Für ihren Machterhalt sind die Grünen und die grün infiltrier ten Systemparteien bereit, nicht nur den Bürger mit weiteren Strompreiserhöhungen zu schikanieren, sondern auch unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen.
Mit jedem Kohle- und Kernkraftwerk, das vom Netz genom men wird, vermindert sich die Zuverlässigkeit unserer Strom versorgung,
und das ist beileibe keine Marginalie, die man ungestraft ver nachlässigen kann. Versorgungssicherheit ist das zentrale The ma einer jeden Stromversorgung.
Energie an sich hat keinen Wert. Sie wäre völlig nutzlos, stün de sie nicht überall dort, wo man sie braucht, zum gewünsch ten Zeitpunkt exakt in der benötigten Menge zur Verfügung. Kraftstoffe, Brennstoffe und auch Strom müssen zuverlässig sein, nicht nur sporadisch zur Verfügung stehen. Daran hängt unser gesamtes Gemeinwesen.
Versorgungssicherheit ist die unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende und wohlhabende Gesellschaft.
Der oft gehörte Vorwurf, konventionelle Kraftwerke würden dem regenerativen Strom die Leitungen verstopfen und kost spielige Stromüberschüsse produzieren, verkennt deren Schlüs selstellung im Netz. Ohne den Takt der großen Generatoren, der großen thermischen Kraftwerke gäbe es gar kein Stromnetz, in das sich die vielen kleinen regenerativen Erzeuger integrie ren ließen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie war das noch mal mit der Geschäftsordnung und der freien Rede?)
Ohne ausreichend dimensionierte Stromspeicher lassen sich Grundlastkraftwerke – Kohle, Kernkraft oder Gas – nicht durch noch so zahlreiche Windräder und Solaranlagen erset zen.
Lösen Sie sich von dem Irrglauben, dass unsere europäischen Freunde im Falle eines Falles schon einspringen würden. Sie dürften eine unangenehme Überraschung erleben.
Haben Sie mitbekommen, dass am 10. Januar dieses Jahres das französische Stromnetz – und damit auch das europäische – unmittelbar vor dem Zusammenbruch stand? Wahrschein lich nicht; denn darüber wird natürlich nicht gesprochen. Laut der Energieregulierungskommission stand man nur wenige Sekunden vor einem Blackout. Man konnte gerade noch ver anlassen, dass industrielle Großverbraucher ihren Verbrauch um 1 bis 2 MW reduziert haben.
(Abg. Anton Baron AfD: Das verstehen die Grünen nicht, Klaus! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Blackout, da fällt mir gerade etwas ein!)
Macht nichts. – Kein Einzelfall: Zwei Wochen später kam es zu einer weiteren kritischen Situation. Man muss kein Pro phet sein, um vorauszusagen, dass das europäische Netz über kurz oder lang kollabieren wird.
Und was das böse CO2 betrifft, liebe Grüne: Sehen Sie das al le nicht so verbissen. Ihr Parteifreund Cem Özdemir tut das
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir haben heute eine Aktuelle Debat te zum wichtigen Thema „Kohleausstieg: Baden-Württem berg geht voran“. Es hat recht lebendig angefangen mit Herrn Walter, der auch formuliert hat, dass es nicht darum geht, die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen. Wenn man jetzt die Rede gerade eben gehört hat, dann war es zwar einerseits einschläfernd, andererseits ging es da nur um die Schlachten der Vergangenheit.
Da frage ich mich manchmal: Wie wollen Sie Ihren Kindern und Enkeln in die Augen schauen, wenn Sie die Probleme, die wir haben, gerade hinsichtlich des Klimaschutzes und der Zu kunft unserer Erde, so bagatellisieren und ignorieren?
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Wie wollen Sie das denn tun? – Abg. Anton Baron AfD: Wenn die sich mal kei ne Energie leisten können!)
Ich bin auch erleichtert. Es ist von der 28-köpfigen Kommis sion bei nur einer Gegenstimme beschlossen worden. Ledig lich einer Vertreterin aus dem Braunkohlerevier in der Lau sitz ging der Kompromissvorschlag zu weit.
Keine Frage, die Umweltverbände hätten gern einen noch schnelleren Kohleausstieg gehabt. Vertreter der Energiewirt schaft und der Gewerkschaften hätten lieber noch länger an der Produktion der hiesigen, sicherlich überwiegend wirt schaftlich arbeitenden Kraftwerke festgehalten. Trotzdem freue ich mich als klimaschutzpolitischer Sprecher meiner Fraktion über den von der Kommission aufgezeigten Weg zu einem vernünftigen und machbaren Kohleausstieg.
Auch der grüne Umweltminister Untersteller findet anerken nende Worte zum Beschluss der von der schwarz-roten Bun desregierung eingesetzten Kohleausstiegskommission und spricht von einem Schritt in die richtige Richtung. Ich meine, das ist ein wirklich großer Schritt für den Klimaschutz in Deutschland. Wir Sozialdemokraten unterstützen auch, dass den Menschen in den Kohleländern eine wirtschaftliche Zu kunftsperspektive aufgezeigt wird.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Jürgen Walter GRÜNE – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Klar ist: Es ist nicht ganz so trivial, den Kohleausstieg paral lel zum Atomausstieg zu stemmen. Das ist eine echte Heraus forderung für die Versorgungssicherheit, für die Energieprei se, und es ist auch klar, dass der Kohleausstieg nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Aber für die Erreichung der Kli maschutzziele ist der Kohleausstieg absolut unverzichtbar, auch wenn das nicht das einzige Thema ist.
Wichtiger als das Enddatum ist für mich dabei, dass es ge lingt, möglichst schnell möglichst viel CO2 einzusparen. Der zeit sind Kraftwerke mit einer Leistung von 42,6 GW plus Re servekraftwerke am Netz. Der Kollege Walter hat es angespro chen: Die Einsparung von 12,5 GW bis zum Jahr 2022 ist schon ein Wort. Ich teile nur nicht ganz die These, dass Jamai ka das auch hinbekommen hätte. Denn ich meine, da sind die Verhandlungen schon bei Einsparungen von 5 bis 7 GW in die Brüche gegangen, und man hat sich nicht einigen können. Da her ist die Einsparung von 12,5 GW bis 2022 in Relation zu diesen Zahlen wirklich ein Wort und ein wirklich großer Schritt, über den sich, glaube ich, alle hier im Haus, denen der Klimaschutz am Herzen liegt, auch freuen.
Natürlich ist es wichtig, dass die Große Koalition diesen Vor schlag der Kommission jetzt auch sauber umsetzt und dass unsere Parteien im Bund – lieber Herr Haser, da zähle ich auch auf Sie – diesen Vorschlag unterstützen und nicht zerreden und die Regierung ihn dann auch umsetzt
diese Frage ist schon berechtigt –, denn ich habe kein Ver ständnis dafür – dafür kann die Landespolitik jetzt nichts –, wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer aus dem Wahlkreis Waiblingen den Kompromissvorschlag als „Symbolpolitik für den Klimaschutz“ abkanzelt. Da klingeln bei mir schon die Alarmglocken. Ich hoffe, dass diese Stim men Einzelstimmen bleiben und die CDU insgesamt am Kli maschutz festhält.
(Abg. Raimund Haser CDU: Solche Stimmen gibt es in der SPD auch! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [frak tionslos]: Ich hoffe, dass die CDU noch lernt!)
Ich weiß jetzt nicht, wer von der SPD den Kompromiss be krittelt hat, ich habe zum Glück noch keine solche Stimme ge hört. Ich denke mal, da ist der Ball schon in Ihrem Spielfeld, und so hoffe ich, wie gesagt, dass Pfeiffer damit in der Min derheit bleibt und Sie sich da durchsetzen können.
Der Vorwurf von Pfeiffer wäre ja nur dann berechtigt – das haben Sie, Herr Haser, auch angesprochen –, wenn wir es in Deutschland oder in Baden-Württemberg – das beinhaltet ja auch der Titel der Debatte – nicht schaffen würden, selbst vo ranzukommen, wenn wir etwa Strom aus polnischen Kohle kraftwerken oder französischen Atomkraftwerken holen wür den. Dann wäre sicherlich die Zielsetzung, die 90 % oder 80 % der Abgeordneten hier im Parlament haben, nicht er reicht. Da sind wir sicherlich alle zusammen gefordert, bei der Einsparung von Energie, bei der Erhöhung der Energieeffizi enz, dem Ausbau der regenerativen Energien und gegebenen
falls auch dem Import regenerativer Energien so voranzukom men, dass wir insgesamt erfolgreich sein werden.
An dieser Stelle muss ich Ihnen sagen, Herr Haser: Es hat mir nicht ganz gefallen, wie Sie die sicherlich idealistische und vielleicht für uns Politiker ein Stück weit naive, aber doch tol le Aktion der schwedischen Schülerin Greta Thunberg relativ leichtfertig zur Seite geschoben haben, indem Sie argumen tiert haben, dass alle anderen Dinge, die wir über den Kohle ausstieg hinaus brauchen – bei der Wärmewende, im Hinblick auf den CO2-Anstieg im Verkehr –, viel wichtiger seien. Wir haben ja nicht nur die Reduktionsziele nicht erreicht, sondern wir haben in Baden-Württemberg 11 % mehr CO2-Ausstoß im Verkehr im Vergleich zu 1990. Da einfach so zu tun, als sei es nur eine kleine Romantik, wenn diese Schülerin sagt, sie verzichte auf das Fliegen, das fand ich jetzt dürftig. Ich glaube, darüber müssen wir alle noch stärker nachdenken. Sie haben ja auch gesagt, das Land müsse sich an die eigene Na se fassen. Ich denke, da muss sich auch jeder Einzelne an die eigene Nase fassen, wenn wir beim Klimaschutz auf Sicht wir kungsvoll vorankommen wollen.
Schauen wir einmal auf Baden-Württemberg. Im Titel dieser Aktuellen Debatte steht: „Baden-Württemberg geht voran beim Klimaschutz“. Da habe ich mich schon gefragt: Ist das eine Gegenwartsbehauptung oder eine Hoffnung für die Zu kunft?
Schauen wir es uns einmal genau an. Etwa beim Ausbau der Windkraft sind wir vorangekommen unter Grün-Rot, und ich freue mich auch, dass Grün-Schwarz grundsätzlich daran fest hält. Aber so ganz einig ist man sich da ja nicht. Ich erinnere nur an die Debatte um den Mindestabstand, wo faktisch 1 000 m eingeführt worden sind, obwohl 700 m für die stren gen Lärmschutzwerte reichen würden, was natürlich viele Standorte, wo man gut produzieren könnte, wegfallen lässt.
Wenn man einmal auf die konkreten Zahlen schaut, wo ja im mer der Bund am Pranger steht, dass er die Klimaschutzziele nicht einhält, dann sollte man auch sehen: Baden-Württem berg schafft gerade einmal eine Einsparung von 12 bis 15 % CO2 gegenüber 1990 im Vergleich zu fast 30 % im Bund. In sofern können wir uns da, glaube ich, noch nicht zu sehr schmücken, dass wir an der Spitze stehen. Bei uns werden auch weniger Heizkessel ausgetauscht als im Bundesdurch schnitt, der Kohleanteil ist bei uns im Gegensatz zum Bund sogar gestiegen, und auch beim Anteil regenerativer Energi en hinken wir noch hinterher.
Die Gründe dafür sind sicherlich vielfältig. Da schiebe ich den Schwarzen Peter nicht dem Umweltminister zu. Ich wehre mich nur dagegen, dass der Schwarze Peter allein dem Bund zugeschoben wird. Denn wir hier im Landtag von BadenWürttemberg und Sie in der Landesregierung müssen schau en: Was können wir in Baden-Württemberg dazu beitragen, und wo können wir wirklich vorankommen, damit wir einmal sagen können: „Baden-Württemberg steht tatsächlich an der Spitze“?
Hier sind wir Sozialdemokraten – ich komme zum Schluss – zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Landesregie rung bereit bei den wichtigen Aufgaben zum Klimaschutz, wenn es darum geht, um die besten Wege zum Ziel zu ringen,