(Beifall bei der CDU – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut! – Abg. Felix Schreiner CDU: Bravo! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Schon wieder ein Zentralist in der CDU!)
Diese Aussage von Claudia Roth erklärt vielleicht die rechtspo pulistische Haltung der Grünen im Hinblick auf die Gesund heitskarte.
Dass sich die SPD nun für ein Thema einsetzt, das sie in ih rer Regierungszeit selbst verschleppt und nicht umgesetzt hat, ist genauso populistisch wie die Argumente, die Herr Strobl, aber auch seine Regierungskollegen anführen. Selbst der Flücht lingsrat Baden-Württemberg warnt Sie davor, in der Flücht lingspolitik Populismus einzusetzen. Vergebens!
Herr Strobl, Sie halten die Gesundheitskarte für ein Werbein strument krimineller Schlepper. Als was bezeichnen Sie dann die Selfies der Kanzlerin mit Flüchtlingen oder ihre Aussage „Wir schaffen das!“? Ist Frau Merkel in Ihren Augen damit der verlängerte Arm der Schlepper?
Es muss schon wehtun, wenn die Partei, die Sie immer als rechtspopulistisch bezeichnen, Sie auf den Boden der Tatsa chen zurückholen muss.
Herr Kretschmann – er ist leider nicht da –, Sie haben getreu dem Motto von Konrad Adenauer „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ wohl Ihr Versprechen vergessen. Oder was ist aus Ihren Worten „Wir werden die Gesundheits
karte in Baden-Württemberg einführen“ geworden? Die Dis kussion über die Gesundheitskarte ist sehr heikel; denn schnell befindet man sich in einer Neiddebatte und gibt damit den Rechtsextremisten unnötigen Aufschwung.
Mindestens 140 000 Deutsche haben keine Krankenversiche rung – hinzu kommen noch die Obdachlosen –, und das trotz der Pflichtversicherung. Das heißt, es ist wichtig, dass wir die Flüchtlinge nicht besserstellen als z. B. Sozialhilfeempfänger.
Liebe Grüne, liebe CDU, wollen Sie ernsthaft am aktuellen Modell festhalten, an einem Modell, bei dem ein Sachbear beiter auf dem Sozialamt oder Landratsamt darüber entschei det, ob die Behandlung eines Flüchtlings notwendig ist oder nicht?
Stellen Sie sich vor, dass ein Flüchtling Ihnen gegenüber von immer wiederkehrenden Rückenschmerzen klagt. Was wür den Sie ihm raten? Zum Arzt zu gehen? Das geht nicht. Emp fehlen Sie die Einnahme des Schmerzmittels Diclofenac oder Bettruhe? Wer sich von Ihnen dazu entschieden hat, Schmerz mittel und Bettruhe zu empfehlen, hat damit das Todesurteil dieses Menschen unterschrieben. 14 Tage später bricht ein Wirbelkörper des Flüchtlings. Es erfolgt eine komplette Quer schnittslähmung, und der Flüchtling stirbt wenige Wochen später unter Qualen.
Das aktuelle System ist nicht nur unmenschlich, es führt auch zu einer erhöhten Gefahr von Folgeerkrankungen durch Fehl einschätzungen, von den Verständigungsproblemen aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse ganz abgesehen; ich weiß, wo von ich rede.
Außerdem geht durch den erhöhten Verwaltungsaufwand viel Zeit verloren, Zeit, die wir für eine sinnvolle medizinische Be handlung dringend benötigen. Nicht nur die Behörden wür den durch die Gesundheitskarte entlastet, auch die Ärzte hät ten dadurch wieder mehr Zeit für ihre Patienten.
Sowohl die Landesärztekammer als auch die Krankenversi cherungen sprechen sich für die Gesundheitskarte aus. Ande re Bundesländer, welche die Gesundheitskarte bereits einge führt haben, konnten dadurch erfolgreich Kosten einsparen. Nennen Sie mir also einen sinnvollen Grund, warum wir die Karte nicht einführen.
Ich bin Christ, Arzt und Politiker. In keiner dieser drei Funk tionen kann ich Ihre menschenverachtende Politik verstehen. Mindestens jeder zweite Flüchtling hat eine psychische Stö rung. Außerdem sind sie aufgrund fehlender Impfungen be sonders gefährdet. In den menschenunwürdigen Unterkünf ten, für die auch Sie verantwortlich sind, herrschen katastro phale Bedingungen, die Erkrankungen zusätzlich fördern.
Dann läuft es halt weiter. In manchen Kommunen werden die Scheine bereits ausgestellt, wenn die Asylbewerber noch gar nicht krank sind. Dann doch lieber eine spezielle Gesundheits karte. Auf dieser könnten wichtige Daten gespeichert werden, sodass etwaige Untersuchungen aufgrund der Sprachhürde nicht doppelt erfolgen.
Eines ist jedoch auch klar: Es darf nicht Aufgabe der Kom munen sein, den angeblichen Verwaltungsaufwand der Kran kenkassen auszugleichen. Hier ist der Bund gefordert. Das ist auch nötig; denn die gesetzlichen Krankenkassen rechnen we gen der hohen Zahl von Flüchtlingen mit einem Milliarden defizit.
Aber auch hier muss man ehrlich sein: Auch ohne die Flücht linge gäbe es ein Defizit. Experten rechnen wegen der Flücht lingszuwanderung schon jetzt für das Jahr 2016 mit einem De fizit von mehreren Hundert Millionen Euro und für das Jahr 2017 mit einem Defizit von 1 Milliarde €. Bisher liegen aller dings noch keine validen Daten vor, um konkrete Zahlen zu nennen.
Darum ist es unabdingbar, dass wir da Kosten sparen, wo es geht, und das bedeutet: nicht am Wohl der Menschen. Eine Analyse belegt, dass wir Kosten sparen, wenn wir die Flücht linge von Anfang an medizinisch gut versorgen. Wenn Sie den Flüchtlingen schon nicht aus humanitären Gründen eine bes sere medizinische Versorgung zukommen lassen wollen, dann sollten Sie es wenigstens aus finanziellen Gründen tun.
Zwei von drei Bundesbürgern – für die heutige Sitzung steht auch das Thema Volksabstimmung auf der Tagesordnung – wollen, dass die Flüchtlinge eine Gesundheitskarte erhalten. Vielleicht hören Sie ja doch einmal auf das Volk, dem wir ei gentlich dienen sollten.
Wir sind gegen den Plan der Regierung, Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu diskriminieren. Wir sind für die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Wir fordern einen bun deseinheitlichen Plan für eine Gesundheitskarte. Für die Not fallversorgung der Flüchtlinge müssen die Kommunen mehr Geld vom Bund bekommen, sodass die Versichertengesell schaft nicht belastet wird. Außerdem müssen wir sicherstel len, dass die Grenzen endlich geschlossen werden und nur die reinkommen, die reindürfen,
dass Asylverfahren innerhalb kürzester Zeit überprüft und ab geschlossen werden und die, die abgelehnt werden, auch kon sequent abgeschoben werden.
So vermeiden wir die Zuwanderer aus sicheren Herkunftsstaa ten, die bewusst nur hierher kommen, um sich während der Wartezeit teure Behandlungen bezahlen zu lassen.
Wenn wir es dann noch schaffen, die Menschen schnell in sinnvolle Arbeit zu vermit teln, dann verhindern wir Frustration und explodierende Kos ten.
(Zuruf: Gut! – Zuruf von der CDU: War es das? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP zur AfD: Er ist fertig! – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Heiter keit – Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch: Ein zelkämpfer! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ NE: War das eine Einzelmeinung in der Fraktion?)
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hatte sich zu Beginn dieses Jahres auf dem Landesparteitag sehr inten siv mit der Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg und in Deutschland beschäftigt. Sie hat unter dem Stichwort „Flücht lingspolitik – konstruktiv denken, konsequent handeln“ die gesamte Thematik detailliert aufgearbeitet und sich dazu be kannt, dass es uns wichtig ist, Menschen zu helfen, die Schutz vor Krieg und vor Verfolgung suchen – also ein Bekenntnis zur humanitären Verantwortung für die Flüchtlinge, die nach Baden-Württemberg kommen.
Wir haben die medizinische Versorgung ebenfalls sehr inten siv in den Fokus genommen. Einer der Bausteine war, dass wir uns dafür eingesetzt haben, Gesundheitsstationen in den Landeserstaufnahmestellen einzurichten. Sie können am Bei spiel der Landeserstaufnahmestelle in Heidelberg erkennen, welch qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung hier in zwischen auch eingerichtet wurde.
An dieser Stelle richte ich meinen Dank an alle Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, an Pflegekräfte in Ba den-Württemberg, an ambulante Dienste, Hilfs- und Heilmit telerbringer und an die Krankenhäuser. Sie waren es, die die Menschen, die zu uns gekommen sind, in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren hervorragend gesundheitlich versorgt haben. Insofern einen herzlichen Dank an all diese Gesundheitsdienstleister.
Ich glaube im Hinblick auf die Anzahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland gekommen sind, dass es kaum ein Gesund heitssystem weltweit gibt, das diese gesundheitliche Versor gung so umsetzen könnte, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt wurde. Das spricht auch dafür, welch hervorragendes Gesundheitssystem wir in Deutschland haben.