Das war 2017. – Ich kann Ihnen nur sagen: Die Abschlüsse in der Meisterausbildung in Baden-Württemberg sind ungefähr auf dem gleichen Niveau geblieben. Hier lässt sich eine rela tive Konstanz mit gewissen Schwankungen feststellen. Wir haben also im Moment nicht den Eindruck, dass die Zahl der absolvierten Meisterprüfungen massiv einbricht. Das ist aus heutiger Sicht nicht der Fall.
Deswegen habe ich vorhin auch deutlich gemacht: Wir sind offen, über sinnvolle, zielgerichtete Lösungen mit dem Hand werk zu diskutieren, die dann auch finanzierbar sind.
Die Frau Ministerin hat in ihrem letz ten Satz meine Frage fast beantwortet. Aber ich würde sie trotzdem noch einmal ein bisschen anders formulieren.
Frau Ministerin, zunächst einmal vielen Dank, dass Sie alle Maßnahmen, die die Landesregierung mit den regierungstra genden Fraktionen für das Handwerk macht, aufgelistet ha ben. Das ist wirklich beeindruckend. Dass wir den Prozess „Handwerk 2025“ so vorantreiben, wird vom Handwerk dank bar aufgenommen; man hört, dass es erfolgreich ist.
Ein stupides Nachahmen anderer Bundesländer wäre für Ba den-Württemberg vielleicht der einfachste Weg. Ich bin Ihnen aber dankbar, dass Sie Alternativen prüfen, dass Sie prüfen, was ansonsten möglich ist, um den Meister aufzuwerten – was ja nicht immer mit Geld zu tun hat. Ich hatte Sie sicherlich richtig verstanden, dass Sie in alle Richtungen prüfen; der Meisterbonus ist das eine, aber Sie prüfen auch weitere We ge. Es muss das Ziel sein, mehr Meister aus der beruflichen Bildung heraus zu bekommen.
Wenn Sie heute noch nichts Konkretes sagen können, würden wir uns freuen, wenn wir zu gegebener Zeit wieder darüber sprechen. Aber Sie sind momentan in alle Richtungen unter wegs und suchen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, den Baden-Württemberg-Weg?
In der Tat, das tun wir. Das ist vor allem auch ein Weg, der auf uns zugeschnitten ist, der in unser System – da möchte ich nicht nur das Handwerk, son dern auch die anderen Ausbildungsberufe mit einschließen – hineinpasst.
Sie gestatten noch mal die Nachfra ge: Es gibt ja Bundesländer, die sich, u. a. zusammen mit dem ZDH, dafür einsetzen, dass wir eine Systematik dergestalt be kommen, dass die Meistergebühren zu 100 % nicht mehr von demjenigen aufzubringen sind, der in die Meisterprüfung geht.
Jetzt meine Frage: Ist das Teil des von Ihnen geschilderten ba den-württembergischen Wegs? Setzen Sie sich auf Bundes ebene ebenfalls dafür ein, oder was ist Ihre Position in diesen Gesprächen auf Bundesebene? Der Regierungschef hat heute Morgen ja dargestellt, dass es ihm sehr wichtig ist, bei den Debatten auf Bundesebene die Länderparlamente zu beteili gen. Deshalb finde ich es gut, dass wir, das Parlament, Ihnen heute die Frage stellen können, wie Ihre Position im Rahmen der Gespräche auf Bundesebene ist.
Des Weiteren nehme ich wahr, wie wichtig Ihnen die Wert schätzung des Handwerks ist, meine aber, dass wir dabei über
unterschiedliche Fallkonstellationen sprechen. Sie reden über viele Förderprogramme für Handwerksbetriebe, für das Hand werk im Allgemeinen. Das ist auch gut. Es geht hier aber um eine ganz konkrete Lebenskonstellation, bei der ein einzelner Mensch überlegt: Möchte ich jetzt die Meisterprüfung ma chen – um danach beispielsweise als Friseurin oder als Bä ckerin tätig zu sein?
In dieser Situation ist es doch mehr als eine Frage der Wert schätzung, dass man einen Bonus bekommt – oder ihn eben auch nicht bekommt. Wie wollen Sie das letzten Endes aus gleichen? Denn jetzt ist es ja so,
Ich möchte noch einmal betonen, dass Baden-Württemberg hier wirklich in vielerlei Hinsicht unterstützt, und zwar auch über die Personalberatungen. Dies zu quantifizieren ist allerdings etwas schwieriger.
Betonen möchte ich auch, dass über das Aufstiegs-BAföG schon jetzt ca. 64 % der Gebühren vom Bund übernommen werden – übrigens ist das ein Bund-Land-Projekt; das Land zahlt 22 % im Rahmen dieser Förderung.
Wir haben im Nachtrag den Haushaltsansatz hierfür nochmals um 3,3 Millionen € erhöht, weil weitere Berufsgruppen mit einbezogen worden sind. Auch hier leisten wir also vonseiten des Landes unseren Beitrag.
Die Diskussion hierüber wird inzwischen auf Bundesebene geführt. Der Bund hat signalisiert, hier eine wesentliche Ver besserung anzustreben, und hierfür setze ich mich, setzen wir uns auch ein.
Frau Ministerin, ha be ich Sie vorhin richtig verstanden? Sie sagten, wenn Sie be lastbare Zahlen zu der Frage hätten – vom Handwerk, von der IHK –, ob eine solche Meisterprämie positive Effekte auf die Zahl der Abschlüsse und die Meisterausbildung insgesamt hat, könnten Sie dem Gedanken nähertreten. So habe ich Ihre Aus führungen zumindest verstanden und würde dies gern noch verifiziert haben.
Der zweite Punkt: Können Sie mir sagen, warum andere Län der, die den Koalitionsvertrag mitgezeichnet haben – ich den ke an die CSU in Bayern –, sich nicht darauf ausruhen? Wie hoch schätzen Sie denn die Chance ein, dass das, was im Ko alitionsvertrag des Bundes steht, auch tatsächlich zum Tragen kommt, damit wir in Baden-Württemberg dann nicht mit he runtergelassenen Hosen dastehen?
und zwar zum einen, weil wir jetzt schon viel tun. Ich habe im Handwerk sehr großen Rückhalt und bekomme dies auch widergespiegelt.
Ich meine, ich habe schon mehrfach deutlich gemacht, dass wir uns durchaus mit den unterschiedlichen Möglichkeiten auseinandersetzen.
Für das dritte Thema haben wir noch sechs Minuten, sodass wir es nun noch aufrufen können. Gemeldet wurde es von der AfD-Fraktion:
G e w a l t g e g e n P o l i z e i b e a m t e u n d E h r e n a m t l i c h e d e r B l a u l i c h t o r g a n i s a t i o n e n
Frau Präsidentin, ich frage die Landesregierung, was sie tut, welches Konzept sie hat, um die alltäglich werdende und ausufernde Gewalt gegen Polizeibe amte, aber auch gegen Ehrenamtliche einzudämmen, und wie sie gedenkt, den betroffenen Polizeibeamten und -beamtinnen bei diesen untragbaren und auf das Schärfste zu verurteilen den Vorkommnissen den Rücken zu stärken.
Es gab in den vergangenen vier Wochen mehrere Vorkomm nisse im Verantwortungsbereich des Polizeipräsidiums Aalen, wo mehrere Beamte gewalttätig angegriffen wurden. Da wür de ich gern von Ihnen, Herr Minister, wissen, welche Konzep te Sie da haben.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kol legen! Herr Abg. Berg, seien Sie versichert: Die Landesregie rung und ich nehmen gewalttätige Übergriffe gegen Einsatz kräfte unseres Staates sehr ernst und nehmen dies keinesfalls hin.
Wer tagtäglich für unser aller Sicherheit sorgt und sich dabei nicht selten selbst in Gefahr begibt, der hat Anerkennung und Respekt verdient, aber ganz gewiss keine Gewalt. Das ist un sere ganz klare Position.
Wir haben, Herr Abg. Berg, eine ganze Vielzahl von Maßnah men auf den Weg gebracht. Erstens: Das Land Baden-Würt temberg unterstützte beispielsweise die Strafverschärfungen
zum Schutz von Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Ka tastrophenschutz sowie Rettungsdiensten. Das war zum einen eine sinnvolle und richtige Strafverschärfung, für die ich selbst als Bundestagsabgeordneter viele Jahre gearbeitet ha be. Zum Zweiten haben wir das auf alle Rettungskräfte aus geweitet. Das ist gut und richtig gewesen.
Zweitens: Wir arbeiten bei der baden-württembergischen Lan despolizei mit unserem Dreisäulenmodell intern intensiv an diesem Thema. Die baden-württembergische Polizei verfolgt weiterhin ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämp fung der Gewalt gegen Polizeibeamte. Das Dreisäulenmodell beinhaltet Maßnahmen zur Erhöhung von Respekt und Aner kennung gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Das ist die erste Säule. Zweitens beinhaltet es Maßnahmen zur Stärkung der persönlichen Kompetenzen der Polizeibe amtinnen und -beamten und drittens zur ressortübergreifen den Vernetzung der Beteiligten. So werden beispielsweise im Einsatztraining regelmäßig die Gefahrenwahrnehmung, die Sicherheit im Auftreten und der Umgang mit Provokateuren gezielt geschult und verbessert. Das ist bereits Bestandteil der Ausbildung unserer Polizeianwärterinnen und -anwärter.
Drittens, Herr Abg. Berg, möchte ich Ihnen einen weiteren wichtigen und ganz aktuellen Aspekt nennen: Das ist die Be reitstellung einer optimalen Ausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten.