Hermann Katzenstein
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Sehr geehrte Frau Prä sidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe Ihnen mal eine Art Bibel mitgebracht: ein Buch, ein Klassiker von 1990, ein Klassiker für nachhaltige und gerech te Verkehrspolitik. Es handelt sich um das Buch vom Ehepaar Monheim mit dem schönen Titel: „Straßen für alle“.
Warum zeige ich Ihnen das? Was für einen Bezug haben wir dazu? Wir machen mit der Novelle des Straßengesetzes heu te einen wichtigen, einen weiteren Schritt in genau diese Rich tung. Wir stellen dem Straßengesetz einen neuen – –
Wir stellen dem Stra ßengesetz einen neuen § 1 voran. Darin wird u. a. klargestellt, dass das Gesetz der Bereitstellung des Verkehrsraums für al le Mobilitätsgruppen dient, dass alle Verkehrsarten – das Au to, der Bus, das Fahrrad und das Zufußgehen – berechtigte Raumansprüche haben. Wir sorgen damit für ein gutes Klima auf den Straßen im doppelten Sinn.
Denn die alte, nur am Auto fixierte Aufteilung des Straßen raums wollen wir beenden.
Wir wollen ein gutes Klima schaffen, ein gutes Miteinander der Menschen.
Dass die AfD mit ihrem Antrag genau diesen Paragrafen strei chen will, zeigt, welch rückwärtsgewandte Politik aus dem letzten Jahrtausend ihr vorschwebt.
Wir aber wollen und wir ermöglichen, dass die Straßen für al le da sind.
In § 7 wird das dann konkretisiert. Wir ermöglichen – ich wie derhole: ermöglichen – explizit die Einziehung eines Teils der Straße z. B. für den Umweltverbund. Natürlich wird das vor Ort entschieden. Natürlich heißt das nicht, dass alle Fahrspu ren dem Autoverkehr entzogen werden. Aber wenn der Platz da ist, dann wird es nun leichter möglich sein, Platz für Bus, Fahrrad und Füße zu schaffen.
Der Anlass der Novelle ist der Übergang der Zuständigkeit für die Autobahnen an den Bund. Das macht einige Anpassungen erforderlich.
Wir liefern heute fristgerecht. Herr Minister Hermann und sein Haus haben die Hausaufgaben erledigt – aber Bundesver kehrsminister Scheuer leider nicht. Es gibt z. B. die Affäre um zu hohe Gehälter bei der Autobahngesellschaft. Dann gab es einen Haufen rechtlicher Probleme bei den Zuständigkeiten, z. B. wer für das Aufstellen der Schilder zuständig ist. Der Bundesrat – also unsere Ländervertretung – hat das am letz ten Freitag notdürftig und zähneknirschend geheilt. Aber es bleibt ein Kompetenzwirrwarr, eben weil Herr Bundesminis ter Scheuer seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.
Wir stellen unsere Straßenbauverwaltung noch moderner auf.
Das RP Tübingen bekommt zentrale Aufgaben. Dort werden die Mobilitätszentrale des Landes und die Zentrale für Ver kehrssicherheit aufgebaut – ein Anliegen, das uns alle eint. Wir halten an der „Vision Zero“ fest. Wir wollen einen Ver kehr ohne Tote und Verletzte.
Die Umweltverbände haben im Verfahren Bedenken angemel det. Diese sind aber weitgehend unbegründet. Denn die stren gen Naturschutzgesetze gelten weiterhin und werden natür lich auch beachtet.
Eine Klarstellung möchte ich hier zu Protokoll geben: Das Fällen von Bäumen gehört nicht zu den reversiblen Maßnah men, wie sie im neuen § 37 a als vorläufige Anordnung er möglicht werden. Dass Planungsprozesse beschleunigt wer den, ist natürlich gut, aber das reguläre Planfeststellungsver fahren bleibt unberührt.
Manchmal können zwei Wörter viel ausmachen. In § 41 wer den in Satz 1 nach dem Wort „Straßen“ die Worte „einschließ lich Radwege“ eingefügt. Worum geht es? Es geht um die Be leuchtungs-, Reinigungs-, Räum- und Streupflichten. Diese gelten innerhalb der Ortschaften zukünftig auch für Radwe ge. Dass z. B. die Räumfahrzeuge den Schneematsch von der Fahrbahn einfach auf den Radweg schieben, ist damit passé.
Natürlich müssen Radwege auch gebaut werden. Dafür brau chen wir Mittel. Bisher war das Geld dafür nicht das Problem. Das Know-how vor Ort, die Motivation vor Ort, all das brau chen wir. Wenn etwas vorangehen soll, dann braucht es wie in allen Bereichen Kümmerer und Kümmerinnen. Es ist in der Radstrategie des Landes vorgesehen, dass es Fahrradkoordi natoren und Fahrradkoordinatorinnen für die Kreise und die kreisfreien Städte gibt. Daran halten wir fest. Aber das Stra ßengesetz ist vielleicht nicht der richtige Ort, um das zu nor mieren.
Ich komme zum Schluss. Der Anlass der Gesetzesänderung ist nicht von uns gewollt. Wir wollten die Autobahngesell schaft nicht. Aber wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und legen mit dieser Novelle sogar noch einen obendrauf. Wir sorgen für gutes Klima auf den Straßen, wir machen einen weiteren Schritt zu den Straßen für alle.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Fußverkehr ist die am meisten unterschätzte Verkehrsart. Nahezu bei jeder langen oder kurzen Strecke ist ein entsprechender Fußver kehrsanteil dabei, sei es der Weg zur Bushaltestelle, oder sei es der Weg vom Autoparkplatz zum eigentlichen Ziel.
In dem von mir heute Morgen gezeigten Buch „Straßen für alle“ steht der schöne, damals zutreffende Satz:
Gehen wird von den meisten Politikern, Planern und Journalisten als Verkehrsart nicht ernst genommen.
Das hat sich deutlich geändert. Das belegt der 3. Deutsche Fußverkehrskongress, der am 21. Oktober digital stattfand und an dem mehr als 1 000 Menschen teilgenommen haben. Gast geber waren das Bundesverkehrsministerium und unser Ver kehrsministerium – also auch Sie, Herr Minister Hermann.
Ich frage daher die Regierung: Wie bewerten Sie den Fußver kehrskongress, und was waren die zentralen Botschaften?
Ich habe noch eine Frage. Zum Fußverkehr kann man ja viele Fragen stellen und auch viele Antworten bekommen.
Welche Schlüsse ziehen Sie, Herr Minister? Was will die Lan desregierung konkret unternehmen oder der nächsten Landes regierung empfehlen, was zur Stärkung des Fußverkehrs ge tan werden kann? Wir haben die Radstrategie. Vielleicht wä re etwas analog dazu denkbar.
Was hat Bundesminister Scheuer gesagt, was der Bund unter nehmen will?
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich möchte er gänzen: Es geht ja nicht immer nur um Lärmschutz, sondern auch um eine Geschwindigkeitsreduzierung aus Gründen der Verkehrssicherheit. Wenn die Ortstafel aus gegebenen Um ständen zu weit im Ort steht, fahren die Fahrerinnen und Fah rer oft viel zu schnell in den Ort hinein. Das ist auch noch ein wichtiger Grund. Es geht eben nicht nur um den Lärmschutz.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen eine Frage zu stel len. Sie waren gestern bei der Verkehrsministerkonferenz. Es gibt ja noch das Thema, dass die letzte Novelle der Straßen verkehrs-Ordnung bezüglich der Bußgelder außer Kraft ge setzt wurde infolge eines Formfehlers des Bundesverkehrs ministers Scheuer von der CSU. Da gab es in den letzten Wo chen und Monaten viele Verhandlungen. Können Sie uns viel leicht etwas über den aktuellen Stand in dieser Sache sagen?
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Debatte ist ja umfassender. „Baden-Württembergs Ver kehrspolitik in Trümmern“, behaupten Sie. Das ist natürlich absoluter Unsinn.
Das werde ich gleich im Folgenden ausführlich belegen.
Nein, die Verkehrspolitik liegt in Baden-Württemberg nicht in Trümmern. Unser Verkehrsminister macht Verkehrspolitik im Sinne der Menschen und im Sinne des Klimaschutzes.
Ich weise Ihre Vorwürfe und Ihre Rücktrittsforderungen na türlich zurück.
Uns treibt der Klimaschutz an, weil wir an die zukünftigen Generationen im Land denken, weil wir an die Menschen im Land denken, die jetzt hier leben. Wir nehmen Paris ernst.
Sie glauben ja nicht an den menschlichen Einfluss beim Kli mawandel. So etwas können Sie gern glauben. Sie können na türlich auch gern glauben, dass die Mondlandung in Holly wood gefilmt wurde
und die Erde eine Scheibe ist. Nur, dementsprechend können und werden wir Sie einfach nicht ernst nehmen.
Wie kann ich hier jetzt sagen, wir machen Verkehrspolitik im Sinne der Menschen? Ganz einfach, weil es stimmt.
Letzte Woche wurden die Ergebnisse einer repräsentativen forsa-Umfrage veröffentlicht.
Rund tausend Menschen in Baden-Württemberg wurden be fragt. Ein Drittel der Menschen kommen aus dem ländlichen Raum.
Jetzt wurden den Men schen – wie es üblich ist – ein paar Fragen gestellt, z. B.: Er gänzen Sie bitte den Satz: „Für mich hat eine gute Verkehrs politik zum Ziel...“ Dann waren verschiedene Antworten vor gegeben. Mehr Bus- und Bahn-Verbindungen zu schaffen: 94 % Zustimmung.
Dass Klima und Umwelt geschützt werden: 94 % Zustim mung. Dass Güterverkehr auf die Schiene verlagert wird: 91 % Zustimmung.
Jetzt müssen Sie ein bisschen tapfer sein: dass Städte und Dör fer fahrradfreundlicher werden: 88 % Zustimmung. Und für alle wird es ein bisschen wehtun – vielleicht bis auf unsere Fraktion –, dass eine gute Verkehrspolitik zum Ziel haben soll te, dass der Autoverkehr insgesamt weniger wird. Das findet bei 77 % der Menschen Zustimmung.
Spannend wird es natürlich auch beim Geld. Die Leute wur den gefragt: Wofür würden Sie, wenn Sie Verantwortung hät ten, in den Städten und Gemeinden das Geld, die Mittel am ehesten ausgeben? Es konnte eine Antwort ausgewählt wer den. Mit großem Abstand – ganz weit vorn – haben sich 41 % dafür ausgesprochen, Mittel für ein besseres Bus- und Bahn angebot auszugeben.
Auf Platz 2 kam schon die Antwort: bessere Fahrradwege. Und nur 20 % sehen die Priorität beim Straßenerhalt und beim Straßenneubau.
Die Aussage, dass im Jahr 2030 jedes dritte Auto klimaneut ral angetrieben werden soll, bekommt 78 % Zustimmung. Dass die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr bis zum Jahr 2030 verdoppelt werden sollen, bekommt 79 % Zustimmung.
Diese Aussagen – nein, keine Zwischenfragen – kommen Ih nen sicherlich bekannt vor. Denn das sind in Teilen unsere fünf Ziele, die das Verkehrsministerium erarbeitet hat, die wir bis 2030 erreichen wollen.
Na, von mir aus. – Re dezeit anhalten!
Vielen Dank für die Frage. Das war mir nicht bekannt. Ich habe etwas gelernt. Aber forsa gehört wie infas und andere zu den renommiertes ten Instituten in Deutschland. Die wären ja mit dem Klam merbeutel gepudert, wenn sie irgendwelche tendenziösen Um fragen machen würden, nur weil einer der dort Tätigen Mit glied einer politischen Partei ist.
Unser Verkehrsministerium, unser Verkehrsminister Winfried Hermann machen genau die Verkehrspolitik, die die Leute wollen, und das seit Jahren. Ich belege das im Folgenden.
Thema Fußverkehr: Wir machen Fußverkehrchecks, wir ma chen eine Zebrastreifeninitiative. Damit sind wir bundesweit führend. Trümmer in der Verkehrspolitik, Trümmer beim Fuß verkehr? Keine Spur!
Thema Radverkehr: Hier haben wir vier Säulen: die Rad STRATEGIE, das RadNETZ, die RadKULTUR und die Rad schnellverbindungen.
Da sind wir deutschlandweit spitze. Wir haben im Doppel haushalt die Mittel dafür noch einmal aufgestockt. Wir haben ein Lückenschlussprogramm für Radwege im ländlichen Raum beschlossen.
Trümmer in der Verkehrspolitik? Keine Spur!
Beim ÖPNV haben wir den bwtarif eingeführt. Wir haben den VVS bei der Tarifreform unterstützt. Wir haben eine ÖPNVFinanzierungsreform gemacht. Die Busförderung wurde ge steigert. Wir, das Land, bieten Regiobusse an, um im ländli chen Raum – auch dort, wo es keine Schienenverbindungen gibt – in die Verantwortung zu gehen. Bei der LGVFG-No velle haben wir die Mittel für den ÖPNV fast verdoppelt. Beim Abruf der GVFG-Mittel, also der Bundesmittel für den öffentlichen Verkehr, bekommen wir in Baden-Württemberg in den letzten Jahren regelmäßig ein Drittel der gesamten Mit tel.
Zuletzt waren es 44 %. Da sind wir wieder bundesweit spit ze. Von Trümmern in der Verkehrspolitik kann keine Rede sein.
Auch beim Straßenbau machen wir seit Jahren Rekordumsät ze. Unser Konzept „Erhalt vor Aus- und Neubau“ kommt gut an; wir haben es vorhin gehört. Erst gestern war zu hören, dass wir im letzten Jahr mit 1,4 Milliarden € einen Betrag ausge geben haben, der so hoch war wie nie zuvor. Trümmer in der Straßenbaupolitik oder der Radwegebaupolitik? Keine Spur!
Zur Elektromobilität haben wir gestern in der Aktuellen De batte schon einiges gehört. Wir fördern die Elektromobilität, wir fördern „reFuels“, wir fördern die Wasserstofftechnologie und die batterieelektrische Mobilität.
Für Reichweitenangst gibt es in Baden-Württemberg keine Begründung mehr. Mit SAFE, unserem Netz von Ladesäulen, sind wir spitze. Hier kann jeder zu jeder Zeit sein Auto nach laden, falls es nötig ist.
Von Trümmern in der Verkehrspolitik keine Spur!
Ja, wir haben aktuelle Probleme im Bahnverkehr.
Auf manchen Linien im großen Netz in Baden-Württemberg gibt es Probleme, gibt es Zugausfälle, gibt es Verspätungen. Die ärgern uns und den Herrn Minister genauso wie Sie und genauso wie die Fahrgäste.
Da können Sie sicher sein. Gerade wir Grünen sind natürlich immer die Freunde des Bahnverkehrs.
Aber der Herr Minister ist nicht verantwortlich für das Schwei ßen der Waggonrahmen, er schreibt nicht die Software, die da für verantwortlich ist, ob die Türen aufgehen oder zubleiben.
Er ist nicht verantwortlich für die Disposition der Züge und für den Einsatz des Personals. Das sind die Hersteller bei den ersten Punkten oder die Eisenbahnverkehrsunternehmen, al so z. B. Stadler im Bereich der Filstalbahn; aber auch Bom bardier macht uns große Probleme.
Die Bestellungen waren ausreichend. Wenn z. B. auf der Fils talbahn die bestellten Einheiten auch wirklich fahren, also zweimal fünf Einheiten im morgendlichen Verkehr, dann sind die Kapazitäten ausreichend.
Sie sind zwar knapp. Es gibt vielleicht nicht genug Sitzplät ze,
aber sie würden ausreichen.
Aber sie fahren halt nicht in der bestellten Qualität. Da arbei ten wir dagegen. Ich bin mir sicher, dass wir das zusammen mit der CDU, mit unserem Partner, zukünftig hinbekommen.
Wir packen die Probleme gemeinsam an.
Ja, dort gibt es Risse. Die kitten wir, die kittet unser Verkehrs ministerium. Wir haben heute gehört: Es wird eine Entschä digungsregelung für Pendlerinnen und Pendler auf besonders betroffenen Strecken geben. Aber Trümmer? Keine Spur.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Ich wiederhole es gern noch mal – ich habe es vorhin schon ge sagt –: Wir sind mit der Situation im Schienennahverkehr nicht zufrieden.
Wir haben etwas anderes bestellt.
Wir stellen uns den öffentlichen Verkehr natürlich anders vor: Er muss zuverlässig sein, er muss sicher sein, er muss pünkt lich sein.
Wir tun alles, was in unserer Macht steht, dass es besser wird.
Der Herr Minister hat es berichtet. Die verantwortlichen Un ternehmen, sowohl die Hersteller als auch die EVUs, müssen zum wöchentlichen Rapport erscheinen. Das ist, Herr Hauß mann, kein Laisser-faire, das ist konsequentes Handeln.
Es wurden Fahrzeuge nachbestellt, um die Redundanz zu er höhen. Niemand konnte doch damit rechnen, dass neu ausge lieferte Fahrzeuge von der renommierten Schweizer Firma Stadler serienweise ausfallen.
Damit konnte niemand rechnen. Wir müssen einfach auch Ver trauen zu unserer Industrie haben. Das sind renommierte Welt konzerne. Deswegen war es eine Überraschung, und deswe gen ist es gut, dass wir reagieren und Fahrzeuge nachbestel len, um die Redundanz zu erhöhen.
Zur Entschädigungsregelung hat der Herr Minister auch ge sagt, dass wir da vorwärtsgehen und weitermachen.
Herr Haußmann, Sie sind auf Japan eingegangen.
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Ich habe keine Zeit mehr. – Sie müssen zu Japan ehrlicherweise sagen: Der Shinkansen fährt auf seiner eigenen Trasse. Da ist kein Nahverkehr, da ist kein Güterver kehr, da sind keine Bahnübergänge.
Da ist es viel einfacher als bei uns im Filstal, wo vor einem Nahverkehrszug ein ICE, ein IC oder Sonstiges langbummelt. Deswegen können wir das hier nicht erreichen.
Ein Wort noch zu den Übergangsverträgen, Herr Rivoir.
Mache ich. Das ist mein letzter Punkt.
Der große Verkehrsvertrag hat das ganze Land abgedeckt, hat an einem Termin geendet. Was, meinen Sie, wäre los gewe sen, wenn zu diesem einen Termin das gesamte Land an neue EVUs, an neue Betreiber gegangen wäre? Dann hätten wir doch erst recht ein Chaos gehabt. Deswegen war es gut, das Ganze zeitlich zu staffeln und Übergangsverträge zu machen,...
... damit die EVUs auch eine Chance haben, es ordentlich zu machen, was sie lei der nur zum Teil gemacht haben. Doch viele positive Beispie le haben wir gerade auch gehört.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Mi nister! Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer – er bezeich net sich ja gern als Fahrradminister – hat unlängst bei einer Veranstaltung gesagt, wenn eine Straße neu gebaut wird oder auch größer umgebaut wird, muss grundsätzlich immer auch ein Radweg gebaut werden. Das ist natürlich aus unserer Sicht – aus Ihrer Sicht sicherlich auch – sehr erfreulich.
Ist Ihnen bekannt, ob jetzt bei diesen Umbaumaßnahmen der B 27 in den genannten Ortsteilen auch an den Radverkehr ge dacht wird und, wenn ja, wie?
Mir ist natürlich bekannt: Parallel läuft eine unserer Pilotstre cken für die Radschnellverbindungen, die Strecke Bad Wimp fen–Neckarsulm–Heilbronn, aber diese ist ja doch deutlich entfernt, sodass ich – aus meiner Sicht jedenfalls – auch dort
einen Bedarf sehe, für die Radfahrerinnen und Radfahrer in den Orten selbst etwas zu tun.
Herr Minister, Sie ha ben berichtet, dass für den Radwegebau knapp 10 Millionen € vom Bund umgesetzt wurden und dass es von Landesseite, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, knapp 11 Millionen € waren. Wie waren die entsprechenden Zahlen im Vorjahr, und wie beurteilen Sie die Entwicklung?
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Laufen ist der Marathon die Königsdisziplin. Die gibt es auch beim Radfahren.
Eine Veranstaltung darf sich Radmarathon nennen, wenn die Strecke mindestens 200 km lang ist. Das ist für Hobbyfahrer die Königsdisziplin.
Um einen Marathon zu bewältigen, bedarf es einer großen Ausdauer und eines starken Willens. Zehn Stunden lang Leis tungssport am Stück – egal, bei welchem Wetter – müssen erst einmal bewältigt werden. Aber das ist zu schaffen. Es ist letzt lich eine Frage der Vorbereitung und dann des Wollens.
Genauso ist es beim Klimaschutz
und insbesondere beim Klimaschutz im Verkehr.
Das Ziel ist klar: Wir müssen bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein. Aber der Weg dahin ist noch lang. Das ist ein ausgewach sener Marathon. Der Verkehr steht eigentlich noch immer an der Startlinie, obwohl die Teams aus den anderen Sektoren schon längst losgefahren sind und Zwischenerfolge, sprich Reduktionen bei den klimaschädlichen Emissionen, erreicht haben. Denn im Sektor Verkehr sind die klimaschädlichen Emissionen noch immer auf dem Niveau von 1990, ja, sie la gen zuletzt sogar deutlich darüber. Der Sektor Verkehr steht also sogar noch mit einem Platten an der Startlinie.
Beim Radmarathon gibt es Zwischenziele, es gibt Verpfle gungsstationen, bei denen die Speicher aufgefüllt werden und bei denen auf die Uhr geschaut wird: Bin ich im Zeitplan? Schaffe ich es noch rechtzeitig ins Ziel?
Auch beim Klimaschutz haben wir ein Zwischenziel, nämlich das Jahr 2030. Das steht jedoch quasi vor der Tür. Bis dahin sind es nur noch zehn Jahre.
Abgeleitet aus den Pariser Klimaschutzzielen hat unser Ver kehrsministerium errechnet, was wir bis zum Jahr 2030 errei chen müssen. Um die klimaschädlichen Emissionen gegen über 1990 um mindestens 40 % zu senken, müssen wir bis zum Jahr 2030 folgende fünf Punkte umsetzen:
Wir müssen den öffentlichen Verkehr verdoppeln, dafür sor gen, dass jedes dritte Auto klimaneutral fährt und dass jeder zweite Weg selbstaktiv zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurück gelegt wird. Ferner wollen wir bis dahin ein Drittel weniger Kfz-Verkehr in den Städten, und wir wollen, dass jede dritte Tonne im Güterverkehr klimaneutral transportiert wird.
Zur Bekräftigung wurden diese Vorgaben auch explizit in den Staatshaushaltsplan aufgenommen. Das sind unsere politi schen Ziele. Dieser Haushaltsplan bringt uns diesen Zielen ei nen gehörigen Schritt näher.
Ohne Training, ohne eine sorgfältige Vorbereitung geht beim Sport und insbesondere beim Marathon gar nichts.
Die Fraktion GRÜNE ist gut vorbereitet in die Haushaltspla nungen eingestiegen. Schon im Frühjahr, also lange bevor die Bundesregierung den Begriff benutzt hat, haben wir erkannt: Wir brauchen im Verkehrshaushalt ein Klimaschutzpaket. Na türlich gibt es Rahmenbedingungen wie die Schuldenbremse und die Bedarfe der anderen Ressorts. Alles aus unserem Pa ket konnten wir leider nicht umsetzen,
aber gemeinsam mit der CDU konnten wir doch vieles im Haushaltsplan unterbringen. Ich konzentriere mich im Fol genden auf diese Ergänzungen. Die schon im aktuellen Haus halt stehenden vielen Ansätze für eine Mobilität, die – um aus dem Koalitionsvertrag zu zitieren – „umwelt- und klimaver träglich, sozial, bezahlbar und wirtschaftlich effizient ist und Lebensqualität sichert“, setze ich als bekannt voraus.
Mein erster Radmarathon, den ich danach mehrfach gefahren bin, war vor 15 Jahren der Alb-Extrem, der in Ottenbach bei Göppingen startet,
bei dem die Schwäbische Alb und ihr Vorland unter die Rä der genommen werden müssen. Auch im herrlichen Schwarz wald war ich oft beim Radmarathon unterwegs. Da lernt man den ländlichen Raum kennen und vor allem schätzen.
Wir stärken mit diesem Haushalt den öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum und bauen ihn darüber hinaus noch aus. Wir nehmen 9 Millionen € in die Hand, um die Gemeinden und Kreise im ländlichen Raum unseres Landes beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs hin zu einem flächen- und zeitdecken den Stundentakt zu unterstützen.
13 Millionen € ist uns die Einführung des elektronischen Ti ckets im Rahmen des bwtarifs, also bei verbundübergreifen den Fahrten, wert. Wir erhöhen noch einmal kräftig die För derung der Beschaffung von sauberen Bussen. Denn diese bil den – egal, ob von einem privaten oder öffentlichen Unterneh
men betrieben – das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs in den Städten und im ländlichen Raum. Alte Dieselstinker haben weder da noch dort etwas zu suchen.
Wir stellen nun 50 Millionen € statt bisher 30 Millionen € im Doppelhaushalt zur Verfügung. Das kann sich sehen lassen.
Der Bund hat angekündigt, seine Mittel im Bereich des Bun des-GVFG, also Mittel für den öffentlichen Verkehr, zu erhö hen. Das ist gut, denn wir haben wichtige Projekte im Land wie z. B. die Elektrifizierung von Hochrhein- und Bodensee gürtelbahn oder – bei mir – die Krebsbachtalbahn. Das Geld holen wir gern her. Unser Ziel ist es, von den Bundesmilliar den einen deutlich überproportionalen Anteil nach BadenWürttemberg zu holen. Damit das auch klappt, schaffen wir zusätzliche Stellen, um die Bundesmittel abrufen zu können.
Nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum wird das Fahrrad genutzt, nicht nur beim Sport oder in der Freizeit, sondern zunehmend auch im Alltag. Wir erhöhen die Mittel für den Bau von Radwegen an Landesstraßen. Wir füh ren ein Programm zur Behebung von Lücken im Radnetz des Landes ein, und wir sorgen für die Kofinanzierung von Bun desprojekten vor. Das ist uns zusätzlich 37,5 Millionen € wert.
Nun investieren wir insgesamt 50 Millionen € in die Infra struktur für den Radverkehr.
Das kann sich wirklich sehen lassen.
Es ist wirklich erhebend, mit ein paar Tausend anderen Rad fahrerinnen und Radfahrern am frühen Sonntagmorgen auf ei ner Landstraße zu fahren.
Denn zu hören ist nur das Surren der Ketten und ab und zu das Klackern einer Schaltung.
So leise kann Massenverkehr sein.
Der Lärmschutzbeauftragte Thomas Marwein wird dank der grünen Fraktion mit Mitteln ausgestattet, die ihm erlauben, weiter bundesweit wegweisende Projekte durchzuführen und weiter beispielhafte Lösungen zum Wohle der lärmgeplagten Menschen im Land zu finden.
Um die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene anzuschieben, fördern wir Kombiterminals, z. B. kon kret das Projekt in Horb. Insgesamt stellen wir hierfür 6 Mil lionen € zur Verfügung.
Ich höre immer wieder aus den Regierungspräsidien, man würde gern Radwege und Radschnellverbindungen bauen; es fehle dabei auch gar nicht so sehr am Geld, wohl aber an per sonalen Kapazitäten. Ohne Personal geht nichts. Wir schaffen deswegen 50 neue Stellen in den Straßenbaureferaten der Re gierungspräsidien. Zur Erinnerung: Radschnellverbindungen sind seit der Änderung des Straßengesetzes im Februar auch Straßen.
In Baden-Württemberg gibt es an einigen Orten Lehrstühle zu den verschiedenen Aspekten der Mobilität. Die Erforschung und Vernetzung alternativer und nachhaltiger Mobilitätskon zepte stellt bekanntlich einen wichtigen politischen Schwer punkt des Landes dar.
Nein.
Mit der Errichtung eines Instituts für nachhaltige Mobilität sollen die Kompetenzen in Studium, Forschung und Weiter bildung in Baden-Württemberg vernetzt und eine Beschleu nigung der Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Mobilität der Zukunft erreicht werden. Als Starthilfe gibt es dazu von uns und dem Wissenschaftsressort insgesamt 650 000 €. Die Mittel sind im Einzelplan 14 etatisiert.
Auch im Rahmen des Strategiedialogs unternehmen wir eini ges. Dazu haben wir gestern vom Ministerpräsidenten, von Andreas Schwarz und Andrea Lindlohr vieles gehört. Ich ver weise darauf.
Zur E-Mobilität – das war heute auch schon wieder Thema –, zu der batterieelektrische Fahrzeuge und Brennstoffzellenfahr zeuge gehören, muss ich aber auch anmerken, dass für die Be reitstellung von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen im Vergleich zum Batterieantrieb schlicht ein Vielfaches der Energien erforderlich ist – die natürlich regenerativ erzeugt werden müssen. Ohne mehr Windkraft und ohne mehr Foto voltaik sind „reFuels“ und Wasserstoff eine Mogelpackung.
Ich komme zum Schluss. Beim erwähnten Alb-Extrem Rad marathon gab es einige Dutzend Kilometer vor dem Ziel noch den Anstieg zum Hexensattel. Das ist ein Killer. 15 % Stei gung tun mit mehr als 200 km in den Beinen weh. Die tun richtig weh.
Aber Schieben gilt nicht, und Anhalten oder gar Aufgeben geht erst recht nicht. So ist es auch beim Klimaschutz: Der Hexensattel, die große Anstrengung, steht uns noch bevor. Wir müssen und wollen unsere Anstrengungen noch deutlich stei gern. Wir dürfen erst recht nicht anhalten; denn es gibt keinen Besenwagen, in den wir einsteigen können.
Dieser Doppelhaushalt hält uns auf Kurs. Aber die Gefahr, das Zeitlimit zu verfehlen, ist noch nicht gebannt. Dieser Doppel haushalt ist aber auch nur ein Zwischenziel im Rahmen unse res Marathons. In den nächsten Jahren müssen wir schneller werden.
Aber so ist es auch bei langen Radrennen: Gewonnen wird am Berg; gewonnen wird, wenn es am schwierigsten ist. Wir wol len auch beim Klimaschutz gewinnen – für die Menschen, für Baden-Württemberg.
Vielen Dank.
Danke, Herr Dr. Rül ke. – Ich möchte noch einmal auf Ihre Äußerungen mit den 150 000 km und der Klimabilanz zurückkommen. Ich habe nur abgewartet, bis Sie das Kapitel wechseln.
Gut, ich auch. – Mich würde interessieren, was genau Ihr Referent, Herr Professor Steinbeis – so hieß er, glaube ich – verglichen hat.
Ja, ich weiß. Ich glau be, das ist jetzt nicht so wichtig. – Ich möchte wissen, welche Fahrzeuge genau er miteinander verglichen hat. Das ist sehr entscheidend. Wenn ich einen schweren Tesla, Modell S, mit einem leichten Kompaktdiesel vergleiche, dann kann es sein, dass die Zahlen zutreffen.
Ich habe hier eine jüngere Studie vom IFEU Heidelberg vor liegen. Da werden Fahrzeuge gleicher Gewichtskategorien und Größen miteinander verglichen. Zu dem konkreten Bei spiel der Kompaktklasse: Der Break-even, also der Punkt, ab dem ein batterieelektrisches Fahrzeug sinnvoller ist, wird beim aktuellen Strommix schon bei 60 000 km erreicht. Bei reinem Ökostrom liegt der Break-even bei 40 000 km, also deutlich früher als bei den von Ihren genannten 150 000 km.
Meine konkrete Frage: Welche Fahrzeuge wurden bei Ihrem Referat miteinander verglichen?
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Abge ordnete! Heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für alle badenwürttembergischen Kommunen – seien es die großen Städte oder die kleinen Gemeinden im ländlichen Raum. Es ist ein guter Tag für den Umweltverbund, und es ist ein guter Tag für den Klimaschutz.
Es ist ein guter Tag für die Kommunen, weil wir die Förder mittel des LGVFG nahezu verdoppeln. Statt aktuell 165 Mil lionen € stehen den Kommunen ab kommendem Jahr 320 Mil lionen € jährlich an Fördermitteln für den kommunalen Stra ßenbau, den öffentlichen Verkehr sowie für die Fuß- und die Radinfrastruktur zur Verfügung.
Diese Leistung stemmen wir zusammen mit der kommunalen Familie, wofür wir ihr und ihren Landesverbänden dankbar sind – ein Beleg der guten Partnerschaft zwischen dem Land und den Städten, Gemeinden und Landkreisen.
Der Regelfördersatz wird weiter bei 50 % der investiven Kos ten bleiben. Aber zukünftig sind auch die Planungskosten för derfähig. Wir entsprechen damit einem dringenden Wunsch der Kommunen. Es kommt also auch bei jeder Maßnahme mehr Geld bei den Kommunen an.
Es wird eine Härtefallregelung geben. Bei unverschuldeten hohen Kostensteigerungen können Kommunen noch einen Nachschlag bekommen. Auch hier tun wir den Kommunen et was Gutes. Wir sind bereit, in der Not finanziell zusätzlich zu helfen.
Es ist ein guter Tag für den Umweltverbund. Nahezu jeder Weg beginnt oder endet in den Kommunen. Die kommunale Verkehrsinfrastruktur ist also entscheidend dafür, mit welcher Qualität ich meinen Weg, meine Reisekette zurücklegen kann. Die kommunale Verkehrsinfrastruktur ist aber auch ein ent scheidender Faktor bei der Verkehrsmittelwahl. Denn wenn ich vor der Haustür nur einen handtuchbreiten Gehweg habe, gehe ich nicht zu Fuß. Wenn ich vor der Haustür keine siche re Fahrradinfrastruktur habe, dann wähle ich ein anderes Ver kehrsmittel. Wenn ich vor der Haustür keine Bushaltestelle in erreichbarer Distanz habe, kann ich den ÖPNV kaum nutzen.
Zusammen mit den Kommunen wollen wir allen Menschen im Land eine echte Wahlfreiheit bieten und den Einstieg in den Umweltverbund ermöglichen. Denn mehr als die Hälfte der Wege ist nur bis zu 5 km lang – optimale Entfernungen, um zu Fuß zu gehen, mit dem Rad zu fahren oder den E-Scoo ter zu nutzen.
Wir brauchen daher die Kommunen für den Fuß- und den Rad verkehr, und für den ÖPNV brauchen wir zusätzlich die Ver kehrsverbünde und die Aufgabenträger, um eine Veränderung des Modal-Split hin zur klimafreundlichen Mobilität zu errei chen. Hier unterstützen wir gern.
Wir geben den Kommunen die Mittel an die Hand, um mehr für den Umweltverbund zu tun. 60 % der Fördermittel, also 192 Millionen €, stehen zukünftig für den Umweltverbund zur Verfügung. Das ist eine kräftige Steigerung. Denn bisher wa ren es „nur“ 90 Millionen € im Jahr. Darum ist es heute ein guter Tag für den Umweltverbund.
Es ist auch ein guter Tag für den Klimaschutz. Denn mit der Novelle nehmen wir diesen als explizites Ziel in das Gesetz auf. Auch der Verkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das fördern wir. Zukünftig werden besonders kli mafreundliche Maßnahmen mit bis zu 75 % der Investitions kosten gefördert. Wir geben dem Fuß- und dem Radverkehr, dem ÖPNV, dem Bus einen kräftigen Anschub.
Der höhere Fördersatz gilt auch für die Herstellung von Bar rierefreiheit. Hier besteht angesichts der Verpflichtung, diese bis 2022 zu gewährleisten, ein hoher Investitionsbedarf und ein hoher Zeitdruck. Das greifen wir damit auf.
Wir erweitern zudem die Förderkulisse. Da geht es z. B. um Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen – die se sind aufgrund ihrer ökologischen Funktion fester Bestand teil einer nachhaltigen Mobilität – oder um Einrichtungen des kombinierten Güterverkehrs – auch das ist aus ökologischen Gründen geboten.
Ganz wichtig: Das höhere LGVFG-Budget ermöglicht es uns auch, die Schienenfahrzeugförderung wieder aufzunehmen. Damit reagieren wir nicht nur auf den steigenden Bedarf, son dern machen auch alle in diesem Haus glücklich, die diese schmerzliche Lücke schon seit längerer Zeit beklagen.
Maßnahmen zur Luftreinhaltung, zur Ertüchtigung und der Ersatzneubau von Brückenbauwerken sind nun im LGVFG enthalten.
Deswegen ist heute ein guter Tag für den Klimaschutz.
Ich komme zum Schluss. Ein herzlicher Dank geht an unsere Finanzministerin Edith Sitzmann, die kommunalen Landes verbände und alle, die sich in der Gemeinsamen Finanzkom mission für die annähernde Verdopplung des LGVFG-Bud gets eingesetzt haben.
Ich appelliere an alle, Kommunen wie Landtag, weiter ge meinsam für eine sichere, leistungsfähige und klimaverträg liche Verkehrsinfrastruktur im Land zu sorgen.
Zu hoffen ist, dass nicht nur heute ein guter Tag für die Kom munen, den Umweltverbund und den Klimaschutz ist, son dern es auch die nächsten Jahre gute Tage sein werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Rülke. Davon können Sie ausgehen.
Ist Ihnen erstens bekannt, dass die Energieeffizienz des Was serstoffs im Vergleich mit dem batterieelektrischen Antrieb um den Faktor 2,5 schlechter ist und dass sie bei den synthe tischen Kraftstoffen noch einmal um den Faktor 6 – insgesamt also um den Faktor 9 – schlechter ist als beim batterieelektri schen Antrieb?
Ist Ihnen zweitens bekannt, dass wir selbstverständlich tech nologieoffen agieren und den Wasserstoffantrieb auch berück sichtigen, dass dieser aber beim Pkw im Moment keinen Sinn macht, weil wir dafür nicht genügend erneuerbaren Strom ha ben?
Sehr geehrte Frau Prä sidentin! Herr Minister, beim Thema Luftreinhaltung geht es ja um die Schadstoffwerte, um die Messwerte. Sie haben ver schiedene Prognosen erstellt, welchen Effekt eine Maßnahme jeweils bringt. Wie lauten denn die erwarteten Schadstoffre duktionen bezogen auf NOx im Jahresmittel bei der Busspur am Neckartor?
Herr Minister, ich komme noch einmal zurück zu dem Bus; damit hat Herr Hauß mann ja eingeleitet. Sie haben gesagt, der Bus bringe bezüg lich des Schadstoffs NOx 2 bis 10 Mikrogramm Reduzierung. Bei einem Wert von 55 Mikrogramm, bei dem wir gerade lie gen, ist das ein erheblicher Anteil. Das heißt, wir kommen in die Nähe der besagten 50 Mikrogramm, mit Glück liegen wir sogar darunter. Diese 50 Mikrogramm sind der Wert, ab dem wir dann nach Aussage des Bundesministeriums keine flä chendeckenden Fahrverbote mehr brauchen.
Wie schätzen Sie das ein, und wie ist die Lage? Ich glaube, es gibt noch ein Gerichtsverfahren bezüglich dieses Wertes.
Vielen Dank. – Herr Minister, jetzt haben wir viel von Go-Ahead und Abellio und von Problemen gehört. Aber es haben ja nicht nur diese Be treiber neue Netze bzw. neuen Fahrbetrieb übernommen, son dern auch die SWEG und die Neckartalbahn.
Bei mir ist nicht angekommen, dass es dort Probleme gäbe. Können Sie schildern, wie dort die Inbetriebnahme gelaufen ist? Ist es vielleicht so, dass dort zur Abwechslung bzw. zur Freude aller alles gut lief?
Sehr geehrter Herr Minister! Baden-Württemberg profitiert ja enorm von der Eu ropäischen Union. Insbesondere profitiert die Wirtschaft in unserem Land durch die Handelsbeziehungen, aber wir pro fitieren auch finanziell durch die verschiedenen Förderpro gramme.
In Ihrer Kabinettsvorlage war als Anhang eine ganze Liste von konkreten Beispielen aufgeführt. Als Überschrift wurde auch der EMFF, der Europäische Meeres- und Fischereifonds, er wähnt; dazu habe ich aber nichts weiter in der Kabinettsvor lage gefunden. Könnten Sie uns hier vielleicht ein bisschen erläutern,
was darunter zu verstehen ist und wer oder was da profitiert hat? Ich vermute, es geht um den Bodensee, aber es würde mich doch ein bisschen genauer interessieren.
Vielen Dank. – Zu nächst noch eine kurze Nachfrage zur Erläuterung des EMFF, des Europäischen Meeres- und Fischereifonds.
Ja, ganz besonders. Immerhin sind hierüber ja auch über 5 Millionen € nach Ba den-Württemberg geflossen. Ich wäre Ihnen also dankbar, wenn Sie mir im Nachgang noch schriftlich beantworten wür den, wohin die Mittel konkret gingen.
Ich möchte aber noch an die Frage meines Kollegen Joscha Frey anschließen, mit Blick auf die zukünftige Förderperiode. Das Pariser Klima schutzabkommen ist verbindlich; dies ist ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag für Baden-Württemberg, aber auch für die EU. Inwieweit wird sich die Landesregierung dafür ein setzen, dass bei der zukünftigen Förderperiode insbesondere und verstärkt verträgliche, klimaschutzfördernde Maßnahmen zum Einsatz kommen? Und wenn sie sich hierfür einsetzt, wie wird sie das machen?
Sorry, falsch!
Genau. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Da men und Herren! Ich habe mich damals beim Lesen des Ti tels des Antrags „Stand verschiedener Projekte der Verkehrs infrastruktur“ wirklich sehr gefreut, denn ich dachte, nun be kommen wir eine schöne Übersicht über die Verkehrsinfra strukturprojekte im Land – aber Fehlanzeige.
Die Autoren haben nicht nur Benzin im Blut, sondern sie wa ren auch vom Diesel benebelt und in ihrer Sichtweise be schränkt. Sie nehmen die Welt nur durch eine Autowind schutzscheibe wahr.
Bei neun der zehn Fragen geht es um Infrastruktur für den Au toverkehr. Es gibt nur eine Alibifrage zur Gäubahn, und bei allen Fragen dreht es sich nur um Stuttgart.
Die Landeshauptstadt ist uns wichtig; sie ist das Zentrum des Landes, aber nicht sein Nabel. Der ländliche Raum, die ande ren großen und kleinen Städte, alle Menschen im Land haben ebenso einen Anspruch auf eine gute, den Bedarfen und den Herausforderungen der Klimakrise entsprechende Infrastruk tur,
eine Infrastruktur, die nicht zerbröselt, die nicht von Schlag löchern übersät ist
oder die durch defekte Weichen oder einspurige,
nicht elektrifizierte Abschnitte nur unzureichend nutzbar ist.
Eine moderne Verkehrsinfrastruktur besteht eben nicht nur aus Asphalt und Beton. Sie besteht auch aus Schotter, Holz oder Beton, Stahl und Kupfer. Deswegen investieren wir, das Land Baden-Württemberg, kräftig in den ÖPNV. Wir unterstützen unsere Städte und Gemeinden bei den großen Maßnahmen, die unter das Bundes-GVFG fallen, und bei den kleinen und mittleren Projekten, für die wir das Landesgemeindeverkehrs finanzierungsgesetz haben. Dessen Mittel werden übrigens zu Beginn des nächsten Jahres von 175 Millionen € auf 320 Mil lionen € pro Jahr fast verdoppelt, mit tatkräftiger Hilfe unse rer Kommunen.
165 Millionen €. Entschuldigung, das ist richtig.
Ich möchte ein paar Beispiele nennen. Aktuell wird die Süd bahn von Ulm an den Bodensee elektrifiziert. Obwohl dies ei ne reine Bundesangelegenheit ist, gibt das Land freiwillig über 110 Millionen € dazu. Bei der Schönbuchbahn wird der Ab schnitt zwischen Böblingen und Dettenhausen elektrifiziert und teilweise doppelspurig ausgebaut. Das ist uns 28 Millio nen € aus dem Landes-GVFG-Topf wert. Über 6 Millionen € gehen nach Karlsruhe für die Verlängerung der Stadtbahn in Knielingen um eineinhalb Kilometer und vier Haltestellen.
Aber auch kleine Projekte sind es wert, gefördert zu werden. In Bad Säckingen wurde der neue Haltepunkt Wallbach mit 570 000 € gefördert. Der Haltepunkt Ersingen wurde mit 1 Million € barrierefrei ausgebaut. Bei mir im Wahlkreis wur den zwei Bahnübergänge der mir besonders am Herzen lie genden Krebsbachtalbahn bei Neckarbischofsheim mit Lan deshilfe ertüchtigt.
Die gesamte Liste mit vielen weiteren Maßnahmen können Sie unserer Kleinen Anfrage Drucksache 16/4177 entnehmen.
Aber wir haben auch unsere Straßen und die Fahrradinfra struktur im Blick. Noch nie zuvor wurde so viel Geld in Bun desfernstraßen und in Landesstraßen investiert.
Wir halten dabei an unserem Grundsatz fest: erst sanieren, dann planieren – Erhalt vor Ausbau vor Neubau.
Allein im Jahr 2018 wurden 1,2 Milliarden € in Bundesfern straßen investiert. Das größte Projekt ist der Ausbau der A 6 auf sechs Spuren zwischen Wiesloch und Weinsberg. Im Be reich der Landesstraßen wurden letztes Jahr 120 Millionen € für den Erhalt ausgegeben, 25 Millionen € mehr als 2017.
Beim Ausbau der Radwege geht es voran. Ein schönes Bei spiel ist der Ausbau der Körschtalbrücke zwischen Ostfildern und Neuhausen.
Die örtliche Abgeordnete freut sich.
Natürlich investieren wir auch in der Region Stuttgart. Ein schönes Beispiel ist die temporäre Freigabe der Seitenstreifen auf der A 81 zwischen Ludwigsburg und Zuffenhausen.
Seitenstreifen. Was habe ich gesagt? Seitenstreifen.
Ich komme zu dem Beschlussantrag der AfD. Den Antrag leh nen wir ab.
Sie können im Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart und in den Protokollen unserer unzähligen Sitzungen hier im Landtag nachlesen, was wir alles tun. Ihre Vorstellungen helfen den von den Luftschadstoffen betroffenen Menschen nicht, schon gar nicht im Jahr 2019.
Zum Schluss: Auch der Bund hat sich Klimaschutzziele ge setzt, aber seine eigene Infrastrukturplanung, der Bundesver kehrswegeplan, wird dem bei Weitem nicht gerecht. Wir ha ben eine Klimakrise.
Deswegen müssen alle klimarelevanten Gesetzesvorhaben, insbesondere jene im Verkehrsbereich, zukünftig klimaver träglich sein. Wir brauchen künftig verbindlich als Vorausset zung, dass die geplanten Maßnahmen auf ihre Treibhausgas emissionen überprüft werden. Was gegen die Klimaziele ver stößt, darf nicht mehr in Kraft treten. Wir brauchen den Kli mavorbehalt.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Von verfehlter Mobilitäts politik kann keine Rede sein, ganz und gar nicht.
Einer der Kernsätze der Strukturstudie von e-mobil BW, die jüngst von Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut und Herrn Mi nister Hermann vorgestellt wurde,
lautet:
Denn nicht die Transformation zur Elektromobilität selbst, sondern verpasste Gestaltungschancen bei deren aktiver Weiterentwicklung können die wirtschaftliche Stärke Baden-Württembergs gefährden.
Oder kurz und prägnant zusammengefasst: Nichtstun rettet keine Arbeitsplätze.