledigt, oder gibt es noch weitere Fragen? – Das ist nicht der Fall. Dann kön nen wir die Beantwortung der Anfrage unter Ziffer 3 beenden.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. A n d r e a s K e n n e r S P D – F ö r d e r u n g d e s R i n g s p o l i t i s c h e r J u g e n d
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich frage die Lan desregierung:
ze für Seminare der außerschulischen Bildungsarbeit im Rahmen des „Zukunftsplans Jugend“ bzw. des „Master plans Jugend“ auch auf den Ring politischer Jugend ange wendet – was wir ausdrücklich begrüßen –, die letzte Er höhung von 14,80 € auf 17 € Anfang des Jahres 2020 aber nicht?