Ich komme jetzt zu dem Entschließungsantrag der SPD-Frak tion, Drucksache 16/9933. Auch hier würde ich über die Ab schnitte I und II gemeinsam abstimmen lassen. – Sie sind ein verstanden. Wer stimmt dem Entschließungsantrag der SPDFraktion zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion mehr heitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/9934, abstimmen. Auch dieser An trag enthält die Abschnitte I und II. Kann ich über diese ge meinsam abstimmen lassen? – Danke schön. Wer stimmt die sem Antrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun unter Buchstabe b zur geschäftsordnungs mäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 16/9930. Wer dieser Verordnung gemäß § 2 Ab satz 5 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land BadenWürttemberg und dem Freistaat Bayern über die Plan feststellungen für die Maßnahmen „Verlegung der L 2310 neu/St 2315 bei Collenberg (Ortsteil Kirschfurt) mit Neu bau einer Mainbrücke“ sowie „Ersatzneubau der Brücke über den Main bei Wertheim–Kreuzwertheim“ – Druck sache 16/9921
Frau Präsiden tin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht erst seit Corona wissen wir, dass die Länder wichtig und bedeutend sind. Ja, sie sind Staaten. Deswegen müssen sie bisweilen auch Staatsverträge abschließen.
In diesem Fall geht es um einen Staatsvertrag zwischen Ba den-Württemberg und Bayern zur Legitimation eines Plan feststellungsverfahrens an der Nordgrenze Baden-Württem bergs entlang des Mains. Dies ist ein wichtiger formaler Akt. Ohne diesen können wir dort nicht gemeinsam mit Bayern Verkehrsprojekte durchführen.
Übrigens sind dies nicht die einzigen Verkehrsprojekte. Wir haben z. B. erst in dieser Woche das gemeinsame Projekt mit Bayern in Sachen Regio-S-Bahn Donau-Iller zur Förderung nach dem GVFG angemeldet. Es gibt die grenzüberschreiten de S-Bahn von Nürnberg nach Crailsheim. Und auch die Süd bahn endet nicht in Baden-Württemberg, sondern sie führt weiter bis nach Bayern, nach Lindau.
Hier handelt es sich um eine Ortsumfahrung und um die Ver legung der Landesstraße 2310 neu und der Staatsstraße 2315 bei Collenberg. Dazu gehört auch eine Mainbrücke. Da die Projekte in Baden-Württemberg und Bayern gemeinsam durchgeführt werden und nur zusammen Sinn machen, bedarf es einer großen Abstimmung und auf Wunsch der Bayerischen Staatsregierung eines Staatsvertrags.
Es ist nicht zwingend, dass man so etwas immer in Form ei nes Staatsvertrags macht, es gibt auch andere Formen der ver traglichen Lösung. In diesem Fall hat Bayern darauf bestan den, weil der größere Teil der Maßnahmen und Kosten bei Bayern liegt.
Insgesamt ist es für die Region wichtig, dass dies gemacht wird. Es ist auch wichtig, dass wir uns über die Staatsgrenzen hinweg verständigen. Wir müssen die Brücke zwischen Wert heim und Kreuzwertheim neu bauen, weil sie nicht mehr sa nierungsfähig ist. Wir brauchen dort also einen Ersatzneubau. Wir müssen die Ortsdurchfahrt Kirschfurt und den Ortskern Freudenberg durch die Ortsumfahrung entlasten. Da gibt es
eine hohe Belastung, und deswegen machen wir das gern zu sammen mit der Bayerischen Staatsregierung.
Es wurde bereits im Vorfeld vereinbart, dass Bayern die Fe derführung übernimmt und dass deswegen auch nach bayeri schem Verfahrensrecht verfahren werden muss. Das führt da zu, dass wir Baden-Württemberger – großzügig, wie wir sind – in diesem speziellen Fall zulassen, dass bayerisches Recht angewendet wird, obwohl zum Teil auf baden-württembergi schem Boden gebaut wird. Aber wir sind kooperativ.
Kollege Reinhart hat sich – es ist sein Wahlkreis – sehr dafür eingesetzt, dass das Thema heute noch auf die Tagesordnung kommt. Wir haben das stets und gern unterstützt; denn wir wollen da ja vorankommen.
Also wird die Regierung von Unterfranken die Federführung bei der Planfeststellung haben; zuvor wird sie natürlich auch die Planungsarbeiten vornehmen. Dabei unterstützen Sie das Ganze, wenn Sie jetzt diesem Gesetzentwurf zustimmen. Dies ermöglicht die Ratifizierung und die Inkraftsetzung des Staats vertrags.
Wenn Sie das tun und der Bayerische Landtag ebenfalls so verfährt, dann können wir loslegen. Wir wollen auch gleich loslegen; denn dann werden die Orte sich freuen, dass sie als bald zwei neue Brücken bekommen und dazu eine Ortsum fahrung.
Meine Damen und Her ren, für die Aussprache haben sich die Fraktionen auf eine Re dezeit von drei Minuten je Fraktion geeinigt.
(Abg. Udo Stein AfD: Brücke mit Fahrradstreifen! – Abg. Anton Baron AfD: Herr Katzenstein möchte noch einen Fahrradweg dazu! – Weitere Zurufe)
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal kann der Neubau von Ortsumfah rungsstraßen oder von Brücken sogar sinnvoll sein –
Herr Minister Hermann hat bereits eingeführt: Es geht um zwei Mainbrücken im Main-Tauber-Kreis. Die zwischen Wert heim und dem bayerischen Kreuzwertheim liegende Brücke
soll nur erneuert werden; wichtiger ist, wie ich finde, der Neu bau der Brücke zwischen dem baden-württembergischen Freu denberg und dem bayerischen Kirschfurt.
Der historische Ort Freudenberg hat eine extrem enge Haupt straße, durch die sich täglich Tausende Pkws und vor allem auch eine große Zahl von Lkws quälen. Der Ort hat einerseits das Glück, dass er einen großen Gewerbebetrieb – ein Möbel hersteller – am Ortsrand hat; andererseits bringt das den Nach teil mit sich, dass der Schwerverkehrsanteil sehr hoch ist. Ich war mehrfach vor Ort und kenne die Situation ziemlich gut. Sie ist für die Menschen, die an der Hauptstraße wohnen, un erträglich.
Der Durchbruch kam dann im letzten Februar. Ich hatte Herrn Landrat Scherf aus Miltenberg in Bayern und unseren Minis terialdirektor Herrn Dr. Lahl aus dem Verkehrsministerium zu einem Ortstermin gebeten. Zusammen mit Herrn Bürgermeis ter Henning aus Freudenberg und weiteren Akteuren haben wir die Angelegenheit besprochen und haben vor allem Herrn Lahl die Situation gezeigt.
Diese Brücke wird die Menschen im Ort entlasten. Es wird weniger Lärm geben, weniger Erschütterungen und weniger Schadstoffe. Das Leben kann nach Freudenberg zurückkeh ren.
Nach diesem Ortstermin ging es dann relativ schnell. Das Ver kehrsministerium hat alles unternommen, um das parlamen tarische Verfahren einzuleiten. Ich danke auch dem Präsidi um des Landtags, dass wir die Angelegenheit noch kurzfris tig in dieser Legislaturperiode behandeln und abschließen können. Ich danke den beiden Arbeitskreisen, sowohl dem von der CDU als auch unserem, für die unkomplizierte und schnel le Freigabe der entsprechenden Kabinettsvorlage, und ich dan ke auch den Naturschutzverbänden, die mit der verkürzten Anhörungsfrist einverstanden waren. Ebenso danke ich natür lich für sein starkes Engagement Herrn Landrat Scherf aus Miltenberg.
Warum wir nun einen Staatsvertrag brauchen, hat Herr Minis ter Hermann dargelegt. Daher kann ich nun zum Ende kom men und meinerseits ebenfalls um Ihre Zustimmung bitten.
(Beifall – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das alles ohne Petition! Hervorragend! – Weitere Zurufe – Un ruhe)
(Abg. Anton Baron AfD: Oh, oh! Jetzt kommt der Wahlkreisabgeordnete! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Jetzt kommt kein Wahlkampf! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Kein Wahlkampf! – Weitere Zurufe)
Herr Kollege Rülke, kein Wahlkampf, aber es war deshalb dringlich, weil ansonsten die se Maßnahme der Diskontinuität unterfallen wäre.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das wäre schlecht gewesen! – Abg. Nicole Razavi CDU: Wie kann so was passieren?)